Archi W. Bechlenberg / 27.08.2020 / 11:00 / Foto: Pixabay / 114 / Seite ausdrucken

Willkommen in der DIR!

Die Corona-Demonstration am 29.8.2020 in Berlin wurde verboten. Das war zu erwarten. Für den kommenden Samstag war eine erneute Versammlung gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Fantasie geplant. Sogenannte Gegendemonstrationen sind hingegen erlaubt. 

Der Berliner Innensenator Geisel erklärt dazu: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz.“

Eine Begründung, die auch für andere Anlässe, Ereignisse und Rechte ausbaufähig ist, schließlich kommt dem Infektionsschutz auf unabsehbare Zeit absoluter Vorrang zu. Hier ein paar Vorschläge:

„Das ist keine Entscheidung gegen das Wahlrecht, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz.“

„Das ist keine Entscheidung gegen das Eigentumsrecht, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz.“

„Das ist keine Entscheidung gegen freie Wahl des Wohn- und Arbeitsortes, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz.“

„Das ist keine Entscheidung gegen das Recht auf Kritik an der Regierung, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz.“

„Das ist keine Entscheidung gegen wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz.“

„Das ist keine Entscheidung gegen die Meinungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz.“

„Das ist keine Entscheidung gegen die  Rechtstaatlichkeit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz.“

„Das ist keine Entscheidung gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz.“

ad infinitum.

Foto: Pixabay

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Christian Noha / 27.08.2020

Mielke, Himmler und Heydrich wären sicher stolz bzw. neidisch auf Senator Geisels (SPD) brillant einfache Dialektik zur Abschaffung der Grundrechte. Souverän ist, wer über die Gefährlichkeit des Virus entscheidet.

Heiko Loeber / 27.08.2020

“Demokratische Parteien”, “Demokratinnen und Demokraten” schaffen die Demokratie ab und verbieten Demos.

E Ekat / 27.08.2020

Die eigentliche Infektion, der dieses Land zum Opfer fällt liegt Jahre zurück.  Demonstrationen gegen Corona zeigen dies.

toni Keller / 27.08.2020

Als ich Kind war, waren es hauptsächlich alte Omas, die sich wegen auf Bäume kletternder Kinder (können herunterfallen und sich was brechen) oder Kinder die im Winter ohne Schal unterwegs waren, (werden krank) sorgten, Als ich älter wurde, meckerten die gleichen alten Omas aus medizinischen Gründen! gegen a) Miniröcke (die verkühlen sich die Nieren, bzw die Blase) und b) gegen enge Jeans (macht unfruchtbar). Mir scheint, dass die besorgten, überängstlichen Omas mittlerweile hier das Sagen haben! Vielleicht sollte man das ganze Gendergedöns aufgeben und den heutigen Omas das Strümpfestricken beibringen, dann meckern sie zwar immer noch, so wie früher, aber es wird nicht so ernst genommen!

David König / 27.08.2020

Selten hat sich ein Politiker so öffentlich und anschaulich selbst der Heuchelei überführt wie jetzt der Innensenator von Berlin, Andreas Geisel (SPD). In seinem jetzigen Verbot der Anti-Corona-Demo widerspricht er seinen eigenen Begründungen zur Black life matters-Demo Anfang Juni. Am 7.6. sagte Geisel noch: “Die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind elementar” und verteidigte die Entscheidung, die Teilnehmerzahl bei Demonstrationen unter freiem Himmel in der Hauptstadt nicht mehr zu begrenzen: “Ich halte das nach wie vor für richtig”. Am 9.6. gab die Senatsinnenverwaltung von Berlin, also das Haus von Andreas Geisel der Deutschen Presseagentur gegenüber eine Mitteilung zum Umgang mit Großdemonstrationen ab, mit folgenden Aussagen: “Es ist nicht Aufgabe des Staates, den Demonstrierenden vorzuschreiben, wie sie zu demonstrieren haben” “Nicht der Senat muss Konzepte vorlegen, sondern die Anmelder von Versammlungen. Sie müssen gewährleisten, dass die (...) Demonstrationen nicht aus dem Ruder laufen; sie müssen sich Gedanken machen über den Ort, Umfang und die Form ihrer Versammlung” “Wer vor 14 Tagen vehement die vollständige Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit gefordert hat, kann jetzt nicht den Staat dafür verantwortlich machen, dass sich die Demonstrierenden nicht an die Regeln halten.”

Harro Heyer / 27.08.2020

Wir müssen uns nun daran gewöhnen. Die Politik braucht und erfindet Krisen. Damit kann man Durchregieren und braucht nicht mehr so viele Jahre und Jahrzehnte zum Umbau der Gesellschaft wie bisher. Bisher ging es den weltbürgerlichen Eliten zu langsam. Sie haben die Mittel gefunden, ihre Vorstellungen für die Zukunft ohne Widerspruch großer Anteile der Bevölkerung in einer Wohlfühldemokratie, die hochstehende Werte nicht beschädigen möchte, zu realisieren. Nun muss es schneller gehen. Machen wir uns nichts vor: Die eigentliche Macht liegt bei den großen Medien, sie müssen in der digitalisierten Welt die gesetzte Agenda bedienen um zu überleben. Sie denken unisono: Der beste Krisenmanager ist der beste Kanzler. Andere Kriterien scheinen keine Rolle mehr zu spielen. Der informierte Mensch geht in den passiven Widerstand, solange es keine Wahlpflicht gibt.

K.Lehmann / 27.08.2020

Erschütternd, das Heute Leute das Sagen haben, die uns zu Westberlins Zeiten bei jedem Grenzübertritt Richtung Westdeutschland schikaniert haben. Ich kann bloß alle Westberliner aufrufen, am 28. ihr Erscheinen am Demonstrationsort wahrzunehmen. Es geht darum,unsere 40Jahre Freiheit zu verteidigen. Keine Macht den Altbonzen der DDR. Niemals,

Andreas Brüning / 27.08.2020

Merkel. Ich freue mich auf die Bilder vom Wochenende. Es wird hilfreich. Wir schaffen das.

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