Von Michael Rubin.

US-Präsident Joe Biden erlaubt es der Hamas, Geiseln als Druckmittel für Zugeständnisse Israels einzusetzen. Diese Haltung ist inzwischen eher die Regel als die Ausnahme, auch im Fall Irans.

Die moralische Klarheit, mit der Präsident Joe Biden vor sechs Monaten an den Hamas-Angriff auf Israel herangegangen ist, ist nicht mehr vorhanden. Außenminister Anthony Blinken und der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan begannen fast zeitgleich mit Bidens Rede, einen Rückzieher zu machen. Die Hamas mag zwar als Terrorgruppe eingestuft sein, aber moralische Gleichwertigkeit, persönliche Feindseligkeit gegenüber Israels gewähltem Führer und Wahljahrespolitik liegen Blinken und Sullivan im Blut. 

Während die Hamas die israelischen Operationen im Gazastreifen sofort beenden könnte, indem sie Geiseln freilässt, zu deren Festhalten sie weder rechtlich noch moralisch berechtigt ist, belohnt Bidens Team die Entscheidung der Hamas, Geiseln zu nehmen, indem es der als terroristisch eingestuften Gruppe erlaubt, sie als Druckmittel für Zugeständnisse einzusetzen. Diese Entscheidung ist weder friedensstiftend, noch stellt sie eine ausgefeilte Diplomatie dar; vielmehr legitimiert sie den Terrorismus.

Leider ist Bidens Bereitschaft, Geiselnahmen zu ignorieren oder sogar zu belohnen, inzwischen eher die Regel als die Ausnahme. Aserbaidschan hält weiterhin 55 armenische Gefangene fest. Einige von ihnen bezeichnet Aserbaidschan als Kriegsgefangene, obwohl dies eine falsche Bezeichnung ist, da es sich bei vielen um Zivilisten handelt, die an illegalen Kontrollpunkten aus Autos herausgeholt wurden, oder um Bauern, die von aserbaidschanischen Soldaten mit vorgehaltener Waffe über die demarkierte Grenze gelockt oder gezwungen wurden. Ebenso wie die Hamas mit den Juden verfährt, erkennt Aserbaidschan viele Christen nicht an, die es gefangen hält, um psychologischen Terror auszuüben und Besuche des Roten Kreuzes zu verhindern.

Teheran nutzt Amerikas Schwäche aus

Wie die Hamas setzt auch Aserbaidschan seine Geiseln für diplomatische Zwecke ein. Das Weiße Haus und das Außenministerium setzten beispielsweise Armenien unter Druck, seine Bewerbung um die Ausrichtung der nächstjährigen COP29-Umweltkonferenz zugunsten Aserbaidschans fallen zu lassen, um Aserbaidschan zur Freilassung einiger armenischer Geiseln zu bewegen. Biden ermöglichte es damit nicht nur seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Ilham Alijew, sich der Verantwortung für die Geiselnahme zu entziehen, sondern schenkte ihm auch eine Belohnung in Höhe von hunderten von Millionen Dollar und das Prestige des internationalen Rampenlichts. Blinken und Sullivan könnten, wie sie es gegenüber armenischen Beamten taten, argumentieren, dass es die Friedensgespräche voranbringen könnte, wenn Aliyev bekommt, was er will, aber die Geschichte zeigt, dass das Gegenteil der Fall ist: Wenn Aliyev sich ermächtigt und immun fühlt, folgen schnell Krieg und ethnische Säuberungen. Wenn das Rampenlicht der COP29 verblasst, wird Blut fließen.

Biden erlaubt dem Iran auch, von Entführungen zu profitieren. Geiselnahmen sind Teil der iranischen DNA. Das Abkommen von Algier aus dem Jahr 1981, das die Freilassung von 52 amerikanischen Geiseln durch den Iran vorsah, ist nicht nur ein Denkmal für die Belohnung von Terrorismus, sondern auch ein Beispiel dafür, wie die Erpressung von Geiseln weitere Geiselnahmen garantiert. Bidens Bereitschaft, den Iran mit Milliarden von Dollar zu belohnen und gleichzeitig Geiseln wie Jamshid „Jimmy" Sharmahd zurückzulassen, deutet auf eine beunruhigende Kombination aus Feigheit und der Bevorzugung kurzfristiger Erleichterungen gegenüber langfristigen Konsequenzen hin.

Die Tatsache, dass es sich bei den Gefangenen, die Biden freilässt, zumeist um Geschäftsleute handelte, die mit dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden in Konflikt geraten waren, als sie versuchten, von einem Terrorismus-Sponsor zu profitieren, während iranische Sicherheitskräfte Sharmahd von außerhalb Irans entführten, macht die Sache nur noch schlimmer. Das Gleiche gilt für die Freilassung von Iranern, die in illegale Technologien verwickelt sind, denn sie stellt eine falsche Gleichwertigkeit her, verrät die Ermittler, die ihr Leben der Sicherheit der Amerikaner widmen und zeigt, dass Washington es nicht ernst meint, wenn es darum geht, den Durchbruch des Irans in der Atomtechnologie zu verhindern. Tatsächlich haben Sullivans mehr als ein Jahrzehnt währende Bemühungen, Teheran aus der Reserve zu locken, die Sicherheitslage verschlechtert, Geiselnahmen im Iran und Entführungen von Dissidenten im Ausland begünstigt und es dem Iran ermöglicht, sich zu einem Schwellenstaat im Nuklearbereich zu entwickeln.

Den Terror nicht belohnen

Das Muster wiederholt sich mit Russland. Nicht nur, dass Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin belohnte, indem er den „Händler des Todes“ Viktor Bout gegen den WNBA-Star Brittney Griner eintauschte, während er einen ehemaligen US-Marine verrotten ließ, sondern auch, dass Biden zwar Lippenbekenntnisse für den inhaftierten Wall Street Journal-Reporter Evan Gershkovich abgibt, aber Alsu Kurmasheva, eine Journalistin des von den USA finanzierten Radio Free Europe/Radio Liberty, ignoriert.

Schweigen ist niemals die Antwort, wenn Tyrannen und Terroristen unschuldige Amerikaner oder Einwohner der Vereinigten Staaten wie Vladimir Kara-Murza oder die Studentin Elizabeth Tsurkov von der Princeton University festhalten. Bidens Team mag sich an dem Fototermin erfreuen, der mit der Rückkehr einer Geisel verbunden ist, aber der Preis der Erpressung ist es nicht wert. Und sie ist auch nicht notwendig. Pastor Andrew Brunson und die Studentin Xiyue Wang kamen frei, ohne dass ein einziger Dollar den Besitzer wechselte.

Anstatt die Geiseln als ein Ärgernis für eine größere Diplomatie zu behandeln, muss Biden eine Grenze ziehen: Es kann kein „business as usual“ geben, solange unschuldige Amerikaner gefangengehalten werden, und die Vereinigten Staaten sollten auch keine demokratischen Verbündeten wie Israel oder Armenien dazu zwingen, den Terrorismus zu belohnen. Biden muss aufhören, der Traum der Tyrannen zu sein, und anfangen, ihr Albtraum zu werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst im Middle East Forum.

Michael Rubin schreibt für den Blog "Beltway Confidential" des Washington Examiner. Er ist Direktor für politische Analysen beim Middle East Forum und Senior Fellow am American Enterprise Institute.