Felix Schnoor

Eine Woche ist es nun her, da verteilten die Wähler die nächsten beiden Ohrfeigen an die FDP. Selbst, wenn man die beiden Wahlergebnisse in Thüringen und Brandenburg addiert, wird die Fünf-Prozent-Hürde nicht überschritten. Dem Vorsitzenden der einst so stolzen Partei merkte man seine Ratlosigkeit an, als er am Wahlabend sagte, die Durststrecke der FDP sei noch nicht vorüber.

Man muss sich allerdings einmal die Frage stellen, was diese Leute denn erwartet haben. Der Absturz begann noch unter Westerwelle, als klar wurde, dass die FDP zwar gern große Worte schwingt, aber eben nicht liefert, sondern allenfalls Partikularinteressen erfüllt. Dieses Glaubwürdigkeitsproblem konnte von Philipp Rösler, einem sicherlich netten, aber gänzlich profillosen Politiker, nicht gelöst werden und auch unter einem Christian Lindner hat sich nichts geändert. Jedem wirklich Liberalen müssen sich angesichts der Rufschädigung, die ihm diese Partei beifügt, die Nackenhaare sträuben. Lindners Liberalismus scheint sich darauf zu beschränken, die AfD zu diffamieren („Bauernfängertruppe“ - je nach Blickwinkel könnte man das auch als eine Diffamierung der Bauern in diesem Land verstehen), anstatt sich tatsächlich mit ihr auseinanderzusetzen, die Rente mit 63 doof zu finden und eine Abschaffung der kalten Progression zu fordern. Auch andere in der Parteispitze scheinen sich eher als Opfer zu sehen (Kubicki am letzten Sonntag: „Könnte heulen“), als bereit zu sein, Verantwortung zu übernehmen und einen klaren Kurswechsel zu vollziehen.

Es muss einmal klar darauf hingewiesen werden, dass die FDP keine liberale Partei ist. Die FDP ist eine Systempartei, die es sich gemütlich gemacht hat, zwischen all den übrigen Systemparteien. Parteien in einer Demokratie funktionieren schließlich nicht anders als Unternehmen in einer Marktwirtschaft. Mit dem Unterschied, dass Parteien Macht erlangen wollen und können. Macht, die sie dazu befähigt, fremde (!) Ressourcen verteilen zu können. Nur darum geht es: Die Parteien, die in deutschen Parlamenten sitzen, haben jeweils unterschiedliche Zielgruppen. Sowohl dahingehend, wem sie etwas wegnehmen/verbieten möchten, als auch, wem sie etwas zuteilen möchten. Das nennt sich dann Programm und wird entsprechend mit allen Mitteln des Marketings ausgeschlachtet. Je nach Zielgruppen nennt es sich dann „grün“, „sozialdemokratisch“, „konservativ“ oder im Falle der FDP „liberal“. All diese Begriffe sind allerdings ohne wirkliche Aussagekraft. Auch die Grünen nennen sich gern liberal (auch schon mal libertär) und auch die Linken in Amerika haben diesen Begriff erfolgreich für sich vereinnahmt. Unterschiede findet man zwischen den Systemparteien nur im Hinblick auf die Zielgruppen, nicht jedoch im Hinblick auf das Prinzip als solches.

Die FDP jedenfalls hat ihre Glaubwürdigkeit in diesem Spiel namens Demokratie verloren und es ist nur schwer vorstellbar, dass diese Partei jemals wieder auf die Beine kommt, so lange sie nur ein wenig die Plätze im Präsidium rochiert.

Traurig braucht man darüber als Liberaler aber keineswegs zu sein.Im Gegenteil: Diese FDP schadet der liberalen Sache, weil sie den Eindruck vermittelt, Liberalismus bestünde in der Forderung nach einem Erhalt der (staatlichen) Gymnasien. Tatsächlich aber besteht Liberalismus in einem privaten, wirklich vielfältigen Bildungssystem. Liberalismus besteht auch nicht aus Zentralismus à la EU, sondern in einer möglichst weit ausgeprägten Unabhängigkeit der einzelnen Regionen und Nationen (natürlich mit Freihandel). Liberalismus besteht auch nicht aus milliardenschweren Rettungsschirmen.

Liberalismus steht für eine konsumentenunfreundliche Wettbewerbswirtschaft. Warum setzt sich die FDP also nicht beispielsweise für eine Deregulierung des Apothekenmarktes ein? Das würde ihr Glaubwürdigkeit zurückbringen. Warum nicht offensiv für die Legalisierung von Cannabis? Warum nicht für ein Ende des staatlichen Geldmonopols? Warum nicht für ein Ende der (erzwungenen) Rundfunkbeiträge? Warum nicht für ein Steuersystem, welches einfach ist und alle entlastet? Es gibt so viele Themen, bei denen sich die FDP profilieren könnte, aber es scheint ihren Mitgliedern und ihrer Führung an Mut und an einer wirklichen Vorstellung dessen, was Liberalismus eigentlich - außer einem Begriff – ist, zu mangeln.

Liberalismus ohne einen Ansatz von (natürlich friedlicher) Rebellion ist in der heutigen Zeit wertlos. Schließlich leben wir in einem Land, in dem nach und nach immer alles sozialdemokratischer, sprich kollektivistischer wird. Anstatt, dass die FDP diese Entwicklung nutzt und ein tatsächliches Gegengewicht bildet, versucht sie, ihr Heil in einem Wischiwaschi-Liberalismus zu suchen und im Zweifel in Selbstmitleid zu ertrinken. So etwas hat der Liberalismus nicht verdient. Dann ginge es ihm besser ohne Partei.