Felix Schnoor

Als Palästina in der Zeit zwischen den Weltkriegen von einer Rattenplage heimgesucht wurde, fingen die britischen Mandatsherren an, Katzen ins Heilige Land zu bringen. Die Rattenplage bekam man unter Kontrolle, doch gibt es mittlerweile eine Katzenplage in Israel.

Ein solches Resultat ist typisch, wenn Politiker versuchen, Probleme zu lösen.

Politiker denken kurzfristig. Sie sind in den seltensten Fällen daran interessiert, Probleme an der Wurzel zu packen. Stattdessen werkeln sie an den Symptomen herum. Ursachen von Rattenplagen sind unter anderem Probleme bei der Beseitigung von Unrat oder eine schlecht funktionierende bzw. nicht vorhandene Kanalisation. Aber sicher kein Mangel an Katzen.

Es gibt zahlreiche Beispiele, die zeigen, dass Politiker mit ihrer Art der Problemlösung eigentlich keine Probleme lösen, sondern sie, auf lange Frist gesehen, sogar verschlimmern (oder erst verursachen).

Verdienen einige Menschen zu wenig, wollen Politiker einen Mindestlohn einführen. Dass sie dabei viele dieser Menschen aus dem Erwerbsleben ausschließen, bestreiten sie. Ihrer Meinung nach haben sich ökonomsche Gesetzmäßigkeiten der vermeintlichen Gerechtigkeit zu beugen.

Sind nach Meinung der Politiker zu wenige Frauen in Führungsgremien vertreten, dann muss die Quote her. Ignoriert wird die Tatsache, dass einfach viel weniger Frauen als Männer nach Führungspositionen streben. Ausbaden müssen dies jene Frauen, die es ohne die Quote geschafft haben.

Verkehrsprobleme auf der Autobahn werden dadurch gelöst, dass man die Standspur frei gibt und Probleme mit dem Rentensystem dadurch, dass man das Rentenalter immer weiter anhebt. Ist der Benzinpreis zu hoch, werden nicht die Steuern, die den überwiegenden Teil ausmachen, gesenkt, sondern eine „Benzinpreis-Meldestelle“ eingerichtet und die Privatwirtschaft gerüffelt.

Krisen, die existieren, weil zu viel billiges Geld im Umlauf war, bekämpfen Bürokraten mit dem Segen der Poltiker mit noch mehr billigem Geld.

Da verwundert es auch kaum, wenn die EU über eine Jobgarantie für Jugendliche nachdenkt, also quasi ein Gesetz gegen Arbeitslosigkeit. Die Mietpreisbremse ist ein weiteres Beispiel für das Behandeln von Symptomen bei gleichzeitiger Ignoranz der eigentlichen Ursache.

Auch der neueste Streich, den die kommende Bundesregierung plant, glänzt an Einfallsreichtum und Finesse. Es wurde festgestellt, dass immer mehr Menschen ihre Stromrechnung nicht bezahlen können. Zu naheliegend und sinnvoll wäre es wohl, entweder eines der absurdesten Gesetze der bundesrepublikanischen Geschichte abzuschaffen, nämlich das EEG, welches für astronomsiche Strompreise sorgt, oder zumindest die Steuern zu senken, so dass die Leute mehr Geld im Portmonee hätten.

Nein, die Politik hat eine bessere Idee: Sie möchte Prepaid-Karten für Stromkunden einführen.

Die Stromkunden sollen dann online einen bestimmten Betrag auf ihr Stromkonto laden können und diesen dann nach und nach verbrauchen.

Diese Regelung solle dazu führen, dass die Stromkunden “achtsamer und sparsamer mit ihrem Verbrauch umgehen”, so der Unterhändler in den Koalitionsverhandlungen der SPD, Ulrich Kelber.

Diese Aussage ist nicht nur deshalb dreist, weil der Politiker, der „achtsam und sparsam“ mit den ihm anvertrauten Steuergeldern umgeht, wohl erst noch erfunden werden muss, sondern auch, weil sie die Schuld für die Probleme auf die Verbraucher abwälzt. Da gehört sie aber definitiv nicht hin, bestenfalls liegt die Verantwortung noch bei den Wählern.

Wenn eine Regierung vorgibt, ein Problem lösen zu wollen, sollten bei uns die Alarmglocken läuten. Denn in der Regel handelt es sich entweder um gar kein Problem oder das Problem wurde von der Regierung erst verursacht. In jedem Fall können wir davon ausgehen, dass hinterher die erste in diesem Satz aufgezählte Möglichkeit auszuschließen und es in jedem Fall nicht besser geworden ist.

Roland Baader, einer der großen deutschen Freiheitsdenker, brachte dieses Prinzip auf den Punkt: „Die politische Kaste muss ihre Existenzberechtigung beweisen, indem sie etwas macht. Weil aber alles, was sie macht, alles viel schlimmer macht, muss sie ständig Reformen machen, das heißt, sie muss etwas machen, weil sie etwas gemacht hat. Sie müsste nichts machen, wenn sie nichts gemacht hätte. Wenn man nur wüsste, was man machen kann, damit sie nichts mehr macht.“

Wenn man nur wüsste…