Felix Schnoor, Gastautor / 04.09.2013 / 16:43 / 6 / Seite ausdrucken

Warum es in Ordnung ist, nicht wählen zu gehen

Felix Schnoor

Ich möchte mit diesem Text niemandem nahelegen, am 22. September nicht wählen zu gehen. Ich möchte mit diesem Text auch nicht sagen, dass ich auf keinen Fall wählen gehen werde. Die Wahl ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie.

Die Wahl zu haben, bedeutet aber auch, sich der Stimme enthalten zu dürfen. Dazu kann es mehrere Gründe geben: Man kann alle Angebote gleich gut finden, man kann alle Angebote gleich schlecht finden oder man hatte - aus welchen Gründen auch immer - keine Zeit, sich zu informieren und bleibt am Wahltag deshalb zu Haus. Ob letzteres sinnvoll ist, möchte ich nicht bewerten, aber diese Frage stellt sich auch nicht, schließlich lässt sich eine objektive Antwort auf die Frage, was sinnvoll ist, nicht finden, sonst wäre ja auch die Wahl überflüssig.

Geht es nach den Parteien und den Politikern hierzulande, ist die Wahl als solche das wichtigste Element einer Demokratie. So nannte Guido Westerwelle die Entmachtung Mursis etwa “einen Rückschritt für die Demokratie”. Dass Mursi zuvor dabei war, Minderheiten zu drangsalieren und die individuellen Freiheiten der Bürger beschnitt, spielte für den Bundesaußenminister keine Rolle. Müßig zu erwähnen, dass auch Hitler dieser Defintion zu Folge ein demokratisch legitimierter Herrscher war, den man nicht hätte aus dem Amt jagen dürfen. Sprich: Auch Stauffenberg und co. schadeten demnach der Demokratie. Westerwelle nennt sich im übrigen – daran sollte an dieser Stelle erinnert werden - “liberal”.

Auch der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes und jetzige Verfassungsrichter Peter Müller sagte in einem Interview: “Die Wahl ist der zentrale demokratische Akt im System des Grundgesetzes.”

Derartige Haltungen lassen zwei Schlüsse zu: Entweder ist die Demokratie ein ziemlich mieses System oder sie wird seltsam (einseitig) definiert. Als Nicht-Politologe möchte ich mich allerdings nicht so sehr mit Definitionen beschäftigen.

Klar sollte aber doch sein: Der zentrale Aspekt unseres Systems ist eindeutig nicht die Wahl, sondern es sind die Rechte, die jedem einzelnen von uns zustehen. Es sind die Rechte, die den Einzelnen vor der Mehrheit schützen. Es sind die Grundrechte. All das, was uns Individuen vor der Regierung schützt, ist wichtiger als das Recht zu wählen.

Wenn Joachim Gauck darauf hinweist, dass er erst 50 Jahre alt werden musste, um an einer freien Wahl teilnehmen zu dürfen, ist dies natürlich bewegend, doch lag das Hauptproblem der DDR doch eher darin, dass dieser Staat kein Rechtsstaat war und der einfache Bürger dem Staat relativ hilflos ausgeliefert war. Dem einzelnen ist es am Ende doch ziemlich egal, ob es ein absolutistischer Monarch, ein diktatorisches Regime oder die (demokratisch legitimerte) Mehrheit ist, die ihm etwas verbietet oder vorschreibt.

Dass wir im heutigen Deutschland keine Angst haben müssen, über Nacht und ohne Begründung in irgendeinem Gefängnis zu landen, ist nicht der Wahl geschuldet, sondern eben diesen Grundrechten.

Und zu sagen, man müsse wählen gehen, weil es Menschen gibt und gab, die nicht wählen dürfen/durften, ist genauso absurd, als würde man sagen, man müsse sich bei einem bestimmten Einkommen ein Auto kaufen, da es Menschen gibt, die sich keines leisten können.

Es wäre also doch durchaus ein Staat denkbar, der die Freiheit des Individuums dermaßen stark betont, dass es bei einer Wahl um kaum mehr etwas geht. Wenn der Zentralstaat nur noch Polizei und Justizapparat betreibt, wäre eine Bundestagswahl nahezu überflüssig. Und dennoch wären die Menschen frei. Dafür würden dann Wahlen auf lokaler Ebene viel wichtiger. Der Vorteil wäre klar: Wem eine bestimmte Region nicht gefällt, kann ohne große Schwierigkeiten in eine andere ziehen. Es gäbe also einen ausgeprägten Wettbewerb unter den Regionen, der verhindern würde, dass die Freiheit des Einzelnen (zu) massiv beschnitten wird.

Zugegeben, derartige Zustände (die auch die weitestgehende Abschaffung von Bundessteuern beinhalten würden) sind in Deutschland nicht realistisch, deshalb möchte ich auf ein weiteres Argument derjenigen eingehen, die zum Wählen aufrufen. Sie sagen, man unterstütze indirekt die Extremisten, wenn man nicht zur Wahl geht. Das ist natürlich falsch. Schließlich steht auf dem Stimmzettel keine Begründung (bzw. niemand würde sie lesen), so dass die etablierten Parteien eine Stimme für sich nicht als Stimme gegen NPD und co. werten würden, sondern als ein “Weiter so”. Es darf auch bezweifelt werden, dass es den Politikern, die allgemein zur Stimmenabgabe aufrufen, wirklich um die Eindämmung der Extremisten geht. Schließlich verdienen die Parteien mit jeder zusätzlichen Stimme Geld. Das dürfte auch hier im Vordergrund stehen. Wer also nicht wählt, unterstützt schlichtweg niemanden.

Wenn Sie in zweieinhalb Wochen also das Gefühl haben, vor der Wahl zwischen Pest und Cholera zu stehen bzw. nicht denjenigen wählen möchten, der am langsamsten in die falsche Richtung läuft, bleiben Sie ruhig zu Hause und verbringen Sie Zeit mit Ihrer Familie oder steigern das Bruttosozialprodukt.

Wenn Sie dieses Gefühl nicht haben, gehen Sie eben wählen.

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Leserpost

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Peter Merbt / 05.09.2013

Warum es nicht in Ordnung ist, nicht wählen zu gehen Ich bin da knallhart. Bei einer ins Politische gleitenden Stammtischdiskussion frage ich sehr schnell nach dem Wahlverhalten der Kontrahenten. Sollte sich jemand mit stolzer Brust als überzeugter Nichtwähler outen, erkläre ich ihn als disqualifiziert für jegliches weitere politische Gespräch. Natürlich ist die Wahl der “zentrale demokratische Akt im System des Grundgesetzes.” Selbstverständlich. Denn zuvörderst in der Wahl äußert sich der Wille des Souveräns. Zu mindestens hier kann der Bürger Einfluss nehmen, wenn er sich denn im Rahmen des passiven Wahlrechts oder einer anderen Betätigung nicht noch weiter einbringen will. Seltsam, dass der Autor die Wahl als “zentralen demokratischen Akt” bezweifelt und in der Begründung dann den Begriff “zentraler Aspekt” benutzt. Das sind nicht Äpfel und Birnen, das sind Äpfel und Dachziegel. Das dürfte doch klar sein: Die Grundrechte als zentraler Aspekt werden von denen gestaltet, die durch den zentralen Akt der Wahl im Bürgersinne dazu auserwählt worden sind. Und wie unten Heike Müller anmerkt: Dann mach doch selbst, wenn dir etwas nicht zusagt. Dann bringe dich ein. Dann gestalte mit. Der Artikel vertritt Kneipenpolitik nach dem alten Satz der Elektriker: Ihr da Ohm macht ja doch, Watt ihr Volt.

Christian Weyland / 05.09.2013

Liebe Frau Müller, natürlich geht es den Menschen in Somalia oder Nordkorea (et al.!) deutlich schlechter als es “uns” geht. Klar ist hier auch nicht alles Mist, sondern sehr vieles noch ziemlich schön. Nur liegt das nicht an den Wahlen (oder daran, dass die Menschen in den genannten Beispielländern keine haben), sondern daran, dass wir in Deutschland Grundrechte haben, welche (nahezu immer) von staatlicher wie auch privater Seite geachtet werden. Hätte es in der DDR freie, gleiche und geheime Wahlen gegeben, dann wären die Wahlergebnisse doch genauso irrelevant gewesen, wie die 99,9 % für die SED, wenn Honni / Mielke / Ulbricht hinterher gesagt hätte: “Ihr habt zwar alle schön gewählt und das ist auch Euer gutes Recht, aber das Ergebnis kümmert uns nicht. Wer auf Durchsetzung des Wahlergebnisses drängt, muss halt mit Verhaftung rechnen…”. Ohne Rechte und ihren Schutz sind die schönsten Wahlen nur so viel Wert wie das Moralgefühl der amtierenden Regierung. Und die Wahl zwischen Pest und Cholera ist ein geflügeltes Wort, dass Sie sicher auch schonmal benutzt haben, obwohl es Menschen jenseits Ihres Tellerrandes noch ein bisschen schlechter ging als Ihnen, oder? Man kann sich sicher auch auf “zwischen Fußpilz und Herpes” einigen. Das triffts genauso. Beides Mist. Wenn man die Wahl hat, sollte man einfach beides links liegen lassen ;-) Schöne Grüße! Christian P.S.: Ich habe gestern per Briefwahl gewählt. Bislang hab ichs noch nicht bereut.

Siegmar Wirths / 05.09.2013

Zumal es ja heute eine Alternative gibt:-)

Martin Friedland / 05.09.2013

Zu jeder freien Entscheidung gehört, NEIN sagen zu können. In unserem Wahlsystem ist dies leider nicht vorgesehen. Sowohl das Nichtwählen wie das Abgeben eines ungültigen Stimmzettels bleiben ohne Auswirkung auf das Wahlergebnis. Dies führt dazu, daß Parlamente regelmäßig nicht den “Volkswillen” repräsentieren, wenn bis zu 50% der Wahlberechtigten (bisweilen noch mehr!) unberücksichtigt bleiben (selbst in Bayern gibt es mehr Nicht- als CSU-Wähler!). Ein wahrhaft demokratisches Wahlrecht muß NEIN als Wahlmöglichkeit zulassen. Ein Vorschlag hierfür ist, daß bei der Zweitstimme NEIN angekreuzt werden kann, je nach Anzahl der NEIN-Stimmen bleiben dann entsprechend viele Sitze im Parlament leer, diese zählen jedoch für die Gesamtzahl mit. Auf das normale Regieren hätte das wenig Einfluß, absolute Mehrheiten und insbesondere Zweidrittel-Mehrheiten wären dann allerdings deutlich schwerer. Das macht aber nix.

Klaus A. H. Schmidt / 04.09.2013

Wenn ich über den Hof einer Kita gehe, wie gestern um ca. Uhr 15 00, sehe ich ...... Lasse die geballte, mit Wut geschwängerte, Schilderung meiner Eindrücke lieber sein. Kurz gesagt, soll ich mich in die Schlange der Wähler einreihen, die es als normal ansehen “ihre” Kinder mit einem Jahr in die Hände von Betreuern abzugeben, lieber dem vorgegebenen Ziel einer “Karriere” stolpernd nachfolgen?

Heike Müller / 04.09.2013

Ich kann dieses Gemecker nicht mehr hören! Dann gründen Sie doch selbst eine Partei, die dann alles besser macht! Sicher ist diese Demokratie nicht perfekt, aber sie ist allemal besser als das, was wir z.B. in der DDR hatten. Wer heute von Pest oder Cholera redet, der sollte mal über den Tellerrand in den Rest der Welt gucken, ob es da besser ist. Jammern auf hohem Niveau hilft jedenfalls nicht weiter.

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