Felix Schnoor

Ich möchte mit diesem Text niemandem nahelegen, am 22. September nicht wählen zu gehen. Ich möchte mit diesem Text auch nicht sagen, dass ich auf keinen Fall wählen gehen werde. Die Wahl ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie.

Die Wahl zu haben, bedeutet aber auch, sich der Stimme enthalten zu dürfen. Dazu kann es mehrere Gründe geben: Man kann alle Angebote gleich gut finden, man kann alle Angebote gleich schlecht finden oder man hatte - aus welchen Gründen auch immer - keine Zeit, sich zu informieren und bleibt am Wahltag deshalb zu Haus. Ob letzteres sinnvoll ist, möchte ich nicht bewerten, aber diese Frage stellt sich auch nicht, schließlich lässt sich eine objektive Antwort auf die Frage, was sinnvoll ist, nicht finden, sonst wäre ja auch die Wahl überflüssig.

Geht es nach den Parteien und den Politikern hierzulande, ist die Wahl als solche das wichtigste Element einer Demokratie. So nannte Guido Westerwelle die Entmachtung Mursis etwa “einen Rückschritt für die Demokratie”. Dass Mursi zuvor dabei war, Minderheiten zu drangsalieren und die individuellen Freiheiten der Bürger beschnitt, spielte für den Bundesaußenminister keine Rolle. Müßig zu erwähnen, dass auch Hitler dieser Defintion zu Folge ein demokratisch legitimierter Herrscher war, den man nicht hätte aus dem Amt jagen dürfen. Sprich: Auch Stauffenberg und co. schadeten demnach der Demokratie. Westerwelle nennt sich im übrigen – daran sollte an dieser Stelle erinnert werden - “liberal”.

Auch der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes und jetzige Verfassungsrichter Peter Müller sagte in einem Interview: “Die Wahl ist der zentrale demokratische Akt im System des Grundgesetzes.”

Derartige Haltungen lassen zwei Schlüsse zu: Entweder ist die Demokratie ein ziemlich mieses System oder sie wird seltsam (einseitig) definiert. Als Nicht-Politologe möchte ich mich allerdings nicht so sehr mit Definitionen beschäftigen.

Klar sollte aber doch sein: Der zentrale Aspekt unseres Systems ist eindeutig nicht die Wahl, sondern es sind die Rechte, die jedem einzelnen von uns zustehen. Es sind die Rechte, die den Einzelnen vor der Mehrheit schützen. Es sind die Grundrechte. All das, was uns Individuen vor der Regierung schützt, ist wichtiger als das Recht zu wählen.

Wenn Joachim Gauck darauf hinweist, dass er erst 50 Jahre alt werden musste, um an einer freien Wahl teilnehmen zu dürfen, ist dies natürlich bewegend, doch lag das Hauptproblem der DDR doch eher darin, dass dieser Staat kein Rechtsstaat war und der einfache Bürger dem Staat relativ hilflos ausgeliefert war. Dem einzelnen ist es am Ende doch ziemlich egal, ob es ein absolutistischer Monarch, ein diktatorisches Regime oder die (demokratisch legitimerte) Mehrheit ist, die ihm etwas verbietet oder vorschreibt.

Dass wir im heutigen Deutschland keine Angst haben müssen, über Nacht und ohne Begründung in irgendeinem Gefängnis zu landen, ist nicht der Wahl geschuldet, sondern eben diesen Grundrechten.

Und zu sagen, man müsse wählen gehen, weil es Menschen gibt und gab, die nicht wählen dürfen/durften, ist genauso absurd, als würde man sagen, man müsse sich bei einem bestimmten Einkommen ein Auto kaufen, da es Menschen gibt, die sich keines leisten können.

Es wäre also doch durchaus ein Staat denkbar, der die Freiheit des Individuums dermaßen stark betont, dass es bei einer Wahl um kaum mehr etwas geht. Wenn der Zentralstaat nur noch Polizei und Justizapparat betreibt, wäre eine Bundestagswahl nahezu überflüssig. Und dennoch wären die Menschen frei. Dafür würden dann Wahlen auf lokaler Ebene viel wichtiger. Der Vorteil wäre klar: Wem eine bestimmte Region nicht gefällt, kann ohne große Schwierigkeiten in eine andere ziehen. Es gäbe also einen ausgeprägten Wettbewerb unter den Regionen, der verhindern würde, dass die Freiheit des Einzelnen (zu) massiv beschnitten wird.

Zugegeben, derartige Zustände (die auch die weitestgehende Abschaffung von Bundessteuern beinhalten würden) sind in Deutschland nicht realistisch, deshalb möchte ich auf ein weiteres Argument derjenigen eingehen, die zum Wählen aufrufen. Sie sagen, man unterstütze indirekt die Extremisten, wenn man nicht zur Wahl geht. Das ist natürlich falsch. Schließlich steht auf dem Stimmzettel keine Begründung (bzw. niemand würde sie lesen), so dass die etablierten Parteien eine Stimme für sich nicht als Stimme gegen NPD und co. werten würden, sondern als ein “Weiter so”. Es darf auch bezweifelt werden, dass es den Politikern, die allgemein zur Stimmenabgabe aufrufen, wirklich um die Eindämmung der Extremisten geht. Schließlich verdienen die Parteien mit jeder zusätzlichen Stimme Geld. Das dürfte auch hier im Vordergrund stehen. Wer also nicht wählt, unterstützt schlichtweg niemanden.

Wenn Sie in zweieinhalb Wochen also das Gefühl haben, vor der Wahl zwischen Pest und Cholera zu stehen bzw. nicht denjenigen wählen möchten, der am langsamsten in die falsche Richtung läuft, bleiben Sie ruhig zu Hause und verbringen Sie Zeit mit Ihrer Familie oder steigern das Bruttosozialprodukt.

Wenn Sie dieses Gefühl nicht haben, gehen Sie eben wählen.