Thilo Sarrazin / 21.09.2018 / 06:05 / Foto: Achgut.com / 54 / Seite ausdrucken

Der Sommer unseres Missvergnügens

Der zweitheißeste Sommer in Deutschland seit Beginn der Wetteraufzeichnungen neigt sich seinem Ende zu. Dürre Felder und abgemagerte Kühe beherrschten die Fernsehbildschirme. Das Sommerloch wurde mit Spekulationen darüber gefüllt, wie die deutschen Bauern für ihre Ernteausfälle entschädigt werden könnten. Die Bundesregierung zeigte sich großzügig, 50 Prozent der dürrebedingten Ausfälle wurden den Bauern ersetzt. 

Aber auch um Mütter und Rentner kümmerte sich die fürsorgliche Bundesregierung unmittelbar nach der Sommerpause: Müttern mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, werden mehr Erziehungszeiten angerechnet. Die Abschläge bei Frührentnern werden verringert, und alle Rentner erhalten bis 2025 die Garantie, dass das Rentenniveau nicht sinkt. Was dazu in der Kasse der Rentenversicherung fehlt, wird aus dem Staatssäckel zugeschossen.

Werbewirksam forderte die SPD, die Rentengarantie gleich bis 2040 zu verlängern. Sie konnte so ihr Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit schärfen. Dagegen konnte die Union zeigen, wie sorgsam sie an künftige Steuerzahler denkt, indem sie eine Garantie über das Jahr 2025 hinaus ablehnte. 

Lauter gute Nachrichten

In diese Debatten platzten weitere gute Nachrichten: Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss ist höher ist denn je, die öffentlichen Haushalte erzielen gegenwärtig Rekordüberschüsse, und die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit ging in den Sommermonaten weiter zurück.

Nur von Steuersenkungen sprach niemand. Der Solidarzuschlag – 1993 eingeführt zur Finanzierung der deutschen Einheit – wird wohl ewig bleiben. Bei all dem Geldsegen fallen auch die finanziellen Lasten für die Flüchtlinge und Armutsmigranten kaum auf. Nur Pfennigfuchser interessieren sich dafür, ob die jährliche Summe dieser Lasten gegenwärtig bei 40 oder 60 Mrd. Euro liegt und wie sie in Zukunft weiter steigen wird. Und niemanden scheinen die großen demografischen Verschiebungen aufgrund der Geburtenarmut der letzten Jahrzehnte zu interessieren, die ab 2025 die Rentenkassen mehr und mehr belasten.

Scheinbar mit Erfolg hatte man eine spätsommerliche Agenda mit lauter finanziellen Wohltaten fern von den leidigen Flüchtlings- und Migrationsfragen gesetzt. Das schien ein guter Einstieg in die heiße Phase der Landtagswahlkämpfe in Bayern und Hessen zu sein. 

Aber die Messerattacke auf dem Stadtfest in Chemnitz am 26. August änderte alles. Ein Mann starb, zwei wurden schwer verletzt, und die Herkunft der beiden Tatverdächtigen – ein Syrer und ein Iraker – führte zu einer Ereigniskette, in der nach kurzer Zeit nicht mehr von den Fehlern der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, sondern nur noch von Rechtsradikalen und Neonazis in Sachsen die Rede war.

Merkels Sprecher setzt den Ton

Regierungssprecher Seibert goss Öl ins Feuer, indem er regierungsamtlich von "Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft" sprach. Diese Diktion wurde von Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier aufgenommen, sie beherrschte tagelang die Medien. Das ungeliebte Thema der Folgen einer nicht durchdachten Willkommenskultur und falschen Einwanderungspolitik wurde in der allgemeinen Empörung um ein paar grölende rechtsradikale Demonstranten in der Provinz erneut glücklich umschifft. Als Folge fühlen sich viele Chemnitzer und Sachsen unverstanden, gekränkt und entfremdet. Bundesweit gewann die AfD in allen Umfragen nochmals einen Prozentpunkt dazu. 

Dann kam der Gegenschlag: Bundesinnenminister Horst Seehofer verschob den Focus der Debatte erneut in Richtung Einwanderung, indem er in einer CSU-Klausur die Migration "die Mutter alle politischen Probleme" nannte. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer widersprach in seiner Regierungserklärung zu Chemnitz der Kanzlerin und sagte: "Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome."

Dieser Einschätzung trat auch der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bei. Er äußerte in einem Interview die Vermutung, "dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken." Damit war die politische Jagd auf ihn eröffnet.

Zwischen den Fronten

Schon seit längerer Zeit hatte sich Maaßen bei Bundeskanzlerin Merkel und allen Freunden der Willkommenskultur unbeliebt gemacht, indem er die Folgen der Flüchtlingspolitik für die innere Sicherheit recht offen ansprach. Maaßens Amt untersteht dem Bundesinnenministerium. Durch seine Äußerung wurde er jetzt zu einer Schachfigur im weiteren Machtkampf zwischen Merkel und Seehofer.

Mit den Chemnitzer Ereignissen und der Folgedebatte ist jedenfalls der Versuch von CDU, CSU und SPD gescheitert, das Einwanderungsthema aus den Landtagswahlkämpfen in Bayern und Hessen herauszuhalten. Es dominiert stärker denn je. Wo Gefahren drohen, gibt es bekanntlich unterschiedliche Wege, damit umzugehen: 

Man kann sie korrekt beschreiben, ihre Ursachen ergründen, Gegenmaßnahmen umfassend prüfen und sie beherzt mit langem Atem in die Wege leiten. So verfahren nicht nur kluge Privatleute und weitsichtige Unternehmen, so verfährt auch erfolgreiche Politik.

Man kann Gefahren aber auch bis zur Leugnung verniedlichen und ihre offene Debatte möglichst verhindern. Bei Unternehmen führt das schnell in die Insolvenz. Anders in der Politik: Dort ist die Leugnung von Gefahren und die Verschiebung von Debatten auf ein anderes Gleis häufig ein erfolgreiches Geschäftsmodell für Klientelpolitik und Sicherung des Machterhalts. 

Das ist leider seit 2005 zum überwiegenden Weg deutscher Politik geworden. Erleichtert wird dies durch den anhaltenden Wirtschaftsboom und die vollen öffentlichen Kassen. Man darf neugierig sein, wie lange der Wähler dies noch honoriert.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

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Heide Junge / 21.09.2018

@Walter Neumann , ich schließe mich Ihrer Meinung an : “Es wird sich nichts ändern , bis zum bitteren Ende ” oder wie Sie Herr Sarrazin es beschrieben haben “Deutschland schafft sich ab ” .  Aus der Nummer mit großen Kolalition kommen wir nie mehr raus , solange Mutti Merkel CDU/CSU um 30 % liegen und SPD bei 20 % , reicht ein kleiner 3. im Bunde wie die Grünen oder gar die Linken . Und das geht ewig so weiter ! Einziger Ausweg ist die CSU spaltet sich ab von der CDU und gründet Bundesweit Ortsverbände in ganz Deutschland und mit der AFD reichts es mit Glück zu über 50 % Stimmanteile . Anders geht es nicht !Ich bin gespannt wie es nach der Bayernwahl weiter geht mit der Union . Frau Merkel ist dessen Untergang und für Deutschlnad sowieso !

Armin Hoffmann / 21.09.2018

ein Gedankengang am Rande: mich bewegt die Frage, ob Frau Nahles, Stephan Weil und Anetta Kahane ein und dieselbe Person sind.

armin wacker / 21.09.2018

Irgendwann muss man sich zwischen Hund oder Zecken entscheiden. Das überfordert die Deutschen aber stark. Nächste Woche lese ich mal Ihr Buch Herr Sarrazin. Ja und eines ist mir seit meiner Schulzeit klar. Die Dummen sind mehr.

Gerhard Maus / 21.09.2018

Sehr geehrter Herr Sarrazin, Ihr letzter Satz „Man darf neugierig sein, wie lange der Wähler dies noch honoriert.“ Die Götterdämmerung ist eingeläutet: ARD-Morgenmagazin von heute: lt. Infratest Dimap liegt die AFD bei der „Sonntagsfrage“ auf Platz ZWEI in der Wählergunst. Leider haben sich die „etablierten“ Parteien doch sehr weit von der Bevölkerung, deren Interessen sie eigentlich vertreten sollten, entfernt. Ich habe einige SPD-Wähler gefragt, wie sehr ihnen z.B.  das Thema „Familiennachzug“ auf dem Herzen liegt (= war ja DAS Thema der SPD bei den GroKo-Verhandlungen!) – die Antworten möchte hier lieber nicht zitieren – sie waren sämtlich nicht zitierfähig (= weil stark ablehnend). Frage an einige Grünen-Wähler: „Wie wichtig ist die Gender-Debatte für Euch?“ Auch hier zeigten die Antworten, dass die Grünen (oder muss man korrekterweise sagen “die Grüninnen und Grünen“?) nicht mehr so ganz die Probleme ihrer Stammwähler auf dem Schirm haben. Und viele CDU-Wähler gehen überhaupt nicht konform mit der Energiepolitik der Kanzlerin = erst beschleunigte Abschaltung der Kernkraftwerke nach Fukushima; jetzt (voraussichtlich) das Ende der Braunkohle – und das Eingedenk der Tatsache, dass wir Deutschen den höchsten Strompreis in Europa zahlen; das wird wohl so bleiben. Das Thema „Einwanderung“ spare ich mir hier aus (ich verweise auf die vielen, vielen Leserbriefe!); da liegt kaum einer der (mir bekannten) CDU-Wähler auf „Regierungslinie“ … Ich könnte noch weitermachen, aber eigentlich ist alles schon mal gesagt … Noch ein Wort zu Ihnen: Ich habe prophezeit, dass vor/nach der Vorstellung Ihres jüngsten Buches wieder das übliche Sarrazin-Bashing losgeht; es ist eingetreten, teilweise so schlimm, dass man es fast „Hetzjagd“ (ohhhh – sorry, das Wort ist derzeit ja irgendwie belastet und wird neuerdings von Gutmenschen gemieden …) nennen könnte. Prima, es erhöht nur die Verkaufszahlen Ihres Buches. Ihnen alles Gute!

Thomas Lange / 21.09.2018

Und auch die Chemnitzer Bürgermeisterin war entsetzt. Aber nicht über den Mord, sondern über die Reaktion ihrer Bürger. Gute Nacht, Deutschland.

Andrea Bauer / 21.09.2018

Sehr geehrter Herr Sarrazin, Leider habe ich persönlich in meinem Umfeld die Erfahrung gemacht, dass das brennendste aller Themen totgeschwiegen wird. Ich habe mich einige Zeit bemüht, eine Diskussion oder zumindest ein Reden darüber in Gang zu bringen, aber meine Erfolge waren bescheiden. Vielleicht waren die Erfolge auch gar nicht so bescheiden, man schaut in die Menschen nicht hinein. Aber Fakt ist - jedenfalls bis jetzt - , dass die nicht darüber reden wollen. Und Fakt ist auch, dass ich die Lust dazu verloren habe. Ist ja klar, wenn man immer vor verschlossene Türen rennt. Meine Marschroute ist jetzt, dass ich die Klappe halte und drauf warte, dass sie selbst drauf kommen, was hier im Lande los ist. Geduld und Klappe halten sind nicht gerade meine Stärken, dennoch, es bleibt mir gar nichts anderes übrig, will ich nicht meine Nerven ruinieren.

Martin Stumpp / 21.09.2018

In einem muß ich Herren Sarrazin vehement widersprechen. Die Rentenkassen werden nach wie vor nicht aus dem Steuertopf aufgefüllt, es wird lediglich weniger aus der Rentenkasse in die Staatskasse umgefüllt. Schätzungsweise weit mehr als 2 Billionen Euro (d. h. mehr als zwei Milionen Millionen) haben die Bundesregierungen unterschiedlichster Couleur bislang aus der Rentenkasse entnommen. Das Geld wird keine Bundesregierung je zurück zahlen. Und genau dies ist der eigentliche Grund für die Altersarmut, die nur die gesetzlich Rentenversicherten und nur die gesetzlich Rentenversicherten betrifft. Durch die derzeitige Rechtslage sind von der massiven Einschränkung der Altersversorgung nur gesetzlich Rentenversicherte betroffen, die aber weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Diese Benachteiligung, für die es keinen einleuchtenden Grund gibt, verstößt klar gegen GG und Menschenrechte und wäre in einer Demokratie definitiv nicht möglich. Schon hier stellt sich die Frage, welche Partei bzw. welche Parteien verfassungsfeindlich sind? Die die mit ihren Gesetzen gegen das GG verstoßen oder diejenigen denen vorgeworfen wird gegen das GG verstoßen zu wollen. Allein um von diesem Sachverhalt abzulenken, macht die Masseneinwanderung in die Sozialsysteme Sinn. Sie dient möglicherweise, wie die Hetzjagd in Chemnitz, für die es bis heute keinen Beleg gibt, der Ablenkung. Die Tatsache, dass die Kanzlerin auf Basis eines Videos der Antifa, defacto einer Terrororganisation, eine Stadt, ja ganzes ein Bundesland diffamiert nur um von eigenem Versagen abzulenken, dürfte bislang auch einmalig sein, wenn auch konsequent. Ablenkung lautet die Devise und die hat bislang immer gut funktioniert. Die Rechtsverstöße in der Sozialversicherung (die Rentenfrage ist nur das krasseste Beispiel) hat der Wähler daher schon immer gutiert. Kann sein dass dies bei der Masseneinwanderung anders ist, weil der Wähler die Folgen eben unmittelbar und schneller zu spüren bekommt als erwartet.

Uta Buhr / 21.09.2018

Ein echter Sarrazin - sachlich, kühl und schnörkellos alles auf den Punkt bringend! Ein grandioser Artikel, der sich in seiner Nüchternheit wohltuend von den mit Schnappatmung geschriebenen Beiträgen der merkelhörigen Medien abhebt. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese unsere sogenannte Regierung die Hälfte des Jahres 2019 nicht überleben wird. Das neue Buch des Autors Sarrazin, das ich gerade mit Gewinn lese, ist zu Recht ein Bestseller und wird vielen Menschen in diesem Land die Augen öffnen. Herr Dr. Sarrazin, bleiben Sie das schlechte Gewissen der SPD, die einst eine großartige Partei war, aber leider speziell durch Figuren wie Stegner, Nahles, Oppermann, Schwesig, Steinmeier ... ich könnte diese Aufzählung unendlich fortsetzen - moralisch total auf den Hund gekommen ist und nur noch als Abnickerin der zerstörerischen rot-grünen Politik unserer Kanzlerette wahrgenommen wird. Bleiben Sie der Stachel im Fleisch der Sozis und wehren Sie sich vehement gegen den von den Vorgenannten geplanten Rausschmiss! Das Buch habe ich über amazon bezogen, um der Ablehnung meines örtlichen linken Buchhändlers, dieses Werk für mich zu bestellen, zu entgehen. Soweit sind wir schon gekommen in unserer immer wieder als wehrhaft beschworenen Demokratie - äh Demokratur!

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