Thilo Sarrazin / 21.09.2018 / 06:05 / Foto: Achgut.com / 54 / Seite ausdrucken

Der Sommer unseres Missvergnügens

Der zweitheißeste Sommer in Deutschland seit Beginn der Wetteraufzeichnungen neigt sich seinem Ende zu. Dürre Felder und abgemagerte Kühe beherrschten die Fernsehbildschirme. Das Sommerloch wurde mit Spekulationen darüber gefüllt, wie die deutschen Bauern für ihre Ernteausfälle entschädigt werden könnten. Die Bundesregierung zeigte sich großzügig, 50 Prozent der dürrebedingten Ausfälle wurden den Bauern ersetzt. 

Aber auch um Mütter und Rentner kümmerte sich die fürsorgliche Bundesregierung unmittelbar nach der Sommerpause: Müttern mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, werden mehr Erziehungszeiten angerechnet. Die Abschläge bei Frührentnern werden verringert, und alle Rentner erhalten bis 2025 die Garantie, dass das Rentenniveau nicht sinkt. Was dazu in der Kasse der Rentenversicherung fehlt, wird aus dem Staatssäckel zugeschossen.

Werbewirksam forderte die SPD, die Rentengarantie gleich bis 2040 zu verlängern. Sie konnte so ihr Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit schärfen. Dagegen konnte die Union zeigen, wie sorgsam sie an künftige Steuerzahler denkt, indem sie eine Garantie über das Jahr 2025 hinaus ablehnte. 

Lauter gute Nachrichten

In diese Debatten platzten weitere gute Nachrichten: Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss ist höher ist denn je, die öffentlichen Haushalte erzielen gegenwärtig Rekordüberschüsse, und die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit ging in den Sommermonaten weiter zurück.

Nur von Steuersenkungen sprach niemand. Der Solidarzuschlag – 1993 eingeführt zur Finanzierung der deutschen Einheit – wird wohl ewig bleiben. Bei all dem Geldsegen fallen auch die finanziellen Lasten für die Flüchtlinge und Armutsmigranten kaum auf. Nur Pfennigfuchser interessieren sich dafür, ob die jährliche Summe dieser Lasten gegenwärtig bei 40 oder 60 Mrd. Euro liegt und wie sie in Zukunft weiter steigen wird. Und niemanden scheinen die großen demografischen Verschiebungen aufgrund der Geburtenarmut der letzten Jahrzehnte zu interessieren, die ab 2025 die Rentenkassen mehr und mehr belasten.

Scheinbar mit Erfolg hatte man eine spätsommerliche Agenda mit lauter finanziellen Wohltaten fern von den leidigen Flüchtlings- und Migrationsfragen gesetzt. Das schien ein guter Einstieg in die heiße Phase der Landtagswahlkämpfe in Bayern und Hessen zu sein. 

Aber die Messerattacke auf dem Stadtfest in Chemnitz am 26. August änderte alles. Ein Mann starb, zwei wurden schwer verletzt, und die Herkunft der beiden Tatverdächtigen – ein Syrer und ein Iraker – führte zu einer Ereigniskette, in der nach kurzer Zeit nicht mehr von den Fehlern der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, sondern nur noch von Rechtsradikalen und Neonazis in Sachsen die Rede war.

Merkels Sprecher setzt den Ton

Regierungssprecher Seibert goss Öl ins Feuer, indem er regierungsamtlich von "Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft" sprach. Diese Diktion wurde von Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier aufgenommen, sie beherrschte tagelang die Medien. Das ungeliebte Thema der Folgen einer nicht durchdachten Willkommenskultur und falschen Einwanderungspolitik wurde in der allgemeinen Empörung um ein paar grölende rechtsradikale Demonstranten in der Provinz erneut glücklich umschifft. Als Folge fühlen sich viele Chemnitzer und Sachsen unverstanden, gekränkt und entfremdet. Bundesweit gewann die AfD in allen Umfragen nochmals einen Prozentpunkt dazu. 

Dann kam der Gegenschlag: Bundesinnenminister Horst Seehofer verschob den Focus der Debatte erneut in Richtung Einwanderung, indem er in einer CSU-Klausur die Migration "die Mutter alle politischen Probleme" nannte. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer widersprach in seiner Regierungserklärung zu Chemnitz der Kanzlerin und sagte: "Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome."

Dieser Einschätzung trat auch der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bei. Er äußerte in einem Interview die Vermutung, "dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken." Damit war die politische Jagd auf ihn eröffnet.

Zwischen den Fronten

Schon seit längerer Zeit hatte sich Maaßen bei Bundeskanzlerin Merkel und allen Freunden der Willkommenskultur unbeliebt gemacht, indem er die Folgen der Flüchtlingspolitik für die innere Sicherheit recht offen ansprach. Maaßens Amt untersteht dem Bundesinnenministerium. Durch seine Äußerung wurde er jetzt zu einer Schachfigur im weiteren Machtkampf zwischen Merkel und Seehofer.

Mit den Chemnitzer Ereignissen und der Folgedebatte ist jedenfalls der Versuch von CDU, CSU und SPD gescheitert, das Einwanderungsthema aus den Landtagswahlkämpfen in Bayern und Hessen herauszuhalten. Es dominiert stärker denn je. Wo Gefahren drohen, gibt es bekanntlich unterschiedliche Wege, damit umzugehen: 

Man kann sie korrekt beschreiben, ihre Ursachen ergründen, Gegenmaßnahmen umfassend prüfen und sie beherzt mit langem Atem in die Wege leiten. So verfahren nicht nur kluge Privatleute und weitsichtige Unternehmen, so verfährt auch erfolgreiche Politik.

Man kann Gefahren aber auch bis zur Leugnung verniedlichen und ihre offene Debatte möglichst verhindern. Bei Unternehmen führt das schnell in die Insolvenz. Anders in der Politik: Dort ist die Leugnung von Gefahren und die Verschiebung von Debatten auf ein anderes Gleis häufig ein erfolgreiches Geschäftsmodell für Klientelpolitik und Sicherung des Machterhalts. 

Das ist leider seit 2005 zum überwiegenden Weg deutscher Politik geworden. Erleichtert wird dies durch den anhaltenden Wirtschaftsboom und die vollen öffentlichen Kassen. Man darf neugierig sein, wie lange der Wähler dies noch honoriert.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

Foto: Achgut.com

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Leserpost (54)
Anders Dairie / 21.09.2018

Wer die Tatsachen zum Mord an D. Hiller und den Umständen erfahren will, warte auf die Hauptverhandlung in Chemnitz.  Diese hat öffentlich zu erfolgen. Alle Beteiligten werden auftreten, sofern sie dazu in der Lage sind.  Man kann die Ansetzung der Verhandlungstage und den Beginn auf der Hompage des Gerichts sehen. Es beginnt mit der Eröffnung, der Beweisaufnahme, den Anhörungen usw. nach StPO.

Matthias Thiermann / 21.09.2018

Es zeugt von verschobener Realitätswahrnehmung, wenn die Altparteien glauben Probleme dadurch aus Wahlkämpfen heraushalten zu können, indem sie aus den Medien verbannt werden. Liebe Elite, das Leben der anderen ist kein Videospiel! Die Probleme fallen den Menschen nicht erst auf, wenn sie in Spiegel TV sehen, wie neben ihrem Haus eine Migrantenunterkunft hochgezogen wird, ihre Kinder im Park zwischen Dealern und Spritzbesteck slalomlaufend Verstecken spielen oder ihre Rente von einem Analysten auf Grundsicherungsniveau runtergerechnet wird. Die Schnittstelle zu dieser Wirklichkeit sind sie selbst. Direkt und ungefiltert. So lange ihr das nicht kapiert, pfeifen sie euch eins!

Anders Dairie / 21.09.2018

Zu allem Überfluss kommen noch die Konflikte in der EU, zu England und den Vishegrad-Staaten hinzu sowie zu Russland und Amerika.  Letzteren halte ich für eine mittlere Katastrofe. Denn Trump erzwingt eine Haushaltsänderung bei der Verteidigung um 30% nach oben.  Ziel um die 70 Milliarden.  Dabei fehlen der Bundeswehr die Soldaten.  Frau Merkel hat das Land voll vor die Wand gefahren!  Es tut nur noch nicht alle weh, da der Rubel, Verzeihung, Euro rollt.  Wenn er denn noch lange rollt, und das ist fraglich… und dann kommt die ganz große Katastrofe, vor der die Finanzkrise 2008 ein Lüftchen gewesen ist. In Wahrheit gibt es keine wichtge Debatte. Es ist nicht schön das zu sagen, jedoch sind die Chemnitz-Vorfälle nur das Krankheits-Symptom. Ansich ist nichts vorgefallen, was die Nation zum Kippen brächte…. das wartet noch auf uns alle !

Frank Mertes / 21.09.2018

Das Ganze geht solange gut, wie es Deutschland, der Wirtschaft und den Leuten noch einigermaßen gut geht. In solchen Zeiten sollte man für schlechte Zeiten vorsorgen. Aber gerade dies passiert derzeit nicht. Fehler einer ideologisierten Politik werden mit Geld zugekleistert. Das böse Erwachen wird kommen, wenn die Zeiten schlechter werden, die Politik ihren Offenbarungseid leisten muss und die Staatskasse leer ist.

Chris Hofer / 21.09.2018

Apropos die beiden in Chemnitz durch Messer Verletzten: Man hört und sieht nichts über sie. Wo sind sie abgeblieben? Wie schwer sind oder waren sie verletzt?Weiss das jemand der Leserschaft von Achgut? Weiss jemand, was sie bei der Polizei zur Sache ausgesagt haben? Sie sind ja wohl Zeugen. Einer der Messertäter wurde freigelassen, weil er angeblich nur “dabei stand”. Ist das nicht Beihilfe zu Mord? Es sind so viele Fragen offen und die Medien bringen nichts zu den Fakten.

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