Vera Lengsfeld / 21.02.2017 / 06:15 / Foto: Dersaadet / 13 / Seite ausdrucken

Die Drei-Stufen-Rakete der Aydan Özoğuz

SPD-Integrationsstaatsministerin Aydan Özoğuz bereitet zielstrebig die „interkulturelle Öffnung“ unseres Landes vor. Aydan Özoğuz betreibt damit in Merkels Kanzleramt den Umbau Deutschlands zu einer „transformatorischen Siedlungsregion in der Mitte Europas“ (Alexander Grau). Die Zündung dieser Rakete erfolgte bisher in drei Schritten.

Schritt eins: Kurz nach Angela Merkels epochaler Entscheidung zur Grenzöffnung im September 2015 veröffentlichte Özoğuz ein Strategiepapier mit der Forderung, dass sich „nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen“. Vielmehr müssten sich „alle“ darauf einlassen und „unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden“. Ich habe damals bereits gesagt, dass dieses „täglich neu aushandeln müssen“ den Rechtsstaat aushebelt, dessen Erfolgsmodell es ja gerade war, dass man in gesicherten Verhältnissen leben konnte, die nicht täglich neu verhandelt werden mussten.

Schritt zwei: Im November 2016 forderten die von Merkel und Özoğuz zum Integrationsgipfel ins Kanzleramt geladenen Migrantenorganisationen in einem Impulspapier unter dem Schlachtruf „interkulturelle Öffnung“ Veränderungen, die an eine  Übernahme der Bundesrepublik erinnern, inklusive Grundgesetzänderungen und umfangreichen, öffentlich finanzierten migrantischen Parallelstrukturen in Staat und Gesellschaft. Angesichts dieses Skandals war die Entlassung der Staatsministerin Özoğuz durch die Bundeskanzlerin eigentlich überfällig. Sie wurde nicht entlassen. Statt dessen durfte sie ein pauschales Verbot von Kinderehen ablehnen und zu  „Augenmaß“ beim Vorgehen gegen Islamisten mahnen.

Schritt drei: Im Februar 2017 verfasste eine zweifelhaft besetzte „Expert_innenkommission“ der Friedrich Ebert Stiftung unter dem Vorsitz von Özoğuz das Papier „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“. Darin wird nun die interkulturelle Öffnung des Wahlrechts für Ausländer gefordert, was letztlich die Auflösung des Staatsvolkes (FAZ) bedeutet. Erst jetzt wachen einige auf und erkennen die Verfassungswidrigkeit dieser Vorschläge.

Doch der Hinweis auf Verfassungswidrigkeit wird Aydan Özoğuz nicht aufhalten. Sie wird nach wie vor von Kanzlerin Merkel gestützt.

Siehe zum gleichen Thema auch: Frau Özoguz und ihre Nähe zum Islamismus

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Leserpost (13)
Marcus Hallmoser / 21.02.2017

Das ist ganz einfach erklärlich: Frau Özoğuz will aus Deutschland ein islamisches Kalifat machen. Denn der Islam kennt ausser dem Kalifat keine Staatsform und lässt auch keine andere zu. Ins Kalifat kann jeder Muslim kommen, und andere, die sich dem Islam unterwerfen. Da benötigt man weder ein Staatsvolk noch eine Staatsangehörigkeit.

Jochen Wegener / 21.02.2017

Aus welcher Echokammer die Umbauversuche der Frau Özuguz möglicherweise demnächst (oder auch jetzt schon) beantwortet werden könnten machte jüngst eine Anrufsendung des NDR zur Frage der Amtseignung des Herrn Steinmeier zum Bundespräsidenten deutlich. Ein Mann, ganz passabel Deutsch sprechend wenn auch deutlich als Nicht-Muttersprachler zu erkennen, berief sich in seiner Ablehnung auf den Fall Kurnaz und antwortete auf die etwas überraschte Frage des Moderators ob es eine Verbindung zwischen Anrufer und Kurnaz gäbe, nein, keine direkte aber er sei nun einmal Muslim und da gelte die Regel wer einen “Glaubensbruder” angreife der greife alle an und müsse damit auch rechnen - jene Regel also, die heute schon in vielen Großstädten die reale Lebenssituation der Nicht-Muslime bestimmt.

Gunther Bartelt / 21.02.2017

Die Formulierung “Aydan Özoğuz bereitet zielstrebig die „interkulturelle Öffnung“ unseres Landes vor” ist zwar nicht justiziabel - aber zu schwach. Tatsächlich arbeitet Aydan Özoğuz an der Transformation Deutschlands in eine islamische Republik. Das von ihr propagierte “Leitbild” ist nicht nur verfassungswidrig, es bedeutete - so es den verwirklicht würde - die Auflösung Deutschlands als Republik von “Bundesbürgern”. Damit haben sich Aydan Özoğuz und die Mitautoren als “Verfassungsfeinde” geoutet. Ich hatte eigentlich gehofft, dass Deutschland die Zeit überwunden hat, als in einer Regierung bekennende Verfassungsfeinde agierten.

Dr. Bredereck, Hartmut / 21.02.2017

Sehr geehrte Frau Lengsfeld, nach dem Motto “schlimmer geht immer”, ist folgendes Szenario im Herbst 2017 denkbar: Die SPD mit “Sprücheklopfer” Schulz gewinnt die Wahlen und RotRotGrün übernimmt Regierungsverantwortung. Frau Özuguz wird Ministerin für Zuwanderung und Integration und kurze Zeit später wird die “Islamische Republik Deutschland” ausgerufen. Frau Merkel spielt dann politische keine Geige mehr, kann dann aber “Blockflöte gegen den Verlust christlicher Werte” spielen.

Roland Richter / 21.02.2017

Liebe Frau Lengsfeld, das Grundübel ist, wie Sie andeuten, die Merkel, die toleriert, daß solche islamischen U-Boote wie die Özoguz ihre Ansicht verbreiten dürfen. Wenn die “Fach"presse schreibt, die Merkel sei gut, dann erinnert mich das an Neusprech: -gut ist doppelt schlecht, -plusgut ist schlecht, -doppelplusgut ist genügend, Auf dieser Basis finde ich ich sogar die Özoguz gut.

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