Gunter Weißgerber / 20.12.2018 / 13:00 / Foto: Achgut.com / 31 / Seite ausdrucken

Der Bürger Sarrazin muss in der SPD bleiben

Die SPD versucht sich mal wieder auf einem verminten Terrain, dass gerade Sozialdemokraten eigentlich meiden sollten: Säuberungen der Partei aus rein ideologischen Gründen. Das entspricht wohl eindeutig nicht dem Erbe der SPD, auch wenn es hier natürlich nicht einmal entfernt um Menschenleben geht wie bei den einstigen „Säuberungen“ der Nationalsozialisten und Kommunisten. Doch etwas von dem Geist der Bewahrung einer ideologischen Reinheit, dem öffentlichen Anprangern von Kritikern und Abweichlern und der Einschüchterung von Mitgliedern, die mit entscheidenden Vorgaben der Parteiführung nicht einverstanden sind, atmen heutige Parteiausschlussverfahren in der doch einst beinahe mustergültig demokratischen SPD leider schon. Die derzeitige Botschaft: Wehe, ihr denkt wie Sarrazin. Wie ihr da drinnen in den Parteien und ihr da draußen im Lande zu denken habt, das bestimmen wir, die Funktionäre! Bätschi!

Das ist ein kapitaler Fehltritt der ältesten (bisher) demokratischen Partei Deutschlands. Die Partei, die das Verbot unter dem „Sozialistengesetz“ Bismarcks genauso überstand wie die Verfolgung durch NSDAP und SED. Nach Artikel 21 Grundgesetz (GG) ist den Parteien eine Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes zugewiesen. Sie sind nicht die „personifizierte“ Willensbildung, sie sind Teil der Willensbildung. Nicht mehr, nicht weniger. 

Die Parteien können sich das gar nicht aussuchen. Es ist deren Aufgabe, sich der Bevölkerung zu öffnen und diese teilhaben zu lassen. Stimmen Menschen mit den ideellen und programmatischen Grundlagen von Parteien überein, können sie Mitglied werden bzw. bleiben. Parteivorstände, Parteigruppierungen und einzelne Mitglieder können andere Mitglieder nicht einfach aus den Parteien werfen, um über diese Art Parteijustiz den Kurs der Partei zu ändern. Parteiausrichtungen werden durch innerparteiliche Diskurse und Parteitage bestimmt. An diesen Diskursen kann und soll jedes Mitglied teilhaben können. Parteilinien mittels Selektion festzulegen, liegt nicht im Sinn des GG 21, Abs. 1. Diskurse und demokratische Folgeentscheidungen bestimmen die Ausrichtung. Kaderparteien oder Parteien von Berufsrevolutionären sind nicht im Sinne des Grundgesetzes. Parteien erfüllen ihre Aufgaben in der Bundesrepublik Deutschland repräsentativ. Salopp gesagt: GG 21 steht gegen Lenins Fraktionsbildungsverbot. 

Thilo Sarrazin tut gut daran, der SPD diesen schmerzhaften Lernprozess nicht zu ersparen. Es ist vielmehr seine staatsbürgerliche Pflicht, den SPD-Funktionären stellvertretend für alle Parteiapparate klarzumachen: „Ihr seid nicht die politische Willensbildung. Ihr nehmt nur herausgehoben an der Willensbildung teil! Die Mitglieder bestimmen, wo es mit der SPD lang geht!“  

Willensbildung durch Einschüchterung?

Die SPD-Spitze meint, Thilo Sarrazin verstoße gegen die Grundsätze der Partei. Das sehen sehr viele Sozialdemokraten anders. Statt den innerparteilichen Diskurs zu suchen, soll dieser verhindert werden. Da Thilo Sarrazin an keiner Stelle seiner Bücher gegen Grundsätze oder Programm der SPD verstoßen hat, müssten Meinungsverschiedenheiten mit SPD-Funktionären in der Partei diskutiert werden, statt den vermeintlichen Abweichler mittels Parteiausschluss dafür abzustrafen, sich die Äußerung einer eigenen Meinung erlaubt zu haben.

Insofern verweigert sich die SPD-Führung der vom Grundgesetz vorgesehenen Mitwirkung an der politischen Willensbildung. Denn Willensbildung durch Einschüchterung ist bestimmt nicht im Sinne unserer Verfassung.

Amüsant ist hier die Rolle der zweifachen Möchtegern-Bundespräsidentin Gesine Schwan. 1984 warf Peter Glotz als damaliger Bundesgeschäftsführer der SPD die damals noch als „Parteirechte“ geltende Schwan aus der SPD-Grundwertekommission. Sie stand damals zu Helmut Schmidt und dessen „Doppelter Nulllösung“. Seinerzeit sorgte sie sich noch um den „Lebensnerv der SPD, die Freiheit“. Heute, vierunddreißig Jahre später, habe ich Zweifel. Meinte sie damals auch nur ihre eigene Freiheit, in der SPD zu sagen und zu denken, was sie will? Ich für meinen Teil sehe mich jedenfalls nachhaltig bestätigt. In den beiden Bundesversammlungen 2004 und 2009 verweigerte ich der inzwischen Partei-Linken Frau Schwan meine Stimme. Mir schwante nichts Gutes für die res publica. Ihr Ziel scheint der übergriffige, erzieherische Parteienstaat und nicht eine Republik mit Parteien zu sein. Der Vorgang zeigt übrigens, dass auch einzelne Abgeordnete das Gemeinwesen vor Schaden bewahren können.

Kurs auf fünf Prozent?

Hat die SPD nicht bereits hinreichend betrübliche Erfahrungen mit Säuberungsversuchen gemacht? Ein in seinen Langzeitfolgen völlig misslungener Versuch war beispielsweise 2008 das Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement. Zwar ging der dann kopfschüttelnd von sich aus, doch fehlt es der SPD seitdem erheblich an öffentlich anerkannter Wirtschaftskompetenz. Man schaue auf den seit 10 Jahren andauernden Rutsch in Richtung Fünf-Prozent-Hürde. Auch das schafft die derzeitige SPD-Führung noch, wenn sie bei ihrem Kurs bleibt.

Der Anlass für das Parteiverfahren vor zehn Jahren war ein Artikel, in dem Clement die hessische SPD-Energiepolitik infrage stellte. Eine Position, die von ihm schon länger bekannt war und mit der er in der SPD viele Jahre den Diskurs mitbestimmte. Die FAZ schrieb am 25.11. 2008:

„‘Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann – und wem nicht.‘ Diese Äußerungen wurden in der SPD – je nach politischem Geschmack – als indirekter oder direkter Aufruf Clements bewertet, in Hessen nicht die SPD zu wählen. Clements Ortsverein Bochum, wo er 1970 in die SPD eingetreten war, leitete ein Ausschlussverfahren gegen den früheren Ministerpräsidenten, stellvertretenden Parteivorsitzenden und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ein. Andere Untergliederungen schlossen sich dem an.“

Dem füge ich meine damalige Presseerklärung als MdB vom 31.07.2008 hinzu:

„Drohender Parteiausschluß Clement – Dann gehe auch ich!
Sollte Clement tatsächlich aus der SPD ausgeschlossen werden, werde auch ich die Partei verlassen. Die Ypsilantis dieser Partei haben die Regierung Schröder weitgehend auf dem Gewissen. Als parteiinterne Kronzeugen für eine angeblich unsoziale Politik besaßen sie bis 2005 eine weit größere Bedeutung in den öffentlichen Diskussionen um die AGENDA 2010 als die kritischen Stimmen aus den Reihen der politischen Konkurrenz. Ihren damaligen unsolidarischen Äußerungen und Kampagnen (Mitgliederbegehren etc.) gegen die eigene Bundesregierung (es ging nicht um eine popelige Landtagswahl!) standen zu Recht keine Parteiordnungsverfahren gegenüber.

Wolfgang Clement hatte sich vor der hessischen Landtagswahl in der Tat – obwohl in der Sache richtig – mit seinem gewählten Zeitpunkt unsolidarisch verhalten. Dies verdient eine Rüge, jedoch niemals einen Rauswurf! Hier hätten Ypsilanti & Co., die eine eigene Bundesregierung im Fundament zerbrachen, wohl eher den Ausschluss verdient - was jedoch aus guten Gründen niemand forderte. So etwas muß eine demokratische Partei eben ganz einfach aushalten können!

"Klein, aber fein" – so könnte der zukünftige Wahlspruch der SPD lauten, sollte Wolfgang Clement die Partei verlassen müssen. Auch sollte sich meine Partei überlegen, ob sie fürderhin überhaupt noch zu Bundestagswahlen antreten soll. Denn: im Falle eines Erfolges steht wieder die leidige Verantwortung auf Bundesebene an... . Eine Verantwortung, mit der sie bereits unter Helmut Schmidt nicht klarkam.

Das jetzige Fremdeln mit Schröders Reformpolitik ist anscheinend nur der Widergang des "SPD-Konflikts", wonach sich SPD und Bundesverantwortung im Grunde fremd sein könnten. Ich wünsche der Bundesschiedskommission, die in der nächsten Instanz befasst sein wird, eine abwägendere Sicht.“ 

Anmerkung 2018: Da Wolfgang Clement von sich aus die SPD verließ und nicht rausgeworfen wurde, musste ich mein Gelübde, die SPD mit ihm zu verlassen, nicht einlösen.

Verbaler Verfassungsbruch

Sie erinnern sich vielleicht: 2008 hatte die SPD auch einen anderen bedeutenden Beitrag zu ihrem folgenden Niedergang geleistet: Die SPD Hessen wollte seinerzeit unbedingt in Hessen regieren. Der seinerzeit als „Solarpapst“ bekannte Genosse Scheer hatte sich sogar noch vor den Koalitionsverhandlungen mit Linksaußen und Grünen sein angestrebtes Arbeitszimmer im hessischen Wirtschaftsministerium angeschaut.

Derweil hatte die Parteiführung wegen der angestrebten Koalition mit der Linken kein schlechtes Gewissen, obwohl es vor der Wahl das Versprechen gab, auf keinen Fall mit den Erben der SED zu koalieren. Hermann Scheer steht beispielhaft für die Genossen, die sich unbeschwert von Wahlversprechen bereits in Ministerämtern wähnten. Die Reaktion auf Sozialdemokraten, die auf Einhaltung der Wahlversprechen pochten, war bezeichnend. Die Darmstädter SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger, die ihren Wahlkreis direkt gewonnen hatte, erklärte gemeinsam mit drei weiteren SPD-Landtagsabgeordneten, einer Linkskoalition in Hessen die Stimme zu verweigern. Hermann Scheer forderte nun, dass Dagmar Metzger und die anderen ihr Mandat zurückgeben und als Abgeordnete ausscheiden sollten!

Auch in der SPD-Bundestagsfraktion wurde das sehr heiß diskutiert. Der entscheidende Teil meiner Wortmeldung war damals: „… Hermann Scheer fordert die Direktwahlsiegerin Dagmar Metzger zum Mandatsverzicht auf? Das fordert ein Bundestagsabgeordneter, der das Wort ‚Direktwahlsieg‘ nur aus der Literatur kennt?“. Das Echo in der Fraktion darauf war geteilt. Nur die Direktgewählten rangen sich ein Schmunzeln ab.

Normalerweise spielte ich nie die Karte „Direktwahlsieg“, weil es praktisch sehr viele Gründe gibt, warum Kandidaten direkt im Wahlkreis zum Zuge kommen oder nicht. Sehr oft haben sie keine Chance, besser als ihre Partei abzuschneiden. Und im täglichen Parlamentsbetrieb spielt es gar keine Rolle. Abgeordnete/r ist Abgeordnete/r und nur sich und seinem Gewissen verpflichtet (lt. GG). Im Falle des überheblichen Herrn Scheer war dieser Sachverhalt allerdings wichtig, denn er macht deutlich, wie selbstverständlich hier jemand den Parteiapparat über die Wähler stellt. Im Falle Metzger wurden zwar keine Parteiauschlussgelüste offenbart, aber die „Mandatsabgabeforderung“ ist eine offen grundgesetzwidrige Anmaßung, ein verbaler Verfassungsbruch.

Sarrazins Sieg als Chance für die SPD

Thilo Sarrazin wird aktuell geraten, die SPD von sich aus zu verlassen. Emotional nachvollziehbar wäre das schon. Staatsbürgerlich wäre es eine Fehlleistung. Sarrazins herkulische Aufgabe ist es, der SPD und damit allen Parteien eine Lektion zu erteilen. Thilo Sarrazin sollte das Verfahren bis in die Zivilgerichtsbarkeit führen, so er nicht bereits vor dem Parteigericht obsiegt. Für die SPD wird es eine Chance, sich wieder demütig in die Normative des Grundgesetzes einzureihen. 

Der besseren Übersicht wegen an dieser Stelle GG 21 vom Stand 20. Juni 2017:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.

(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Foto: Achgut.com

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Marc Blenk / 20.12.2018

Lieber Herr Weißgerber, auch ich bin der Ansicht, dass Herr Sarrazin nicht freiwillig gehen sollte. Es liegt schlicht kein Grund vor. “Ihre innere Ordnung (Partei) muss demokratischen Grundsätzen entsprechen”, steht es in der Verfassung geschrieben. Kaderparteien hatten wir bei den Nazis und in der DDR. Man muss den Halbdemokraten in der SPD, (- die sowieso auf dem Weg ist, ein Sammelbecken des Islamismus zu werden. Ich warne schon sehr lange davor). - die Grenzen aufzeigen und das geht fallbeispielhaft nur, wenn Herr Sarrazin sich nicht aus der SPD herausekeln lässt. Die Schande des antidemokratischen Affektes liegt auf Seiten derjenigen, die diese Partei ohnehin schon zugrunde gerichtet haben. Im übrigen: Wer Islamkritik als mit den Grundsätzen der SPD für unvereinbar hält, muss das beweisen. Noch hat die SPD innerparteilich kein islamisches Recht eingeführt. Und wenn sie das machen würde, wäre sie verfassungsfeindlich. Quo vadis SPD?

Jörg Langheinrich / 20.12.2018

Wer jetzt immer noch in der SPD ist und diese nicht verlassen hat scheint mit der Art und Weise des Umgangs mit andersdenkenden Parteimitgliedern wie Herrn Sarrazin wohl einverstanden zu sein. Und trägt wohl auch die mehr als fragwürdige Politik dieser Partei mit. Die heutige SPD ist ohnehin nicht mehr weit von der SED entfernt, die diese anfänglich also kurz nach 45 zwar bekämpft aber schnell mit der Mehrheit der damaligen OST- SPDler Konsens gefunden hat, sich zur SED zu vereinigen. So wird Herr Sarrazin ein einsamer Rufer in der Wüste bleiben. Der SPD ist nicht mehr zu helfen.

Herbert Müller / 20.12.2018

Nachdem Sarrazin in den Mainstreammedien als islamophob abgestempelt wurde, wird die islamaffine SPD nichts unversucht lassen, ihn rauszuwerfen. Die islamischen U-Boote in der SPD werden nicht locker lassen. Mit seinem Buch hat er einen Frontalangriff auf die Lieblinge der SPD gestartet. Die Schmach für die SPD ist zu groß geworden, da er sie aus ihren Blütenträumen von Multi-Kulti jäh auf den Boden der Wirklichkeit zurückgeholt hat.

Martin Stumpp / 20.12.2018

Lieber Herr Weißgerber, zurecht haben Sie damals den Parteigenossen Scheer mit der Tatsache konfrontiert, dass es nicht angeht, dass ein ungewählter Parlamentarier eine gewählte Abgeordnete zum Verzicht ihres Mandats auffordert. An meiner Formulierung erkennen Sie, dass ich sehr wohl einen Unterschied zwischen einem unmittelbar gewählten und einem über die Liste eingezogen Parlamentarier sehe. Erster ist seinen Wählern verantwortlich, letztere seiner Partei. Deshalb heißt es in Artikel 38 des GG, dass Abgeordnete in unmittelbarer Wahl zu wählen sind. Man muss Sprache und Gesetze schon sehr verbiegen um in einer Listenwahl eine unmittelbare Wahl zu sehen. Man kann daran erkennen, dass das GG in Deutschland für die Parteien noch nie eine Rolle gespielt hat, wenn ihre Interessen es verlangten. Zyniker würden fragen, was es für eine Rolle spielt, wenn diesem ohnehin die demokratische Legitimation fehlt? Ja die SPD ignoriert das GG, aber das tun die Parteien schon immer. Wie geht der Zwang von Berufsgruppen in die GRV mit Artikel 3 zusammen, wenn der Bundestag beliebig Ausnahmen beschließen kann (Syndikus Anwälte). Wie geht es mit Artikel 3 zusammen, wenn dieser Zwang zur GRV Altersarmut per Gesetz bedeutet, weil identische Beiträge eine viel geringe AV bedeutet. Wie die Doppelbesteuerung dafür, wie die Tatsache dass die Kosten der Gesundheitsvorsorge der Migranten im Wesentlichen den GKV Versicherten aufgebürdet werden. Von der GG-widrigen Asylpraxis ganz zu schweigen. Nein das GG zu bemühen ist im Grundsatz richtig, macht angesichts der Bedeutungslosigkeit für Parteien, Regierung und damit für das Land keinen Sinn. Und bitte nicht die alte Leier vom BVG, dieses Gericht mag unabhängig sein unparteiisch ist es nicht. Das was Demokratie in Deutschland ausgemacht war ausschließlich dem Goodwill der damaligen Politiker zu verdanken und diesen Goodwill gibt es nicht mehr. Viele Grüße aus Leipzig und ein frohes Weihnachtsfest, solange man das noch wünschen darf. M. Stumpp

H.Milde / 20.12.2018

Wohlan. Ich erinnere mich noch sehr genau, wie Yps & Co eine Torte auf den vermeintlichen Wahlsieg anschnitten; psychologisch könnte man uU das als Filetieren/Detestikulieren des bisherigen Amtsinhaber interpretieren? ; )  ;und dann, der alte Fuchs Koch,  zwar angeschossen, aber in den LandesGesetzen besser vertraut als die siegbekifften Wortbrecher; er hat sie aber rechtzeitig darüber informiert; hat sie eiskalt auflaufen lassen. Grandios, Machiavelli hätte enuriert vor Lachen. Wie die Ypsilanten id sPD mit den “Abweichlern”; die nur ihr EhrenWort einhalten wollten; insgesamt umging, war menschlich unterste Schublade, von den üblichen Beschimpfungen ua auch der Wunsch, das einer der Veräter*in “....die Beine abfaulen soll!” Pikanterweise war eine der Besudelten, unfallbedingt unterschenkelamputiert gewesen. Die Beschimpferin aus Ffm ist mW heute MdB? Also, das Verhalten einer sich selbst als “sozial”  nennenden Partei, bzw. deren “Führung”, die so mit unliebsamen, kritischen, selbst-, und gesetzestreuen Mitgliedern umgeht, erinnert mich sehr an DDR 1.0. Also bitte Herr Sarrazin, damit nicht Muttis Klatscherverein soz. monopolistisch, ja fast monarchische Allmachtsgefühle -> SED 2.0 entwickelt, bleiben Sie bei dem Verein, denn Konkurenz belebt das Geschäft. Schöne Weihnachten. H.M.

Karsten Dörre / 20.12.2018

Die SPD-Anhängerschar hinter Thilo Sarrazin ist sehr überschaubar. Man kann aus Trotz noch bis zum Lebensende in der SPD verweilen und monatlich den Parteiobulus entrichten und diejenigen mitfinanzieren, die den eigenen Parteirauswurf fordern. In einer Partei bleiben, die nicht als politische Heimat gefühlt wird, ist letztlich Masochismus (das muss Sarrazin mit sich ausmachen). Die Willensbildung- und Grundgesetz-Argumentationen sind weit hergeholt, da es jetzt schon wenige SPD-Wähler gibt und eine SPD mit oder ohne Sarrazin keinen Unterschied mehr macht. Die SPD ist überflüssig, da andere Parteien ihr Profil untereinander aufgeteilt haben.

Frank Holdergrün / 20.12.2018

Im Kern geht es nach meiner Ansicht darum, ob Sarrazin den Islam richtig interpretiert. Ist dieser kulturell mit unserer Gesellschaft kompatibel oder arbeitet er konsequent an der Auflösung unserer Werte? Eine Mehrheit der Deutschen hält ihn für gefährlich und genau daran wird die SPD scheitern, ihr Weg Richtung 5% ist mit diesem erneuten Prozess gegen Sarrazin vorgezeichnet. Schade ist, dass die AfD argumentativ gar nicht mehr viel tun muss, sondern genießen kann, wie eine Partei völlig den Verstand, die Vernunft und die Antizipation von Geschichte verliert. Gesine Schwan zuzuhören, ist ebenso traurig wie das Storytelling aus dem Karl May Gebäude in Hamburg. Nicht der Rauswurf Sarrazins ist die Lösung, sondern seine Beförderung. Da dies aber nicht möglich scheint, meine ich, wir haben Euch viel zu lange genossen, Genossen! Ein vergnügliches Ende für Stegner, Kahrs, Nahles und die ganze Rumpftruppe sei ihr von Herzen gegönnt!

Axel Heinz / 20.12.2018

Mir tut es mir um die SPD der Nahles’s, Maas’s, Kahr’s, Gabriels, Lügilanti’s und Barley’s nicht leid! Diese unangenehme, kaum zu ertragende Melange aus Besserwisserei, Ignoranz, Inkompetenz und Gewissenlosigkeit haben die einst stolze Partei auf der nach oben hin offenen Stegnerskala in ungeahnte Höhen katapultiert und werden - so sie nicht doch noch von uns Wählern gestoppt werden - die SPD zu Grabe tragen. Ehrlich leid täte es mir um die SPD der Schmidt’s, von Dohnanyi’s, Sarrazins und Buschkowsky’s ! Obwohl ich der SPD keineswegs nahe stehe, finde ich, dass die vielen SPD-Mitglieder für die die Begriffe “Gerechtigkeit” und “Sozial” keine hohlen Phrasen sind diese Führung nicht verdient haben. Das wirft ein schlechtes Licht auf alle, die diese … “Elite” gewählt haben.

Martin Lederer / 20.12.2018

Ich will, dass die CDU untergeht. Was die SPD macht, ist mir egal. Meinetwegen ein Ortsverband der Grünen. Oder eine saudische Außenstelle.

Arne Busch / 20.12.2018

Nachdem die heutige SPD intellektuell nahezu vollständig ausgeblutet ist und quasi nur noch aus Parolen wiederkäuenden Beliebigkeiten und Postenbesetzern ohne jedwede Arbeitserfahrung besteht, sollte das geschehen, was sich in der Natur seit Jahrtausenden bestens bewährt hat: Die Alten und Gebrechlichen sterben aus.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Gunter Weißgerber / 13.10.2019 / 14:00 / 9

Afrika-Kritik: Ein Botschafter der Vernunft

Afrika und die Afrikaner lieben und die gegenwärtige gut gemeinte „Entwicklungshilfe“ ad absurdum führen – passt das zusammen? Im Falle von Volker Seitz und seinem…/ mehr

Gunter Weißgerber / 23.09.2019 / 16:00 / 36

Die Wahl zwischen Diktaturverniedlichern in Thüringen

Am 27. Oktober 2019 haben die Thüringer Wähler erneut ein entscheidendes Wort: Wieder einen Salonkommunisten oder zur Abwechslung seinen Antipoden von Rechtsaußen ins Amt zu…/ mehr

Gunter Weißgerber / 30.08.2019 / 16:00 / 25

Die gefährdete Republik

Im Vertrauen auf die Brüder und Schwestern im Westen und die Institutionen des Grundgesetzes votierten am 18. März 1990 bei der ersten und einzigen freien…/ mehr

Gunter Weißgerber / 16.08.2019 / 16:00 / 27

Weniger Naturwissenschaft wagen!

Dass Sachsens SPD einen Hoffnungsträger hat, mag angesichts von prognostizierten einstelligen Ergebnissen im Freistaat überraschen. Doch es gibt ihn, einen Kandidaten, dessen persönliche Umfrageergebnisse besser…/ mehr

Gunter Weißgerber / 13.08.2019 / 15:30 / 14

Mehr Sozialdemokratie wagen!

Andrea Nahles hatte es vergeigt. Gründlich. Deshalb ist sie weg vom Fenster. Richtig weg. Mit ihrem aktuellen und wohl allerletzten Schritt puscht sie die SPD…/ mehr

Gunter Weißgerber / 11.07.2019 / 15:30 / 15

Sarrazin – der Hüter des Artikel 21 GG

Die SPD-Schiedskommission Berlin-Wilmersdorf hat gesprochen. Thilo Sarrazin soll nach ihrer Ansicht aus der SPD ausgeschlossen werden dürfen. Thilo Sarrazin kündigte Berufung und, falls notwendig, den…/ mehr

Gunter Weißgerber / 26.06.2019 / 13:00 / 5

Vergessene sächsische Demokraten

Vor zwei Jahren bat mich ein Journalist der „Freien Presse“ um ein Statement zum Vorhaben der sächsischen Staatsregierung, die Jubiläen Revolution 1919 und Friedliche Revolution…/ mehr

Gunter Weißgerber / 17.05.2019 / 06:25 / 102

Wählen? Klar! Und wen?

2013 betätigte ich mich erstmals als Wechselwähler. Es galt, Rot-Rot-Grün im Bund zu verhindern. Ich wählte FDP. Damit hoffte ich, einerseits – wie gesagt –…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com