Gunter Weißgerber / 20.12.2018 / 13:00 / Foto: Achgut.com / 31 / Seite ausdrucken

Der Bürger Sarrazin muss in der SPD bleiben

Die SPD versucht sich mal wieder auf einem verminten Terrain, dass gerade Sozialdemokraten eigentlich meiden sollten: Säuberungen der Partei aus rein ideologischen Gründen. Das entspricht wohl eindeutig nicht dem Erbe der SPD, auch wenn es hier natürlich nicht einmal entfernt um Menschenleben geht wie bei den einstigen „Säuberungen“ der Nationalsozialisten und Kommunisten. Doch etwas von dem Geist der Bewahrung einer ideologischen Reinheit, dem öffentlichen Anprangern von Kritikern und Abweichlern und der Einschüchterung von Mitgliedern, die mit entscheidenden Vorgaben der Parteiführung nicht einverstanden sind, atmen heutige Parteiausschlussverfahren in der doch einst beinahe mustergültig demokratischen SPD leider schon. Die derzeitige Botschaft: Wehe, ihr denkt wie Sarrazin. Wie ihr da drinnen in den Parteien und ihr da draußen im Lande zu denken habt, das bestimmen wir, die Funktionäre! Bätschi!

Das ist ein kapitaler Fehltritt der ältesten (bisher) demokratischen Partei Deutschlands. Die Partei, die das Verbot unter dem „Sozialistengesetz“ Bismarcks genauso überstand wie die Verfolgung durch NSDAP und SED. Nach Artikel 21 Grundgesetz (GG) ist den Parteien eine Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes zugewiesen. Sie sind nicht die „personifizierte“ Willensbildung, sie sind Teil der Willensbildung. Nicht mehr, nicht weniger. 

Die Parteien können sich das gar nicht aussuchen. Es ist deren Aufgabe, sich der Bevölkerung zu öffnen und diese teilhaben zu lassen. Stimmen Menschen mit den ideellen und programmatischen Grundlagen von Parteien überein, können sie Mitglied werden bzw. bleiben. Parteivorstände, Parteigruppierungen und einzelne Mitglieder können andere Mitglieder nicht einfach aus den Parteien werfen, um über diese Art Parteijustiz den Kurs der Partei zu ändern. Parteiausrichtungen werden durch innerparteiliche Diskurse und Parteitage bestimmt. An diesen Diskursen kann und soll jedes Mitglied teilhaben können. Parteilinien mittels Selektion festzulegen, liegt nicht im Sinn des GG 21, Abs. 1. Diskurse und demokratische Folgeentscheidungen bestimmen die Ausrichtung. Kaderparteien oder Parteien von Berufsrevolutionären sind nicht im Sinne des Grundgesetzes. Parteien erfüllen ihre Aufgaben in der Bundesrepublik Deutschland repräsentativ. Salopp gesagt: GG 21 steht gegen Lenins Fraktionsbildungsverbot. 

Thilo Sarrazin tut gut daran, der SPD diesen schmerzhaften Lernprozess nicht zu ersparen. Es ist vielmehr seine staatsbürgerliche Pflicht, den SPD-Funktionären stellvertretend für alle Parteiapparate klarzumachen: „Ihr seid nicht die politische Willensbildung. Ihr nehmt nur herausgehoben an der Willensbildung teil! Die Mitglieder bestimmen, wo es mit der SPD lang geht!“  

Willensbildung durch Einschüchterung?

Die SPD-Spitze meint, Thilo Sarrazin verstoße gegen die Grundsätze der Partei. Das sehen sehr viele Sozialdemokraten anders. Statt den innerparteilichen Diskurs zu suchen, soll dieser verhindert werden. Da Thilo Sarrazin an keiner Stelle seiner Bücher gegen Grundsätze oder Programm der SPD verstoßen hat, müssten Meinungsverschiedenheiten mit SPD-Funktionären in der Partei diskutiert werden, statt den vermeintlichen Abweichler mittels Parteiausschluss dafür abzustrafen, sich die Äußerung einer eigenen Meinung erlaubt zu haben.

Insofern verweigert sich die SPD-Führung der vom Grundgesetz vorgesehenen Mitwirkung an der politischen Willensbildung. Denn Willensbildung durch Einschüchterung ist bestimmt nicht im Sinne unserer Verfassung.

Amüsant ist hier die Rolle der zweifachen Möchtegern-Bundespräsidentin Gesine Schwan. 1984 warf Peter Glotz als damaliger Bundesgeschäftsführer der SPD die damals noch als „Parteirechte“ geltende Schwan aus der SPD-Grundwertekommission. Sie stand damals zu Helmut Schmidt und dessen „Doppelter Nulllösung“. Seinerzeit sorgte sie sich noch um den „Lebensnerv der SPD, die Freiheit“. Heute, vierunddreißig Jahre später, habe ich Zweifel. Meinte sie damals auch nur ihre eigene Freiheit, in der SPD zu sagen und zu denken, was sie will? Ich für meinen Teil sehe mich jedenfalls nachhaltig bestätigt. In den beiden Bundesversammlungen 2004 und 2009 verweigerte ich der inzwischen Partei-Linken Frau Schwan meine Stimme. Mir schwante nichts Gutes für die res publica. Ihr Ziel scheint der übergriffige, erzieherische Parteienstaat und nicht eine Republik mit Parteien zu sein. Der Vorgang zeigt übrigens, dass auch einzelne Abgeordnete das Gemeinwesen vor Schaden bewahren können.

Kurs auf fünf Prozent?

Hat die SPD nicht bereits hinreichend betrübliche Erfahrungen mit Säuberungsversuchen gemacht? Ein in seinen Langzeitfolgen völlig misslungener Versuch war beispielsweise 2008 das Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement. Zwar ging der dann kopfschüttelnd von sich aus, doch fehlt es der SPD seitdem erheblich an öffentlich anerkannter Wirtschaftskompetenz. Man schaue auf den seit 10 Jahren andauernden Rutsch in Richtung Fünf-Prozent-Hürde. Auch das schafft die derzeitige SPD-Führung noch, wenn sie bei ihrem Kurs bleibt.

Der Anlass für das Parteiverfahren vor zehn Jahren war ein Artikel, in dem Clement die hessische SPD-Energiepolitik infrage stellte. Eine Position, die von ihm schon länger bekannt war und mit der er in der SPD viele Jahre den Diskurs mitbestimmte. Die FAZ schrieb am 25.11. 2008:

„‘Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann – und wem nicht.‘ Diese Äußerungen wurden in der SPD – je nach politischem Geschmack – als indirekter oder direkter Aufruf Clements bewertet, in Hessen nicht die SPD zu wählen. Clements Ortsverein Bochum, wo er 1970 in die SPD eingetreten war, leitete ein Ausschlussverfahren gegen den früheren Ministerpräsidenten, stellvertretenden Parteivorsitzenden und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ein. Andere Untergliederungen schlossen sich dem an.“

Dem füge ich meine damalige Presseerklärung als MdB vom 31.07.2008 hinzu:

„Drohender Parteiausschluß Clement – Dann gehe auch ich!
Sollte Clement tatsächlich aus der SPD ausgeschlossen werden, werde auch ich die Partei verlassen. Die Ypsilantis dieser Partei haben die Regierung Schröder weitgehend auf dem Gewissen. Als parteiinterne Kronzeugen für eine angeblich unsoziale Politik besaßen sie bis 2005 eine weit größere Bedeutung in den öffentlichen Diskussionen um die AGENDA 2010 als die kritischen Stimmen aus den Reihen der politischen Konkurrenz. Ihren damaligen unsolidarischen Äußerungen und Kampagnen (Mitgliederbegehren etc.) gegen die eigene Bundesregierung (es ging nicht um eine popelige Landtagswahl!) standen zu Recht keine Parteiordnungsverfahren gegenüber.

Wolfgang Clement hatte sich vor der hessischen Landtagswahl in der Tat – obwohl in der Sache richtig – mit seinem gewählten Zeitpunkt unsolidarisch verhalten. Dies verdient eine Rüge, jedoch niemals einen Rauswurf! Hier hätten Ypsilanti & Co., die eine eigene Bundesregierung im Fundament zerbrachen, wohl eher den Ausschluss verdient - was jedoch aus guten Gründen niemand forderte. So etwas muß eine demokratische Partei eben ganz einfach aushalten können!

"Klein, aber fein" – so könnte der zukünftige Wahlspruch der SPD lauten, sollte Wolfgang Clement die Partei verlassen müssen. Auch sollte sich meine Partei überlegen, ob sie fürderhin überhaupt noch zu Bundestagswahlen antreten soll. Denn: im Falle eines Erfolges steht wieder die leidige Verantwortung auf Bundesebene an... . Eine Verantwortung, mit der sie bereits unter Helmut Schmidt nicht klarkam.

Das jetzige Fremdeln mit Schröders Reformpolitik ist anscheinend nur der Widergang des "SPD-Konflikts", wonach sich SPD und Bundesverantwortung im Grunde fremd sein könnten. Ich wünsche der Bundesschiedskommission, die in der nächsten Instanz befasst sein wird, eine abwägendere Sicht.“ 

Anmerkung 2018: Da Wolfgang Clement von sich aus die SPD verließ und nicht rausgeworfen wurde, musste ich mein Gelübde, die SPD mit ihm zu verlassen, nicht einlösen.

Verbaler Verfassungsbruch

Sie erinnern sich vielleicht: 2008 hatte die SPD auch einen anderen bedeutenden Beitrag zu ihrem folgenden Niedergang geleistet: Die SPD Hessen wollte seinerzeit unbedingt in Hessen regieren. Der seinerzeit als „Solarpapst“ bekannte Genosse Scheer hatte sich sogar noch vor den Koalitionsverhandlungen mit Linksaußen und Grünen sein angestrebtes Arbeitszimmer im hessischen Wirtschaftsministerium angeschaut.

Derweil hatte die Parteiführung wegen der angestrebten Koalition mit der Linken kein schlechtes Gewissen, obwohl es vor der Wahl das Versprechen gab, auf keinen Fall mit den Erben der SED zu koalieren. Hermann Scheer steht beispielhaft für die Genossen, die sich unbeschwert von Wahlversprechen bereits in Ministerämtern wähnten. Die Reaktion auf Sozialdemokraten, die auf Einhaltung der Wahlversprechen pochten, war bezeichnend. Die Darmstädter SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger, die ihren Wahlkreis direkt gewonnen hatte, erklärte gemeinsam mit drei weiteren SPD-Landtagsabgeordneten, einer Linkskoalition in Hessen die Stimme zu verweigern. Hermann Scheer forderte nun, dass Dagmar Metzger und die anderen ihr Mandat zurückgeben und als Abgeordnete ausscheiden sollten!

Auch in der SPD-Bundestagsfraktion wurde das sehr heiß diskutiert. Der entscheidende Teil meiner Wortmeldung war damals: „… Hermann Scheer fordert die Direktwahlsiegerin Dagmar Metzger zum Mandatsverzicht auf? Das fordert ein Bundestagsabgeordneter, der das Wort ‚Direktwahlsieg‘ nur aus der Literatur kennt?“. Das Echo in der Fraktion darauf war geteilt. Nur die Direktgewählten rangen sich ein Schmunzeln ab.

Normalerweise spielte ich nie die Karte „Direktwahlsieg“, weil es praktisch sehr viele Gründe gibt, warum Kandidaten direkt im Wahlkreis zum Zuge kommen oder nicht. Sehr oft haben sie keine Chance, besser als ihre Partei abzuschneiden. Und im täglichen Parlamentsbetrieb spielt es gar keine Rolle. Abgeordnete/r ist Abgeordnete/r und nur sich und seinem Gewissen verpflichtet (lt. GG). Im Falle des überheblichen Herrn Scheer war dieser Sachverhalt allerdings wichtig, denn er macht deutlich, wie selbstverständlich hier jemand den Parteiapparat über die Wähler stellt. Im Falle Metzger wurden zwar keine Parteiauschlussgelüste offenbart, aber die „Mandatsabgabeforderung“ ist eine offen grundgesetzwidrige Anmaßung, ein verbaler Verfassungsbruch.

Sarrazins Sieg als Chance für die SPD

Thilo Sarrazin wird aktuell geraten, die SPD von sich aus zu verlassen. Emotional nachvollziehbar wäre das schon. Staatsbürgerlich wäre es eine Fehlleistung. Sarrazins herkulische Aufgabe ist es, der SPD und damit allen Parteien eine Lektion zu erteilen. Thilo Sarrazin sollte das Verfahren bis in die Zivilgerichtsbarkeit führen, so er nicht bereits vor dem Parteigericht obsiegt. Für die SPD wird es eine Chance, sich wieder demütig in die Normative des Grundgesetzes einzureihen. 

Der besseren Übersicht wegen an dieser Stelle GG 21 vom Stand 20. Juni 2017:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.

(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

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Angela Seegers / 20.12.2018

Ich bin traurig, über die alte Tante SPD, die ich immer unterstützt habe, aber es jetzt nicht mehr kann. Peer Steinbrück, ein Sozialdemokrat ersten Ranges, der als einziger so viel Grips hatte, die Finanzkrise 2008 zu einem vorläufig guten Ende zu bringen (was für eine armselige Figur daneben, unsere Bundeskanzlerin) ist ausgetreten, hat das Buch vom Elend der Sozialdemokratie veröffentlicht und ich gebe ihm in allem Recht. Die Partei hat fertig. Zwerge sind sie geworden, den Anschluss verpasst, das Profil verloren, sich angebiedert. So eine Partei braucht keiner. Sarrazin ist ein Rebell, und er soll es bleiben. Ich bin traurig als ehemalige Sozialdemokratin und muss mir eine neue politische Heimat suchen, wohl überlegt, denn der Parteiensumpf ist schlüpfrig an jeder Ecke.

S. Salochin / 20.12.2018

Hallo Herr Weißgerber, es tut mir leid für Sie, dass ich Ihnen das jetzt mal so sagen muss ... aber: Die SPD ist vor Jahren gestorben. Die Beerdigung wurde dann auch noch mangels Teilnahme abgesagt. Das Firmenzeichen SPD hat ein Zeitungskonzern für einen Euro gekauft und beschäftigt seitdem einige Sozialpädagogen, einen gescheiterten Würseler Bürgermeister und Johannes Kahrs als Politiker-Substitut, damit weiterhin Finanzierungen abgeschöpft werden können. Die Frage, ob Sarrazin “in der SPD” bleibt ist also zwangsläufig nachrangig, da es die Partei eigentlich nicht mehr gibt.  Sie wird auch nicht mehr auferstehen. Meines Wissens nach wurde ihr das vertraglich verboten. Wenigstens in dieser Hinsicht leistet man auch im Bundestag und allen medialen Auftritten “ganze Arbeit”.

Oliver Hoch / 20.12.2018

In der früheren SPD finden sich mindestens genauso viele Verfassungsfeinde wie bei CDU und Grünen. Wie konnte das passieren? Früher stand die deutsche Sozialdemokratie für Deutschland, für soziale Verantwortung und für Demokratie. Nichts ist der heutigen SPD- Ideologie ferner als diese früheren Leitbilder demokratischer Politik.

Marc Blenk / 20.12.2018

@ DR Gerhard Giesemann, danke für den Verweis auf Waqua Tariq. Da werde ich mich informieren.

Hans-Peter Dollhopf / 20.12.2018

Die SPD war die große Milieu-Partei (auch weiterhin in der alten Bundesrepublik) eines an Zahl verdammt großen Milieus. Sie war die politische Interessenvertretung einer Arbeiterschaft mit Stolz und Tradition und Brief und Siegel, diszipliniert und mit ehrlicher Moral, überdurchschnittlich solidarisch mit seinesgleichen. Typisch Ruhrpott. Der Zerfall der SPD aber begann bereits, bevor ihre sozialmoralische Basis aus strukturellen und ökonomischen Gründen schließlich tatsächlich zerschmolz. Der Zerfall begann konkret aufgrund der “sozialistischen Verbrüderung” mit 68er-Demagogen und im Verlauf mit der Alternativideologie der Grünen, sprich: Die “altehrwürdige” Sozialdemokratie wurde zur ideologischen Prise halbterroristischer Freibeuter, soziologischer Ideenklauer und von Ausnahmekünstlern. Zitat statista.com: “Im Oktober 2018 waren saison- und kalenderbereinigt rund 44,85 Millionen Erwerbstätige mit Wohnsitz in Deutschland registriert.” Ist das nicht verrückt? Die authentische SPD, vor 68, könnte sich heute vor Wählermassen und Mitgliedsanträgen gar nicht retten! Sie muss nun nur diese ganze versiffte Bonzenschaft aus den letzten fünfzig Jahren durch Parteiausschlussverfahren komplett loswerden.

Anders Dairie / 20.12.2018

Am Gutachten, das das Ausschlussverfahren gg. SARRAZIN mitbestimmen wird, arbeiten zwei Größen mit.  Frau Prof. Gesine SCHWAN, von 1999-2008 Präsidentin der Humboldt-Viadrina zu Berlin.  Sowie Frau Prof. Hertha DÄUBLER-GMELIN, von 1998-2002 Justizministerin.  Letzere fand ihr pol. Karriere-Ende durch Kanz. Schröder.  Als sie im fernen Schwaben den US-Pres. Bush jun.  mit Adolf dem Braunen verglich.  Die “Schwertgusche” hatte ihren Verstand ausge-schaltet.  Dies   belastete die US-amerikanischen-deutschen Beziehungen so sehr,  dass sich Schröder schriftlich persönlich entschuldigte.  Es ist bezeichnend,  dass die SPD-Spitze diese ideologisch geprägten Frauen ins Feld schickt.  Sie werden sich im Fall Sarrazin bewähren und Erfolg wollen.

Th.F. Brommelcamp / 20.12.2018

Es ist meist nicht nötig, Norbert Bolz zu Lesen, um zu verstehen, dass der Sozialismus eine Freiheit ausschließt. Wer es nicht versteht, dem empfehle ich natürlich Bolz zu lesen. Daher hatte die SPD sich vom Sozialismus abgewandt und nur das “Soziale“ gelassen, aber nun wieder zum Sozialistischen gewand. Im Sozialismus steht die Ideologie von dem Sowjetischen, den Nationalen und den anderen Versuchen, sich sehr nah und eine Funktionärsdiktatur ist immer das wahrscheinliche Ende. Oder Fall in die Bedeutungslosigkeit noch das Beste für die Menschen.

U. Unger / 20.12.2018

Herr Weißgerber, sehe ich wie Sie. Herr Sarrazin genießt bei mir seit seinem ersten Buch größten Respekt. Eine gewisse Sympathie hatte er schon vorher als vernünftiger Kassenwart in Berlin . Er kennt sich aus, und sollte wissen, was seinen Genossen wirklich weh tut. Daher nicht nur bleiben, bitte kandidieren Sie für irgendeine Funktion in der SPD, Herr Sarrazin! Das Gejaule wäre Musik.

Günter Springer / 20.12.2018

Herr Sarrazin, Sie bleiben, Bitte! Der SPD ist nicht mehr zu helfen. Wie kann man eine Partei mit solche Traditionen so gegen die Wand fahren? Ich warte nur noch auf die 5%-Klausel.

Klaus Reichert / 20.12.2018

Als ich vom dritten Anlauf zum Rausschmiss las, war auch ich sofort der Meinung, dass Sarrazin nicht von sich aus gehen sollte. Erstens wäre ihm die Häme sicher. Jetzt hat er’s endlich eingesehen und geht bald zur AfD würde ihm hinterher gerufen. Zweitens ist es für die SPD wichtig, eine klare Position zu finden. Wenn für einen Sarrazin und bald vielleicht auch für einen Typen wie Buschkowski kein Platz mehr in der Partei ist, dann ist das eben so. Der Wähler versteht und kann bei Wahlen entsprechend reagieren.

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