Das Selbstbestimmungsgesetz und die FDP

Nach der FDP-Logik der Selbstbestimmung von Geschlecht wäre man auf dem Standesamt eine Frau und in der Sauna ein Mann. Fakt wird sein: Wir alle sind dann samt Saunabesitzer vor Gericht, weil wir angeblich misgendern. Wann genau haben die Liberalen eigentlich ihren Verstand verloren?

Gerade hat die Bundesregierung eine Einigung beim geplanten Selbstbestimmungsgesetz erzielt. Bereits im Januar hatte Justizminister Marco Buschmann in einem Zeit-Interview zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz gesagt:

„Wir haben wahrgenommen, dass es Sorgen gibt, die sich auf die Rechtsfolgen des Geschlechtswechsels beziehen. Dabei geht es hier in Wahrheit in erster Linie um das Verhältnis zwischen Bürger und Staat – um die Änderung eines Eintrags in einem staatlichen Register. Wir werden klarstellen, was das bedeutet. Die Anrede in einem behördlichen Schreiben muss beispielsweise die geschlechtliche Identität, die ein Mensch für sich gewählt hat, respektieren und akzeptieren. Aber die Betreiberin einer Frauensauna soll auch künftig sagen können: Ich will hier dem Schutz der Intimsphäre meiner Kundinnen Rechnung tragen und knüpfe daher an die äußere Erscheinung eines Menschen an. Die Betreiber dürfen dann beispielsweise nicht dem Risiko einer Klage nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ausgesetzt sein. Das müssen wir sauber regeln. Das ist technisch anspruchsvoll und muss gründlich erarbeitet sein.“

Nach dieser Logik der Selbstbestimmung von Geschlecht ist man bei der FDP also dann auf dem Standesamt eine Frau und in der Sauna ein Mann. Fakt wird sein: Wir alle sind dann samt Saunabesitzer vor Gericht, weil wir angeblich misgendern. Wann genau haben die Liberalen eigentlich ihren Verstand verloren?

Ein Exkurs in die Realität, um zu verstehen, wie die FDP ihr Selbstbestimmungsgesetz versucht durchzubringen. In verteilten Rollen: Marco Buschmann, der FDP-Justizminister, dem als Adjutant Jens Brandenburg, MdB und parlamentarischer Staatssekretär im Bildungs- und Forschungsministerium, zur Seite springt. Dieser hatte am 7. Januar Folgendes getweetet, nachdem oberes Sauna-Zitat von Buschmann durch die Transfrau und Aktivistin Julia Monro mit Kommentaren wie „Staatlicher Check des Genitalbereichs?“ und „Verschwörungsmythen am rechten Rand abschöpfen“ als nicht transfreundlich genug diskreditiert worden war:

„Verbreitet jetzt bitte selbst keine Verschwörungstheorien. Kein Sinneswandel und auch keine staatliche Leibesvisitation. Es geht um die selbstbestimmte Selbstauskunft beim Standesamt. Für Saunen etc gilt wie auch heute schon das Hausrecht. Auch das betonen wir seit Jahren.“

Schizophrene Splitting-Strategie

Ich greife das Zitat von Buschmann im Interview mit der ZEIT und den Tweet von Brandenburg auf, um zu zeigen, wie Nebelkerzen geworfen werden, um das Selbstbestimmungsgesetz zu verteidigen oder auch jene zu überzeugen, mitzuziehen, die zu Recht dagegen sind.

Man hat inzwischen auch im Ministerium von Marco Buschmann begriffen, dass dieses Gesetz Probleme aufwerfen wird, überall dort, wo geschützte Frauenräume bislang klar nur von Bio-Frauen benutzt werden können. (Das Problem des Frauen-Sports wird immer noch ignoriert). Nun versucht man sich in einer schizophrenen Splitting-Strategie, so als könne man zwei Geschlechter je nach Lebenssituation juristisch zulassen. Frei nach dem Motto, der Sauna-Besitzer habe ja noch das Hausrecht, sprich, er habe ja selbst noch das Recht, festzulegen, wer seine Frauensauna betritt. Das ist die Theorie.

Was die FDP verschweigt: Man plant ja, um den Saunabesitzer praktisch dennoch in die Knie zu zwingen, mehrere Gesetze parallel:

1. Das Deadnaming-Gesetz, das es jedem von uns verbietet, auszusprechen, dass wir sehen können und wissen, dass vor uns keineswegs eine Frau, sondern ein Mann steht oder umgekehrt (damit soll die Nennung des ursprünglichen Vornamens einer geschlechtsumgewandelten Person strafbar gemacht werden, Anm. d. Red.).

2. Man will genauso das Merkmal „sexuelle Identität“ parallel im Grundgesetz im Antidiskriminierungs-Artikel mit unterbringen (Niemand soll aufgrund seines Geschlechtes, Religion etc. diskriminiert werden, jetzt dann auch geschlechtliche und sexuelle Identität). Ähnliche Bestrebungen, dies in Antdiskriminierungsgesetze zu implementieren, sind weltweit zu beobachten, auch bei der EU. Wenn das kommt, ist der Sauna-Besitzer erledigt und kann zumachen.

3. Schon jetzt stehen ohne diese Gesetze bereits Menschen am Pranger und auch vor Gericht, die auf die biologische Definition von Geschlecht beharren – glaubt irgendjemand, dass der Saunabesitzer eine Chance hätte, wenn er verklagt wird, weil er eine Transfrau nicht als Frau anerkennt und alle „Diskriminierung“ rufen?

4. Und ja, sie werden klagen. Weltweit ist es schon jetzt zu beobachten, wie bereits heute Musterklagen geführt werden. Nur drei Beispiele: In den USA ein Frauenhaus, das fast schließen musste, weil eine Transfrau sich ins Bettenlager der Biofrauen einklagen wollte. Drei Jahre Prozess, nur knapp gewonnen. Anklage lautete Transphobie.

Ebenfalls in den USA: Systematische Massenklage gegen ein Dutzend Waxing-Studios (Enthaarung im Intimbereich!) Um es bildlich auszudrücken: Eine Transfrau versucht zu erzwingen, dass ihr echte Frauen die Eier enthaaren mit dem Argument, sie und ihr „weiblicher“ Penis seien auch eine Frau. England: Sexualstraftäter wechseln ihr Geschlecht und beanspruchen, im Frauengefängnis untergebracht zu werden. Es kommt zu Vergewaltigungen in Frauengefängnissen.

Man kann nicht zwei Geschlechter haben, man hat nur eines. Egal was man sein will. Die Lösung ist nicht, dass die Hälfte der Weltbevölkerung einen Schritt zurücktritt, weil ein paar Männer gerne Frauen wären. Während andere Länder die absurde „Selbstbestimmung“ von Geschlecht inzwischen versuchen rückabzuwickeln und die entstandenen Probleme in den Griff zu bekommen, will Deutschland erst einmal alle Fehler der anderen wiederholen und das Kind in den Brunnen werfen.

Das muss aufhören und zwar jetzt.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Birgit Kelles Facebookseite.

 

Birgit Kellegeb. 1975, arbeitet als freie Journalistin und Autorin, darunter für die Weltwoche und den Focus. Ihre Bücher „Dann mach doch die Bluse zu“, „Muttertier“, „GenderGaga“ und „Noch normal? Das lässt sich gendern!“ wurden zu Bestsellern.

Foto: Kerstin Pukall

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Leserpost

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Helmut Bühler / 29.03.2023

Nur gemach, das regelt sich alles. In 2 Generationen sind wir eine islamische Republik und der Spuk hat ein Ende.

B. Zorell / 29.03.2023

Liebe Frau Kelle, ich spreche Sie in der Eigenschaft als CDU-Mitglied an. Ihr Bundesvorsitzender, Herr Friedrich Merz, ist in dieser Eigenschaft auch nicht eindeutig wahrnehmbar. Ist er Demokrat oder nicht? Hier weise ich auf das Verhalten der CDU/CSU-Fraktion bezüglich des Amtes des Bundestagsvizepräsidenten und ständige Ablehnung von Anträgen einer Fraktion im Bundestag, die die CDU/CSU-Fraktion mit einiger Zeitverzögerung als eigenen Entwurf einbringt. Solange diese undemokratische Verfahrensweisen Gang und Gebe sind, sind ihre Kritiken an Gesetzesentwürfen unglaubwürdig. An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Wäre das nicht ein Leitspruch für die CDU/CSU?

Elias Schwarz / 28.03.2023

Die Juristen. Von denen wir sehr viele haben. Sie können Männern vorschreiben, Kinder zu kriegt. Und sie werden sogar daran glauben.

PALLA Manfred / 28.03.2023

+ + + und wg. “. . gilt das Hausrecht” !?! - also, im DO-Tierpark (Zoo) kann “man/fra” sogar jetzt in den TIER-“Häusern” h e i - r a t en !!! - hab’ Ich gelacht !!! - von PATEN-Schaften für “exotische” Lebewesen hatte Ich schon mal gehört, aber DAS jetzt ?!? - hatte übrigens mal in anderem Zshg. dafür plädiert (also für Mich), “Mich” im Bedarfsfall beim/vom VETERINÄR, quasi ambulant, “einschläfern zu lassen” !!! - kenn’ Ich ja von etlichen HAUS-Tieren !!! - und der MENSCH zählt ja “offiziell” zu den TROCKEN-Nasen-AFFEN (Wiki gucken)  ;-)

Wolfgang Richter / 28.03.2023

Offensichtlicher, als es die FdP gerade auf mehreren Feldern in dieser “H Ampel” tut, kann man nicht darlegen, daß man sich völlig überlebt hat und gerne in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken gedenkt. Im übrigen hat mich der Parteispagat zwischen “Geschlechterdefinition” und Islam-Affinität (Beispiel Möllemann, falls den noch wer kennt) schon immer ratlos gemacht und ganz sicher nicht zum Wähler dieser Truppe.

P. Wedder / 28.03.2023

Kann bitte auch jemand klären, ob auch durchgängig alles angepasst wird, wenn jemand sein Geschlecht von männlich und weiblich oder umgekehrt ändert. Da wären zum Beispiel die Beiträge der Krankenversicherung, circa 20 % weniger bzw. mehr Gehalt, bei gleicher Frisur, Aufschlag für Frauen beim Friseur, etc. Müssen entsprechende Vorsorgeschreiben auch an „neue“ Frauen geschickt werden? Wenn nicht, ist das Diskriminierung?

Rudhart M.H. / 28.03.2023

Wer sich mit solchem Schwachsinn beschäftigt , hat selbst schon die Bodenhaftung verloren ! Es gibt auf dieser Welt viele, sehr viele, echte Probleme, die einer schnellen Lösung bedürfen, Gendern und der ganze damit in Zusammenhang stehende Schwachsinn gehört definitiv nicht dazu. Es gab schon mal “Gelehrte” , die haben sich streng “wissenschaftlich” darüber gestritten, wieviele Engel auf einer Nadelspitze Platz hätten. Das war seinerzeit Wissenschaft ! Soviel zum Thema “Follow the science”. Nein, Schwachsinn bleibt Schwachsinn, auch wenn tausende Wokisten jetzt heulen! Laßt sie heulen ! Wer Porno-Wissenschaften an seinen Universitäten betreibt , der kann auch Gender-Profs. mit durchschleppen. Woher bekommen die eigentl. ihre Drittmittel? Aus dubiosen amerikanischen Quellen ? Patente gehen in Schland zurück, wen wundert’s noch? Verblödet und bescheuert - ein ganzes Volk ! Und jedes Jahr werfen die Verblödungsanstalten Schule und Universitäten neue Heerscharen von gehirngewaschenen Nichtleistern ins Leben , auf daß diese das Bruttosozialprodukt steigern ! Ich lach mich krank und bin sehr glücklich, daß ich wegen meines bereits fortgeschrittenen Alters das Ende dieses Wahns nicht mehr miterleben muß

Josef Gärtner / 28.03.2023

Also wirklich. Wenn ich in meinem Pass stehen habe, auch als Vollbartträger, dass ich hochoffiziell und juristisch eindeutig eine Frau bin, dann ist das so. Ob es dann um Frauensauna geht, oder Kriegsdienst im Veteidigungsfall (Gem. Grundgesetz: “Männer (!) können ab ... ) . Alles Andere ist kein Rechtsstaat

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