Peter Grimm / 06.06.2021 / 06:25 / Foto: Imago / 93 / Seite ausdrucken

Das Jahr des betreuten Wählens

Am heutigen Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Es ist die dritte Wahl im Corona-Ausnahmezustand mit Kontaktbeschränkungen und Versammlungsverboten. Ein Wahlkampf, wie er zu freien Wahlen essenziell gehört, war kaum möglich. Der frühere Regelfall, dass Kandidaten und Wähler, Parteien und Bürger, Volksvertreter und Volk auf der Straße, auf den Marktplätzen, in Veranstaltungshallen, Stadien und Wirtshaussälen direkt aufeinandertreffen, ist zur raren und kleinlich reglementierten Ausnahme geworden. Direkt streiten, argumentieren, sich hinterfragen lassen und neben Beifall manch herbe Unmutsäußerung einstecken – all das blieb den Kandidaten zu den bisherigen Wahlen in diesem Jahr erspart.

Und wenn es nach der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen von CDU und SPD geht, bleibt es auch noch so. Bei den verbleibenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl können bzw. müssen sich die Kandidaten den Wahlkampf nah am Wähler weitgehend sparen. Die Regierungsparteien möchten nämlich die „Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wieder einmal verlängern – diesmal bis zum 30. September. Damit bleibt die Grundlage für den Ausnahmezustand und den Grundrechtsentzug durch die Corona-Verordnungen erhalten. Und das ist nicht nur für die Fortgeltung all der Sonderregelungen gut, auf denen all die lukrativen Test- und Masken-Geschäfte sowie Impfprogramme und die außerordentliche Zulassung der Impfstoffe beruhen. Auch für die Platzhirsche in der politischen Arena ist das hilfreich.

Neue lästige Konkurrenz konnte unter Versammlungsverbots-Bedingungen kaum entstehen oder wachsen. Wer im direkten Gespräch mit Bürgern stark ist und punkten könnte, dem kann es einfach behördlich untersagt werden, diese Stärken auszuspielen. Wer dagegen einen lange gepflegten guten Zugang zu Medien und Redaktionsleitungen hat, ist klar im Vorteil. Das wird neben Partei- und Fraktionsdisziplin sicher so manchen Bundestagsabgeordneten davon überzeugen, für die Verlängerung des Ausnahmezustands zu stimmen.

Als am Freitag die Bundeskanzlerin erklären ließ, dass sie die Ausnahmezustands-Verlängerung wünsche, da galten – nach offiziellen Zahlen errechnet – gerade mal 0,1 Prozent der Einwohner Deutschlands als SARS-CoV-2-positiv. Die Fraktionen von CDU und SPD vereinbarten dennoch die Notstands-Verlängerung um drei Monate.

Am Samstag sank der Wert der SARS-CoV-2-Positiven in Deutschland auf 0,09 Prozent. Da meldeten sich wenigstens sechs aufbegehrende Bundestagsabgeordnete aus CDU und SPD mit einem Brief an ihre Parlamentskollegen zu Wort und forderten sie auf, gegen eine Ausnahmezustands-Verlängerung zu stimmen, wie bild.de berichtet.

„Stimmen Sie mit ‚Nein‘“

Angesichts der tatsächlichen Corona-Lage müsse ein sofortiger Kurswechsel stattfinden, schrieben die Abgeordneten demnach: „Die Wissenschaft lehrt uns, dass wir auch in Zukunft mit dem Virus leben werden. Also muss das Leben nun endlich wieder wie gewohnt weitergehen“, anstatt in „einer scheinbar endlosen Schleife von Überregulierungen, Mahnungen und Verboten“ zu verharren.

Unmissverständlich heiße es von den fünf CDU/CSU-Abgeordneten und einem aus der SPD:

„Wir müssen im Sinne des Volkes handeln. Der Schutz der Gesundheit ist lange genug die einzige Leitlinie der politischen Entscheidungen gewesen. Wir haben die Gesundheit der Menschen geschützt – zumindest die körperliche. Jetzt muss es um den Schutz der seelischen Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und um den Zusammenhalt in der Gesellschaft gehen. Deswegen mein Appell: Stimmen Sie am 10.06.2021 mit ‚NEIN‘.“

Vielleicht hätte die Nachricht der geplanten Ausnahmezustands-Verlängerung das Stimmverhalten von mehr Wählern in Sachsen-Anhalt beeinflusst, als es das jetzt tut. Von ihnen werden nämlich mehr als je zuvor ihre Stimmen schon abgegeben haben. Wegen der Corona-Regeln ist damit zu rechnen, dass der Anteil der Briefwahlstimmen auch in diesem Land Rekordhöhen erreicht. An dieser Stelle ist schon gelegentlich beschrieben worden, warum es problematisch ist, wenn aus der Briefwahl, die als Ausnahme ins Wahlrecht aufgenommen wurde, der Regelfall wird.

Nicht nur, weil sich der Umgang mit Briefwahlstimmen als fehleranfälliger erwiesen hat. Vor allem ist die freie und geheime Wahl eben keine geheime Wahl mehr, wenn der Wähler nicht allein in seiner Wahlkabine sitzt. Sie kann es sein, aber der jeweilige Briefwähler kann ebenso unter sozialem Druck der Familie, der Wohngemeinschaft oder einem anderen sozialen Umfeld seine Stimme unter deren Augen und nach deren Wünschen abgegeben haben.

In der Summe können all die Einflüsse der Ausnahmezustandsregeln zu nicht unerheblichen Verzerrungen führen. Genau abschätzen kann das niemand, denn eine solche Aushebelung der Grundrechte hat es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben. Und dieser Zustand hält jetzt schon 15 Monate an. Das Erschreckende ist, dass nicht der Protest gegen den Grundrechtsentzug wächst, sondern scheinbar die Gewöhnung an ihn. Aber auch das kann eigentlich niemand genau sagen, denn bei stark reduzierten Kontakten findet nicht nur kein direkter Wahlkampf, sondern auch wenig gesellschaftlicher Austausch statt. Bei der Frage, wie denn die Stimmung im Lande wirklich ist, scheinen am Ende derzeit alle im Nebel zu stochern.

Dass nun, kurz vor der Sommerpause der Ausnahmezustand verlängert werden soll und die erste Bundestagswahl nach eineinhalb Jahren Grundrechtsentzug unter dessen Fortgeltung, ohne angemessenen Wahlkampf ablaufen könnte, ist ein schlechtes Zeichen. Wenn es sich die politischen Nutznießer des Ausnahmezustands in selbigem bequem zu machen gedenken, was soll dann von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung noch übrigbleiben?

Foto: Imago

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Thomas Brox / 06.06.2021

Welcher Ausnahmezustand?? Das ist doch alles ganz normal! Bald erinnert sich niemand mehr an früher, am wenigsten die Jugend: Aufklärung, Rechtsstaat, Demokratie, Gewaltenteilung, Marktwirtschaft - hey Alter, Schnauze. John Locke, Benjamin Franklin, Friedrich von Hayek, Karl Popper, ... - du gaga, aber jetzt Schnauze.

Martha Geist / 06.06.2021

Gebet zum 06.06.2021 : “Lieber Gott”, gib, dass diejenigen, die heute wählen (oder auch sich wählen lassen), dies im Bewußtsein tun, dass wir die Erde nicht nur “von unseren Kindern nur geborgt haben”, sondern auch, dass uns unser Land von unseren Vorvätern und -müttern nur treuhänderisch anvertraut , geliehen ist ;  daß es unsere Aufgabe ist, es zu bewahren, zu schützen und zu pflegen. Dass wir uns ver-antworten müssen gegenüber denen, die vor uns mit ihrer Kraft, ihrem Mut, ihrer Ausdauer, ihrem Geist und ihrer Freude , unter Schweiß und Tränen diesen Lebensraum entwickelt und Lebensperspektiven aufgebaut haben.  Laß uns nicht vergessen,  dass all dies nicht für beliebige “deals” -für Machtanhäufung und schnelle Profite - mißbraucht und weggegeben werden darf. Laß die Menschen erkennen, wo “Bewahrung der Schöpfung” versprochen wird - und diese Versprechen zu gigantischen Zerstörungen von Erde - Wasser - Luft (und deren Bewohner) führen . Für die Gewinne Weniger.  -  Wo Menschlichkeit und erdumspannende Solidarität versprochen wird - und verschwiegen wird, dass Migration (Umsiedlung, Vertreibung) GEWOLLT wird ; dass Kriege hierfür “geeignet” sind und wo nicht genannt wird, wie Kriege finanziert ,  und welche Interessen hier verfolgt werden ;  -  wo “Geschlechtergerechtigkeit” propagiert wird - und Feindschaft, Konkurrenz um die zu wenigen (warum eigentlich ??) Lohnarbeitsplätze , Karrierechancen gemeint ist. -  wo die Flaggen der “Sexuellen Vielfalt” wehen , wo die sex. Selbstverwirklichung des Individuums gewachsene Zusammengehörigkeiten, Bindungen verdrängt , wo vereinzelte Menschen mit (dem Konsum von) Ersatzbefriedigungen abgespeist werden. Gib uns den Verstand, uns nicht von falschen Versprechen verwirren zu lassen , und den Mut, wo es nötig ist, NEIN zu sagen !  AMEN (von Paul Gerhard, Gräfenhainichen, 1647 !!) “Er gebe uns ein fröhlich Herz,/ermuntre Geist und Sinn/ und werf all Furcht, Angst, Sorg und Schmerz / ins Meeres Tiefe hin.”)

Rupert Reiger / 06.06.2021

@“Bundeskanzlerin Angela Merkel ist trotz sinkender Infektionszahlen für eine Verlängerung der sogenannten ‚epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘.” Die Frage ist doch: Warum macht Merkel das? Warum hält Merkel den Ausnahmezustand aufrecht? WARUM? Das kann’s doch nicht gewesen sein, also was steckt dahinter? Stehen wir vor dem Staatsbankrott oder was? Was kommt da noch auf uns zu? Stehen weltweit die Demokratien vor dem fiskalischen Bankrott? Ist Machtgewinn und -erhalt auf Pump von Profilneurotikern, den Dummen die sonst nichts können, das größte Problem des demokratischen Systems? Läuft das über Minuszinsen alleinig zum Abschmelzen der Staatsschulden und Zerstörung des Anleihenmarktes und dann der Pulverisierung der Altersversorgung des Mittelstandes, des Treibers von Innovation? Will man wieder Lebensmittelkarten = bedingungsloses Grundeinkommen für die Herde und alle sind glücklich (der größte Irrtum, ein Irrsinn)? Kommt der digitale Euro zur Überwachung und Kontrolle? Warum gehen die Milliarden der EU in sichere Anlagen wie Immobilien oder werden gehortet (wie schon bei den alten Römern vor dem Untergang) oder verlassen das Land = warum investiert die Wirtschaft das geschenkte Geld nicht und schafft so nicht die 2% gewünschte, gleich Investitionen bedingte Inflation (die jetzige Inflation ist durch Knappheit getrieben, hat also einen anderen Grund und ist oben nicht zuzurechnen)? Ist der Vertrauensbruch schon da? Ist deshalb der „Great Reset“ so willkommen, als Schuldzuweisung um sagen zu können, man ist nicht Schuld, man will (!!!) ja als einer der Guten das „rebuild better“ des WEF? Wird die Diktatur des Mittelmaßes das demokratische System beenden? Und was dann, wenn nicht alle mitmachen? Wie will man Russland, Asien/China mit friedlichen Mitteln da hineinzwingen? Jedenfalls kann man sagen: Das asiatisch/chinesische Jahrhundert hat begonnen, nicht nur weil die wirtschaftlich immer stärker werden, sondern auch weil bei und die „Guten“ so schlecht sind.

Klaus Müller / 06.06.2021

@Ulla Schneider Niemand hat ihnen Lebenszeit geklaut. Wenn Sie nichts aus den 15 Monaten gemacht haben, dann ist das Ihre Verantwortung. Wenn Sie nicht das machen konnten, was Sie für unentbehrlich halten, dann fragen Sie mal in Wuhan nach, wie man ein relativ harmloses Coronavirus dazu bringen kann potentiell jede einzelne Zelle des Körpers zu befallen.

Christa Nussbaumer / 06.06.2021

@ K.-H. Faller:  Bin zu 100% bei Ihnen, Aber die Stimmen für die Blauen werden nichts bewegen, da niemand mit ihnen koalieren wird. Also dürfte Gelb die einzige Option sein.

Jürgen Fischer / 06.06.2021

Wahlkampf? So richtig auf der Straße, mit Ständen und echten Menschen dran und drumherum? Seien wir doch mal ehrlich, wen interessiert das? Mir reicht schon, wenn ich den Quatsch, den die verzapfen, in den „Medien“ aufgetischt kriege. An den Ständen gibt’s dann komische Kugelschreiber, Fähnchen (nein, keine schwarz-rot-goldenen) und sonstige Artikel, die keiner braucht, inklusive nichtssagender Flyer. Selbst die AfD wird sich freuen, denn die „Maßnahmen“ ergeben auch, dass ihnen kaum noch jemand ihr Wahlkampfmaterial zerstört, mangels Möglichkeit. Spart wieder Geld. Und wenn die Einheitspartei so weitermacht, dann brauchen die Alternativen, egal welche und wie wenige es noch sind, gar keinen Wahlkampf mehr zu machen: das erledigt die Einheitspartei mit ihrer Idiotenpolitik. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: entweder es merken irgendwann auch die Hardcore-Lemminge, oder eben nicht. Dann verdienen sie es auch nicht anders. Warten wir mal heute abend ab. Ich bin gespannt.

M.-A. Schneider / 06.06.2021

Von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist doch jetzt doch schon kaum mehr ein Rest zu erkennen, und die Regierung nebst treuer Gefolgschaft aus Medien und großen Teilen der Opposition (mit Ausnahme der AfD) hat es sich doch jetzt schon “gemütlich” eingerichtet, wie Sie hier so treffend beschreiben, lieber Herr Grimm. Warum sollte sie diesen wunderbaren Zustand ihrer Macht aufgeben und Gefahr laufen, dass sich daran etwas ändert. Das Volk(!) kuscht weitgehend weiter, kritische Stimmen werden mit aller Kraft und sehr fragwürdigen (vorsichtig formuliert) Mitteln bekämpft, der Fokus wird auf das Klima gelenkt und alles kann so laufen, wie es der Kanzlerin beliebt. Die Hinterzimmer sind ständig belegt, die Telefone laufen heiß, so dass die Zustimmung des kaum noch bedeutenden Parlaments mit ihren überwiegend vorhandenen Versorgungsempfängern sich wohl kaum gegen des Verlängerung des überhaupt nicht mehr verantwortbaren Ausnahmezustands sicher sein dürfte.  Seinem inzwischen schlecht gewordenen politischen Ruf hätte unser Bundestag damit die Krone aufgesetzt.

Dirk Jungnickel / 06.06.2021

Wenn heute Abend die AfD ein (in)akzeptables Ergebnis erreicht, wird unter Führung der Erleuchteten vor dem Dom und der Grablege Kaiser Ottos des Großen eine noch nie da gewesene ” multi - performence” stattfinden. Anreisen werden Klabauterpfütze, Spahnferkel, Olaf, der Traumkanzler und einige berühmte Antifaschisten. Geplant ist ein mittelalterlicher VEITSTANZ, solange bis die Wahl annuliert wird.

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