Schon wieder sehe ich mich veranlasst, zu fragen, wo wir eigentlich gelandet sind, wenn sich wiederholt ein deutscher Richter bei der juristischen Einordnung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nur anonym hierzu traut. Natürlich schreien die Linken, die die Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Deutschland negieren, es werde doch niemandem etwas getan, der sich dies traue. Im physischen Sinn stimmt dies auch von der staatlichen Seite aus. Aber gerade sie, die Linken haben es wunderbar drauf, Menschen kaltzustellen, sie ihrer Karriere zu berauben und sie, gemeinschaftlich mit den Staatsmedien, im wahrsten Sinne des Wortes mundtot zu machen. Siehe Herr Maaßen, der durch einen profillosen, karrieresüchtigen Jasager “ersetzt” worden ist. Den gewalttätigen Teil übernimmt dann die - immerhin im Bundestag vertretene - Antifa. - Ich habe schon vor einigen Tagen dargestellt, dass das Grundgesetz über europäischem “Recht” steht, auch wenn dies von “deutschen” Politikern und Frau von der Leyen zunehmend entschieden zurückgewiesen wird. Aber: noch haben wir die Wahl. Wer die sozialistische Einheitsfront aus CDUSPDLinkeGrüne wählt, leistet seinen ganz eigenen Beitrag zur Marginalisierung Deutschland und seines Rechtssystems. - Europa gibt es im staatsrechtlichen Sinne nicht. Staaten gründen sich auf Verfassungen, nicht auf Veträge. Die Übertragung nationaler Kompetenzen auf Europa ist verfassungsrechtlich Unrecht. Ergo: Europa ist ein Unrechtsstaat.
Was die Kanzlerette mit ihrer patriotisch befreiten Zone der CDU/CSU und SPD vom Urteil des BVerfG, dem Verbot der Staatsfinanzierung von EU-Staaten via Bundesbank, der Erwirtschaftung von Steuergeldern und deren vorrangige Verwendung für das eigene Land und der eigenen Bevölkerung hält, hat sie nun für jeden unwiderruflich und unmissverständlich klar gemacht: 500 Milliarden Euro!!! FÜNFHUNDERT MILLIARDEN EURO!!! Ein gemeinsamer Akt politisch herrschender Arroganz von Merkel, Bundesregierung und Macron. Mit unseren Steuergeldern!! Zu Lasten des Bundeshaushaltes - jahrelange schwarze Null - futschikato! Hilfe für die kleine und mittelständische Wirtschaft - futschikato! Rentenniveau - futschikato! DIVIDE ET IMPERA!!!
Der Konflikt ist - “oberflächlich betrachtet” - juristischer Natur. Politisch und ideologisch geht es um nichts anderes als die Zerstörung der Nationalstaaten, Beraubung ihrer Budget Souveränität und Entmachtung der Landesparlamente. So wird über die immer engere Verzahnung und Verflechtung der Schulden de facto der bürokratisch illiberale EU Bevormundungsstaat der “Eliten” etabliert. War die Interdependenz der Wirtschaftssysteme noch ein Aspekt des gemeinsamen Friedensprojekts im vergangenen Jahrhundert, dient sie heute der Unterwerfung in den nicht demokratisch legitimierten EU Superstaat. Die Schuldenvergemeinschaftung wird so irreversibel vorangetrieben, dass es dem einzelnen Land nicht mehr gelingt, sich dieser Fesseln zu entledigen, ohne großen Schaden zu nehmen. Das ist der Plan. Die Friktionen/Scheingefechte - Demokratiesimulation? - gegen die Umsetzung fußen auf einem Konstruktionsfehler in den Verträgen. Der Notwendigkeit der Einstimmigkeit der Voten für weitreichende Beschlüsse. Deshalb läuft im Hintergrund das permanente Ködern mit Geldtransfers jedweder Form. Den umworbenen Nochverweigerern wird die Gelegenheit geboten, ihren Preis für die Zustimmung zu definieren. Somit beteiligen sich alle Politiker der Staaten an diesem Geschachere, dessen Auswirkungen die Handlungsspielräume der Nachfolgegenerationen bedrohlich einschränken werden. Dies wiederum beschleunigt den Brain Drain nie gekannten Ausmaßes zu Lasten Deutschlands. Mein Ausblick: Das BVerfG wird durch Herrn Harbarth auf Linie gebracht werden. Der Assimilation Deutschlands als zukünftige EU Kolonie steht dann verfassungsrechtlich nicht mehr viel im Wege. Und der entpolitisierte und geschichtsvergessene, aber auch verarmte und entrechtete, Deutsche Michel ist getröstet, in der Einbildung, sich als Teil einer vermeintlichen Avantgarde zu verstehen. Und das heruntergewirtschaftete Frankreich frohlockt über das unlimitierte Zugriffsrecht auf die Ressourcen der Deutschen Kolonie!
Auch wenn das BVerfG offenbar immer wieder kleinere Korrekturen anordnet, hat sich am Mißbrauch nichts getan und eine Ahndung findet gar nicht statt. Akademische Ausführungen ohne praktische Wirkung, dafür brauchen wir es nicht! Ich kann auch beim besten Willen nicht verstehen wie bestimmte deutsche Politiker, die vom Bürger doch beauftragt wurden, in seinem Sinne zu handeln, die staatliche Souveränität Deutschlands zur Disposition stellen ohne, dass das höchste deutsche Gericht sofort mit Pauken und Trompeten eingreift. Eine selbst regelbare und wertvolle DM-Währung wird einem Euro geopfert, dessen Konstrukt bereits zu Beginn sichtbar fehlerbehaftet war. Wichtige eigenstaatliche Kompetenzen werden an eine EU-Vertragsgemeinschaft ausgelagert, der damit maßgeblicher Einfluß auf die finanziellen und gesellschaftlichen Zustände in Deutschland ermöglicht wird, ohne dass man den Bürger überhaupt fragt. Die ausufernde Kreditaufnahmen tätigt, wofür dann der immer noch ungefragte Bürger das volle Risko trägt. Und einen Wust an Bestimmungen erlässt, die ein deutsches Zombie-Kabinett dreiviertel seiner Zeit damit beschäftigt, um dann - doch wieder - alles in nationales Recht umzusetzen! Hilft und noch jemand, oder muß ich Mistgabel und Dreschflegel von meiner Bauernstuben-Wand nehmen und trotz fortgeschrittenem Alter noch persönlich einschreiten ...?
Die EZB hat seit 2015 Anleihen im Wert von 2600 Milliarden gekauft (im Artikel steht 2088 Milliarden), davon 2100 Milliarden Staatsanleihen, siehe [NZZ: Die EZB kauft auch 2019 Staatsanleihen ohne Ende]. Die Anleihen wurden durch eine illegale Erhöhung der Geldmenge bezahlt, also Falschgeld, die Folge ist Inflation. ++ Die EU hat keine Verfassung, während die einzelnen Staaten jeweils eine Verfassung und ein eigenes Rechtssystem haben. Es ist daher unlogisch und illegitim, ein generisches, tief in die jeweiligen Rechtssysteme (inclusive Verfassungen) eingreifendes EU-Recht zu zu installieren. Wenn man ein dominantes EU-Recht installieren will, dann müssen die länderspezifischen Rechtssysteme (Verfassungen) abgeschafft werden. Korrekterweise geht das nur über Volksabstimmungen. ++ Die EU-Institutionen sind kein parlamentarisches System, das den anerkannten rechtsstaatlichen und demokratischen Standards entspricht. Entscheidungen werden durch ein intransparentes Zusammenspiel von EU-Rat, EU-Kommission, EU-Parlament und Rat-der-EU getroffen. Die Sitzverteilung im EU-Parlament wird durch das Quadratwurzelverfahren bestimmt, eine eklatante Verletzung des Prinzips “Gleichheit vor dem Gesetzt” - richtig wäre “One men, one vote”. Dieses in sich rechtswidrige System definiert also EU-Recht, das über allen länderspezifischen Rechtssystemen steht. In Summe ist das sogenannte EU-Recht, und damit auch der EuGH, ein illegitimes Konstrukt.++ Der Autor argumentiert innerhalb des bestehenden Systems. Es ist nicht verwunderlich, dass man damit das bestehende System begründen kann. Bleibt man im jeweiligen System, dann ist auch der Stalinismus, der Maoismus (oder noch Schlimmeres) bestens legitimiert. Der Trick ist doch gerade das Aushebeln anerkannter Standards durch konfuse, schwammige, inkonsistente und langatmige juristische Winkelzüge, die beliebige Auslegungen zulassen - wie etwa einem “Begleitgesetzt”, dass das GG glatt aushebelt.
Die Gründe für das Fernbleiben der EZB von der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG dürften nicht nur auf deren Arroganz zurückzuführen sein. Möglicherweise befindet man sich dort schon in Vorbereitung auf die Klärung strafrechtlicher Schuldfragen in Bezug auf zu erwartende zukünftige Anklagen, z.B. wegen Hochverrats durch Staatsbankrott. Es würde dann bei der Verteidigung von Vertretern der EZB u.a. darum gehen, die Vorsätzlichkeit von Rechtsbrüchen bestreiten zu können. Da wäre es dann von erheblichem Vorteil, bei der Offenlegung von Rechtswidrigkeiten in besagter mündlicher Verhandlung nicht anwesend gewesen zu sein. Die EZB wird m.W. auch von Dr. Karen Kaiser vertreten, einer sehr klugen Juristin.
Gm. jüngster Stellungnahme der EZB- Präsidentin Lagarde ist klar: wir sind ein unterworfenes Land. Die Bundesbank habe sich zu fügen. Im Urteil wurde genau dies nach Ablauf weiterer 3 Monate untersagt. Wehe denen, die auf Politiker vertrauen. Das BVerfG kann eingespart werden. Bitte keine EU-Fahnen verbrennen, das ist unschicklich und seit Neuestem unter Androhung von 3 Jahren Haft verboten. Verbitterte Kommentare in Foren bleiben baw. erlaubt, solange diese nichts bringen.
Huch, ich meinte natürlich das BVG. Hab in der letzten Zeit zuviel mit der Berufsgenossenschaft zu tun gehabt . . .
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