Vor einiger Zeit habe ich hier auf der Achse einen Beitrag über die Onanisierung der Politik geschrieben und geglaubt, das wäre so etwas wie Satire. Wie man sich irren kann - mit den Irren. Die Realität überholt jegliche denkbare und undenkbare Satire rechts und links.
Die Nato hat direkt an den Schleuserrouten in der Ägäis Kriegsschiffe positioniert – sozusagen mit Kanonenbooten gegen Schlauchboote. Damit soll die unkontrollierte Migration zwischen der Türkei und Griechenland gestoppt werden. Doch die Flüchtlingszahlen steigen an, Merkels Nato-Plan in der Ägäis bleibt wirkungslos. Der von Bundeskanzlerin Merkel überraschend geschickte Einsatzgruppenversorger "Bonn" – das Flaggschiff der Mission – ist seitdem in dem schmalen Seegebiet zwischen der türkischen Küste und der griechischen Insel Lesbos unterwegs.
Oha, die Bundeskanzlerin schickt die Kriegsschiffe los. Und nicht etwa, um ausländische AKW abzuschalten, nein, um die Flüchtlingszahlen wirksam, sichtbar und nachhaltig zu senken. Hat sich die Kanzlerin mit der Verteidigungsministerin abgesprochen oder hat sie direkt den Kapitän der „Bonn“ mit ihrem Handy angerufen? Wie wird die 38-Stundenwoche an Bord eingehalten? Gibt es genug Krippenplätze an Bord? Ich hoffe doch sehr, diese wichtigen Fragen sind alle geklärt.
Nun gibt es bereits erste Fakten. Das Zählen der Flüchtlinge scheint nämlich zu klappen. Seit Beginn des Einsatzes kamen auf Lesbos 5135 Menschen an, in der Woche davor waren es 5117. Das ist eine Steigerung um 0,35 Prozent. Die Nato teilte dazu knapp mit: Der zuständige Marine-Verband habe bereits „einen Beitrag zu den Anstrengungen der türkischen und griechischen Küstenwache geleistet“. Das Bundesverteidigungsministeriums erklärte, die "Bonn" habe beobachten können, "dass sich die örtlichen Küstenwachen der Boote im Seegebiet angenommen haben".
Aha, also so funktioniert das: Der hochmodern ausgerüstete Marineverband unter deutscher Führung überwacht die Flüchtlingsbewegungen und informiert die türkische Küstenwache sofort über auslaufende Schlepperboote. Diese soll dann mit ihren altertümlichen Küstenwachbooten dafür sorgen, dass die Flüchtlinge abgefangen und zurück in die Türkei gebracht werden.
Als Grund für die bislang nicht zurückgegangenen Flüchtlingszahlen werden „gewisse Einschränkungen“ genannt, denen der Nato-Einsatz in der Ägäis unterliegt. Die Türkei hat nämlich nur einen sehr begrenzten Teil ihrer Hoheitsgewässer für die Mission freigegeben. War die Türkei nicht irgendwie Nato-Mitglied? Oder ist noch nicht genug Geld in der Türkei angekommen?
Das sind die Erfolge der Politik von Kanzlerin Merkel, ganz und vergleichbar mit dem Fortschritt bei anderen Großprojekten, wie der Energiewende und der Griechenrettung. Das ist die praktische Umsetzung der „Europäischen Lösung in Zusammenarbeit mit der Türkei“ Merkelscher Prägung. Dafür sind uns sechs Milliarden Euro Steuergeld doch wohl nicht zu schade.