Ulli Kulke / 04.04.2020 / 06:25 / Foto: Pixabay / 100 / Seite ausdrucken

Coronabonds – ein AfD-Wahlhit kehrt zurück

Es ist schon rührend, wie sehr gerade aus der linken Ecke, für die der Kampf gegen Rechts oberste Priorität genießt, dieser Tage eine Forderung immer lauter wird, deren Einlösung vor allem auf eines hinauslaufen dürfte: Das Ende des derzeitigen Sinkfluges der AfD, eine Reanimierung in ihrer derzeitigen Krise. Die Erinnerung daran, welche Argumente vor sechs, sieben Jahren in ihren ersten Monaten noch unter Bernd Lucke zum steilen Aufstieg dieser Partei beigetragen haben, scheint bei jenen Zeitgenossen verblasst.

Es ging damals um Regelbrüche in gigantischem Ausmaß im gemeinsamen europäischen Euro-Währungssystem, um ein Land darin zu halten, das in dieser gemeinsamen Währung gar nichts zu suchen gehabt hätte, wenn es mit rechten Dingen zugegangen wäre. Ihr Protest dagegen bescherte der Partei ihre ersten Parlamentssitze, machte sie groß.

Jetzt, in der Coronakrise, soll der Regelbruch eine ganz neue Dimension erhalten, und es ist absehbar, dass, sollten sich CDU und CSU auf dieses Spiel einlassen, sie ihr derzeitiges Umfragehoch gleich wieder vergessen können: Eurobonds, die Ausgabe gemeinsamer Schuldscheine, bei der jene Staaten, die auf dem Kreditmarkt (heute noch) höchste Bonität genießen – zum Beispiel Deutschland, Niederlande und andere – in gemeinsame Haftung eintreten mit Ländern, die latent hart an der Staatspleite operieren.

Um solche Papiere, deren Ausgabe bei der Begründung der Euro-Währung mit gutem Grund ausgeschlossen wurde, jetzt salonfähiger scheinen zu lassen, nennt man sie nun „Coronabonds“. Das Ziel: Italien soll in den Genuss der günstigen Kreditbedingungen der seriös wirtschaftenden Staaten kommen, um die eigene drohende Pleite abzuwenden. Doch schon hier, im Ansatz, liegt der Trugschluss.

Die günstigen Kreditbedingungen auf dem Geldmarkt – vor allem niedrige Zinsen – genießen die solventen Länder schließlich nur deshalb, weil sie von den Ratingagenturen als zahlungsfähige Schuldner eingestuft werden und ihr Gütesiegel „AAA“ erhalten haben. Ob dies bei einer Haftungsunion mit höchst gewichtigen Pleitekandidaten (Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der EU) so bleibt, steht auf einem ganz anderen Blatt, da könnte sich in das Triple-A mittelfristig das eine oder andere „B“ einschleichen – auch für Deutschland. Wenn nun aus Italien, Portugal und anderen Ländern nahezu ultimativ die Coronabonds gefordert werden, so heißt dies nichts anderes, als dass die jetzt so kreditdürstenden Staaten die Kuh, die über den europäischen Rettungsschirm ESM und dank ihrer solventen Situation ja durchaus bereit ist, den schwächeren Partnern gehörig Milch zu geben, auf den Weg zum Schlachthof schicken wollen.

Italien-Begeisterung der Deutschen kriegt Knacks 

Die Belohnung für die Regierungschefs und Finanzminister der Südländer: Sie bräuchten, wenn sie mal wieder auf die Website der Ratingagenturen klicken, nicht mehr auf so herabwürdigenden Minderbewertungen hinter den Triple-A-Staaten schauen, alle wären gleich, Corona sei Dank. Und dass auf den Einstieg in den Coronabond irgendwann der Ausstieg aus dem Eurobond folgen würde, können diejenigen, die dies jetzt betreiben, vielleicht jemandem erzählen, der sich die Hose mit der Kneifzange anzieht – hätte man in jenen Zeiten gesagt, als solide Haushaltsführung noch etwas galt.

Alle politische Erfahrung mit neuen, angeblich nur vorübergehend eingerichteten Finanzquellen für die öffentliche Hand – angefangen von Kaiser Wilhelms Sektsteuer bis zum Soli für die deutsche Einheit – straft solche Behauptung Lüge. Dies sollten auch jene Handvoll eher konservativer Ökonomen bedenken, die sich jetzt erstaunlicherweise ebenso für die Coronabonds aussprechen.

Dass diese ganz besondere Situation, der beispiellose Wirtschaftseinbruch, solche ganz besonderen Ausnahme-Maßnahmen rechtfertigen, ist ein durchschaubares Argument, was regelmäßig in solchen Krisen aufkommt. Zum einen sind die einstmals festen Regeln für den Euroraum – besonders die „No Go's“ – nicht für den gut funktionierenden Normalbetrieb geschaffen, sondern mit viel Bedacht genau für solche besonderen Lagen, in denen der leichte Griff nach dem Geld besonders verlockend erscheint. Und zum zweiten könnte man ganz besonders in solchen Krisenzeiten froh sein, dass es noch solvente, kreditwürdige Partner gibt, die als „Last Resort“ den Schwächeren unter die Arme greifen können, deren Bonität man noch nicht mit nach unten gerissen hat. Besonders, wenn die Lage sich weiter dramatisiert.

Italien muss geholfen werden, und es wird geholfen werden. Der Eurorettungsschirm ESM steht bereit. Aber wenn Premier Conte jetzt mit treuherzigem Blick in die Fernsehkameras den Nachbarn im Norden beteuert, die Auflage von Coronabonds werde sie nicht belasten, darf man ihm schon entgegnen, dass die Verschlechterung der Bonität Deutschlands natürlich Geld kostet. Haftungsunion bedeutet höhere Zinsen für die an sich höchst kreditwürdigen Länder. Gewiss, die Zinsen sind derzeit – noch – niedrig. Doch nur deshalb dürfen wir überhaupt an die Kreditaufnahme in dieser nie dagewesenen Höhe denken, die jetzt in der Coronakrise nötig ist, ohne dass wir wegen nächtlicher Gedanken an die Generation der Urenkel um den Schlaf gebracht werden. Und deshalb können wir auch Italien helfen.

Von den politischen Kosten, die eine Haftungsunion mit sich brächte, ganz zu schweigen: Die Behauptung, dass die EU, wie jetzt manche behaupten, durch dieses Un-Instrument gestärkt würde, darf man getrost ins Märchenregal verstauen. Spätestens, wenn Deutschlands Solvenz bei den Rating-Agenturen leidet, könnte die Italien-Begeisterung der Deutschen einen Knacks bekommen. Wie auch die derzeitigen Umfrage-Konstellationen. Aber vielleicht finden ja dieser Tage manche den Gedanken attraktiv, den Kampf gegen Rechtsaußen lieber auf der Straße zu führen statt durch kluge, vorausschauende Politik. Sie dürften sich wundern.

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Gudrun Dietzel / 04.04.2020

Die Stimmen der Kritiker gegen die Folgen der galoppierenden Coronahysterie werden auch in Deutschland immer lauter. Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, kündigt eine Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg an: Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung sind eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Die Maßnahmen seien nicht durch das Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt, die Ausgehbeschränkungen und Kontaktverbote auf Basis der düstersten Modellszenarien (ohne Berücksichtigung sachlich-kritischer Expertenmeinungen) mit ihren Folgen seien grob verfassungswidrig. Ich denke, Frau Bahner könnte eine interessante Gesprächspartnerin für indubio sein.

Karla Kuhn / 04.04.2020

Dr. Ilse Jüngling, “Die Bonds setzen dem Ganzen die Corona auf. Es gibt keine Seuche! Nur eine mit dem Namen Kommunismus.”  Ich schließe mich Ihnen voll an, weil ich genau weiß, wie dieser verheerende Kommunismus tickt.  Übrigens, die unseligen Bonds sind doch MACRONS großer Traum, darum hofft er doch auf die WAHL von MERZ als Kanzler, um zusammen mit ihm diesen Traum endlich durchzusetzen !!  Noch etwas, wenn ich höre oder lese, der STAAT unterstützt….. NEIN, der STAAT kann gar nicht unterstützen, es ist das GELD ALLER STEUERZAHLER, was dieser STAAT teilweise sinnlos ausgibt. Ein Privatunternehmer wäre schon längst pleite, wenn er sich Arbeiter in seinen Betrieb holen würde, die nichts schaffen aber jeden Monat ihren Lohn wollen. Wenn Scholz jetzt großzügig Versprechungen macht, dann nur mit dem Geld der Steuerzahler !! Spiegel, heute, eben die Schlagzeile gelesen, “Bundeswehr kämpft selbst mit Atemmaskenmangel”, die viel beschworene “Solidarität”, zeigt jezt ihr häßliche Gesicht, Schutzkleidung, Atemmnasken u. a. mit großer Geste nach Südafrika, tonnenweise nach China und hier scheinen weder viele Krankenhäuser, Ärzte und Pflegepersonal genug Masken und Schutzkleidung zur Verfügung zu haben, von Beatmungsgeräten ganz zu schweigen. Aber die Bevölkerung zum sinnlosen Maskennähen aufzurufen. Masken, die gar nicht dem medizinischen Standard genügen können !  FALLS die Bonds wirklich kommen, wird das wahrscheinlich das Ende des Euro und der EU sein !!  Die Hoffnung stirbt zuletzt !  Claudius Pappe, WIE IMMER, große KLasse !

A. Ostrovsky / 04.04.2020

@Jens Richter Wenn die Führer*in das wüsste, dass wir hier eingesperrt sind, wäre doch das Missverständnis schnell aufgeklärt. Wir müssen versuchen, der Führer*in eine Botschaft zukommen zu lassen, vielleicht als Kassiber in einem der Militär-LKWs für die Leichen. Hoffentlich bekommt sie die Nachricht. Nicht dass noch im Letzten Moment einer der subalternen Verschwörer noch alles verhindert. André Poggenburg hat getwittert, wir sollen solidarisch sein. Ist der ein Fake? Oder war dieser Flügel immer schön das U-Boot, die Unterwanderung, deren einzige Aufgabe es war jede Kritik an den Entscheidungen des Bundes und der Söhne des Bundes in Misskredit zu bringen. Wissen Sie das, Herr Richter? Oder sind sie jetzt zum ersten Mal selber ratlos? Wenn doch nur die Führer*in das wüsste!!! Nazis sind hier nicht willkommen, außer wenn sie nützliche Idioten sind. Und da schließt sich das Hufeisen!

Horst Jungsbluth / 04.04.2020

Die Corona-Pandemie muss nun für alles herhalten, insbesondere für das Versagen der Politiker in den meisten EU-Staaten. Und wenn das nicht reicht, dann melden sich wie auf Kommando rasch die Korrespondenten aller Sender mit Bildern und Kommentaren aus New York, um uns “Einfallspinsel” einzureden, dass es dort noch sehr viel schlimmer zugeht.  Diese Pandemie hat auch Deutschland fest im Griff und niemand kann zur Zeit voraussagen, welche gesundheitlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen zu erwarten sind. Deshalb müssen unsere von deutschen Steuergeldern bezahlten Politiker alles tun, um die Katastrophe hier im Lande in Grenzen zu halten. Und die Politiker der anderen EU-Staaten müssen genauso handeln, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, aber was ist in der Politik schon selbstverständlich?  Es ist schon eigenartig, da werden Bürger von Politikern gelobt, weil sie andere, die die Kotaktsperre nicht beachten, denunzieren, aber warum werden denn nicht jene Politiker aus den EU-Staaten bestraft, die vorsätzlich und mit schlimmen Folgen gegen glasklare EU-Regeln verstoßen?

BrunoDidrichsons / 04.04.2020

Nein, die gehirngewaschenen Deutschen werden alles mit sich machen lassen! Die Vergemeinschaftung der Schulden läuft doch bereits seit Jahren durch den Aufkauf der Staatsschulden der Pleiteländer durch die EZB in praktisch unbegrenzter Höhe. In Kombination mit der 0-Zinspolitik der EZB werden die Deutschen zudem in größtem Umfang enteignet. Und jetzt geht es erst richtig los mit der Schuldenfinanzierung der Corona-Wirtschaftskrise. Auf die Abschaffung des Bargeldes können wir warten, die wird kommen! Um auf einen anderen Bereich hinzuweisen: Bis jetzt werden Asylbegehrer, die zum größten Teil Armtsflüchtlinge sind ( oder schlimmstenfalls irgendwelche Kriminelle, weil eine entsprechende Prüfung auf Grund fehlender Ausweise nicht möglich ist) über die für EU-Bürger (mit Ausweis) “geschlossenen” Grenzen gelassen. Ob die Corona haben oder nicht und damit ganze Erstaufnahmestellen infizieren können, kann natürlich an der Grenze auch nicht geprüft werden. Wenn man den aktuellen Meldungen Glauben schenken darf, reichen die Intensivbetten derzeit gerade noch aus, doch niemand weiss, wie lange. Das kann sich täglich ändern. Und wer wird dann behandelt, wenn es keine Plätze mehr gibt? Ich kann mir das sehr gut vorstellen…....Die erste Pflicht eines jeden Staates wäre es nun mal, vorrangig die eigenen Bevölkerung zu schützen (wie es in jedem anderen Land selbstverständlich ist). Doch dieser Gedanke wurde den Deutschen erfolgreich aberzogen, das wäre ja Nationalismus oder Nazi? Nein, die Deutschen werden sich in ihrer großen Mehrheit alles gefallen lassen, wie es die letzten Jahre deutlich zeigen. Selbstaufgabe, Weltrettung und Multikulti bis in den Tod ????????

Andreas Rochow / 04.04.2020

Die Zeitläufte sind unerbittlich. Nicht alles zeitgeistig Unbotmäßige fällt durch eine ideologische Geschichtsumschreibung dem Vergessen anheim. Schließlich sind Krisenzeiten nicht Schonzeiten für führenden Politiker und politischen Führer. Die Pietätlosigkeit, unter dem Namen des tödlichen Virus wieder die Eurobonds in Erwägung zu ziehen, wird den Euro und die EU nicht mehr retten können.  Heute wird es eine Mehrheit sein, die vielleicht zähneknirschend gegen die EU-ropäische Schuldenunion stimmen werden. Das Festhalten am gebotenen No-Bailout und die Kritik an der offensichtlich dramatischen Dysfunktionalität der EU-ropäischen Einheitswährung zählen zu den wichtigsten konstituierenden Programmpunkten der Alternative für Deutschland. Es ist unverantwortlich, sie deswegen in die Nazi-Ecke zu stellen, während dem Kleinanleger weiter ungestört die Sparguthaben gestohlen werden können.

Ede Kowalski / 04.04.2020

Corona-Bonds stützen in erster Linie nicht Italien, sondern die französischen Banken, die besonders viele italienische Staatspapiere halten. Sie zerstören den europäischen Kapitalmarkt, weil sie den Zinsmechanismus außer Kraft setzen. Und sie unterminieren die deutsche Bonität mit der Folge, dass unser Zinsvorteil gegenüber den USA schwindet. Das sieht man schon jetzt ganz deutlich am Rückgang der transatlantischen Spreads. Auf Dauer führen sie unweigerlich zu einer Verschuldungslawine, die nichts als Hass und Streit übrig lassen wird wie einst die Vergemeinschaftung der Schulden durch Alexander Hamilton in den USA. Die Massenkonkurse der Einzelstaaten in den Jahren nach 1835 sind das direkte Ergebnis einer Politik der Schuldensozialisierung, mit der er begonnen hatte.  ( H.W. Sinn)

Silas Loy / 04.04.2020

Wer so redet wie Conte, dem fehlen Selbstachtung und Schamgefühl. Das sind in einigen Ländern allerdings durchaus übliche Defizite, wenn es um eigene Vorteile geht. Gute Partner sind das natürlich nicht, denn die würden für sich selbst einstehen und weder betteln noch erpressen. Die Solidarität hat(te) in der EU -zumindest theoretisch- immer einen Zwilling und der heisst Subsidarität. Ohne diese wird die EU bald zerstört sein.

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