Corona-Geschenke für Auslands-Firmen

Von Rolf Bergmeier.

Gestern, am 03. Juni 2020 beschloss die Bundesregierung, E-Autos mit einer Prämie von 6.000 Euro zu fördern. Da der deutsche Markt mehrheitlich von französischen, japanischen und amerikanischen E-Autos dominiert wird, das französische Modell Renault Zoe seit Jahren das beliebteste Elektroauto in Deutschland ist, VW die Lieferverträge über Lithium-Ionen-Zellen im Wert von 20 Milliarden Euro mit den asiatischen Zellhersteller LG Chem, Samsung SDI (beide Korea) und CATL (China) abgeschlossen hat, Tesla in Windeseile eine vom Steuerzahler subventionierte Fabrik in Brandenburg aufbaut, bedeutet die Prämien-Wohltat vor allem eine Förderung der ausländischen Auto-Industrie zulasten der deutschen Industrie, die schon jetzt notleidend ist. 

Zweifel sind angebracht, ob die Bundesregierung die Dimensionen und Widersprüche der von ihr befeuerten Corona-„Geschenke“ und Klima-, Energie- und Verkehrswenden überhaupt noch erkennt. Sie sagt der individuellen Mobilität den Kampf an, fördert aber mit Prämien den Kauf von E-Autos. Sie fordert die Elektrifizierung des Individualverkehrs, ruiniert aber genau die leistungsstarken Kraftwerke, die diese Elektrifizierung erst ermöglichen. Sie prognostiziert bis 2030 einen nicht nachvollziehbaren Rückgang des Stromverbrauchs um 4,5 Prozent, obwohl das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln in einer Studie den Aufwuchs des Stromverbrauchs bis um mehr als ein Viertel vorhersagt.  

Sie diskriminiert „Diesel-Stinker“, schaut aber zu, wie in den Nachbarländern deutsche gebrauchte Diesel den Händlern aus der Hand gerissen werden. Sie sichert den Erhalt des 170 Hektar großen Hambacher Forstes bei Köln zu, während  die Holzunternehmen den Einschlag von 300 Hektar Wald  für Tesla vor den Toren Berlins vorbereiten.  Sie verordnet existenzgefährdende Grenzwerte, stimmt aber andererseits massiven Erhöhungen der chinesischen CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 zu. Sie verlässt sich auf ein europäisches Stromnetz, vergisst aber bei den Entscheidungen über die Abschaltung der Atom- und Kohlekraftwerke die Nachbarn zu konsultieren. Sie fordert eine Begrenzung des CO2-Ausstoßes, schaltet aber ausgerechnet die Atomkraftwerke ab, die kein CO2 erzeugen und sorgt über den Emissionshandel dafür, dass in Deutschland eingesparte CO2-Emissionen früher oder später beim Käufer stattfinden.

 Albtraumland für kleine und mittlere Unternehmer 

Sie beschließt eine Ticketsteuer, um den Luftverkehr zu   reduzieren, hilft aber wenige Tage später der Fluggesellschaft Condor mit einem Kredit in Höhe von 380 Millionen Euro und der Lufthansa mit einem Kredit von rund 10 Milliarden, damit deren Flugzeuge weiter fliegen können. Sie will vermehrt auf Fernwärme („Wärme-Kraft-Kopplung“) setzen, übersieht aber die enormen Kosten eines weit verzweigten unterirdischen Rohrleitungssystems und dass Fernwärme vor allem in Kraftwerken mit nuklearen  und fossilen Brennstoffen erzeugt wird.  Der Bundeswirtschaftsminister  fördert mit 700 Millionen Euro Verfahren, um mithilfe erneuerbarer Energie Gas zu erzeugen und baut gleichzeitig Anlandungs-Terminals für Flüssig-Gas und eine zweite Gas-Pipeline nach Russland, um von dort billiges Erdgas in Fülle zu importieren. Die Bundesregierung fördert die energetische Sanierung von Wohnungen, prognostiziert aber gleichzeitig eine Erderwärmung um zwei Grad. Der Deutschen Umwelthilfe soll die Gemeinnützigkeit abgesprochen werden, obwohl die Umwelthilfe nichts anderes macht, als die von der Bundesregierung  erlassenen Grenzwerte einzuklagen. 

Die Umstellung auf E-Autos kostet den deutschen Zulieferungsbetrieben Hundertausende von Arbeitsplätzen. Alu- und Kupfer-Hütten, Glaswerke, Walzwerke und ähnliche energieintensive Unternehmen sind besonders betroffen. Sie müssen die höchsten Strompreise zahlen und sollen bei fehlendem Energieangebot als „abschaltbare Lasten“ binnen 15 Minuten vom Netz genommen werden. Was das bedeutet, erläutert Heinz Höhner, Betriebsratsvorsitzender des Aluminiumwerks Hydro-Norf in Grevenbroich: „Wir brauchen zuverlässig Strom in dergleichen Spannung, und zwar Tag und Nacht.“ Zwei Stunden Stromausfall würden aus den Anlagen teuren Schrott machen. In einem Brief  an die Bundesnetzagentur beklagte das Unternehmen, es sei 2018 78-mal Opfer von Abschaltungen geworden. Es ist also abzusehen, dass stromintensive Unternehmen ihren Sitz ins Ausland verlegen werden. Verbunden mit dem Verlust von Zehntausenden von Arbeitsplätzen.  

Noch nie versuchte ein Land wie Deutschland mit einer solchen Entschlossenheit, die Wurzeln seines Wohlstandes zu kappen. Die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung ist atemberaubend. 

Dieser Text ist ein Vorab-Druck aus Rolf Bergmeiers Buch „Die CO2-Falle. Deutsche Klimapolitik und ihre Folgen“, das ab Juni 2020 bei Tredition erscheint. 

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Frances Johnson / 04.06.2020

Das ist ein ganz tolles Stück, danke an achgut für den Abdruck. Allerdings würde ich hier als Lektor zum doppelten Akkusativ neigen: “Die Umstellung auf E-Autos kostet den deutschen Zulieferungsbetrieben Hundertausende von Arbeitsplätzen.” So: Die Umstellung auf E-Autos kostet die deutschen Zulieferungsbetriebe Hundertausende von Arbeitsplätze. Doppelter Akkusativ mit kosten und lehren oder einmal Dativ dabei ein Dauerthema. Was ich allerdings noch nie gesehen habe, ist der doppelte Dativ wie im Beispiel. Der doppelte Akkusativ macht immer noch am meisten Sinn, oder wie klingt denn: Das kostet mir den Verstand/das Leben? Das schmerzt doch im Ohr. Sprachen bleiben nur interessant mit idioms, also Ausnahmen. Daher plädiere ich für den doppelten Akkusativ und meine, dass Englisch, idiomreich, die schönste Sprache ist. Das e-Auto war und ist ein Rohrkrepierer bis auf Tesla, weil Tesla auch noch gut aussieht.

Gert Köppe / 04.06.2020

Dieser Artikel ist nicht aus irgend einem Gruselroman, das ist Deutschland 2020. Das ist reales Ergebnis viel zu langer Merkel-Diktatur. Entweder haben wir es hier mit einer Regierung zu tun, die so unfähig, dumm, inkompetent ist und nur aus Dilettanten besteht, welche als logische Folge einen exorbitanten Schaden anrichten, oder diese Regierung verfolgt gezielt Absichten und fügt diesen Schaden vorsätzlich herbei. Dann bräuchte es keine “Verschwörungstheoretiker”, da es sich dann um eine echte Verschwörung handeln würde. In beiden Fällen hätte das Volk nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, dieser Regierung sofort das schändliche Handwerk zu legen und sie ihres Amtes zu entheben. Weg mit dieser “Merkel-Regierung” und zwar sofort! Ansonsten ist jede weitere Diskussion überflüssig. Wenn das Volk seine Rechte nicht mehr wahrnehmen will, dann kann es sich auch gleich selbst auflösen.

Donatus Kamps / 04.06.2020

Wenn es dem Esel zu gut geht, dann geht er aufs Eis. Und seitdem die Menschen nicht mehr an Gott glauben, glauben sie nicht etwa an nichts, sondern an allen möglichen Unsinn. Rom ist einst untergegangen, und auch Deutschland wird es nicht ewig geben.

Tamara Brandmüller / 04.06.2020

Es geht hier ganz offensichtlich um eine Systematik. Heute las ich kurz eine Meldung über einen der E-Mail Provider über neue Vorschriften für Personalausweise. Als Symbolbild wurde ein Mann gezeigt, der einen Maulkorb in Form eines Siebes mit Adler als Graphik trug. Ist das noch eine Reaktion auf eine angebliche Bedrohung durch einen Virus? Sollen wir jetzt den Maulkorb auch schon auf dem Ausweis verewigen. Das ist einfach ekelhaft. Und das ist eine systematische Versklavungsagenda. Wer das nicht sehen will, will es in der Tat nicht sehen. Der Deutsche Mittelstand interessiert die Strippenzieher nicht nur nicht, sie wollen uns hier schlicht zerstören. All die hier ja faktenreich begründeten Empörungen auf diesem Blog hier wie auf einigen anderen sind eine gute Sache, letztlich gehen sie aber immer noch nicht tief genug: das hier ist eine systematische, ABSICHTLICHE Zerstörung. Währen der “Pandemie” werden Tausende Milliarden den deutschen Bürgern entzogen und wandern in die Brüsseler Enteignungsmaschinerie auf dem Finanzmarkt. Tichys Einblick berichtet über eine kleine Anfrage der AFD zu den Ausgaben für sogenannte NGOs und hunderte Institutionen in Form von Projektfördergeldern. Abermillionen fließen dahin, ohne rechtliche Grundlage, ohne Auftrag und ohne Zustimmung der Wähler. Es sieht verdammtnoch eins danach aus, dass wir hier nicht nur einen politischen Putsch gegen die eigenen Bürger erleben, sondern große Teile der Exekutive, die Macht an sich gerissen haben und wie kriminelle Vereingigungen arbeiten. Das Geflecht aus Parteien, NGOs und Ämtern der Politik ist kaum noch zu durchdringen. Das hat ebenfalls wohl kaum seine Ursache in einem Virus. Diese Demokratie,, dieser Rechtsstaat ist am Ende. Es ist schon fast gut, dass der eigene Ast, nämlich Steuereinnahmen von diesen Leuten vernichtet werden, Auch wenn sie diese hochtreiben werden, um weiter abzupressen - irgendwann ist Schluss. Ich fürchte allerdings, dass wir dann in der -gewollten? - Anarchie

Eduard Keller / 04.06.2020

Die Maske ist gefallen. Die von der UNO und von der EU gekauften Klimaforscher haben den Regierenden mit dem angeblich menschen gemachten Klimawandel eine Steilvorlage gegeben. Die EU will mit CO2 Steuern dem Bürger kräftig an den Geldbeutel. Mit diesem Geld soll die Wirtschaft wegen Corona unterstützt werden. Vor allem ausländische Firmen, voran China, mit dem weltweit grössten CO2 Fussabdruck. Das zeigt eindeutig, dass es nicht um das Klima geht. Mit solchem Unsinn ist die UDSSR untergegangen. Die EU Duma in Brüssel mit der grossen Vorsitzenden aus Germany mausert sich zur UDSSR.2. Deutschland schafft sich tatsächlich ab. Frankreich und Italien (bekommen auch Massen an Geld von der EU, also von Deutschland) führen mit General Haftar Krieg in Libyen und Mali. Warum? Um Energiereserven zu sichern. Wer soll das ALLES verstehen?

Walter Schmidt / 04.06.2020

Unsere Bundesregierung fühlt sich der ganzen Welt verpflichtet und nicht unbedingt dem deutschen Wähler, insofern ist ihr Handeln nur konsequent (Ironie off). Nicht zu vergessen, dass jedes Kind nun 300 E. bekommt, offenbar auch die zig oder Hunderttausende in Rumänien, Bulgarien, Polen usw. lebenden Kinder, die das deutsche Kindergeld erhalten.  Wir demoralisieren damit halb Europa, denn was soll ein normaler Arbeitnehmer in Rumänien, Polen, Bulgarien dazu sagen, dass seine Nachbarn mit dt. Kindergeld den Krösus spielen.

Alex Müller / 04.06.2020

Besonders atemberaubend ist ein Aspekt der Maßnahmen, der eher nebenbei zutage tritt, die kurzfristige, temporäre Senkung der Mehrwertsteuer für 6 Monate. Das Chaos, das dadurch bei Kleinbetrieben, Selbständigen etc… und natürlich Finanzämtern angerichtet wird, wird den Nutzen bei weitem übertreffen und wegen Fehlbesteuerung / Nachforderungen einige über die Klinge springen lassen.

Sabine Schönfelder / 04.06.2020

WAHNSINN. Treibt die Narren aus dem Land, mit Schimpf und Schande….und Mundschutz!

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