Gastautor / 04.06.2020 / 15:00 / Foto: Government of India / 64 / Seite ausdrucken

Corona-Geschenke für Auslands-Firmen

Von Rolf Bergmeier.

Gestern, am 03. Juni 2020 beschloss die Bundesregierung, E-Autos mit einer Prämie von 6.000 Euro zu fördern. Da der deutsche Markt mehrheitlich von französischen, japanischen und amerikanischen E-Autos dominiert wird, das französische Modell Renault Zoe seit Jahren das beliebteste Elektroauto in Deutschland ist, VW die Lieferverträge über Lithium-Ionen-Zellen im Wert von 20 Milliarden Euro mit den asiatischen Zellhersteller LG Chem, Samsung SDI (beide Korea) und CATL (China) abgeschlossen hat, Tesla in Windeseile eine vom Steuerzahler subventionierte Fabrik in Brandenburg aufbaut, bedeutet die Prämien-Wohltat vor allem eine Förderung der ausländischen Auto-Industrie zulasten der deutschen Industrie, die schon jetzt notleidend ist. 

Zweifel sind angebracht, ob die Bundesregierung die Dimensionen und Widersprüche der von ihr befeuerten Corona-„Geschenke“ und Klima-, Energie- und Verkehrswenden überhaupt noch erkennt. Sie sagt der individuellen Mobilität den Kampf an, fördert aber mit Prämien den Kauf von E-Autos. Sie fordert die Elektrifizierung des Individualverkehrs, ruiniert aber genau die leistungsstarken Kraftwerke, die diese Elektrifizierung erst ermöglichen. Sie prognostiziert bis 2030 einen nicht nachvollziehbaren Rückgang des Stromverbrauchs um 4,5 Prozent, obwohl das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln in einer Studie den Aufwuchs des Stromverbrauchs bis um mehr als ein Viertel vorhersagt.  

Sie diskriminiert „Diesel-Stinker“, schaut aber zu, wie in den Nachbarländern deutsche gebrauchte Diesel den Händlern aus der Hand gerissen werden. Sie sichert den Erhalt des 170 Hektar großen Hambacher Forstes bei Köln zu, während  die Holzunternehmen den Einschlag von 300 Hektar Wald  für Tesla vor den Toren Berlins vorbereiten.  Sie verordnet existenzgefährdende Grenzwerte, stimmt aber andererseits massiven Erhöhungen der chinesischen CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 zu. Sie verlässt sich auf ein europäisches Stromnetz, vergisst aber bei den Entscheidungen über die Abschaltung der Atom- und Kohlekraftwerke die Nachbarn zu konsultieren. Sie fordert eine Begrenzung des CO2-Ausstoßes, schaltet aber ausgerechnet die Atomkraftwerke ab, die kein CO2 erzeugen und sorgt über den Emissionshandel dafür, dass in Deutschland eingesparte CO2-Emissionen früher oder später beim Käufer stattfinden.

 Albtraumland für kleine und mittlere Unternehmer 

Sie beschließt eine Ticketsteuer, um den Luftverkehr zu   reduzieren, hilft aber wenige Tage später der Fluggesellschaft Condor mit einem Kredit in Höhe von 380 Millionen Euro und der Lufthansa mit einem Kredit von rund 10 Milliarden, damit deren Flugzeuge weiter fliegen können. Sie will vermehrt auf Fernwärme („Wärme-Kraft-Kopplung“) setzen, übersieht aber die enormen Kosten eines weit verzweigten unterirdischen Rohrleitungssystems und dass Fernwärme vor allem in Kraftwerken mit nuklearen  und fossilen Brennstoffen erzeugt wird.  Der Bundeswirtschaftsminister  fördert mit 700 Millionen Euro Verfahren, um mithilfe erneuerbarer Energie Gas zu erzeugen und baut gleichzeitig Anlandungs-Terminals für Flüssig-Gas und eine zweite Gas-Pipeline nach Russland, um von dort billiges Erdgas in Fülle zu importieren. Die Bundesregierung fördert die energetische Sanierung von Wohnungen, prognostiziert aber gleichzeitig eine Erderwärmung um zwei Grad. Der Deutschen Umwelthilfe soll die Gemeinnützigkeit abgesprochen werden, obwohl die Umwelthilfe nichts anderes macht, als die von der Bundesregierung  erlassenen Grenzwerte einzuklagen. 

Die Umstellung auf E-Autos kostet den deutschen Zulieferungsbetrieben Hundertausende von Arbeitsplätzen. Alu- und Kupfer-Hütten, Glaswerke, Walzwerke und ähnliche energieintensive Unternehmen sind besonders betroffen. Sie müssen die höchsten Strompreise zahlen und sollen bei fehlendem Energieangebot als „abschaltbare Lasten“ binnen 15 Minuten vom Netz genommen werden. Was das bedeutet, erläutert Heinz Höhner, Betriebsratsvorsitzender des Aluminiumwerks Hydro-Norf in Grevenbroich: „Wir brauchen zuverlässig Strom in dergleichen Spannung, und zwar Tag und Nacht.“ Zwei Stunden Stromausfall würden aus den Anlagen teuren Schrott machen. In einem Brief  an die Bundesnetzagentur beklagte das Unternehmen, es sei 2018 78-mal Opfer von Abschaltungen geworden. Es ist also abzusehen, dass stromintensive Unternehmen ihren Sitz ins Ausland verlegen werden. Verbunden mit dem Verlust von Zehntausenden von Arbeitsplätzen.  

Noch nie versuchte ein Land wie Deutschland mit einer solchen Entschlossenheit, die Wurzeln seines Wohlstandes zu kappen. Die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung ist atemberaubend. 

Dieser Text ist ein Vorab-Druck aus Rolf Bergmeiers Buch „Die CO2-Falle. Deutsche Klimapolitik und ihre Folgen“, das ab Juni 2020 bei Tredition erscheint. 

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Leserpost

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herbert binder / 05.06.2020

Baby Baby balla balla. Mit CO2 wird das wohl noch etwas dauern, falls das überhaupt wie gewünscht hinhauen sollte - dafür hat bereits die Sinnfreiheit den Ruf aus Deutschland angenommen, bedingungslos und ohne wenn und aber. Absolut. Huh Baby Baby balla balla. By the way, lieber Herr Bergmeier, hat BallaBalla eigentlich ein Geschlecht? Das würde mich wirklich mal interessieren. Bleibt natürlich alles unter uns, schließlich soll sich niemand diskriminiert fühlen.

Volker Kleinophorst / 04.06.2020

@ S. Bujnoch, @ B. Freiling Wollen sie wirklich unterstellen, dass diese “Verschwörungstheortiker”, die schon vor Jahrzehnten von dem Plan einer “neuen Weltordung NWO (Vollüberwachter Ökosozialismus, nur noch eine nicht zu kluge Mischrasse zum Arbeiten, darüber: Die Könige der Welt.) halluzinierten, von einer Welt mit “Einheitsreligion, Einheitsmensch, Einheitsfraß”, wollen sie wirklich andeuten, das diese Aluhuträger etwa recht haben/hatten? Vorsicht: Sie sollten die Finger von den roten Pillen lassen. Sie verlassen sonst noch die Matrix. Ist doch alles nur zufällig rein zufällig. “Zwinkersmiley.”

Bernd Große-Lordemann / 04.06.2020

Joseph Görres hat zu seiner Zeit einmal ein Urteil über die geistig moralische Befindlichkeit der Deutschen Napoleon Bonaparte in den Mund gelegt. (Quelle: Zitatforschung, “Keine Lüge kann grob genug….“Joseph von Görres: Rheinischer Merkur, Nr. 54, 9. Mai 1814 ) Seitdem hat sich vieles geändert, aber manches auch nicht! Jetzt dürfen wir, die damals so abschätzig Beurteilten, über Parteien und die von denen ausgeklüngelten “Volksvertreter” abstimmen. Was soll man da schon groß erwarten?

Noel Geffen / 04.06.2020

Auf den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden, der zusätzlich noch von Soros‘ finanzierter Antifa auch bald in Form von Verwüstung, Plünderungen und Ausschreitungen gegen Unbeteiligte hier befeuert wird, sollte auch hingewiesen werden. In England geht das gleiche Muster der „größtenteils friedlichen Demonstrationen“ wie in den USA ja schon los, es wird nicht lange dauern, bis es hier auch kracht. Die so ehrenwerten und (nur in der Gruppe) todesmutigen Schläger der Antifa dürfen ja diesen Samstag in mehreren Großstädten ungehindert ihre „Demos“ durchführen. Da kommt noch was auf uns zu, um von den völlig überzogenen Corona-Maßnahmen und den im Artikel erwähnten wirklichen Problemen in diesem Land abzulenken. Gute Nacht Deutschland…

Marcel Seiler / 04.06.2020

Die Politiker sind unfähig. Macht aber nichts: Der Wähler wählt sie für ihre Gesinnung, nicht für ihre Fähigkeit, ein Land zu regieren. Deutschland wird einem lateinamerikanischen Land immer ähnlicher: Es wird zur Bananenrepublik, nur dass nicht einmal Bananen gibt. Das Volk will es so.

Michael Hufnagel / 04.06.2020

Angesichts der grassierenden Verblödung in diesem Land könnte man jeden Tag “Sch…“ schreien!

Peter Bernhardt / 04.06.2020

Medial verbreitete “Narrative”! Wenige Menschen denken, aber jeder Mensch kann von der einfachen Erzählung einer Begebenheit gerührt werden. Friedrich II., der Große (1712 - 1786), preußischer König, »Der alte Fritz«

Peter Wachter / 04.06.2020

Die deutschen Hersteller verloren ihren Hauptmarkt durch die unbezahlbaren Versicherungsprämien der offenen Klasse. Gerade drei Modelle (Hercules Ultra II, Kreidler RS-GS und Zündapp KS 50 wc) wurden 1980 von den Marktführern angeboten. Kreidler (1982) und Zündapp (1984) gingen in Konkurs; Hercules überlebte, hatte jedoch in der neuen Klasse der Leichtkrafträder gegen die wirtschaftlich optimierte japanische Konkurrenz, die nur den Hubraum ihrer 125er auf 80 cm³ und die Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h zu reduzieren brauchte, keine Chance und hat heute unter dem Namen „Sachs“ einen verschwindend kleinen Marktanteil. Geschichte wiederholt sich, u.a. auch bei den E-Fahrzeugen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit erwähnen, das heute in Heidelberg gegen Heidelberger Zement demonstiert wurde,wegen CO2 und so, frag mich jetzt ernsthaft, aus was sind eigentlich die Betonsockel der Windräder?

Wolfgang Richter / 04.06.2020

@ Katja Bauder - zu Ihrer Frage “Wer macht dieser “Regierung” ein Ende???” fällt mir nur ein, daß diese samt ihren diversen Folgern auf dem besten Wege ist, zielgerichtet diesem ehemals prosperierenden Wirtschaftsystem und Sozialstaat das Ende zu bereiten. Um sodann den vor gut 30 Jahren gescheiterten Sozialismus auf deutschem Boden zu einer Renaissance zu verhelfen, natürlich mit der Illusion eines “Alles wird besser.” Als Basis wurde schon mal vor Jahren erfolgreich auf den Weg gebracht, das Bildungssystem runter zu fahren, um willige und gläubige Folger für das erdachte Zukunftssystem in die von ihnen organisierte Welt zu bringen. Wie man man sie sodann dirigistisch “nudgen” kann, wurde von den Merkelianern gerade mittels Quarantäte erfolgreich ausprobiert. Und die “Kaninchen” klatschen ob des Experimentes auch noch Beifall. So geht Erfolg einer ideologisierten Regierungspolitik. Und als Blitzableiter gibts für alle den täglichen Trump zum virtuellen Haudrauf.

Wolfgang Richter / 04.06.2020

@ Werner Arning - Und gleichzeitig verrottet hier die Infrastruktur, weil zur Instandhaltung angeblich kein Geld vorhanden war und ist. Und auch zur Renovierung maroder Schulgebäude ist keine Knete da. Ein paar völlig marode Polizeiwachen und Justizgebäude soll es auch noch geben, für deren Ersatz oder wenigstens Instandhaltung angeblich Geld fehlt. Das merkelsche Projekt Digitalisierung lebt immerhin in der Vision der verwaltenden MInistereuse, die von Lufttaxen für Jedermann träumt.

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