Brexit: No Deal, No Cry

Karl Popper hatte eine große Schwäche für die britische Demokratie. Seiner Meinung nach ist im Vereinigten Königreich das beste Beispiel des Wettbewerbs politischer Ideen zu finden. Nicht nur das Zwei-Parteien-System, auch die politische Kultur der Briten sorgen dafür. Und wirklich, als Continental blickt man heute wieder erstaunt auf die Insel, treten da tatsächlich Regierungsmitglieder zurück, weil sie den erzielten Kompromiss mit der EU nicht mittragen wollen. In Deutschland unvorstellbar, nicht nur CDU-Abgeordnete scheinen hier eher Mitglieder in einem Kanzlerwahlverein zu sein statt streitbare Parlamentarier.

Oft wird betont, die Briten seien nun mal ein Inselvolk und sicherlich etwas eigentümlich. Seit dem Brexit-Votum gelten sie allgemein als bescheuert. Zwar wird gerne von Politikern, die sich von dem Label „liberal-konservativ in EU-Fragen“ Wählerzuspruch erhoffen, betont, man würde die Stimme der Vernunft Großbritanniens in Zukunft vermissen, einig sind sich aber alle, dass das Vereinigte Königreich nun auf dem absteigenden Ast ist. Ein No-Deal-Brexit wird gar als absolute Katastrophe beschrieben. Beim bloßen Gedanken daran, wie die Insel im Inferno versinkt, scheint den Kommentatoren ganz heiß zu werden. Denn eins ist klar: Die Briten sind auf dem direkten Weg in die Hölle – die EU-Mitgliedstaaten verweilen im Garten Eden.

Nun sind Mystik und Empfindungen eher unsichere Ratgeber. Zur ökonomischen Beurteilung einer politischen Entscheidung gilt es, Kosten und Nutzen zu identifizieren und dann zu vergleichen. Wichtig ist dabei unter anderem das Basisszenario, dem man den neuen möglichen Zustand gegenüberstellt. Es darf nicht zu optimistisch sein. In deutschen Kommentaren ist dieses Vergleichsszenario eine friedensstiftende, perfekte EU ohne Asymmetrien (weder wirtschaftlicher noch anreiztechnischer Natur), in der Jean-Claude Juncker, Angela Merkel und Emmanuel Macron sich bewegt an den Händen halten und den schönen Sonnenuntergang, den es ohne den Euro nicht geben würde, bestaunen. Die Kosten dieser perfekten EU sind gleich null, die Kosten des Brexits hingegen gehen gegen unendlich, weil man sich bis in alle Ewigkeit den Nutzen der blühenden Gemeinschaft entgehen lässt.

Fettleibige Morphinisten zertrümmern das Tafelsilber 

Eine knappe Mehrheit der Briten hat die Kosten des Verbleibs höher bewertet als die Kosten eines Austritts – und dies trotz der großen Unsicherheit, die der Brexit mit sich bringt. Briten sind aber auch anders. Lieber wählen sie die Option, gar nicht krankenversichert zu sein, als Anteile an einer Assekuranz zu halten, in der jedes einzelne Mitglied Kettenraucher, fettleibig, Alkoholiker und Morphinist ist. In Deutschland schüttelt man über so viel Risikofreude nur arrogant lachend den Kopf. Der Deutsche ist gerne überversichert.

Ökonomen – unter anderem vom King’s College und der London School of Economics, aber auch von der britischen Regierung – versuchen zu beziffern, wie hoch die Kosten des Austritts aus der EU für das Vereinigte Königreich sein werden. Ihre Modelle geben an, wie sich das BIP im Vergleich zu einem Verbleib in der EU unter verschiedenen Austrittsszenarien verhalten könnte. Alle Analysen gehen davon aus, dass das Wirtschaftswachstum für Großbritannien außerhalb der EU – egal unter welchen Bedingungen – in den nächsten Jahren geringer ausfallen wird, als wenn die Insel Teil der Gemeinschaft geblieben wäre.

Sie betonen allerdings auch, dass die erwarteten Wachstumseinbrüche stark schwanken, da die zukünftigen Entwicklungen sehr unsicher seien. Diese Prozententwicklungen als solide Zahlen zu interpretieren, verbietet der gesunde Menschenverstand. Interessant ist allerdings, dass oftmals in solchen Berechnungen das No-Deal-Szenario nicht sonderlich schlechter abschneidet als irgendein wie auch immer geartetes Abkommen mit der EU – einschließlich des aktuell zur Abstimmung im Unterhaus am 11. Dezember vorliegenden Kompromisses. Dies ist zumindest ein Argument dafür, die Kosten des No-Deal-Austritts einzugehen und gänzlich den Nutzen der Unabhängigkeit von der Union zu gewinnen. 

Wichtiger als kurzfristige Wachstumseffekte und mathematische Politik – nichts anderes sind Ergebnisse solcher Studien – ist jedoch etwas anderes. Kosten und Nutzen können in einer unterschiedlichen Zeitspanne auftreten. So kann ein Geschäft, das kurzfristig Gewinn abwirft, langfristig sehr kostspielig werden und kurzfristige Kosten können durch zukünftige Erträge gerechtfertigt sein. Gehen wir davon aus, dass die EU, wie sie heute ist, nicht ohne enorme Kosten und Verwerfungen reformierbar ist, dann rechtfertigen auch kurzfristig anfallende Kosten des Brexits den Austritt Großbritanniens. Und zwar ohne Zugeständnisse an die EU.

Die selbstgefällige Reaktion Jean Claude Junckers und Martin Schulz‘ auf das Abstimmungsergebnis der Briten 2016 kann symbolisch dafür stehen, dass unter der Führung der aktuellen EU-Verantwortungsträgern mit keinerlei Veränderungen zu rechnen ist – ganz davon abgesehen, dass jedwede Reform sowieso viel zu spät käme. Von der Insel aus auf den Kontinent zu blicken und zuzusehen, wie die kettenrauchenden, fettleibigen, alkoholabhängigen Morphinisten das Tafelsilber zertrümmern, ist zwar immer noch nicht schön, aber immerhin einfacher zu ertragen, wenn darunter wenigstens nicht die Kronjuwelen des britischen Königshauses sind. Karl Popper hatte recht. Brite müsste man sein. Dann hätte man wenigstens die Wahl.

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Wolfgang Richter / 09.12.2018

@ Thomas Holzer Preisgabe von Souveränität durch neuzeitlichen Regierungschef praktiziert die Raute doch wohl zur Genüge, in der Vergangenheit z. B. mit dem Weg in die “€-Schuldenunion”, gerade zur Legalisierung “ihrer” offenen Grenzen auf dem Weg nach Marrakesch, dies zugegebenermaßen offenbar nach “ihrer” Überzeugung völlig unverbindlich. Wozu es dann ihrer Unterschrift als Richtliniengeberin der aktuellen deutschen Politik bedarf, ist sie nicht bereit, dem doofen Volk im Lande zu erklären, das mit der Wirkung seiner Unterschrift unter das eine oder andere Papier, das so im täglichen Leben vorgelegt und unterschrieben wurde, ganz andere als unverbindliche Folgen erleben durfte und darf. Aber vielleicht gibt ihr eingeschränkter Wortschatz, den sie gerade in Hamburg bei ihrer Selbstverabschiedung als auf dem Niveau eines Kindergottesdienstes stehend vorführte, einfach das entsprechende Vokabular nicht her. Aber in Marrakesch wird sie wohl schon anstelle der bekannten “xxx” medienwirksam ihren Namen in Schriftform unter das Dokument setzen, auf dessen genannte Verpflichtungen man dann zukünftig Schland auch festnageln wird, spätestens beim EUGH, mit Hinweis auf die freundlichen Bilder.

Peter Zentner / 09.12.2018

Sehr geehrte Frau Kaus, vielen Dank für Ihre kluge und unaufgeregte Sicht der Dinge — ein Stil, der hierzulande zur Seltenheit geworden ist. Und nochmals danke dafür, dass Sie Sir Karl R, Popper erwähnt haben. In Cambridge, wo ich studieren durfte, war Poppers “The Open Society and Its Enemies” Pflichtlektüre. Ich lese dieses Buch auch heute noch hin und wieder und stelle fest: Die EU, wie sie gebacken und gebraten ist, ist nicht nur das Gegenteil der offenen Gesellschaft, sondern das beinahe vollständig erreichte Ziel ihrer Feinde. || Die meisten meiner britischen Freunde sehen das ebenso.

Gabriele Klein / 09.12.2018

Folgendes verstehe ich leider nicht: Was ist der Sinn des Brexit, wenn man den migration pact unterschreibt? ! Und was ist der Sinn eines Verbleibs in Europa, wenn man den migration pact NICHT unterschreibt? Denn , jeder Einwanderer kann ja dann sobald es sich irgendwo in Europa “umgetauft” und mit einem Pass ausgestattet hat dann doch selbst da einwandern, wo der migration pact nicht gezeichnet wurde? Danke für nähere Infos.

Rolf Menzen / 09.12.2018

Wozu brauchen die Briten eine Krankenversicherung? Die haben doch den NHS. :))

Werner Arning / 09.12.2018

Die Briten jedenfalls wissen, was Demokratie bedeutet. Sie wagen „mehr Demokratie“. Sie wagen es nicht nur, es scheint ihnen ganz natürlich zu sein, man könnte sagen selbstverständlich.  Sie kennen es nicht anders. Sie SIND Demokraten. In Deutschland müssen wir erst noch lernen, was das eigentlich heißt. Wir vertrauen dem Volk nicht. Die britische Regierung lässt das Volk ENTSCHEIDEN. Man höre und staune. Würde es das in Good Old Germany geben? Sicherlich nicht.

Thomas Schade / 09.12.2018

Belehrungen Richtung GB bzgl. des Brexit verbieten sich schon aus Respekt vor denen, die für ihn gestimmt haben.

E.W.U. Putzer / 09.12.2018

“Kettenraucher, Fettleibige, Alkoholiker und Morphinisten” gibt es nicht nur in Brüssel, auch im Bundestag vertreiben sich solche Leute ihre Zeit(wobei dort eher gekokst wird, wie die Abwasseruntersuchungen ergaben). Die Kosten betragen allein für Mitarbeiter und Politiker eine Milliarde €/a. Das bezahlen immer weniger deutsche Steuerzahler, dazu kommen aber viele Milliarden weiterer Zwangsabgaben (Weltrettung und so). Deshalb bin ich froh, dass nun endlich die EU-Subventionen für Prinz Charles Ländereien entfallen. Er wird wohl den Gürtel enger schnallen müssen.

Thomas Taterka / 09.12.2018

Sitzt nicht in fast jedem britischen “Social Club” mindestens ein Sohn aus dem Land der Wüsten mit genügend Anteilen,  der mitentscheidet, wo’s langgeht? Und liest deshalb der Thronfolger so gerne dieses eine Buch? Sind die Briten wirklich noch die Briten ? Tanzen sie noch auf ihrer eigenen Hochzeit?

fritz kolb / 09.12.2018

Wir hätten ja auch die Wahl. Bei der EU-Wahl, bei der Bundestagswahl. Aber immer noch verhalten sich die meisten deutschen Wahlberechtigten so wie die Delegierten des CDU-Parteitags in den letzten Tagen. Bewahren, kein Risiko eingehen, Angst vor Veränderung haben. Und als moralische Beigabe stets dem immer wieder neu aufgekochten Schuldkult frönen. Von letzterem sind Briten völlig frei, wie auch unsere französischen Nachbarn. Ich glaube, der Dilettantismus unserer Politfiguren schmerzt noch nicht genug, der Blick darauf ist immer noch von linksgrün-lackierten Pappfiguren verstellt. Sonst müsste schon längst die EU in ihrer jetzigen Form infrage gestellt und grundlegend reformiert werden, Die Briten sind da schon längst weiter, und Figuren wie Macron befördern das jetzt auch, ungewollt natürlich, in Frankreich. Wann sehen wohl meine Landsleute das Licht der Erkenntnis?

Wolfgang Richter / 09.12.2018

“Mystik und Empfindungen eher unsichere Ratgeber” ? Immerhin hat dies eine knappe Mehrheit auf dem C-Partei-Deligiertentag dazu bewogen, eine AKK auf den Chefinnen-Sessel zu wählen. Von der sachlichen Mängelliste eines Merz, der nun ganz sicher keinen Frühling in die Partei bringt, wollte diese Mehrheit erkennbar nichts wissen. Dann hätte man sich ja von der Insel des betreuten Denkens seitens der Raute und eines ideologischen Klons weg zum Einstieg in die deutsche Realität bewegen müssen. Und das hätte den Verlust der gewöhnten kuschligen Heimigkeit im Elfenbeinturm bedeutet. Daß man nun ungestört weiterhin dem vorgelebten Weg der Sozen in die politische Bedeutungslosigkeit folgen wird, egal solange es dem eigenen Pöstchen und der anhängenden Alimentierung nicht schadet. Dank mehrjähriger Wahlrhythmen und diverser wie fast unbehinderter Koalitionsmöglichkeiten (noch mit Ausnahme der politischen Beelzebuben u. -mädels) bis hin zur faktischen Einheitsregierung (hatten wir ja schon mal in einem Teil Schlands, dort mit dem bekannten Ergebnis als Aufstieg aus dem Tayl der Tränen) wird sich wohl auf länger nichts ändern. Gelbe Westen sind “hier” noch nicht Teil der Tageskleidung.

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