US-Heimatschutzministerium setzt Gerichtsbeschluss um.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden muss gegen ihren Willen eine Migrationsregelung aus der Amtszeit von Donald Trump wieder einführen, meldet orf.at. Das US-Heimatschutzministerium habe gestern in Washington mitgeteilt, voraussichtlich ab dem kommenden Montag würden die Vorgaben der Regelung „Remain in Mexico“ aufgrund einer gerichtlichen Anordnung wieder umgesetzt.
Die USA hatten die Regelung, dass Asylsuchende, die über die Südgrenze in die USA einreisen wollen, für die Dauer ihrer Verfahren in Mexiko bleiben müssen, 2019 unter dem damaligen Präsidenten Trump eingeführt. Trumps Nachfolger Biden habe das Programm kurz nach seinem Amtsantritt im Januar abgeschafft. Ein Bundesrichter in Texas hätte im Sommer allerdings die Wiedereinführung angeordnet. Ein Antrag von Bidens Regierung, diese Anordnung auszusetzen, sei vor dem Obersten Gerichtshof des Landes gescheitert.
