Höhöhö !!!! Politikerhaftung. Habe mich gerade fast nicht mehr beruhigen können. Vor wieherndem Lachen. Verantwortung, Freiheit, Wahrheit sind ja nun per se Vokabeln mit denen Piefke sich schwer tut. Umso schwerer wird es damit bei der Erfüllung öffentlicher Ämter. Die Haftung einzuführen wäre eine mehr als logische Schlussfolgerung bei den sich hier mittlerweile türmenden Problemen. Elbphilharmonie ( von Beust, diese Niete, veranschlagte ca. € 88 Millionen; abgeliefert wurde dieser alberne Blödsinn dann final für knapp € 1 Milliarde). Das € 88 Millionen niemals ausreichen, hätte ein gymnasialer 7. Klässler locker überschlagen. Gut; da kam dann noch der Vorstand des deutschen Bauunternehmens. Und viele hungrige Bauunternehmensvorstandskinder. Etc. etc.. Soviel zur Politikerhaftung. P.S. Ole kassiert knapp € 16.000,— Versorgungsbezüge als ehemalig Haftender Hamburger BM.. Und die Niete war eine Lichtgestalt ( haftungsmotiviert betrachtet ) im Vergleich zu dem Honkytonk mit Steuerberaterbrille Tschentscher. Also auch hier: läuft !!! Und in Sachen Flugplatz BER geht es weiter…
Politiker entscheiden keineswegs so, wie hier dargestellt. Politiker müssen aus den vielfältigen und gegensätzlichen Interessen einer Gemeinschaft heraus Entscheidungen treffen, die weitestgehend Kompromisse sind, um die gegensätzlichen Interessen halbwegs abzudecken. Entsprechend können Sie nicht mit Vermögen haftbar gemacht werden, wenn was falsch gelaufen sei. Denn das Falsche sieht nur ein Teil der verschiedenen Interessen so. So wie im Artikel Politik dargestellt wird, ist das weit weg von demokratischer Kultur. Wäre es so wie im Artikel gewünscht, gäbe es keine Politiker und somit auch kein funktionierendes Gemeinwesen.
Abwegig, Herr Gebauer - wer sollte dann noch denen den Politiker machen!? Da müssen schon die Wähler/Beobachter/vierte Gewalt/Schurnallje ran, zur Not selber eingreifen und “den” Politikern sagen, was sie zu tun und zu lassen haben. Schuld sind immer die Anderen, l’enfer, ce sont les autres (Albert Camus?). Kein Politiker haftet für etwas, das die überwiegende Zustimmung seiner Wähler, der Öfföff so will, basta. Im Gegenteil: Die haben Angst vor den Wählern, tun deshalb auf islamophil beispielsweise, fürchten “unschöne Bilder”; die BKlerin hat den shitstorm nicht vergessen, als sie dem Mädchen Rees sagte: “Nicht alle können bleiben”. Die hat sich gesagt: Na wartet, nochmal macht ihr das nicht mit mir, Rache ist süß. Die Sache war doch inszeniert, eine Falle für Merkel, auf Krawall und Empörung im Volk aus, reine Hetze. Soll Merkel dafür haften, dass sie 2015 dann zu schwach war, den hereinbrechenden Kerlen ein Stoppschild hin zu halten, während die Weiber am Münchner Hauptbahnhof vor Teddys Werfen schon armlahm geworden waren? Ich habe mir die Szene damals angeschaut am Hbf MUC, so gut wie nur Kerle - während im Fernsehen die paar Frauen mit Kindchen auf dem Arm ständig und signifikant zu häufig gezeigt wurden. Manipulation der Öffentlichkeit einerseits, der Politiker andererseits. Wer da wohl dahinter steckt? Wer befördert das? DAS wäre ein Thema, meine These dazu will ich hier nicht nochmal wiederholen, Stichwort Geschäfte, public Relations, Positionierung auf dem Riesenmarkt der Muslime unter Nutzung unserer pole position als diejenigen, die immer auf der Seite der Moslems standen, seit Hadschi Kaiser Willem Zwo bis Hitler - gegen die Engländer und Franzosen. Usw.
Im Prinzip ist die Idee ja gut, aber ich weiß nicht, ob das wirklich funktioniert. Wir haben doch jetzt schon die Situation, daß kein normaler Bürger in die Politik will. Selbst die einfachen Mitglieder der Parteien, insbesondere der Grünen sind nicht normal, in keiner Weise repräsentativ, nicht für 8% und schon garnicht für 20 % der Bevölkerung. Oder nehmen Sie die anderen Parteien, ist denn da einer dabei, den Sie sofern Sie Unternehmer wären einstellen würden? Wenn jetzt noch die Drohung des persönlichen Ruins mit poltischer Arbeit mitgedacht werden muß, werden sich auch die letzten Normalen, Geerdeten aus der Politik zurückziehen. Warum soll man sich das antun, seine Hauswand beschmieren lassen, nie mehr ohne Polizeischutz unterwegs sein, von den einen gehaßt, von anderen verachtet… Ich würde Haftung nur fordern von Amtsträgern wie Bundeskanzler, Bundesminister, Staatsekretäre etc. also Personen, die ein Amt ausüben. Der normale Abgeordnete ist in der Regel kein Amtsträger im eigentlichen Sinn. Was ich aber generell fordern würde, ist eine Einstellungsuntersuchung zur Bestätigung der psychischen Gesundheit und regelmäßige Medikamenten- und Drogentests. Man könnte auch das Mehrheitswahlrecht einführen: wer sich persönlich im Wahlkreis bewähren muß, hat vermutlich mehr auf dem Kasten, als die Heerscharen von Luschen, die über die Landesliste in den BT kommen.
Das fängt doch bereits beim Amtseid an. Der verblüffte Bürger nimmt zur Kenntnis: „Die Ableistung des Amtseides zieht keine rechtlichen Konsequenzen nach sich: weder kommt eine strafrechtliche Verfolgung bei Verletzung einer durch den Eid übernommenen Verpflichtung in Frage, noch hat die Vereidigung Auswirkungen auf die Begründung oder Ausgestaltung des Amtes. Sie dient allein der Feierlichkeit und Öffentlichkeit des Versprechens.“ Aber auch die sog. Abgeordnetenbestechung (StGB §108e) wurde erst im September 2014 ausweitend verfasst. Man hatte sich lange dagegen gewehrt. Und selbst jetzt gibt es offenbar noch Klärungs- und Ergänzungsbedarf. Lobbytätigkeiten nebenher und nachträgliche “Gegenleistungen” (einträgliche Posten in der Industrie, bei NGOs oder in der EU ...) müssten ebenfalls ausgeschlossen und/oder strafbar sein!
Grüß Gott Herr Gebauer, das ist grundsätzlich ein interessanter Ansatz und eine interessante Analogie. Dennoch teile ich diesen Ansatz nicht. Zielsetzung ist durch hervorragendes Personal hervorragende Arbeit zu bekommen. Als erstes würde ich daher hervorragendes Personal einstellen und Strukturen schaffen die ein hervorragendes Arbeitsergebnis möglich machen. Auf inkompetentes und unfähiges Personal einzuschlagen und diesem etwaige Konsequenzen aufzuhalsen macht diese nicht besser und auch nicht das Ergebnis ihrer Arbeit.
“Sie sind niemandes Diener. Sie können und sollen tun, was dem ganzen Volk nutzt. Sie unterliegen keinerlei Bindungen.” Dem widerspricht ja schon die Mitgliedschaft der Politiker in führenden Gremien der Wirtschaft! Da liegt doch von vornherein auf der Hand, in wessen Sinne politische Entscheidungen getroffen werden! Eine Ausnahme bildet der Ökotrend in D, der allerdings die Wirtschaft ruinieren wird, außer der Asylindustrie. Der Geschädigte ist wieder der dumme Michel.
Die Idee zu haben, ist verständlich. Sie kommt deshalb auf, weil die politische Haftung der Politiker versagt. Das liegt aber letztendlich an den Deutschen, und dazu gehören auch die Medien, die politisch und demokratisch ihre Kontrolle sehr ungenügend wahrnehmen. Als einziger Souverän, der das deutsche Volk ist laut GG, handelt es nicht souverän. Eine Demokratie ohne aufrechte, sich seiner Verantwortung bewussten Demokraten ist sehr gefährdet. Das erleben wir nun spätestens seit der Kanzlerschaft von der hochgradig geschulten Machtpolitikerin Angela Merkel.
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