Ulli Kulke / 11.10.2022 / 10:30 / Foto: Dirk Ingo Franke / 13 / Seite ausdrucken

Berlin: Kommunal-Parlamente ohne Personal

Das Chaos in der Berliner Verwaltung gefährdet zunehmend die Grundlagen der Demokratie. Nachdem bekanntlich die letzte Landtagswahl wegen eklatanter Fehler wiederholt werden muss, ist jetzt auch der Parlamentsbetrieb auf kommunaler Ebene in Gefahr. Der "Checkpoint" des Tagesspiegels meldet am 11.10.:

"Die Sitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung an diesem Mittwoch wurde wegen Personalmangels im BVV-Büro abgesagt. Die nächste Gelegenheit für den Souverän, sich mit den Belangen des 270.000-Einwohner-Bezirks zu befassen, gibt es dann wohl Mitte November – sofern sich jemand findet, der die Sitzung organisiert."

Eine 270.000-Einwohner-Kommune, das ist das Kaliber der Landeshauptstadt Wiesbaden (und deutlich mehr als zwei weitere, Kiel und Saarbrücken), Braunschweigs, Aachens.

Wenn in Berliner Bezirken inzwischen die Etats zu 75 oder 90 Prozent für soziale Ausgaben verwendet werden (auch im eher wohlhabenden Reinickendorf, neben den Aufwendungen durch Bund und Land natürlich), ist fürs Personal eben nichts mehr übrig. Stadtentwicklung auch nicht. "Wir schaffen das", heißt es ja.

Große Wellen schlägt der Fall in den Medien hier weiter nicht. Business as usual.

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Horst Jungsbluth / 11.10.2022

Personalmangel in Berlin? Es ist wie in Griechenland oder Italien, es steht zwar auf den Personallisten, Gehälter werden auch gezahlt, vielleicht ist es sogar im home-office (darf keiner wissen), aber für die Bürger nicht erreichbar. Ein Pförtner des Finanamtes Reinickendorf erklärte vor Jahren einer Mitarbeiterin, die kurz nach sieben Uhr dort anrief, dass die ersten nicht vor acht Uhr erscheinen und dass nach 15 Uhr fast niemand mehr im Amt ist. Eigenartigerweise holten fast alle Mitarbeiter aber 14 Tage Gleitzeiturlaub raus, dazu kam der Bildungsurlaub, die vielen Krankschreibungen und der normale Urlaub. Was ich mit den Bürgerämtern erlebt habe, als es um die Ausstellung eines Ausweises ging, spottet jeder Beschreibung. Das ging so weit, dass sich unter der regulären Rufnummer eines Bürgeramtes ein Shop meldete, wo mir eine Frau weismachen wollte, dass das eine falsche Nummer sei und sie bereits Hunderte von Anrufen abwehren musste. Es war der richtige Anschluss! Als ich dann endlich den Termin wahrnehmen konnte, staunte ich nicht schlecht, denn bei vier Besuchern waren acht Plätze mit Damen besetzt, die teilweise Däumchen drehten. Vielleicht sollte die “Achse” einmal das Stragtegiepapier ausfindig machen, das wohl von südhessischen Jungsozialisten? aus den achtziger Jahren stammt und in dem die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes aufgefordert werden, nicht zu arbeiten und wenn dann die Verwaltungsvorschriften so gegen die Bürger anzuwenden, dass der gane Staat den Bach runtergeht. In Berlin übrigens wurde schlagartig mit dem Start des SPD/AL-Senats danach gehandelt und daran hat bis heute sich nichts geändert.

G. Hamsinger / 11.10.2022

Der Fisch stinkt immer vom Kopf her. Nicht die Verwaltung gefährdet die Demokratie sondern die Politiker des Parteienkartells. Wie der Herr so’s Gescherr. Überhaupt lässt sich aus den alten Volksweisheiten viel lernen. Solange der Parteienstaat existiert, solange wird es nichts mit der Demokratie. Wie das Beispiel Schweiz zeigt, reicht es auch nicht, ein System der Volksentscheide einzuführen. Das ist nur ein erster Schritt. Denn andere Probleme bleiben wie der politmediale Komplex und die wirtschaftliche Macht von Einzelpersonen und Gruppen. Über all das muss grundlegend nachgedacht werden.

Olaf Hüffner / 11.10.2022

Aber keine Panik! Lassen Sie das von den smart-cities Befürwortern erledigen - nach deren Vorstellungen sind Kommunalwahlen und damit auch der kommunale Parlamentsbetrieb überflüssig, den mittels KI werden Wünsche und Bedürfnisse der Bürger “erkannt”.

S. Andersson / 11.10.2022

Rumms - Bumms - Wumms ..... Personalmangel?? Faulitis-Mobbing nenne ich das eher ....

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