Ulli Kulke / 11.10.2022 / 10:30 / Foto: Dirk Ingo Franke / 13 / Seite ausdrucken

Berlin: Kommunal-Parlamente ohne Personal

Das Chaos in der Berliner Verwaltung gefährdet zunehmend die Grundlagen der Demokratie. Nachdem bekanntlich die letzte Landtagswahl wegen eklatanter Fehler wiederholt werden muss, ist jetzt auch der Parlamentsbetrieb auf kommunaler Ebene in Gefahr. Der "Checkpoint" des Tagesspiegels meldet am 11.10.:

"Die Sitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung an diesem Mittwoch wurde wegen Personalmangels im BVV-Büro abgesagt. Die nächste Gelegenheit für den Souverän, sich mit den Belangen des 270.000-Einwohner-Bezirks zu befassen, gibt es dann wohl Mitte November – sofern sich jemand findet, der die Sitzung organisiert."

Eine 270.000-Einwohner-Kommune, das ist das Kaliber der Landeshauptstadt Wiesbaden (und deutlich mehr als zwei weitere, Kiel und Saarbrücken), Braunschweigs, Aachens.

Wenn in Berliner Bezirken inzwischen die Etats zu 75 oder 90 Prozent für soziale Ausgaben verwendet werden (auch im eher wohlhabenden Reinickendorf, neben den Aufwendungen durch Bund und Land natürlich), ist fürs Personal eben nichts mehr übrig. Stadtentwicklung auch nicht. "Wir schaffen das", heißt es ja.

Große Wellen schlägt der Fall in den Medien hier weiter nicht. Business as usual.

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Leserpost

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Wolfgang Richter / 11.10.2022

@ Detlef Rogge - “Was Berlin bleibt, sind die Nieten,” - Aber sicher quotiert, nach Geschlechtern, die inzwischen abgeschafft sind, MiHiGru oder was auch immer. Und Kenntnisse der deutschen Sprache,  in Wort und Schrift, sind sicher nicht mehr Einstellungsvoraussetzung. In NRW wurde schon zB für die Polizei in den 1990ern entsprechend eingestellt, nannte sich “Culture Fairtest 20” (gelästert wurde, daß entsprechende Kandidaten nur 20 % der für Teutonen üblichen Mindestpunkte erreichen müßten). Kenntnisse in Schriftdeutsch wurden dann während der Ausbildung vermittelt, was schon ziemlich lustig anmutet, wie unter solchen Bedingungen juristische Lehrinhalte zu vermitteln und Klausuren dazu zu schreiben sein sollen. Alles eine große Verar…....... Hauptsache die Quote wird (annähernd) erfüllt und “Politk” fühlt sich gut.

Christa Born / 11.10.2022

Ja, so ist das in Berlin. Aber CO2 neutral bis 2030, hihi. Einerlei, machen sie schon nichts kaputt.

Block Andreas / 11.10.2022

Ich sage nur Franziska Giffey…. das sagt mehr als genug….

sybille eden / 11.10.2022

Wozu brauchen ideologisch vernagelte Antidemokraten demokratische Bezirksparlamente ? Gab es zwar im sozialistischen Ost-Berlin auch, hatten aber nichts zu melden. Das waren von der SED gesteuerte Scheinparlamente.  Dejavu.

Helmut Driesel / 11.10.2022

  Die Beantragung einer Steuer-ID soll bis zu sieben Wochen dauern.  Muss das eine Schinderei sein. Die bedauernswerten Beamten.

Michael Hoffmann / 11.10.2022

Also ich finde, das ist für Berlin eine gute Nachricht. Wer nichts tut, kann keine Fehler machen.

Phoebe Nolle de Bermans / 11.10.2022

Hihi, einer der ganz wenigen unabhängigen, rückgratstarken deutschen Journalisten hat doch schon vor Jahren den exemplarischen Niedergang eines gleichzeitig sehr anmassenden Berlins, dem weite Teile der einst prosperierenden Bundesrepublik Deutschland folgen werden, pointiert tituliert als Reichshauptstadtslum.

Detlef Rogge / 11.10.2022

Das Land Berlin ist pleite. Überall in den Verwaltungen fehlt qualifiziertes Personal. Qualifizierter Nachwuchs bewirbt sich bei Bundesbehörden, da gibt es mehr Kohle. Klappt das nicht, geht es ab nach Brandenburg, auch dort bieten sich bessere Konditionen. Was Berlin bleibt, sind die Nieten, oder wie es ein ehemaliger, mit Neueinstellungen befaßter Kollege formulierte, die mit einem IQ knapp oberhalb der Nachweisgrenze. Die nimmt man, weil man nichts anderes bekommt. Die Situation in den Behörden bleibt aussichtslos.

Burkhard Mundt / 11.10.2022

“75 oder 90% für soziale Ausgaben”. Andere Bundesländer (Bayern Baden-Württemberg,Hessen) zahlen das über den Länderfinanzausgleich und müssen deshalb sparen.

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