News-Redaktion / 16.01.2019 / 17:00 / 19 / Seite ausdrucken

Bedingungslose Unterstützung für umstrittenes Palästinenserhilfswerk

Die Vereinten Nationen unterhalten zwei Flüchtlingshilfswerke, das UNHCR und die UNRWA. Ersteres kümmert sich um alle Flüchtlinge weltweit, während die UNRWA sich um Palästina-Flüchtlinge kümmert. Die Flüchtlingsdefinition der UNRWA ist weltweit einmalig. Sie umfasst nicht nur im Zuge der Staatsgründung Israels Vertriebene, sondern auch deren Nachfahren in paternaler Linie. Dank dieser Definition hat sich die Zahl der von UNRWA betreuten Flüchtlinge seit 1948 versiebenfacht. Mittlerweile gibt es „Flüchtlinge“ in dritter Generation. Für alle diese Menschen reklamiert die UNRWA ein Rückkehrrecht in das israelische Kerngebiet.

Die UNRWA betreibt das größte Bildungsnetzwerk im Nahen Osten. Immer wieder wird darüber berichtet, dass in den UNRWA-geführten Schulen gegen Israel gehetzt und antisemitische Inhalte vermittelt werden. Außerdem sorgten Berichte über weitverbreitete Korruption und Verbindungen von Mitarbeitern der UNRWA zur radikalislamischen Hamas für Aufsehen.

In ihrem Koalitionsvertrag vom März 2018 bekennen sich CDU, CSU und SPD zu einer Reform der UNRWA. Die FDP-Fraktion in Deutschen Bundestag wollte wissen, wie dieses Vorhaben vorankommt, und stellte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Die Antwort vom 21.12.2018 kann nur als ausweichend bezeichnet werden. Offensichtlich verfolgt die Bundesregierung keine Reformstrategie, die die problematischsten Aspekte der UNRWA angeht.

Als konkretes Reformziel führt die Regierung allein „Effizienzsteigerungen“ an. Ansonsten geht es der Bundesregierung offenbar vor allem darum, die Finanzierung der UNRWA zu sichern. 2018 hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben 145 Millionen Euro zur Unterstützung der UNRWA zugesagt oder bereitgestellt. Die deutschen Finanzhilfen waren stark erhöht worden, nachdem US-Präsident Trump im Januar letzten Jahres den amerikanischen Beitrag zur UNRWA gekürzt hatte.

Laut ihrer Antwort an die FDP-Fraktion setzt sich die Bundesregierung „insbesondere im EU-Kreis dafür ein, eine verstärkte Unterstützung für die Arbeit von UNRWA zu erreichen“. So habe Bundesaußenminister Heiko Maas 2018 in einem Schreiben an seine EU-Amtskollegen „für eine verstärkte finanzielle und politische Unterstützung von UNRWA geworben“. Die Erhöhung der deutschen Fördermittel für die UNRWA ist nach Angaben der Bundesregierung nicht an konkrete Reformbedingungen geknüpft. Auf die in der Anfrage thematisierten Aspekte „Vermittlung antisemitischer Inhalte“ und „Verbindungen zur Hamas“ geht die Antwort nicht ein.

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Rüdiger Riedel / 16.01.2019

@ Herr Karl-Heinz Vonderstein: Wernher von Braun hatte mit der V1 nichts zu tun. Völlig einverstanden, wenn Sie die vielen Toten durch die V2 Wernher von Braun zurechnen. Selbstverständlich rechnen Sie auch die vielen Toten durch die Willkommenkultur der Frau Merkel zu. Allerdings können Sie nicht bestreiten, dass Wernher von Braun ein bei weitem bedeutenderer Geist war als Angela Merkel je sein wird.

Hans-Peter Dollhopf / 16.01.2019

“Die deutschen Finanzhilfen waren stark erhöht worden, nachdem US-Präsident Trump im Januar letzten Jahres den amerikanischen Beitrag zur UNRWA gekürzt hatte.” Das ist jetzt schon wieder eine weitere solche Trotzreaktion in kürzester Zeit. Denn nachdem Trump die US-Botschaft in die israelische Hauptstadt verlegt hatte, bedrängte Merkel die EU-“Brudervölker”, auf keinen Fall nachzuziehen. Und nachdem Trump das Atomwaffengekungel mit den Ayatollahs beendete, da wurde diese Regierung erst so richtig intrigant. Sind diese und die vielen anderen Vorfälle (etwa: wenn die USA gegen eine verlogene antiisraelische Resolution der UNO stimmen, Deutschland aber dafür!) denn in Einklang mit einer besonderen Verantwortung unseres Landes gegenüber dem Land der Juden? Der Antisemitismus ist wohl schon länger in der Mitte der Groko angekommen. Die deutsche Gesellschaft ist überhaupt nicht extrem, aber die Regierung! Die aufgezählten Fälle sind ein Ausleben von eiskaltem Hass auf den Staat Israel.

Thomas Bonin / 16.01.2019

Ließe sich demnach auch wie folgt schlußfolgern: Was weiland der deutsche Kommiss nicht vollumfänglich geschafft hat, soll jetzt über die Hintertür “erledigt” werden. “Aufarbeitung” war gestern; geklotzt wird heute.

gabriele bondzio / 16.01.2019

Die deutschen Finanzhilfen waren stark erhöht worden, nachdem US-Präsident Trump im Januar letzten Jahres den amerikanischen Beitrag zur UNRWA gekürzt hatte.”...ja wir müssen überall einspringen, wenn andere absagen. Oder wollte man Trump eins auswischen. Fakt ist, man ist in der Regierung und Hilforganisation sichtlich bemüht,  immer genügend Benachteiligte, Diskriminierte und Opfer zu vorzuweisen. Eine kranke, selbstzerstörerische Geschichte, die sich Palästinenser und Araber vom Sieg über Israel erhoffen, wird seit 64 jahren immer weiter am Laufen gehalten. Auch weil große Teil Gazas von UN-Hilfen lebt.

Arnd Siewert / 16.01.2019

Der Islam gehört zu Deutschland? Was treibt unsere Eliten in die Arme der Fanatiker? Kinderehen gehören zu Dland… Ehrenmorde…Vermummung…Tot den Ungläubigen…Gewalt gegen Frauen…der Judenhass….die ganze Scharia halt - nur warum? Könnte das Geld der Ölmultis dahinter stecken? Wer bezahlt für die Smartphone und Markenklamotten unserer Goldjungs? Klar das wir auch Gaza sponsern! Warum?

Sabine Schönfelder / 16.01.2019

Das weltweit höchst und best subventionierte Stück Erde könnte, so der herrschende Palästinenser teilen wollte und das Geld verantwortungsvoll seinen Landsleuten zufließen ließe, daß einzige Land sein, in dem jeder Bewohner Millionär ist, durch Geld, gesponsert aus aller Welt! Schon allein Madame Arafat könnte, verteilte Sie ihre eingeheimsten Millionen, bestimmt die Bewohner eines Straßenzugs von Ramallah mit je 1 Millionen Dollar glücklich machen. Das Problem ist hinlänglich aus den afrikanischen Staaten bekannt. In unbekannten, korrupten Kanälen verschwinden Millarden von Dollars zum Nutzen der herrschenden Riege für den eigenen Komfort, für politische Machenschaften, als Bestechungsgelder, für Waffenlieferungen und politische Einflußnahmen. Genaues weiß man nicht und will es auch nicht wissen. Es gilt ein Narrativ zu bedienen, von dem man längst weiß, daß es eine Lüge ist. Das wurde offensichtlich, als eine von ARTE und den Öffis selbst initiierte Dokumentation den Dingen auf den Grund ging mit dem Namen ‘Juden in Europa, auserwählt und ausgegrenzt’, und sich das Fernsehen weigerte, die eigene Auftragsarbeit zu senden. Viele Fakten und Zahlen über das wahre Palästina, muslimischer Antisemitismus auch innerhalb Europas, kritische junge Palästinenser, die die eigenen korrupten Vertreter ihres Landes anprangerten, passten nicht in das linke ideologische Bild des Staatsfunks. Wer hat denn die Linken an der Waffe ausgebildet? Alte Freunde läßt man nicht im Stich! Mit dem Geld der anderen haben Linke schon immer gerne geholfen, sich selbst und ihren Freunden, da denkt man ganz palästinensisch!

Sven Kaus / 16.01.2019

Heiko Maas hat gesagt, er sei “wegen Auschwitz” in die Politik gegangen. Das oft Israel-feindliche Verhalten der Bundesregierung zeigt, dass man die arg zweideutige Wortwahl des Ministers auch ganz anders interpretieren könnte als es der SPD-Mann gern hätte. Immerhin läßt Deutschland kaum eine Gelegenheit aus, den arabischen Kampf gegen den jüdischen Staat nach Kräften zu unterstützen.

Wilfried Cremer / 16.01.2019

Reziproke Umsiedlungen sind normal in der Historie. Nicht so im Fall Arabien und Israel. Da steht der Antisemitismus vor: “Geld her, oder wir verrecken lieber absichtlich, als Israel zu respektieren!”

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