News-Redaktion / 29.04.2024 / 15:56 / 0 / Seite ausdrucken

Schottischer Regierungschef tritt zurück

Der schottische Regierungschef Hamza Yousaf opferte die unrealistischen Klimaziele. Das verziehen ihm die mitregierenden Grünen nicht.

Als Hamza Yousaf vor zwei Wochen erklären musste, dass Schottland sein Ziel, bis 2030 seine CO2 Emissionen mit 75 Prozent zu vermindern nicht halten könne, schäumten die mitregierenden Grünen vor Wut. Auch ein äußerst strenges und willkürliches Gesetz gegen Hass auf alle möglichen sogenannten Minderheiten, noch ein Lieblingsprojekt der Grünen, war im Land arg umstritten. Die regierende schottische Nationalpartei gehört zwar zu den linken Nationalisten, aber ihr Ziel ist in erster Linie die Selbstbestimmung Schottlands. Schon unter Yousafs Vorgängerin Nicola Sturgeon, die wegen Korruption ihr Amt aufgeben musste, wurde die SNP immer mehr zu einer links-identitären Partei, die kaum noch ihre Wähler repräsentierte.

Yousaf hatte letzte Woche die Koalition mit den Grünen beendet, kurz bevor sie dies tun konnten. Im schottischen Parlament mit 129 Sitzen hat die SNP 63, die Konservativen 31, die Arbeiterpartei 22, die Grünen 7 und die Liberaldemokraten 4. Für eine Mehrheit sind mindestens 65 Sitze nötig.

Yousaf hätte sich in Kürze einem Misstrauensvotum stellen müssen und da seine SNP über keine eigene Mehrheit verfügt, wäre er auf die Opposition angewiesen. Die Grünen kündigten an, gegen Yousaf zu stimmen, die anderen Oppositionsparteien Labour und Konservative ebenso. Dem kam er mit seinem Rücktritt zuvor.

Yousaf war knapp ein Jahr Regierungschef und trat die Nachfolge der zurückgetretenen Nicola Sturgeon an. Vorher war er Gesundheitsminister. Auch er wurde zur Gruppe der jungen, progressiven Führungspersönlichkeiten gerechnet, die in den Medien gefeiert werden, aber in der Regierungsverantwortung oft enttäuschen.

(Quellen: BBC, The European Conservative)

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 16.05.2024 / 14:30 / 0

Gericht weist Polizeibeschwerde gegen Tesla-Protestcamp ab

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die vom Polizeipräsidium eingelegte Beschwerde gegen das Tesla-Protestcamp in Grünheide abgewiesen. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hatte im März beschlossen, dass die Baumhäuser…/ mehr

News-Redaktion / 16.05.2024 / 14:30 / 0

Heckler & Koch produziert demnächst Waffen mit Sowjet-Kaliber

Speziell für die ukrainische Armee will der deutsche Handwaffenhersteller sein Sortiment erweitern. Die ukrainische Armee benutzt eine Vielzahl von modernen Handfeuerwaffen aus dem Westen sowie…/ mehr

News-Redaktion / 16.05.2024 / 13:00 / 0

Umfrage zum Grundgesetz: Menschenwürde wichtig, Asylrecht nicht

Dieses Jahr wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Auch wenn es überwiegend positiv wahrgenommen wird, ist der vielbeschworene Verfassungspatriotismus zu abstrakt, um zu begeistern. Das…/ mehr

News-Redaktion / 16.05.2024 / 11:30 / 0

Niederlande kurz vor neuer Regierung

Nach langen Verhandlungen haben sich vier Parteien auf eine Koalitionsvereinbarung geeinigt. Die Politik der Niederlande dürfte sich deutlich ändern. Nach monatelangen schwierigen Gesprächen haben sich…/ mehr

News-Redaktion / 16.05.2024 / 09:58 / 0

Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. In einem kurzfristig aufgerufenen Tagesordnungspunkt stimmten am Donnerstag alle Gruppen und Fraktionen des Parlaments außer…/ mehr

News-Redaktion / 16.05.2024 / 08:44 / 0

Österreichs Regierungspartei will verurteilte Asylbewerber in den Kosovo verlegen

Österreichs Kanzlerpartei ÖVP will künftig straffällig gewordene Asylbewerber in Gefängnisse im Kosovo verlegen. "Dänemark hat ein Abkommen mit der Regierung in Pristina, das erlaubt, Hafteinrichtungen…/ mehr

News-Redaktion / 16.05.2024 / 06:20 / 0

Fico nach Notoperation außer Lebensgefahr

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat eine Notoperation nach einem Attentat gut überstanden. Sein Stellvertreter Tomas Taraba erklärte, dass die Operation gut verlaufen sei und…/ mehr

News-Redaktion / 16.05.2024 / 06:00 / 0

Opferrente: Dachverband der DDR-Opfer kritisiert Buschmann

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, sprach von einer "großen Enttäuschung". Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland kritisierte er den am Mittwoch…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com