Die Vereinten Nationen unterhalten zwei Flüchtlingshilfswerke, das UNHCR und die UNRWA. Ersteres kümmert sich um alle Flüchtlinge weltweit, während die UNRWA sich um Palästina-Flüchtlinge kümmert. Die Flüchtlingsdefinition der UNRWA ist weltweit einmalig. Sie umfasst nicht nur im Zuge der Staatsgründung Israels Vertriebene, sondern auch deren Nachfahren in paternaler Linie. Dank dieser Definition hat sich die Zahl der von UNRWA betreuten Flüchtlinge seit 1948 versiebenfacht. Mittlerweile gibt es „Flüchtlinge“ in dritter Generation. Für alle diese Menschen reklamiert die UNRWA ein Rückkehrrecht in das israelische Kerngebiet.

Die UNRWA betreibt das größte Bildungsnetzwerk im Nahen Osten. Immer wieder wird darüber berichtet, dass in den UNRWA-geführten Schulen gegen Israel gehetzt und antisemitische Inhalte vermittelt werden. Außerdem sorgten Berichte über weitverbreitete Korruption und Verbindungen von Mitarbeitern der UNRWA zur radikalislamischen Hamas für Aufsehen.

In ihrem Koalitionsvertrag vom März 2018 bekennen sich CDU, CSU und SPD zu einer Reform der UNRWA. Die FDP-Fraktion in Deutschen Bundestag wollte wissen, wie dieses Vorhaben vorankommt, und stellte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Die Antwort vom 21.12.2018 kann nur als ausweichend bezeichnet werden. Offensichtlich verfolgt die Bundesregierung keine Reformstrategie, die die problematischsten Aspekte der UNRWA angeht.

Als konkretes Reformziel führt die Regierung allein „Effizienzsteigerungen“ an. Ansonsten geht es der Bundesregierung offenbar vor allem darum, die Finanzierung der UNRWA zu sichern. 2018 hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben 145 Millionen Euro zur Unterstützung der UNRWA zugesagt oder bereitgestellt. Die deutschen Finanzhilfen waren stark erhöht worden, nachdem US-Präsident Trump im Januar letzten Jahres den amerikanischen Beitrag zur UNRWA gekürzt hatte.

Laut ihrer Antwort an die FDP-Fraktion setzt sich die Bundesregierung „insbesondere im EU-Kreis dafür ein, eine verstärkte Unterstützung für die Arbeit von UNRWA zu erreichen“. So habe Bundesaußenminister Heiko Maas 2018 in einem Schreiben an seine EU-Amtskollegen „für eine verstärkte finanzielle und politische Unterstützung von UNRWA geworben“. Die Erhöhung der deutschen Fördermittel für die UNRWA ist nach Angaben der Bundesregierung nicht an konkrete Reformbedingungen geknüpft. Auf die in der Anfrage thematisierten Aspekte „Vermittlung antisemitischer Inhalte“ und „Verbindungen zur Hamas“ geht die Antwort nicht ein.