News-Redaktion / 16.01.2019 / 17:00 / 19 / Seite ausdrucken

Bedingungslose Unterstützung für umstrittenes Palästinenserhilfswerk

Die Vereinten Nationen unterhalten zwei Flüchtlingshilfswerke, das UNHCR und die UNRWA. Ersteres kümmert sich um alle Flüchtlinge weltweit, während die UNRWA sich um Palästina-Flüchtlinge kümmert. Die Flüchtlingsdefinition der UNRWA ist weltweit einmalig. Sie umfasst nicht nur im Zuge der Staatsgründung Israels Vertriebene, sondern auch deren Nachfahren in paternaler Linie. Dank dieser Definition hat sich die Zahl der von UNRWA betreuten Flüchtlinge seit 1948 versiebenfacht. Mittlerweile gibt es „Flüchtlinge“ in dritter Generation. Für alle diese Menschen reklamiert die UNRWA ein Rückkehrrecht in das israelische Kerngebiet.

Die UNRWA betreibt das größte Bildungsnetzwerk im Nahen Osten. Immer wieder wird darüber berichtet, dass in den UNRWA-geführten Schulen gegen Israel gehetzt und antisemitische Inhalte vermittelt werden. Außerdem sorgten Berichte über weitverbreitete Korruption und Verbindungen von Mitarbeitern der UNRWA zur radikalislamischen Hamas für Aufsehen.

In ihrem Koalitionsvertrag vom März 2018 bekennen sich CDU, CSU und SPD zu einer Reform der UNRWA. Die FDP-Fraktion in Deutschen Bundestag wollte wissen, wie dieses Vorhaben vorankommt, und stellte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Die Antwort vom 21.12.2018 kann nur als ausweichend bezeichnet werden. Offensichtlich verfolgt die Bundesregierung keine Reformstrategie, die die problematischsten Aspekte der UNRWA angeht.

Als konkretes Reformziel führt die Regierung allein „Effizienzsteigerungen“ an. Ansonsten geht es der Bundesregierung offenbar vor allem darum, die Finanzierung der UNRWA zu sichern. 2018 hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben 145 Millionen Euro zur Unterstützung der UNRWA zugesagt oder bereitgestellt. Die deutschen Finanzhilfen waren stark erhöht worden, nachdem US-Präsident Trump im Januar letzten Jahres den amerikanischen Beitrag zur UNRWA gekürzt hatte.

Laut ihrer Antwort an die FDP-Fraktion setzt sich die Bundesregierung „insbesondere im EU-Kreis dafür ein, eine verstärkte Unterstützung für die Arbeit von UNRWA zu erreichen“. So habe Bundesaußenminister Heiko Maas 2018 in einem Schreiben an seine EU-Amtskollegen „für eine verstärkte finanzielle und politische Unterstützung von UNRWA geworben“. Die Erhöhung der deutschen Fördermittel für die UNRWA ist nach Angaben der Bundesregierung nicht an konkrete Reformbedingungen geknüpft. Auf die in der Anfrage thematisierten Aspekte „Vermittlung antisemitischer Inhalte“ und „Verbindungen zur Hamas“ geht die Antwort nicht ein.

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S. Marek / 16.01.2019

UNWRA ist eine rassistische Obszönität. UNWRA löst das Flüchtlingsproblem nicht. Es bläst es auf. Man muss sich fragen, warum. Durch die UNWRA haben die palästinensischen Araber 25 Mal mehr Hilfe pro Kopf erhalten als ganz Europa, um ihre zerstörten Länder nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufzubauen. Und doch verwenden die Palästinenser viele Jahrzehnte später immer noch die Opfer-Karte der Armut und Staatenlosigkeit, obwohl massive Mittel durch die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas fließen. UNWRA ist die einzige UN-Flüchtlingsagentur, die sich einer einzigen Gruppe von Menschen widmet. Sie lösen das Flüchtlingsproblem nicht. Sie blähen es auf. Man muss sich fragen, warum. Man vergleiche dies mit Israel, das mehr Flüchtlinge aus arabischen und muslimischen Ländern aufnahm als die Zahl der Araber, die vor den von den Arabern ausgelösten Kriegen gegen den jüdischen Staat fliehen. Darüber hinaus nahm Israel Millionen von Einwanderern aus der ganzen Welt auf, die alle als Bürger aufgenommen wurden. Israel lehnte die Demut und Scham ab, Menschen im Flüchtlingsstatus zu halten, und arbeitete hart daran, Millionen von Einheimischen aufzunehmen und aufzunehmen, von denen viele als legitime Flüchtlinge kamen.

S. Marek / 16.01.2019

Wem nützt es und wieso?! (...) Der UNHCR definiert nicht als “Flüchtlinge” Menschen, die sich innerhalb desselben Gebiets bewegt haben. “Palästina-Flüchtlinge”, die im Westjordanland oder im Gazastreifen leben, haben tatsächlich sich innerhalb desselben Gebiets bewegt, da sie die international anerkannte Grenze des obligatorischen Britischen Palästina-Mandats nie überschritten haben. Die UNRWA betrachtet diese Menschen als Flüchtlinge, ihre Kinder und Enkelkinder sowie alle ihre Nachkommen. Das UNRWA berichtet von 5,5 Millionen Flüchtlingen. Dies sind die Nachkommen von rund 700.000 registrierten arabischen Flüchtlingen aus dem Krieg von 1948. Zu diesen Zahlen gehören mehr als 2 Millionen “Flüchtlinge”, die die jordanische Staatsbürgerschaft besitzen. Dazu gehört auch eine größere Zahl von “Flüchtlingen”, die im Westjordanland und im Gazastreifen leben: Sie sind Bürger der “Palästinensischen Behörde” oder des “Staates Palästina” und behaupten gleichzeitig, “Flüchtlinge aus Palästina” zu sein.

S. Marek / 16.01.2019

Wem nützt es und wieso?! Es gibt zwei getrennte UN-Organisationen, die für die Flüchtlingshilfe zuständig sind: den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina (UNRWA) mit dem vererbbaren Flüchtling-Status. Das UNRWA wurde im Dezember 1949 und das UNHCR im Dezember 1950 gegründet. Der UNHCR ist für alle Flüchtlinge zuständig, mit Ausnahme derjenigen arabischer aus dem Palästina-Mandat der Briten, die unter die ausschließliche Zuständigkeit des UNRWA fallen. Das UNHCR bestimmt den Flüchtlingsstatus nach völkerrechtlichen Kriterien, insbesondere nach der Flüchtlingskonvention von 1951. In bestimmten Fällen gewährt der UNHCR Flüchtlingsdienste - aber keinen Status - an die unmittelbare Familie eines Flüchtlings, aber in einer Weise, die sich erheblich von der Politik des UNRWA unterscheidet: Es ist nicht automatisch - es basiert auf einer Einzelfallprüfung, ob die tatsächliche Situation es verdient. Der UNHCR definiert nicht als Flüchtlinge Menschen, die eine neue Staatsangehörigkeit erworben haben. UNRWA handelt anders: Mehr als 2 Millionen Palästina-Flüchtlinge haben die jordanische Staatsbürgerschaft, von denen die meisten in Jordanien geboren wurden und dort ihr ganzes Leben lang gelebt haben und immer noch als “Flüchtlinge” bezeichnet werden. Darüber hinaus haben nach der jüngsten offiziellen Volkszählung wahrscheinlich 2/3 der 1 Million Flüchtlinge, die vom UNRWA im Libanon und in Syrien registriert wurden, diese Länder im Laufe der Jahrzehnte verlassen, wobei viele die Staatsangehörigkeit der westlichen Länder erworben haben. (Fortsetzung folgt)

Robert Hientz / 16.01.2019

Die UNRWA löst die Probleme der Palästinenser nicht, sondern sie selbst ist ein großerTeil des Problems und gehört deshalb abgeschafft. Man stelle sich vor die UNO hätte nach dem Krieg eine Organisation nur für die geflüchteten Deutschen aus den Ostgebieten geschaffen. Das Ziel dieser Organisation wäre nicht Integration und Fuß fassen ihrer Schützlinge in der neuen Heimat gewesen, sondern die Rückkehr der Vertriebenen und das Aufrechterhalten ihres Statuses über Generationen hinweg indem die Schützlinge in Abhängigkeit gehalten- und ihnen vom Kindesalter die Ideologie des Hasses auf die Sieger und des Rechts auf Rückkehr indoktriniert worden wäre. Wo wäre Deutschland heute? Sofort nachdem Israel 1948 seine Unabhängigkeit erklärt hatte, wurde es von den Armeen aus sieben arabischen Staaten angegriffen. Die Anführer dieser Staaten forderten die arabische Bevölkerung Israels auf zu fliehen, bis man die Juden ins Meer getrieben hätte (was Gott sei dank anders kam), um nicht von der eigenen Seite zwischen den Fronten getötet zu werden. Sicherlich wurden auch Araber vertrieben. Die große Mehrheit aber folgte lediglich den Aufforderungen ihrer Anführer.

Caroline Neufert / 16.01.2019

Kleine Anfrage: Ist das tatsächlich eine “News” ? Oder doch eher ein Fundstück ? Oder die Meinung eines vermeintlichen “News-Autors”, der mit markigen Worten a la Bild versucht, seine Meinung als Wahrheit zu verkaufen ? Was sind die Quellen für “bedingslose Unterstützung”, “umstritten”, “Hetze gegen Israel und Vermittlung antisemitischer Inhalte”, “weitverbreitete Korruption” ...?

Hubert Bauer / 16.01.2019

Gut, dass die FDP hier nachgefragt hat. Und eine Schlappe für die AfD, dass sie hier nicht nachgefragt hat. Die Bundesregierung hat das ja seinerzeit, als Trump die Kürzungen angedroht hat, schon angedeutet, dass sie einspringen wird. Das hätte die AfD auf Wiedervorlage legen müssen, wenn sie schon tönt, dass sie die einzige politische Schutzmacht der Juden (in Deutschland) ist.

Klaus Plöger / 16.01.2019

Außenministerium. Hier sitzt der Maas und schenkt den Palästinensern Geld. Die verteilen es dann weiter: an Leute, die Juden töten. Und der Minister sagt: diese Morde hätte er nicht bestellt.

Giovanni Brunner / 16.01.2019

Beschämend, aber keineswegs überraschend. Wen wundert es, hat doch auch die Mehrheit des EU Parlaments dem Verbrecher Abbas auf seine Rede hin begeistert Applaus gespendet. Baut Deutschland seine Handelsbeziehungen zum Holocaustleugnerregime aus, holt man noch mehr Asyltouristen, um ein höfliches Wort zu gebrauchen, aus muslimischen Ländern, inkl. deren anerzogenen widerlichen Drecksantisemitismus ohne Not nach Deutschland. Und der WDR, gerade der WDR sendete nun wieder die Holocaustfolgen - da War doch letztes Jahr etwas mit einer Doku! Gute Nacht Deutschland - ihr seid mittlerweile eine Belastung für Europa - leider.

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