Der Bauernaufstand gegen Paris und Brüssel findet in einer komplizierten Gemengelage statt. Dieser Beitrag bringt ein wenig Übersicht in die verschiedenen Lager und Interessen.

Einen Vorteil haben die wuchtigen Traktoren der Bauern immerhin: Sie sind zwar langsam, aber geländegängig. Die Kolosse, deren Anschaffungspreis oft höher ist als der eines Ferrari, sind nicht unbedingt auf geteerte Straßen angewiesen, sondern können auch auf holprigen Feldwegen vorwärts kommen und sogar Böschungen hinaufklettern. Das haben die zornigen Bauern, die sich zu Beginn dieser Woche Richtung Paris oder Brüssel in Bewegung gesetzt haben, um für ihr wirtschaftliches Überleben zu kämpfen, sich zunutze gemacht. Wurden sie auf Fernstraßen durch Polizeisperren aufgehalten, sind sie einfach auf Feldwege ausgewichen. So gelangten am Mittwoch, dem 31. Januar, tatsächlich über 90 in Südwestfrankreich aufgebrochene Bauern auf den legendären Großmarkt Rungis im Süden von Paris und wurden dort gleich verhaftet, inzwischen aber wieder freigelassen. Die Marktleitung verzichtete immerhin auf Strafanzeigen.

Der Großmarkt von Rungis genießt auch bei deutschen Gastronomen ein hohes Ansehen. Er dient als Drehscheibe für einen Großteil des französischen und selbst eines Teils des europäischen Nahrungsmittelhandels. Daher der Eifer der von Macrons Innenminister Gérald Darmanin entsandten Polizisten. Insgesamt sollen im Umkreis der französischen Hauptstadt 15.000 Gendarmen und Bereitschaftspolizisten mobilisiert worden sein, um die von den Bauern angekündigte unbefristete Belagerung von Paris zu verhindern. Die Polizisten erhielten die Anweisung, mit den protestierenden Landwirten pfleglich umzugehen. Denn dass diese bereit sind, bis zum Äußersten zu gehen, steht außer Frage. 

Die mobilisierten Bauern strebten nun vergeblich in Richtung auf die französische Nationalversammlung im Pariser Palais Bourbon. Gleichzeitig gelang es aber Bauern aus europäischen Nachbarländern, die  Brüsseler Place du Luxembourg vor dem Europa-Parlament zu besetzen. Dort fand am 1. Februar gerade eine Sondersitzung des Europäischen Rates für die Bewilligung der Ukraine-Hilfe in Höhe von sage und schreibe 50 Milliarden Euro statt. Die vor dem Europa-Parlament campierenden Bauern verbrannten in der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag die historische Statue eines belgischen Stahlkochers. In Brüssel sollen insgesamt über 1.000 Traktoren aus verschiedenen EU-Ländern angekommen sein und das ganze Europaviertel paralysiert haben. Auf der Place du Luxembourg kam es zu chaotischen Szenen. 

Ertragsminderungen in der Größenordnung von 20 Prozent

Sowohl die EU-Kommission als auch die französische Regierung beeilten sich, den protestierenden Bauern mit verbalen Zugeständnissen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Auflage, 4 Prozent der Anbaufläche stillzulegen, wurde zumindest für dieses Jahr ausgesetzt. Desgleichen der Plan „Ecophyto“ zur Reduktion des Pestizideinsatzes. Der französische Premierminister Gabriel Attal kündigte zur Mittagszeit ein Hilfspaket für die Bauern in Höhe von insgesamt 400 Millionen Euro an – darunter 150 Millionen Euro für die Not leidenden Viehzüchter. Hinzu kommen der bereits am Wochenende beschlossene teilweise Verzicht auf die Besteuerung des Agrar-Diesels sowie die Abschwächung beziehungsweise Flexibilisierung der unbeliebten Kontrollen durch das dem Ökologieminister Christophe Béchu unterstehende OFB (Office Français de la Biodiversité), das z.B. Viehzüchter bestrafte, wenn sie ohne Sondergenehmigung Entwässerungsgräben säuberten. Überdies bekamen die Großbauern das Recht, zur Erntezeit formlos illegale Migranten zu beschäftigen. Damit soll dem Arbeitskräftemangel abgeholfen werden, der durch das Ausbleiben von Wanderarbeitern aus den südlichen Mittelmeerländern entstanden ist.

Das hat nicht einmal Arnaud Rousseau, den Präsidenten des von der Regierung subventionierten korporatistischen Agrar-Dachverbandes FNSEA, zu 100 Prozent überzeugt. Er riet den Bauern zwar, die zahlreichen Straßensperren rund um Paris aufzuheben, sprach sich aber gleichzeitig für die Fortsetzung anderer Formen des Widerstandes aus. Die mit dem rechten Rassemblement National (RN) sympathisierende Basis-Organisation „Coordination rurale“ (CR) herkömmlich oder unter Bio-Label wirtschaftender kleinerer Landwirte, deren Anhänger vom südwestfranzösischen Département Lot et Garonne bis zum Großmarkt Rungis durchgekommen waren, rief ihre Truppen, eingeschüchtert durch die Polizeieinsätze, ebenfalls auf, wieder heimzukehren. Ein persönlicher Erfolg des jungen Premierministers. Währenddessen gingen die Ausschreitungen vor dem Europa-Parlament weiter. Zumal die Bauern auf EU-Ebene, im Unterschied zu den finanziellen Zusagen der Regierung Attal, bislang nur vorläufige Aufschübe unbeliebter Maßnahmen erwirkt haben.

Wichtigster Stein des Anstoßes bleibt der ab 2019 vom Europäischen Rat beschlossene „Green Deal“ der EU. Mit diesem bislang ehrgeizigsten Aktionsprogramm soll die EU bis 2050 „klimaneutral“ werden. Schon bis 2030 soll die Biodiversität wiederhergestellt werden. Für die Landwirtschaft bedeutet das die Einschränkung der Düngung und des Pflanzenschutzes – mit der Folge sinkender Produktivität. Selbst das der EU-Kommission gehörende Joint Research Institute (JRI) rechnet mit Ertragsminderungen in der Größenordnung von 20 Prozent, bei Brotweizen bis zu 49 Prozent. Für die Landwirte bedeutet das Schrumpfung – in der Tendenz bis zum Verschwinden. Das ist von der in Brüssel herrschenden EU-Technokratie offenbar auch gewollt. Und der französische Agrar-Dachverband wird sich dieser Tendenz allenfalls zum Schein entgegenstellen. Der bislang leider kaum hinterfragte Hebel für die Durchsetzung dieser Politik ist die Umbenennung wichtiger Pflanzennährstoffe wie Kohlenstoffdioxid oder Stickstoff zu Schadstoffen. Die Regierung Rutte hat das in den benachbarten Niederlanden vorgeführt, indem sie 3.000 Rinderzüchter zum Aufgeben zwang, angeblich, um die Stickstoffbelastung des Grundwassers und die „Treibhausgas“-Belastung der Luft zu vermindern.

Spannungen zwischen kleinen und großen Mitgliedern

Die FNSEA ist keine Arbeitnehmergewerkschaft, sondern ein Unternehmerverband, der die Unzufriedenheit eines Teils seiner Mitglieder in eine Richtung zu lenken versucht, die mit den technokratischen Vorgaben der EU-Kommission und des französischen Landwirtschaftsministeriums vereinbar ist. Die FNSEA repräsentiert über die Hälfte der französischen Landwirte. Wie bei anderen Unternehmensverbänden gibt es in der FNSEA Spannungen zwischen kleinen und großen Mitgliedern. Armand Rousseau, der Präsident der FNSEA, ist gleichzeitig Vorsitzender des Verwaltungsrats der Gruppe „Avril“, des fünftgrößten Agro-Business-Konzerns Frankreichs mit einem Umsatz von 5 Milliarden Euro und über 7.000 Beschäftigten. Er muss sich einiges einfallen lassen, um die meist benachteiligten kleineren Mitglieder seines Verbandes bei der Stange zu halten, d.h. auch den Kleinen gewisse Vorteile verschaffen. Avril profitiert dabei (wie etwa die Raiffeisen-Genossenschaften in Deutschland und Österreich) vom positiven Image der Genossenschaftsbewegung. (Als (Noch-) Aufsichtsrat einer Wohnbaugenossenschaft kenne ich mich da etwas aus.) 

Längst sind Genossenschaften in unserem Wirtschaftssystem nicht mehr über jeden Verdacht erhaben. Da ich zum Beispiel meinen Wein meistens bei einer südfranzösischen Winzergenossenschaft kaufe, weiß ich, dass deren Mitglieder die Genossenschaft nicht selten eher als Gefängnis denn als Hilfe empfinden, denn sie müssen sich zahlreichen Vorschriften fügen, die ihren Entscheidungsspielraum ähnlich stark einengen wie die Normenflut der EU-Bürokratie.

Als Nachfolgerin der Standes-Organisation „Corporation paysanne“ unter dem faschistoiden Kollaborationsregime des Maréchal Pétain ist die FNSEA noch immer eng mit dem Pariser Landwirtschaftsministerium verbunden und setzt dessen Leitlinien um. Mitgliedsbeiträge machen nur 28 Prozent ihrer Einnahmen aus. Der Rest sind zum größten Teil staatliche Subventionen. Nach dem Krieg hat sich die FNSEA durchgängig für die Industrialisierung und Spezialisierung der Landwirtschaft, das heißt für Monokulturen stark gemacht, indem sie mithilfe ihrer Mehrheit in den Landwirtschaftskammern die ökologisch oft bedenkliche Flurbereinigung aktiv unterstützte. Auch kleine Bauern konnten davon allerdings in Form von Arbeitserleichterungen profitieren und unterstützten deshalb die Maßnahmen. Dabei wurden sie allerdings nicht gewahr, dass sie dabei längerfristig ihre Abschaffung riskieren.

Zumindest den Anhängern der „Coordination rurale“ (CR) ist das auch in Ansätzen bewusst und fühlen ihr Überleben bedroht. Dennoch gelang es Gabriel Attal, auch diese Fraktion der Bauernbewegung zum Aufgeben zu bewegen, zumal diese von Madame Le Pen und ihrer Partei kaum Schützenhilfe erhielt. Die angekündigte Belagerung von Paris fiel aus. Attal wusste von seinem Inlandsgeheimdienst, dass die Bauern selbst im Winter nicht lange durchhalten und sich mit einigen verlockenden Ankündigungen zufriedengeben würden. So gelang es ihm, die anstehende Revolution noch einmal zu vermeiden oder zumindest zu vertagen. Attal erwies sich dabei als erfolgreicher als sein Chef Emmanuel Macron, der zur gleichen Zeit in Brüssel ohne sichtbaren Erfolg versuchte, seine europäischen Kollegen für die Anliegen der Franzosen zu gewinnen.

Edgar L. Gärtner ist studierter Hydrobiologe und Politikwissenschaftler. Seit 1993 selbstständiger Redakteur und Berater, als solcher bis 1996 Chefredakteur eines Naturmagazins. Bis Ende 2007 Leiter des Umweltforums des Centre for the New Europe (CNE) in Brüssel. In Deutschland und in Südfrankreich ist er als Autor und Strategieberater tätig