Edgar L. Gärtner, Gastautor / 18.01.2024 / 06:15 / Foto: Imago / 20 / Seite ausdrucken

Gabriel Attal, Macrons letztes Aufgebot für Neuwahlen?

Nicht wenige Beobachter der politischen Entwicklung in Frankreich gehen davon aus, dass Präsident Macron im Spätsommer nach den Wahlen zum Europa-Parlament und dem Ende der prestigeträchtigen Olympischen Spiele von Paris, die den französischen Staat Milliarden kosten, die Nationalversammlung auflösen und Neuwahlen ausrufen wird.

Es scheint tatsächlich, dass die nicht ganz überraschende Nominierung des 34 Jahre jungen bisherigen Erziehungsministers und früheren Regierungssprechers Gabriel Attal zum Premierminister unter dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron so etwas wie das letzte Aufgebot zur Rettung der Herrschaft der von Bilderberg-Konferenzen und Davos-Treffen geprägten Pariser Polit-Kaste darstellt. Attal bekam wohl auch deshalb die Chance, so jung ins zweithöchste politische Amt aufzusteigen, weil er mit den Weihen dieser elitären Zirkel versehen ist.

Er wurde vom World Economic Forum (WEF) in Davos zum Young Global Leader ernannt und ist offizieller Repräsentant der Bilderberg-Konferenz in Frankreich. Ohne diese Weihen hat auch in Frankreich schon länger niemand mehr Aussicht, in höchste politische Ämter zu gelangen. Seit den 1970er Jahren war mindestens die Hälfte aller französischen Premierminister vor ihrem Amtsantritt zu Bilderberg-Konferenzen geladen, und so gut wie alle hatten Kontakt zur Davos-Szene. Eine Ausnahme machte da nur François Fillon, Premierminister unter Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der erst nach seinem Ausscheiden aus dem Amt nach Davos fuhr.

Meinem Gefühl nach war Fillon der letzte halbwegs seriöse Anwärter auf ein politisches Spitzenamt in Frankreich. Er trat im Jahre 2017 als Überraschungskandidat auf, denn er wurde damals nicht von den Granden seiner Partei, den Republikanern, nominiert, sondern setzte sich in offenen Vorwahlen nach amerikanischem Vorbild durch. Seither veranstaltet keine französische Partei mehr Vorwahlen.

Der wuchernde französische Staatsapparat 

Als Fillon von 2007 bis 2012 unter Nicholas Sarkozy das Amt des Premierministers bekleidete, hatte er wohl schon begriffen, dass der wuchernde französische Staatsapparat die Hauptursache der chronischen Wachstumsschwäche der französischen Wirtschaft war. Mehr als ein Fünftel der französischen Werktätigen arbeiten im öffentlichen Dienst. Fillon versprach, den Staatshaushalt um 100 Milliarden Euro zu kürzen und mindestens eine halbe Million Beamte zu entlassen, falls er gewählt würde. Gleichzeitig wollte er zur Rente mit 65 und zur 39-Stunden-Woche zurückkehren. 

Um bürokratische Hindernisse für Innovationen und Investitionen zu beseitigen, wollte Fillon das kiloschwere französische Arbeitsgesetzbuch (Code du Travail) nach Schweizer Vorbild von seinerzeit dreieinhalbtausend auf 150 Seiten eindampfen. Abgesehen von der von ihm als Premierminister durchgesetzten Anhebung des Rentenalters von 60 auf 62 Jahre war Fillon in Frankreich zuvor nicht durch Radikalität aufgefallen. Meines Wissens war er der letzte französische Premierminister, der ohne Beanstandung eine volle Amtszeit durchhielt.

Doch durch die Tatsache, dass sein moderates Reformprogramm für die Präsidentschaftswahlen ein von der sozialistischen Staatsanwaltschaft gesteuertes Kesseltreiben gegen ihn ausgelöst hat, wurde Fillon Schritt für Schritt in die Position des einzigen Anti-System-Kandidaten gedrängt, indem er eine viel konsequentere liberal-konservative Position vertrat als seine Mitbewerberin Marine Le Pen, die im Grunde auch eine Sozialdemokratin ist. Das machte ihn zum Buhmann einer vom aufgeblähten Staatsapparat abhängigen Schickeria, die die Stunde der Wahrheit über die Staatsfinanzen noch möglichst lange hinausschieben wollte.

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble leisteten Wahlhilfe

Zusammen mit linken Staatsanwälten und Leuten aus dem zuvor von Emmanuel Macron geleiteten Wirtschafts- und Finanzministerium orchestrierten sie gegen den ihnen gefährlich werdenden Fillon eine Rufmordkampagne, die Fillon schließlich den schon sicher geglaubten Wahlsieg kostete. Fillon hat sich danach völlig von der Politik verabschiedet.

Nicht zuletzt ließen Angela Merkel und Wolfgang Schäuble Fillon in Berlin abblitzen und leisteten lieber dem Sozialisten Macron Wahlkampfhilfe. Sie haben dadurch im Endeffekt aktiv mitgeholfen, das Ende der vielbeschworenen deutsch-französischen Freundschaft einzuleiten. Denn Emmanuel Macron und seine Leute müssen nun in Frankreich, um sich an der Macht zu halten, in der Politik zumindest verbal einen Rechtsschwenk einleiten.

Die Berufung der als rechtskonservativ bekannten Rachida Dati zur Kulturministerin und von Catherine Vautrin zur Arbeits- und Gesundheitsministerin (beide in Ministerämtern unter Präsident Nicolas Sarkozy), aber auch die Verlagerung der Zuständigkeit für die Energiepolitik vom Nachhaltigkeits- ins klassische Wirtschafts- und Finanzministerium unter Bruno Le Maire, sind deutliche Zeichen dafür. Nach dem vor der Verabschiedung stehenden Gesetz über die energetische Souveränität Frankreichs werden in der Energiepolitik wieder nationale Interessen im Vordergrund stehen. Den Politikern der „Ampel“ in Berlin kann das nicht gefallen. 

Aber zurück zur Frage, warum gerade jetzt in den schicken Pariser Zirkeln die Wahl auf den trotz einiger Ämter vor allem international noch weitgehend unerfahrenen Jungspund fiel. Für Attal sprach sicher, dass er wie ein Klon seines Chefs Macron wirkt, obwohl er dessen akademisches Niveau nicht erreicht hat. Attal hat nur die Elite-Hochschule Sciences-Po absolviert (über die ich nur deshalb relativ gut Bescheid weiß, weil da mein eigener Sohn europäisches Recht studiert hat).

Neuwahlen nach der Olympiade?

Sciences-Po gilt aber lediglich als Sprungbrett zur noch elitäreren Ecole Nationale d’Administration (ENA). Diesen Sprung hat Attal offenbar nicht geschafft. Er gibt an, stattdessen parallel ein Studium an der Pariser Universität Panthéon-Assas absolviert zu haben, wo er jedoch nach Angabe der Universität keinen Diplom-Abschluss erreichte. 

Gabriel Attal hat im Jahre 2020 am WEF-Programm „Young Global Leaders“ teilgenommen. Er befand sich da zusammen mit Annalena Baerbock, mit der finnischen Spitzenpolitikerin Sanna Marin und mit Alicia Garza, der Mitbegründerin der Black-Lives-Matter-Bewegung (BLM) der USA in einer Lehrgangs-Klasse. Das heißt: Attal ist ein Repräsentant jener „Erleuchteten“, die uns ab 2030 den Fleischkonsum, Urlaubsreisen und den Privatbesitz von PKWs verbieten wollen.

Zunächst sorgt der „tiefe Staat“ Frankreichs dafür, dass der noch unerfahrene neue Premier von erfahrenen und gut vernetzten „Grauen Eminenzen“ in Person seines Büroleiters Emmanuel Moulin und dessen Freund Alexis Kohler, dem Generalsekretär des Elysée-Palastes, engstens kontrolliert wird. Der eigentliche Grund für Attals vorzeitige Nominierung dürfte im kommenden Wahlkampf zu finden sein. Nicht wenige Beobachter der politischen Entwicklung in Frankreich gehen davon aus, dass Präsident Macron im Spätsommer nach den Wahlen zum Europa-Parlament und dem Ende der prestigeträchtigen Olympischen Spiele von Paris, die den französischen Staat Milliarden kosten, die Nationalversammlung auflösen und Neuwahlen ausrufen wird.

Dann wird der Jungspund Attal dem mit 28 Jahren noch jüngeren politischen Naturtalent Jordan Bardella gegenüberstehen. Der Migrantensohn mit algerischen und italienischen Wurzeln wurde als Vorsitzender der Le-Pen-Partei Rassemblement National (RN) im vergangenen Jahr zum beliebtesten Politiker Frankreichs gekürt. 

Im Unterschied von Attal, der aus dem schicken Pariser Westen stammt, kommt Bardella aus der vorwiegend aus Mietskasernen des Sozialwohnungsbaus bestehenden Stadt Drancy im verrufenen Département Seine-Saint-Denis im Nordosten der französischen Hauptstadt. Der durchtrainierte Aikido-Kämpfer hat mit seinem seriösen Auftreten wesentlich dazu beigetragen, die Le-Pen-Partei vom Schwefelgeruch zu befreien und ist zum Hoffnungsträger für die Benachteiligten in den Banlieues geworden. Er konkurriert dort mit dem linksradikalen Jean-Luc Mélenchon, der dort unter der Fahne des „Islamo-Gauchisme“ nach den Stimmen von Islamisten jagt. Kein Zweifel: Attal wird es schwer haben in diesem Wahlkampf. Psychologen halten es für wahrscheinlich, dass er dabei versucht sein könnte, gegenüber seinem Chef Macron zum Brutus zu werden. (13. Januar 2024)

 

Edgar L. Gärtner ist studierter Hydrobiologe und Politikwissenschaftler. Seit 1993 selbstständiger Redakteur und Berater, als solcher bis 1996 Chefredakteur eines Naturmagazins. Bis Ende 2007 Leiter des Umweltforums des Centre for the New Europe (CNE) in Brüssel. In Deutschland und in Südfrankreich ist er als Autor und Strategieberater tätig.

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Talman Rahmenschneider / 18.01.2024

Ob es nun bei den nächsten Wahlen in F oder auch D passiert oder bei den übernächsten, ist die Frage. Sicher ist, dass die Bürger die Schwabkaste knüppeldick haben, ihr wokes Chicchic, ihre Einheit mit den Medien, ihre Abgehobenheit, die sie aufpeppen Frisur, Make-up und Kleidung, aber vor allem ihre Verrbundenheit miteinander (Küsschen, Küsschen), während der Bürger sie Null interessiert. Knüppeldick. Inklusive ihrer Beratungsfirmen, die von unserem Steuergeld bezahlt werden und bürgerfernes Gestalten propagieren. Besonders dick hat man, dass sie insgesamt überaus dumm wirken, ob sie nun kapital studiert haben wie Macron oder das nur behaupten wie unsere äußerst einfältig wirkende Außen. In Frankreich wird mutmaßlich Bardella gewinnen. An Macron wird sich in zehn Jahren kaum noch jemand erinnern. Dünn, unscheinbar und über jedes Feuer im Süden glücklich, weil er sich dann in Szene setzen und ein wenig Klima faseln kann und von der Sommerresidenz nicht weit anreisen muss. Seine Frau wie eine Schaufensterpuppe dabei, wenn es passt. Keinerlei Ausstrahlung hat Madame. Sie wirkt wie Weihnaschtsdekoration und so steif wie das Toupet von vdL. Alle verbrannt, aber Angst vor Abwahl oder Rücktritt. Komische Welt. Marionettenhaft. Den wirklichen Problemen (Xi, Putin, Chamenei, Kim, Terrorismus) nicht gewachsen.

Lothar Jöckel / 18.01.2024

@ Michael Stoll, das ist die Kaderschmiede des Sozialismus.

Uwe Nägele / 18.01.2024

Paris war schon immer ein grosser Hasenstall.. Da sollte man nicht hinter jeder Handlung “Strategie” vermuten. Mag sein, dass im Elysée nun etwas geswingert wird, bei Sarkozy, Chirac, Mitterand und Hollande wars wohl nicht anders. Jetzt ist halt mal die sehr aktive Pariser Schwulenszene am Zug, ich gönne es denen. Mein Gruss geht in Marais.

Thomas Szabó / 18.01.2024

“...Viele von uns fragen sich, wann sich die Dinge wieder normalisieren werden. Die kurze Antwort lautet: niemals. Nichts wird jemals so sein wie zuvor…” Ich hole tief Luft, mache mir einen beruhigenden Kamillentee und lese weiter in der Schwab-Apokalypse. Professor Schwab schreibt wie ein alttestamentarischer Prophet.

Thomas Szabó / 18.01.2024

Die durch die Coronavirus-Pandemie ausgelöste weltweite Krise ist beispiellos in der Geschichte. Es ist sicherlich keine Übertreibung, wenn wir behaupten, dass sie für die gesamte Welt und jeden Einzelnen die schwierigsten Zeiten heraufbeschwört… mit diesen Worten Beginnt “Covid-19: Der große Umbruch” vom Prof. Dr. Dr. Dr. Dr. Dr. Dr. Dr. Dr. Dr. Dr. Dr. Dr. Dr. Dr. Dr. Dr. Dr. Klaus Schwab. (17 Ehrendoktortitel) Ich lese jetzt was Klaus den „Young Global Leaders“ sonst noch beibringt.  ***** Lieber Klaus, machen wir ein Geschäft: Du überweist mir 1 Million € und ich schreibe eine Rezension für dein Buch. Du überweist mir 2 Millionen € und ich schreibe keine Rezension.

Michael Stoll / 18.01.2024

Die züchten ihren Nachwuchs in Gewächshäusern: “Gabriel Attal hat im Jahre 2020 am WEF-Programm „Young Global Leaders“ teilgenommen. Er befand sich da zusammen mit Annalena Baerbock, mit der finnischen Spitzenpolitikerin Sanna Marin und mit Alicia Garza, der Mitbegründerin der Black-Lives-Matter-Bewegung (BLM) der USA in einer Lehrgangs-Klasse.” Ich finde das ekelhaft und besorgniserregend. Worin liegt der Unterschied zu stalinistischen Parteischulen, den “Kaderschmieden” des Sozialismus?

A. Ostrovsky / 18.01.2024

@A.Schröder : >>Eine Herrenrunde, wo niemand auf die Idee käme, eine Frau könnte belästigt werden, regiert das größte Land der EU.<< ## Fake-News! Flächenmäßig ist die Ukraine größer und vor allem höher. Dass Herren regieren, ist auch nichts neues. Man sieht ja an 16 Jahren DE, wohin es führt, wenn nicht. Der Streit, ob die Frau vor oder hinter den Herd gehört, ist noch nicht entschieden. Wenn sie gut aussieht, darf sie ja sogar auch auf das Foto mit der Vespa. Fronkreisch, war noch nie in den Händen einer Frau. Jeanne d’Arc ist erfundener Revolutionskitsch und die Marine, das sind vor allem Schiffe. Für eine Seemacht ist es wichtig, dass die nicht versenkt werden, wie damals vor Marokko.

Arthur Sonnenschein / 18.01.2024

Fillon ist ein staubiges Steiftier gegenüber den Nachrückern und hat sich deshalb nicht durchgesetzt und veranschiedet. Während der grosse Nachbar östlich des Rheins Spitzenpersonal von gestern präsentiert, das nirgendwo mehr hingehen wird (Scholz, Merz, Wagenknecht usw) oder verwahrlost wirkt, haben die Franzosen im Funktionärsnachwuchs wenigstens ein paar smarte und vorzeigbare Kandidaten unter 40, die man in die Verantwortung nehmen kann. Die sind ambitioniert und halten sich ihre Optionen offen, weshalb sie natürlich Kontakt zu den Institutionen halten, die gute Angebote im Köcher haben (Bruessel, Davos, Langley usw). Frankreich wird weiter erfolgreich seine Probleme vor anderer Leute Tür abladen. Dem nur herablassend zu begegnen ist komplett fehl am Platze. Der französische Staat wird auch noch in 100 Jahren existieren. Ob die Berliner Republik solange durchhält?

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