Frankreichs Krise und der junge Mann

Die französische Premierministerin Elisabeth Borne ist zurückgetreten. Nachfolger wird der 34 Jahre alte Sonnyboy Gabriel Attal. Wird hier in politischer Verzweiflung ein Talent verheizt? Was ist los im Nachbarland? 

Am Abend des 8. Januar 2024 bot die französische Premierministerin Elisabeth Borne Staatspräsident Emmanuel Macron ihren Rücktritt an. Das kam nicht überraschend.  Wenig überraschend war auch, dass Macron dieses Angebot sofort annahm. Borne hatte nach den für Macron ungünstig ausgegangenen Parlamentswahlen im Mai 2022 den hölzernen Top-Beamten Jean Castex abgelöst und damit die undankbare Aufgabe übernommen, eine Regierung zu führen, die keine Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Zwar erlaubte es ihr, die Uneinigkeit der zwischen rechts und ultralinks zerstrittenen Opposition zu tricksen, indem sie die rechtslastige Partei Le Pens, die eher zentrisch ausgerichteten Republikaner und die linksradikale „La France insoumise“ des Ex-Trotzkisten Jean-Luc Mélenchon geschickt gegeneinander ausspielte. Doch musste sie bald aufgeben.

So übernahm Frau Borne die Aufgabe, die von Macron großspurig angekündigten Reformen im Hauruck-Verfahren durchzupeitschen. Weiblicher Charme war nicht ihre Stärke. Für keine der von Macron großspurig angekündigte Reformen wie vor allem die Absenkung des Rentenalters konnte sie eine parlamentarische Mehrheit zusammenbringen. Für den Fall eines Patts im Parlament gibt es in Frankreich allerdings ein Instrument, von dem unsere „Ampel“-Politiker offenbar noch träumen: den Art. 49.3 der Konstitution. Dieser erlaubt es der Regierung, im Falle eines parlamentarischen Patts Reformvorhaben per Notverordnung zu beschließen, ohne das Parlament zu fragen. In Deutschland gab es das Instrument der Notverordnungen in der Endphase der Weimarer Republik. Hitler wurde dadurch der Weg an die Macht geebnet. Deshalb ist dieses Instrument im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht vorgesehen. In Frankreich wurde es zum wichtigen Bestandteil der von General Charles de Gaulle konzipierten Fünften Republik. Elisabeth Borne benutzte den Art. 49.3 der französischen Konstitution in ihrer kurzen Amtszeit von einem Jahr, sieben Monaten und 23 Tagen ganze 23-mal! 

Die Franzosen sahen immer weniger Gründe, noch ernst zu nehmen, was in Paris beschlossen wurde. Nach dem deutschen politischen Koordinatensystem bewegte sich die Mehrheit der französischen Wähler immer weiter nach rechts. Macron musste dem Rechnung tragen: Er bekannte sich im Jahre 2022 erstmals eindeutig zum Ausbau der Kernenergie und distanzierte sich damit von der in Paris überaus einflussreichen deutschen „Energiewende“-Lobby. Nun steht ein Gesetz über die energetische Souveränität Frankreichs vor der parlamentarischen Behandlung. Schon beim neuen Einwanderungsgesetz wagten Macron und Borne nicht mehr, den inzwischen üblich gewordenen Weg über den Art. 49.3 einzuschlagen, sondern suchten einen Kompromiss mit der rechten Opposition. Das neue Einwanderungsgesetz gilt denn auch als Sieg Marine Le Pens, obwohl zurzeit nichts darauf hindeutet, dass dieses tatsächlich etwas an der Überflutung des Landes mit afrikanischen Migranten ändern wird, weil darüber eher in Brüssel entschieden wird. Infolge des neuen Einwanderungsgesetzes sind einige der linken Regierungsmitglieder auf Distanz zu Macron gegangen.

Neuer Premierminister wird ein Jungspund

Hauptursache der politischen Krise Frankreichs ist sicher die miserable Finanzlage des Landes. In Macrons erster Amtszeit haben Macrons Regierungen wie bei uns die „Ampel“ sorglos Geschenke verteilt, um Wählergruppen zu bestechen. Nun nähert sich die finanzielle Lage Frankreichs in großen Schritten der Italiens. Und da Deutschland von der „Ampel“ ruiniert wird, kann kein EU-Land mehr auf finanziellen Beistand aus Deutschland hoffen. So kann sich das Land im Grunde nur noch Reformen leisten, die nichts kosten oder, noch besser, Kosteneinsparungen nach sich ziehen können.

Deshalb war es für Präsident Macron und seine Regierungen so wichtig, eine substanzielle Rentenreform durchzubringen. Frankreich ist eines der wenigen Länder, deren Einwohner mehrheitlich am liebsten schon mit 60 in die Rente gehen möchten, auch wenn die durchschnittliche Lebenserwartung Richtung 90 geht. Obendrein ist das französische Rentenniveau deutlich höher als das deutsche. Ein Rentenniveau unter 50 Prozent des letzten Gehalts ließe sich in Frankreich wohl niemand bieten. Kürzlich musste die französische Regierung eine versprochene Winterhilfe für Arme wieder zurücknehmen. Das zeigt an, dass hier finanzpolitisch nun ein anderer Wind weht.

Neuer französischer Premierminister wird der erst 34 Jahre alte Sonnyboy Gabriel Attal. Dieser leitete bislang das wichtige Erziehungsministerium. Attal wird damit jüngster Premierminister des Landes. Man bekommt beinahe Angst um ihn. Denn seine Ernennung könnte auch dahingehend interpretiert werden, dass Macron nun gezwungen wurde, als letztes Aufgebot zur Verteidigung seiner politischen Macht blutjunge Talente zu verheizen. 

 

Edgar L. Gärtner ist studierter Hydrobiologe und Politikwissenschaftler. Seit 1993 selbständiger Redakteur und Berater, als solcher bis 1996 Chefredakteur eines Naturmagazins. Bis Ende 2007 Leiter des Umweltforums des Centre for the New Europe (CNE) in Brüssel. In Deutschland und in Südfrankreich ist er als Autor und Strategieberater tätig.

Foto: Antoine Lamielle CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Wolfgang Richter / 11.01.2024

Ein Bauernopfer aus dem Hause WEF-Schwab, das gerade über die MSM verkünden ließ, daß die Welt in höchstem Maße durch “Fake-News” gefährdet ist. Sie sind nur noch völlig schamlos.

Thomin Weller / 10.01.2024

Ehe der mitbekommt wie perfide er verbrannt wird, dauert es Jahre. Mit anderen Worten, jung, dynamisch, unwissend in welchem Haifischbecken er schwimmt.  In England gibt es Wetten auf alles. Ich wette er wird, wenn ihm alles bewußt wird, in den Suizid geht oder anders stirbt.

W. Renner / 10.01.2024

Das Problem ist nicht der junge Mann, sondern die Mutmassung, dass ein smartes Grinsen schon ein politisches Talent vermuten lässt. Aber so what? Unfähiger als seine Vorgängerinnen und sein ebenso grinsender Mentor, könnten in dem Amt höchstens noch ein dezenter oder ein Kleinkind sein.

Talman Rahmenschneider / 10.01.2024

Was regen sich alle so auf? Der Herr Schwab fördert doch nur und ausschließlich schlanke, gut aussehende Menschen. Man sollte das Thema mal an Jordan Peterson auslagern. Der Herr Schwab leidet offenbar an sich. Oder auch nicht. Er könnte auch meinen, dass junge gut aussehende Menschen Zugpferde sind. Ist auch so. Aber in Hollywoodfilmen. In der Politik haben wir sie knüppeldick, insbesondere, wenn sie Visagisten von unseren Steuern beschäftigen und starke Tranchen von Geld an Paleostinenser verschieben, die davon Tunnel bauen gegen die Feinde (aber hallo?) von Herrn Schwab? Und vielleicht auch gegen die Feinde von Mr. Gates? Könnte das sein?

P. Meyer / 10.01.2024

@L. Bauer vermutlich hat irgendein subalterner Helfeshelfer von Klausi S. mal bei der Achse angerufen und den Herausgebern klar gemacht, dass sie auf ihre Rente verzichten müssen, wenn sie weiterhin so unbotmäßig kritisch berichten und sich weiterhin erdreisten die Wahrheit zu schreiben. Schließlich hat dieser unsägliche Hr. Dr. Frank während der PLan-Demie schon genug Schaden am WEF Narrativ angerichtet. Die Menschen verweigern jetzt ernsthaft diese schöne, gute neue, äußerst wirksame und völlig Nebenwirkungs-freie mRNA Impfung zu verwenden. Nur gut dass man in weiser Voraussicht die Verträge so gemacht hat, dass der Pöbel trotzdem zahlen muss, ob er will oder nicht. Man solle sich doch einfach mal überlegen, ob man lieber Pfandflaschen in Berlin sammelt oder seine Rente im sonnigen Süden genießt. Zumindest halte ich die Herausgeber der Achse noch für so anständig, dass sie sich dem Druck gebeugt haben und nicht wie die überwiegende Mehrheit der Journaille direkt in vorauseilendem Gehorsam den Bückmann gemacht hat und unaufgefordert anfängt zu gendern. Aber das Ergebnis ist leider das gleiche: die Achse wird zum Mainstream. Das ist wie in der Matrix, da waren “das Orakel” und ähnliche Entitäten auch nur vom System geschaffene Institutionen um die Dissidenten einzufangen.

Bernd Neumann / 10.01.2024

Frankreichs Bürgertum zahlt - übrigens genau wie das deutsche - den hohen Preis dafür, zu feige, zu dekadent und zu ängstlich zu sein, um vom Linksliberalismus zu lassen. In der Güterabwägung ist ihm sein moralisches Seelenheil bisher wichtiger gewesen als sein Land oder die Zukunft desselben. Also haben die Franzosen Macron und die Deutschen die Ampel gewählt, Auch die Franzosen sind längst zu gesetzt und alt für eine neue Bastille, also warten sie - wie die Deutschen - brav ab, bis die laufende Legislaturperiode um ist. Derweil zerfällt ihr Land jeden Tag ein bißchen mehr. Und dann, wenn Wahltag ist, haben sie wieder alles vergessen, wollen gut sein, und wählen wieder nicht Le Pen. Und alles geht immer so weiter. Auch die Deutschen werden 2025 wieder die CDU wählen und das gleiche falsche Leben leben müssen. Da helfen dann alle Leserforen und Traktorendemos nicht.

Jürgen Fischer / 10.01.2024

Wieso verheizt? Früh übt sich, was ein echter Schwab-Bub sein will.

D. Schmidt / 10.01.2024

Langsam frage ich mich, ob in Europa alle verrückt geworden sind? Hängt das vielleicht mit den Coronaimpfungen zusammen, dass alle nicht mehr richtig im Kopf sind?

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Edgar L. Gärtner, Gastautor / 14.07.2024 / 10:00 / 5

Der Bücher-Gärtner: Das falsche Leben

Was ist das richtige Leben und was ist innere Demokratie? Die bundesdeutsche Kultusministerkonferenz fordert neuerdings, der Schulunterricht müsse besonderes Gewicht auf das Verständnis der Demokratie legen.…/ mehr

Edgar L. Gärtner, Gastautor / 10.07.2024 / 06:00 / 36

Frankreich: Postdemokratie schreitet voran

Die französische Stichwahl bedeutet einen Sieg des Sozialismus der Milliardäre über die Bedürfnisse der arbeitenden Klasse. Statt – wie beim zahlenmäßigen Sieg in den „Europawahlen“ und…/ mehr

Edgar L. Gärtner, Gastautor / 07.07.2024 / 11:00 / 14

Der Bücher-Gärtner: Die Geschichte der Klima-Erzählung

Axel Bojanowski gehört zu den wenigen Klima-Journalisten in der Mainstream-Presse, die eine solide naturwissenschaftliche Ausbildung vorweisen können. Jetzt erzählt er die aufschlussreiche Geschichte der Klimaforschung.…/ mehr

Edgar L. Gärtner, Gastautor / 02.07.2024 / 06:00 / 29

Frankreich zwischen den Wahlgängen: Nichts bleibt wie’s ist

Geht es in der Stichwahl auch um eine Entscheidung zwischen Tradition, Moderne und Postmoderne? Wir können nur vermuten, was Emmanuel Macron und seine Berater sich…/ mehr

Edgar L. Gärtner, Gastautor / 29.06.2024 / 06:00 / 10

Frankreich wählt – auch die Atomkraft?

Der Netzanschluss des ersten "Evolutionary Power Reactors" sollte ein großes Fest werden. Jetzt kam die morgige Wahl dazwischen – sie wird auch über die künftige…/ mehr

Edgar L. Gärtner, Gastautor / 02.06.2024 / 14:00 / 8

Der Bücher-Gärtner: Der neue Kulturkampf

Die Ethnologin Susanne Schröter hat ein exzellentes Buch über den Kulturkampf der Woken geschrieben. Eher journalistisch und damit anschaulich schildert Sie wie falsche Linke Wissenschaft und Kultur bedrohen.…/ mehr

Edgar L. Gärtner, Gastautor / 26.05.2024 / 14:00 / 13

Der Bücher-Gärtner: Wie das Wunderwerk Bibel entstand

In keinem Buch erfährt man mehr über menschliche, allzu menschliche Stärken und Schwächen beziehungsweise Launen als in diesem. Die Bibel, das „Buch der Bücher“ (also viele…/ mehr

Edgar L. Gärtner, Gastautor / 19.05.2024 / 11:00 / 9

Der Bücher-Gärtner: Das erstaunliche Experiment der Corona-Datenanalysten

Ulrike und Tom Lausen, in der Corona-Zeit höchst bekannt gewordene kritische Datenanalysten, haben einen völlig neuen Ansatz gewählt, um eine Aufarbeitung für beide Seiten möglich…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com