Der erste Ausgestoßene dieser Woche ist Marco Rima. Der Schauspieler und Kabarettist hatte sich wiederholt kritisch gegenüber den Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie in seiner Heimat, der Schweiz, geäußert. Laut NZZ drehte er u.a. im August einen Videoclip, in dem er dazu aufrief, mit dem Testen für das Virus aufzuhören, und sprach im Oktober vor etwa 500 Personen bei einer sogenannten „Corona-Skeptiker-Demo“ in Zürich. Nach Angaben des Portals „20 Minuten“ sammelte er außerdem zusammen mit Impfgegnern Unterschriften gegen eine Impfpflicht.

Jetzt hat der Komiker offenbar zahlreiche Sponsoren verloren. Das berichtet 20 Minuten mit Bezug auf ein fast vier Stunden langes Interview, welches Rima kürzlich dem YouTuber und „Corona-Skeptiker“ Daniel Stricker gegeben hat. Rima vermutet dort, die Sponsoren hätten das Gefühl gehabt, von ihm abrücken zu müssen, um ihre Kunden zu schützen. Dafür hat er ein gewisses Verständnis: „Wenn man sich als öffentliche Person aus dem Fenster lehnt, dann hat das auch Nachteile. Das ist auch okay.“

Enttäuscht ist der Komiker allerdings über seinen „Rausschmiss“ bei den sogenannten „Sternenwochen“. Bei diesem Projekt sammelt das Kinderhilfswerk Unicef zusammen mit der Zeitschrift „Schweizer Familie“ für Kinder in Not. Rima meint, Unicef habe die Zusammenarbeit mit ihm beendet, da er angeblich Impfgegner sei. „Das hat mich sauer gemacht, denn ich bin gar kein Impfgegner.“

Laut 20 Minuten stellt das Kinderhilfswerk selbst die Sache etwas anders dar, räumt allerdings ein, dass man sich aufgrund von Rimas Haltung zu den Corona-Maßnahmen von ihm getrennt habe. „Unicef Schweiz und Liechtenstein hat Marco Rima in keiner Weise als Impfgegner bezeichnet“, zitiert das Portal den Pressesprecher Jürg Keim. „Korrekt ist vielmehr, dass sich Marco Rima diesen Sommer gegen die von Bund angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stark gemacht hat. Diese Auffassung mag für Marco Rima wichtig und richtig sein, sie lässt sich jedoch mit den Grundprinzipien von Unicef nicht vereinbaren.“

„Meine Frau ist Schwäbin, sie hat gut gewirtschaftet“

Rima vermutet auch, dass eine Wiederausstrahlung seines Bühnenprogramms „Just for Fun“ durch das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) aus politischen Gründen gestrichen worden ist. Der Sender hat dem laut 20 Minuten widersprochen: „Die im Video angesprochene Produktion ‚Just for Fun‘ wurde bereits am 29. Februar 2020 bei SRF ausgestrahlt – die Entscheidung zu einer allfälligen Wiederholung der Sendung fällen wir aus rein programmplanerischer Sicht.“

In einem längeren Porträt, das Anfang Oktober erschien, liefert die NZZ einige Hintergrundinformationen zu Rimas aktuellem politischen Engagement. Der Komiker habe alle geplanten 51 Auftritte für seine Tour „No Problem!?“ zum 40-Jahre-Bühnenjubiläum absagen müssen, „viele davon schon gut gebucht“. Wegen der geltenden Schutzkonzepte und Abstandsregeln hätte Rima diese Vorstellungen nicht kostendeckend durchführen können – er hätte eine größere Halle buchen müssen.

„Ich glaube, niemand leugnet Corona. Man muss das ernst nehmen“, zitiert die Zeitung den Komiker. Am Anfang habe auch er die Maßnahmen unterstützt. Da allerdings „die Todeszahlen tief blieben und die Horrorszenarien in den Spitälern nicht eintraten, hätte man wieder auf Anfang gehen müssen.“ Um seine eigene wirtschaftliche Existenz gehe es Rima nicht: „Meine Frau ist Schwäbin, sie hat gut gewirtschaftet.“ Aber um sein Team mache er sich Sorgen. Das Verhältnis von Infizierten, Toten und Hospitalisierten rechtfertige die einschneidenden Maßnahmen schlichtweg nicht.

„Hitler“ und „Querdenken“ auf dem Index

Die Twitter-Nutzerin @Crazyca07572857 weist indessen darauf hin, dass man bei spreadshirt.de, wo das individuelle Bedrucken von Kleidungsstücken angeboten wird, den Namen der Pandemieschutz-kritischen Protestbewegung „Querdenken“ nicht gedruckt bekommt. „Das Wort ‚Hitler‘ war problemlos im den Warenkorb zu bekommen“, schreibt sie weiter. Ich habe selbst den Test gemacht, und bekam sowohl bei „Hitler“ als auch bei „Querdenken“ angezeigt: „… dürfen wir nicht drucken“, das Unternehmen scheint seine Webseite also inzwischen in dieser Hinsicht umprogrammiert zu haben.

Spreadshirt.de war in der Vergangenheit aufgrund der dort angebotenen Motive immer wieder ein Ziel von Shitstorms und anderer Kritik. 2008 wurde der Spreadshirt-Shop „Reconquista“, welcher Kleidungsstücke mit Codes und Symbolen der rechtsextremen Szene verkaufte, geschlossen. 2011 wurde der Shop des Blogs „PI-News“, der T-Shirts mit antimuslimischen Motiven anbot, abgeschaltet. In den vorangegangenen Jahren hatte der Ethikrat von Spreadshirt mehrmals die Schließung dieses Shops erwogen, sich aber schließlich doch für die Meinungsfreiheit entschieden und nur einzelne, aus seiner Sicht problematische Designs entfernt.

Im Mai 2020 geriet das Unternehmen dann in die Schlagzeilen, weil auf der Plattform mehrere Produkte angeboten wurden, welche ein Design trugen, das an einen Judenstern erinnert. Die Sterne waren mit der Aufschrift „Nicht geimpft“ versehen. Der polizeiliche Staatsschutz erstattete wegen dieses Designs sogar eine Anzeige. Bei der umstrittenen Bewegung Querdenken, bei der neben einem Quantum Reichsbürger, Nazis und Verschwörungsspinner auch viele Menschen mitdemonstrieren, die legitime Anliegen vertreten, scheint Spreadshirt nun hyperkorrekt sein zu wollen, und ist offenbar prophylaktisch aktiv geworden.

Ich weiß nicht, was man heute an den Business Schools lernt, aber ich persönlich bevorzuge einen Kapitalismus, der sich auf das Verkaufen von Waren und Dienstleistungen beschränkt, und mich nicht politisch erziehen möchte. Der Querdenken-Bewegung rate ich, sich in „Stalin“, „Mao“ oder „Bin Laden“ umzubenennen. Diese Begriffe sind bei Spreadshirt weiterhin problemlos druckbar.

Rausschmiss als Innenminister reicht nicht

Ein weiterer Ausgestoßener der Woche ist Holger Stahlknecht, bis vor kurzem Innenminister Sachsen-Anhalts und Vorsitzender der Landes-CDU. Der Politiker gab der „Volksstimme“ ein Interview, in dem er sagte, dass die Ablehnung der Rundfunkgebührenerhöhung um fünf Prozent durch seine Partei „nicht verhandelbar“ sei. Damit begab sich Stahlknecht auf Konfrontationskurs zu den beiden Koalitionspartnern SPD und Grüne – und bekannte sich zu einer Position, die sich mit der der AfD deckt.

„In einer funktionierenden Demokratie würde man erwarten, dass der Impuls aufgegriffen und in eine offene Debatte münden würde“, schreibt der Blogger und Buchautor Ramin Peymani dazu. Stattdessen wurde der Innenminister vom sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff entlassen. Das unabgestimmte Interview habe das Vertrauensverhältnis zu Stahlknecht „schwer gestört“, so Haseloff.

Doch selbst dieser Schritt ging einigen Kritikern nicht weit genug. „Ist das auch die Haltung der Landes-#CDU? Wenn nein, reicht sein Rausschmiss als Innenminister nicht. Die Abwahl als Landesvorsitzender muss folgen!“, fragte z.B. der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, auf Twitter. Sein Post ist garniert mit einer Grafik im Corporate Design der Union, die den skurrilen Spruch: „CDU Sachsen-Anhalt: Demokratie und Medienvielfalt sind uns keine 86 Cent wert. Daher paktieren wir gerne mit Faschisten“ trägt. Die Säuberungsforderungen hatten Erfolg. Am 4. Dezember meldete welt.de: „Stahlknecht kündigt Rücktritt als CDU-Chef in Sachsen-Anhalt an“.

Auch dem Denkmal des ersten Deutschen Reichskanzlers Otto von Bismarck im Hamburger Elbpark soll es an den Kragen. Wortwörtlich. Laut „Deutschlandfunk“ hat der Hamburger Pastor Ulrich Hentschel angeregt, den Kopf der Statue abzubauen und ihn unten neben dem Denkmal zu präsentieren. Man könne der Bismarck-Figur außerdem ihr Schwert und ihren Umhang nehmen. Eine solche „Dekonstruktion“ sei aufgrund der Verstrickungen des Politikers in den deutschen Militarismus und Kolonialismus notwendig.

Das 34 Meter hohe Denkmal im Elbpark wurde von Hamburger Kaufleuten und Reedern gestiftet und  in den Jahren 1901 bis 1906 errichtet. Es ist das größte Bismarck-Denkmal Deutschlands und wird gerade für 9 Millionen Euro saniert. In diesem Zusammenhang mehren sich die Stimmen, die eine künstlerische Verfremdung oder Re-Kontextualisierung fordern.

„Brechung der Monumentalität des Denkmals“

Unterstützt werden diese Forderungen von Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD), der laut Deutschlandfunk von einer „Brechung der Monumentalität des Denkmals“ spricht. Die „heroische Geste von vor hundert Jahren“ passe „so gar nicht mehr in unseren öffentlichen Symbolhaushalt“. Selbst die Otto-von-Bismarck-Stiftung wolle das Denkmal nicht unkommentiert stehen lassen. Sie fordere zwar keine Verfremdung oder Dekonstruktion, aber ein „ganz anderes historisch-politisches Bildungskonzept“ und einen „anderen Erinnerungsort“ neben dem Denkmal.

Wie der Deutschlandfunk berichtet, ging es kürzlich bei der von der Hamburger Kulturbehörde veranstalteten Diskussionsrunde „Bismarck kontextualisieren“ hoch her. Ein Vertreter der Initiative „Intervention Bismarckdenkmal“ habe mindestens einen Stopp der Renovierungsarbeiten gefordert. Andere Aktivisten hätten sich dafür ausgesprochen, das Denkmal komplett abzureißen. Zusammen mit dem „Runden Tisch Koloniales Erbe“ wolle die Kulturbehörde nun ein Konzept entwickeln, wie es mit dem steinernen Kanzler weitergehen soll.

Als Bewunderer der Revolutionen von 1848/49, deren freiheitliche und demokratische Ideale im von Bismarck regierten Deutschen Reich endgültig zu Grabe getragen wurden, habe ich persönlich absolut gar nichts für diesen Staatsmann übrig. Trotzdem finde den aktuellen Trend zur „kulturellen Reinigung“  von Denkmälern, Stadtwappen, Mohren-Apotheken usw. befremdlich. Denn den heutigen linken Aktivisten scheint es gar nicht wirklich um die Geschichte zu gehen, sondern um die Gegenwart. Sie gehen offenbar davon aus, dass viele ihrer Mitbürger noch immer in rückständigen Annahmen und Vorurteilen gefangen sind. Selbst ein steinerner Bismarck in heroischer Pose reicht in dieser Logik aus, um die irgendwie „reaktionären“ Instinkte der Mehrheitsgesellschaft zu aktivieren oder zu bestärken. Das ist elitäre Küchenpsychologie, die mit einem sinnvollen Einsatz gegen in unserer Gesellschaft verbleibende rassistische Diskriminierung nichts zu tun hat.

In Sachen Meinungsfreiheit gibt es diese Woche noch eine weitere bedenkliche Entwicklung. Wie „Heise“ berichtet, will die EU-Kommission mit einem „europäischen Aktionsplan für Demokratie“ stärker gegen „Desinformation“ im Netz vorgehen. Der Plan ist eine Weiterentwicklung der Vorschläge zur Selbstregulierung, welche die Tech-Branche 2018 unter dem Namen „Verhaltenskodex gegen Desinformation“ präsentierte, und ist verzahnt mit einem weiteren Vorhaben der EU-Kommission, dem geplanten Digital Services Act.

Eine Art europäisches Wahrheitsministerium

Laut Heise sollen bis zum Frühjahr 2021 neue Leitlinien entstehen, die durch nationale Regulierungsbehörden durchgesetzt werden können. Die EU-Kommissarin für „Werte und Transparenz“, Věra Jourová, habe betont, dass es nicht darum gehe, umstrittene Inhalte etwa von rechts oder links löschen zu lassen. Es müsse aber klare Vorgaben für alle geben. Nicht zuletzt die Coronavirus-Pandemie habe gezeigt, wie stark Falschinformationen die öffentliche Meinung prägen könnten.

Geplant ist laut Heise, Verbreiter von „Desinformation“ von Werbeinnahmen abzuschneiden, indem Unternehmen verboten wird, auf diesen Portalen Anzeigen zu schalten. Auch Sanktionen gegen sogenannte „bösartige Akteure“ aus dem Ausland, etwa aus Russland, würden erwogen. Plattformbetreiber sollten außerdem gezwungen werden, schärfer gegen Fake Accounts, Social Bots und sogenannte Hassrede vorzugehen, ihre Algorithmen – vor allem für News Feeds – transparenter zu machen, und besser und systematischer mit Faktenprüfern zu kooperieren. Für das kommende Jahr habe die Kommission zudem überarbeitete Vorschriften zur Transparenz politischer Werbung und zur Parteienfinanzierung angekündigt.

Wir bekommen also eine Art europäisches Wahrheitsministerium. Mit der Wahrheit ist das aber so eine Sache. 2017 veröffentlichte etwa das rechtskonservative amerikanische Portal „Breitbart“ einen Beitrag mit der Überschrift: „Aufgedeckt: 1000 Mann starker Mob attackiert Polizei und zündet in der Silvesternacht die älteste Kirche Deutschlands an“. Der Artikel war reißerisch geschrieben und in Teilen falsch. Er beruhte aber auf einer wahren Gegebenheit. Breitbart hatte offenbar einen Bericht der „Ruhr Nachrichten“ übertrieben wiedergegeben, in dem es laut F.A.Z. u.a. hieß:

„Zwischen etwa 18.45 und 23.30 Uhr zogen überwiegend junge ausländische Männer in großen und kleinen Gruppen durch die Innenstadt. Am Platz von Leeds bildeten sie eine große Gruppe, bestehend aus mindestens 1000 Menschen. Pyrotechnik wurde in die Menschenmenge und auf Polizisten geworfen (…) Von der Kleppingstraße aus musste die Feuerwehr ein brennendes Bauzaun-Fangnetz an der Reinoldikirche löschen.“

Es wäre beängstigend, wenn staatliche Stellen künftig gegen Berichte wie den von Breitbart vorgehen würden, um die europäische Bevölkerung vor „Falschmeldungen“ zu schützen. Also gegen Medienbeiträge, die in einem bestimmten Stil verfasst sind und Themen auf eine Weise behandeln, die den Meinungseliten nicht gefällt, die aber nicht im strengen Sinne „falsch“ (oder gar strafwidrig) sind.

Auch im Zusammenhang mit unter Wissenschaftlern stark umstrittenen Themen wie Corona oder dem Klimawandel möchte ich nicht herausfinden, wie staatliche Definitionen von „Desinformation“ aussehen würden. Wer sollte bei Covid-19 zum Hüter der Wahrheit erkoren werden? Das Robert Koch Institut (RKI) allein? Was gilt bereits als „falsch“? Die von den Positionen des RKI abweichenden Ansichten von Hendrik Streeck, Jonas Schmidt-Chanasit oder Sucharit Bhakdi? Dem Bürger solche politischen Überlegungen ausgerechnet als Verteidigung der „Demokratie“ zu verkaufen, erscheint mir mehr als unaufrichtig.