Kolja Zydatiss / 15.01.2021 / 10:00 / Foto: Polylerus / 16 / Seite ausdrucken

Ausgestoßener der Woche: Amed Sherwan, Donald Trump & Parler

Der erste Ausgestoßene der Woche ist Amed Sherwan. Der aus dem kurdischen Teil des Irak stammende Aktivist und Blogger äußerste bereits im Alter von 15 Jahren öffentlich Islamkritik. Aufgrund von „gotteslästernden“ Facebook-Posts wurde er als Jugendlicher von der irakischen Polizei festgenommen und nach eigenen Angaben gefoltert. Verwandte organisierten und finanzierten anschließend die Flucht nach Deutschland mit Hilfe von Schleusern. Der heute 22-Jährige lebt seit 2014 in Flensburg.

Wer denkt, hier im sogenannten „freien Westen“ könne Sherwan nun ungehindert seine Anliegen vorantreiben, irrt. Das „Institut für Weltanschauungsrecht“ (ifw) berichtet auf seiner Webseite darüber, wie die Repressionen gegen den jungen Religionskritiker in Deutschland weitergehen. Am 17. Dezember 2020 postete Sherwan eine Fotomontage auf Facebook und Instagram. Sie stellt einen Kuss mit dem ägyptischen Atheisten Mohamed Hisham vor dem zentralen Heiligtum des Islam, der Kaaba in Mekka, dar. Der selbst heterosexuelle Sherwan wollten nach eigenen Angaben mit diesem Bild „ein Zeichen der Solidarität mit LGBTIQ*-Personen in muslimischen Communitys“ setzen.

Die Fotomontage ist Teil einer Serie Sherwans, die homosexuelle Küsse vor verschiedenen Motiven (u.a. dem Petersplatz in Rom oder dem CDU-Nachwuchspolitiker und Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor) andeutet. Doch nur das Mekka-Motiv führte laut der humanistischen Giordano-Bruno-Stiftung zu einer Welle an Beleidigungen und Gewaltandrohungen gegen den Aktivisten – bis hin zu offenen Morddrohungen.

Religiöse Fundamentalisten treffen auf kulturelle Korrektheit

Muslimische Nutzer, viele davon in Pakistan lebend, riefen in Kommentaren dazu auf, Sherwans Beiträge bei den Plattformbetreibern zu melden. Laut ifw wurden die Facebook- und Instagram-Accounts des jungen Irakers kurz nach der Veröffentlichung des Mekka-Beitrags gesperrt. Sherwan habe dagegen Einspruch eingelegt. Daraufhin sei sein Instagram-Account wiederhergestellt, kurze Zeit später jedoch ohne Meldung erneut gesperrt worden. Auf der Profilseite steht bis zum heutigen Tag (Stand: 13.01.2021): „Diese Seite ist leider nicht verfügbar. Entweder funktioniert der von dir angeklickte Link nicht oder die Seite wurde entfernt.“

Bei Facebook postete Sherwan am 18. Dezember einen weiteren Beitrag, in dem er die zahlreichen Meldeversuche kommentierte: „Kurze Nachricht an meine pakistanischen Brüder. Ich sehe, dass ihr versucht, mein Konto zu hacken. Es ist nur Zeitverschwendung. Viele andere haben es schon versucht. Mein Konto ist ziemlich sicher. Nicht einmal euer Allah wird es hacken können! Nebenbei bemerkt: Ich werde das Bild nicht löschen! Ihr müsst lernen, mit der Liebe in all ihren bunten Varianten umzugehen.“

Laut ifw wurde dieser Beitrag nach nur einem Tag gelöscht, da er angeblich gegen die Gemeinschaftsstandards im Hinblick auf „Hassrede und Minderwertigkeit“ verstoße. Sherwan habe sieben Tage lang nichts Neues auf Facebook posten können. Nach Ablauf dieser Sperre habe der Aktivist erneut seine Fotomontage des Kusses vor der Kaaba veröffentlicht. Dieser Repost sei binnen kurzer Zeit ohne Benachrichtigung gelöscht worden. Sherwan habe eine Warnung erhalten, dass sein Facebook-Account erneut gesperrt beziehungsweise eingeschränkt werden könnte, falls er wieder gegen die Gemeinschaftsstandards verstößt.

Natürlich verfolgen kalifornische Tech-Konzerne wie Facebook von sich aus eine ultra-„progressive“, identitätspolitische Agenda, die sie zunehmend unverhohlen der Gesellschaft aufzwingen (mehr dazu weiter unten in diesem Beitrag). Doch aufgrund des 2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) stehen die Plattformbetreiber in Deutschland unter zusätzlichem Druck von außen und sind gegenüber hier lebenden Nutzern besonders lösch- und sperrfreudig. Dank Union und SPD kann man heute also von einem Land, in dem der militante Islam das Sagen hat, in ein Land flüchten, in dem religiöse Fundamentalisten und die staatlich institutionalisierte kulturelle Korrektheit eine für die Meinungsfreiheit nicht weniger bedrohliche Symbiose eingehen. Sherwan geht nun mit Hilfe des Hamburger Rechtsanwalts und Achgut.com-Autors Joachim Nikolaus Steinhöfel gegen Facebook und Instagram vor. Das Verfahren dauert an.

Twitters Doppelstandards im Fall Trump

Das Vorgehen der Medientechnologiekonzerne gegen im weitesten Sinne „konservative“ Stimmen und Foren hat in dieser Woche indessen einen neuen Höhepunkt erreicht. Ein Mob von Rechtsextremen und Verwirrten ist in das amerikanische Parlamentsgebäude eingedrungen. Dabei wurde Eigentum beschädigt und ein Polizist tödlich verletzt. Die Tech-Konzerne haben nun die zweifellose Mitverantwortung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump an diesen traurigen und unwürdigen Ereignissen zum Anlass genommen, diesen komplett von der Bildfläche verschwinden zu lassen.

Facebook und das zum Facebook-Konzern gehörende Instagram haben Trumps persönliche Seiten blockiert und wollen diese frühestens wieder entsperren, wenn sein Nachfolger Joe Biden das Präsidentenamt übernommen hat. Trumps Twitter-Account ist dauerhaft gelöscht worden. Der Social-News-Aggregator Reddit entfernte seinen Donald-Trump-Thread. Am Mittwoch den 13. Januar 2021 ist mit Trumps YouTube-Kanal die letzte große Plattform des Immobilienunternehmers und Politikers gesperrt worden, zunächst für eine Woche (bleiben dürfen allerdings die sozialen Präsenzen aller möglicher anderer Antidemokraten und Scharfmacher, etwa der offizielle Twitter-Account des stalinistischen Schlächters von Venezuela, Nicolás Maduro, oder die mehrfachen Twitter-Kanäle des „obersten Führers“ des Iran, Ayatollah Ali Chamenei).

Doch Trumps vorübergehende oder dauerhafte Sperrung auf fast allen bedeutenden sozialen Netzwerken ist nur die Spitze einer beispiellosen digitalen Säuberungswelle. Bereits im Oktober 2020 hatten unter anderem Twitter und Reddit in den US-Wahlkampf eingegriffen, indem sie Berichte über die mögliche Verstrickung des Sohnes von Joe Biden in Korruption unterdrückten. Seit einigen Wochen blockiert YouTube systematisch Videos und Accounts, die mögliche Manipulationen und Fälschungen im Zusammenhang mit der US-Wahl thematisieren.

Vor Trump war bereits dessen ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Michael T. Flynn von Twitter verbannt worden. Vor einigen Tagen wurde die Facebook-Seite von „Walkaway“, einer großen Plattform von mehr als einer halben Million Menschen, die sich von den Linken und den Demokraten abgewandt haben, von Facebook geschlossen. Auch dem populären ehemaligen republikanischen Abgeordneten Ron Paul – kein Trumpist sondern ein libertärer Minimalstaatler – ist kürzlich ohne nähere Angabe von Gründen das Recht entzogen worden, seine eigene Facebook-Seite zu managen.

Digitale Säuberung des Präsidenten

„Die sozialen Medien verbannen Stimmen, die nicht in den politisch korrekten Kosmos der Tech-Oligarchen des Silicon Valley passen“, kommentiert der niederländische Journalist und Autor Leon de Winter diese Entwicklungen. „Die amerikanischen Oligarchen dominieren jetzt den politischen Diskurs in Amerika und sehr bald auch im Rest der Welt. Sie sind niemandem Rechenschaft schuldig, sie verwandeln ihre sozialen Medien in Meinungsmonopole.“

Viele Konservative, klassisch Liberale und Libertäre waren in den letzten Monaten zu der Plattform Parler ausgewichen, die damit wirbt, keine Zensur zu betreiben. Doch vor einigen Tagen entfernten Apple und Google den Twitter-Nachahmer aus ihren Appstores, damit sich Trump und dessen Anhänger auch dort nicht äußern können. Am 11. Januar 2021 kündigte dann der größte Cloudspeicheranbieter der Welt, Amazon Web Services (offenbar vertragswidrig) die Geschäftsbeziehung mit Parler. Die Plattform ist nun vorerst im Netz überhaupt nicht mehr erreichbar. „Erst werden die Konservativen aus den sozialen Medien vertrieben, und dann wird ihr Rückzugsort technisch zerstört“, fasst De Winter die Situation zusammen.

Egal wie man zu Donald Trump steht – die digitale Säuberung des Noch-Präsidenten ist ein schwerer Schlag für die Meinungsfreiheit, wie sogar seine scharfe Kritikerin Angela Merkel und diverse, auch nicht gerade für ihre Liebe zu Trump bekannte, EU-Funktionäre einräumen. Auch der russische Oppositionelle Alexej Nawalny hat in einem langen Twitter-Thread die Sperrung des mächtigsten Mannes der Welt kritisiert. „Dieser Präzedenzfall wird von den Feinden der Meinungsfreiheit weltweit ausgenutzt werden. Auch in Russland. Jedes Mal, wenn sie jemanden mundtot machen müssen, werden sie sagen: ‚Das ist übliche Praxis, sogar Trump wurde bei Twitter gesperrt‘“, schreibt der Politiker, der in den letzten Jahren Opfer zahlreicher politisch motivierter Anklagen und sogar eines fast tödlich ausgegangenen Angriffs mit dem Nervengift Novichok wurde. Der russische Staatspräsident Wladimir Putin, der beinahe sicher hinter diesen Schikanen steckt, ist übrigens nach wie vor auf Twitter.

Bierernste Kritik und Selbstkritik im Umfeld der „Titanic

Ausgerechnet der ziemlich linke Martin Sonneborn, Bundesvorsitzender der Spaßpartei Die PARTEI, die 2004 von Redakteuren der Satirezeitschrift „Titanic“ gegründet wurde, wurde diese Woche zur Zielscheibe aufgebrachter Political-Correctness-Wächter. Der Politiker, der im Europaparlament sitzt, posierte auf Twitter mit einem T-Shirt, auf dem in entstelltem Deutsch stand: „AU WIEDELSEHERN, AMLERIKA! abem Sie Guter FrLug runtel! Printed in China für Die PARTEI“. Sonneborn wollte mit diesem Motiv nach eigenen Angaben:

„die zunehmend gegenstandsloser werdende weltpolitische Überheblichkeit der USA (…) karikieren, ihre Forcierung einer wirtschaftlichen Konfrontation mit China, ihre an Widersinnigkeit schwer zu übertreffenden Ideologien & Feindbildkonstruktionen, und vor allem: die wiederholten sinophoben Ausfälle und Polemiken ihres Präsidenten (‚China-Virus!‘). (Der gleichzeitig noch einen Großteil der Merchandise-Artikel für seinen Wahlkampf in China produzieren ließ.)“

In den sozialen Medien brach eine Welle der Kritik über den Satiriker herein. Der Vorsitzende von Sonneborns eigenem Kreisverband, Nico Wehnemann, distanzierte sich von dessen „rassistischem“ Tweet. Man müsse die Frage stellen, „ob Sonneborn nicht langsam seinen Platz am Raclette-Tisch der PARTEI-Familie räumen sollte“, kommentierte das Hipster-Magazin „Vice“.

Sonneborn löschte den Tweet, hielt den Kritikern aber zunächst vor, sie verstünden seine Satire nicht. Überregional wurde berichtet, dass ein weiteres prominentes Aushängeschild von Die PARTEI, der Europa-Abgeordnete und Satiriker Nico Semsrott, aus Protest gegen diese „ignorante“ Haltung des Bundesvorsitzenden aus der Spaßpartei ausgetreten sei.

Am Mittwoch folgte dann der unvermeidliche Kotau. Sonneborn entschuldige sich in einem längeren Facebook-Post: „Wenn ein Witz aber zu rassistischer Verletzung führt, statt Reflexionsanstöße zu geben oder zumindest ein befreiendes Lachen nach sich zu ziehen, dann ist es ein misslungener Witz. Es tut mir leid, dass Menschen durch die Reproduktion dieser Stereotype verletzt wurden.“ Bierernste Kritik und Selbstkritik, nun also auch im Umfeld der „Titanic“.

Angst unter französischen Lehrern

Zum Schluss noch einmal das Thema Islam. Eine aktuelle Umfrage aus Frankreich verdeutlicht, wie stark der totalitäre, gewaltbereite Islamismus mittlerweile die Arbeit dortiger Lehrkräfte prägt. Laut einem Bericht der „Times“ gaben 49 Prozent der befragten Sekundarschullehrer an, aus Rücksichtnahme beziehungsweise Angst vor ihren muslimischen Schülern Selbstzensur zu üben. Themen, bei denen sich die Lehrerinnen und Lehrer zurückhalten, sind unter anderem Sexualität, Evolution und die Shoa.

Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Ifop im Dezember 2020 durchgeführt, also zwei Monate nach der Enthauptung von Samuel Paty durch einen jungen tschetschenischstämmigen Dschihadisten. Der Lehrer hatte seinen Schülern im Pariser Vorort Conflans-Sainte-Honorine im Staatsbürgerkundeunterricht Mohammed-Karikaturen gezeigt. Auftraggeber der Studie sind die Jean-Jaurès-Stiftung und das linke Satiremagazin Charlie Hebdo, das selbst mehrfach Opfer mörderischer islamistischer Angriffe war. Vor zwei Jahren waren die Zahlen noch nicht so alarmierend. Eine ähnliche Umfrage kam damals zu dem Ergebnis, dass 36 Prozent der französischen Lehrer Themen meiden, die Muslime verärgern könnten.

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Leserpost

netiquette:

sybille eden / 15.01.2021

So funktioniert ebend der perfekte links-grüne Faschismus, und es wird noch schlimmer kommen.

Gabriele Klein / 15.01.2021

Zu Twitters Merkel Problem zitiert Stuttaford dann noch den gerade in Deutschland weilenden Nawalny wie folgt (“I get death threats here every day for many years, and Twitter doesn’t ban anyone (not that I ask for it)”), .... “Of course, Twitter is a private company, but we have seen many examples in Russia and China of such private companies becoming the state’s best friends and the enablers when it comes to censorship. Maybe that is what lies ahead for Twitter and its West Coast kin.”

Gabriele Klein / 15.01.2021

Zur Kanzlerkritik an Twitter las ich auf National Review A. Stuttaford “Twitters Merkel Problem”: ” Merkel, to the deluded the “leader of the free world,” is an authoritarian who transcends simple ideological categorization, but, as her social-media law shows, she has an unhealthy fondness for censorship….Asked about Twitter’s decision, Merkel’s spokesman, Steffen Seibert, said the operators of social media platforms “bear great responsibility for political communication not being poisoned by hatred, by lies and by incitement to violence.“This fundamental right can be intervened in, but according to the law and within the framework defined by legislators — not according to a decision by the management of social media platforms,” he told reporters in Berlin. “Seen from this angle, the chancellor considers it problematic that the accounts of the U.S. president have now been permanently blocked.”The problem was not so much the censorship itself .... as (again) who was doing the censorship. Such power should, in Seibert’s (and, presumably, Merkel’s) view be primarily reserved for, and exercised by, the state, regardless of the basic property interest that Twitter has in the running of its own site. ” Wobei noch hinzuzufügen wäre, dass vom Ende her betrachtet entgegen v. H. Seibert halt doch nicht der Staat zensiert nachdem er die “Exekutive” f. diese heikle Aufgabe out gesourced hat . Ja vom Ende her betrachtet ist das Privatisieren staatlicher Zensur gar nicht so leicht. Wie d. Aussage Seiberts, die sich in den eigenen Schwanz beißt zeigt.

Markus Buchholz / 15.01.2021

Wenn der Türsteher eines Clubs sagt „Du kommst hier nicht rein, Du siehst mir so aus, als ob Du Ärger machst“, dann ist das durch das Hausrecht des Clubs gedeckt und auch nicht anfechtbar. Twitter hat als privates Unternehmen mit rein marktwirtschaftlichen Interessen ebenfalls das Hausrecht und kann sich das Portfolio seiner Nutzer weitestgehend selbst zusammenstellen. Warum sollte ein solches gewinnorientiertes Medium alle Meinungen und Meiner zulassen müssen? Für mich absolut nicht nachvollziehbar….

R. Bunkus / 15.01.2021

Chinesen tun sich schwer, das R auszusprechen, egal in welcher Sprache. Das ist Fakt. Hauptsache man darf Deutsche als Nazis bzw. Hitlers karikieren…

Volker Kleinophorst / 15.01.2021

@ K.D. Weber Stimme Ihnen zu. Das substanzlose Trump-Bashing auf Achse (immer schlecht recherchiert) nervt. Das ist nichts anderes als ein Runterbeten der Mainstreamphrasen. Und erinnert auch sonst an MSM. Ist man widerlegt worden, egal, weiter machen. Immer “zweifellos” und “offensichtlich” aber faktenlos. Wie bei: Trump hat soviel gelogen. Da habe schon oft “Behaupter” gefragt: Nenn mir eine. Urks, öhm, naja, also….  “Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben. Man kann die Lüge so lange behaupten, wie es dem Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen. Deshalb ist es von lebens­wichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen. Die Wahrheit ist der Todfeind der Lüge, und daher ist die Wahrheit der größte Feind des Staates.” Trump ist dafür das perfekte Beispiel. Ach ja, das Zitat ist von Joseph Goebbels, aber keine Berührungsängste liebe Linke. Der Mann war schließlich auch Sozialist. Fleisch von eurem Fleische. Und er war auch genauso totalitär drauf.

Eleonore Weider / 15.01.2021

Zitat: Ein Mob von Rechtsextremen und Verwirrten ist in das amerikanische Parlamentsgebäude eingedrungen. Zitatende. Komisch nur daß jetzt der Antifa Supporter John Sullivan verhaftet wurde, eben weil er an der Agittion beteiligt war, schreibt die justice.gov Seite und der Don bei der Welt hat ausführliche Infos dazu. Es gab sehr viele Bildfalschzuordnungen, die entweder schon früher aufgenommen wurden oder, wie hier verfälscht wurden. Zitat: Als solcher Reporter war Richie McGinniss mit vielen anderen Medienvertretern beim Sturm auf das Kapitol am Ort und wurde dabei von Tränengas getroffen. Ausgerechnet ein Bild dieses Journalisten verwendete die für ihr Fact Checking berühmte „New York Times“ in einem großen Beitrag über die Ereignisse als Beispiel eines Randalierers vor dem Eingang zum Kapitol. Es war offensichtlich ein Versehen, die „Times“ hat das Foto vermutlich wegen der dramatischen Szene ausgewählt, aber nachdem der Fehler erkannt wurde, musste sie eine Korrektur veröffentlichen. Für die einen passt 6MWE zu gut ins Narrativ der Nazis, für die anderen passt der falsch identifizierte Fluggast, der verratene Journalist und das falsch zugeordnete Bild in das Narrativ von Trump, Medien und – inzwischen auch – Plattformen im Netz seien „Enemy of the people“. Aber es gab bei der Berichterstattung scheinbare Fakten, die sich erst als falsch und erfunden herausstellten, als sie schon global als Wahrheiten und die Verkommenheit der Trump-Anhänger gefeiert wurden. 6MWE und Nofly-Liste sind auf einer Linie mit den Covington Boys, dem sog. Steele-Dossier, den ausgebliebenen Beweisen beim ersten Impeachmentversuch und den Vergewaltigungsvorwürfen bei der Berufung des obersten Richters Kavanaugh: Es sind Geschichten, die viele glauben wollten, weil sie genau in die Wünsche und Erwartungen passten, und nicht nur Berichterstattung sind, sondern Emotionalisierung, um die eigenen Interessen durchzusetzen.

Sabine Schönfelder / 15.01.2021

Ist es Ihnen aufgefallen, Kolja @Zydatiss? Selbst ein kritischer Vertreter wie Sie, ist nicht immun gegen Nudging und Framing linker Agitatoren. Eine sachliche Äußerung über Trump ist Ihnen nicht möglich. Sie wissen selbst, daß die Berichterstattung sich einseitig darstellt, mittlerweile diktatorische Züge à la Nordkorea trägt. Dennoch beziehen Sie Position und betreiben Schuldzuweisung. Sie können jetzt sagen, aber DAS IST MEINE MEINUNG, DIE VERTRETE ICH ,WENN ICH BOCK HABE. Aber dazu sind Sie zu intelligent und auch sprachlich zu versiert. Sie formulieren die ungeprüften und NICHT durch Trumps Rede zu belegenden Anschuldigungen an den Präsidenten als bewiesen, und vertreten mit Ihrem Statement Ihre persönliche „Haltung“. Journalistisch betrachtet, nur ein ´ausreichendˋ. Diese Inkonsequenz der „kritischen Medienvertreter“ stabilisiert alle diejenigen, die nicht nur bewußt lügen, sondern diese Unwahrheiten mittels eines ÜBERMÄCHTIGEN PROPAGANDAAPPARATS über die Welt schütten: erbarmungslos, unentwegt, entmenschlicht und selbstgerecht. Das finde ich persönlich sehr schade, denn eigentlich sind Sie, bzw. Ihre Generation, die Zukunft und die Hoffnung. Herr @Kleinophorst, eins muß man der Lady lassen, Sie hat Geschäftssinn und weiß Ihre geistigen Kapazitäten recht treffsicher einzuschätzen. Damit ist sie vielen noch Blöderen weit voraus. Bedenken Sie, große Teile des Gehirns benötigt ´Gaga ˋ,  um den Ton zu treffen und zu halten, den musikalischen und politischen. Das genügt ihr.

Fred Burig / 15.01.2021

Nur so viel. Die zweifelhafte Verwendung von “Mainstream- Sprech”.... ein “Mob von Rechtsextremisten und Verwirrten”..... gegenüber der Bezeichnung von Linksextremisten und Grünfaschisten als “Aktivisten” und “Protestierende” ( u.a. beim G20-Gipfel in Hamburg oder im Hambacher Forst u.s.w.) lässt doch einige Fragen aufkommen. In der DDR gab es ein politisches Kampflied bei den Genossen:  “Sag mir wo du stehst….und welchen Weg du gehst…. könnte vom DDR- “Oktoberklub” aufgeführt worden sein…..na also !

Jörg Themlitz / 15.01.2021

Diese Scheißstürme und politischen Korrektheiten gegen Sonneborn, Marcel Reif, der Mann mit den fleischfarbenden Socken, et al. sind schlicht und einfach nur Mobbing, Ausgrenzung, Zersetzung. Wie auf dem Schulhof, der der anders aussieht, andere Meinungen vertritt, sich anders kleidet, anderen Hobbys nachgeht. Neu ist, gegenüber dem Ausgegrenzten auf dem Schulhof der nach Hause rennt und sich versteckt, die müssen sich heute alle dafür entschuldigen, dass sie gemobbt und ausgegrenzt werden. Ich habe Vetrauen und Hoffnung. Das DDR Fernsehen 2.0 und der Bundespräsident et al. hatten ja dazu aufgerufen gegen Mobbing vorzugehen. Ich Schelm.

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