Wolfram Weimer / 20.08.2016 / 18:08 / Foto: Tomás Castelazo / 15 / Seite ausdrucken

Merkels nächstes Opfer: Der Berliner Kandidat Henkel

Die Volksparteien fürchten bei den Landtagswahlen im September schwere Stimmenverluste. Umfragen sagen SPD wie CDU für Mecklenburg-Vorpommern und Berlin historische Rückschläge voraus. Die Migrationspolitik der Bundesregierung ist in beiden Ländern das alles überlagernde Wahlkampfthema – und sie dürfte massiv abgestraft werden. In Berlin sehen Umfragen die CDU nur noch bei 18 Prozent und damit sogar hinter der Grünen. „Wenn es dumm läuft, dann überholt uns auch noch die AfD“, heißt es von einem Spitzenfunktionär des Berliner Landesverbandes. Aber auch ohne den AfD-Überholer wären 18 Prozent ein historisches Fanal für die CDU – etwas noch nie da Gewesenes, und ein Hauptstadtdesaster mit internationaler Sichtbarkeit.

Kein Wunder also, dass sich der CDU-Spitzenkandidat und Innensenator Berlins, Frank Henkel, ganz besonders ins Zeug wirft. Er kämpft einen verzweifelten, hektischen Wahlkampf und profiliert sich als oberster Polizist, Beschützer und schwarzer Sheriff. Das ist zwar politisch nahe liegend, ist er doch Innensenator, gilt die CDU doch traditionell als die Sicherheits-Partei und wirkt die Wählerschaft derzeit doch von keinem anderem Thema derart emotional angefasst. Und doch verpufft jeder Law-and-order-Profilierungsversuch Henkels. Denn er schärft an einem Unionsprofil, das seine Kanzlerin gerade gezielt zerstört.

Kanzlerin versetzt Henkel den Todesstoß

Henkel versucht nun mit einer „Berliner Erklärung“ einen Befreiungsschlag aus diesem Dilemma. Er versammelt dabei die Innenminister der unionsregierten Länder und fordert die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und ein Burka-Verbot. Doch was eigentlich als konzertierte Wahlkampfoffensive gedacht war, droht zum Eigentor zu werden. Denn auch diesen beiden Vorschlägen zeigt die Kanzlerin ihre kalte Schulter. Henkel wird mit beiden Vorstößen von der Bundes-CDU nicht nur im Stich gelassen, sondern sogar öffentlich gemaßregelt. Weder die Doppelpass-Abschaffung noch das Burka-Verbot sollen kommen, verkünden die Merkel-Getreuen aus der Bundesregierung.

Für den weiteren CDU-Wahlkampf in Berlin ist das der Todesstoß. Henkel wankt nun entblößt durch die ohnedies zugige Berliner Wahlkampfarena. „Merkel duldet nicht die geringste Abweichung ihrer Linie. Sie bringt die Union auf Multikultikurs und jede Kritik wird abgestraft“, wütet es aus der Berliner CDU. An der Basis ärgert man sich vor allem über den Umgang mit dem Burka-Verbot. Dass ausgerechnet aus Kanzleramt und Innenministerium die Verfassungskonformität dieses Vorschlag infrage gestellt wird, empört die Berliner CDU.

Der Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz, so etwas wie der gefühlte Präsident der Berliner CDU, hält ein mögliches Burka-Verbot für rechtens: „Das Beispiel Frankreich zeigt doch gerade, dass es geht. Es muss gesetzlich festgelegt werden, dass sich Frauen nicht in der Öffentlichkeit vollverschleiert zeigen dürfen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Umzusetzen wäre ein Verbot seiner Meinung nach als Ordnungswidrigkeit. Tatsächlich hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2014 das Burka-Verbot in Frankreich für völlig vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention gehalten.

Die Quadratur des Kreises: loyal zur Kanzlerin stehen und ihre Politik relativieren

Obwohl der Merkel-Kreis an der CDU-Spitze Frank Henkel entblößt hat, bekräftigt der seine Forderungen: „Ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe“, sagte Henkel trotzig am Rande der Vorstellung seiner Wahlwerbespots: „Ich möchte, dass Deutschland wiedererkennbar bleibt. Die Burka ist ein Käfig aus Stoff“, findet Henkel. Er wolle sich – so sagt er, als müsse er Innenminister De Maizière persönlich widersprechen – bei Forderungen auch nicht damit abfinden, „immer zu hören, was nicht geht“.

Henkel befindet sich im gleichen Dilemma wie zuvor die CDU-Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Sie alle spüren, dass die eigene Wählerbasis der Offen-Tor-Politik Merkels zusehends misstraut und in immer größer Zahl zur AfD tendiert. Sie alle müssen loyal zur Kanzlerin stehen und doch deren Politik irgendwie relativieren. „Es ist wie vor zwölf Jahren als die SPD sozial wähl-kämpfte, ihr Kanzler aber die Agenda-Politik durch drückte. Sie verloren damit jede Wahl. So geht es uns bei der CDU heute auch“, heißt es aus der Parteizentrale.

Während das Kanzleramt gerne die drohende Empfehlung verbreitet, jede Distanzierung von Merkels Politik schade dem Wahlerfolg, fühlen die CDU-Landespolitiker zusehends wie Bauernopfer einer (aus ihrer Sicht) falschen Bundespolitik. Am besten kam aus diesen schwierigen Wahlen noch der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff heraus, der sich früh und konsequent kritisch gegen Merkels Migrationspolitik positionierte. Das wiederum dürfte Henkel nicht wagen. Er wählt eher die Halbdistanz wie weiland Julia Klöckner – ohne freilich deren Sympathiewerte zu haben.

Kurzum: Die CDU marschiert in eine Wahlniederlage mit Ansage. Spannend wird sein, wie lange die Partei diese Selbstzerfleischung ohne größere Konflikte übersteht. Wenn Merkels Migrationspolitik immer mehr Landes- und Kommunalpolitiker den Kopf kostet, wird sich auch jenseits der CSU Widerstand formieren – direkt nach der Berlinwahl könnte es soweit sein.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European hier

Foto: Tomás Castelazo CC BY-SA 3.0 via Wikimedia

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Leserpost

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Tom Hess / 22.08.2016

Alles halb so schlimm. Wenn die Grünen mehr Stimmen haben, hat die CDU doch gewonnen, wie wir schon aus den letzten Wahlen gelernt haben.

Rainer Segen / 22.08.2016

Merkel und die CDU-Führung betreiben Wahlkampf für die AfD. Das war bei den Landtagswahlen im März auch schon so, ohne dass sie es selbst merkten. Merken tun sie es indes immer noch nicht. Es ist sogar möglich, dass in Berlin wie auch in Mecklenburg-Vorpommern die CDU hinter der AfD zurückfallen wird. Ihre Frage, Herr Weimer, wie lange die CDU ihre “Selbstzerfleischung ohne größere Konflikte” übersteht, ist mit einem Satz ganz einfach zu beantworten. So lange, bis Merkel selbst abgewählt wird. Dann erst ist der erste größere Konflikt da - und wie es danach mit der CDU weitergeht, wird davon abhängen, ob Merkel in einem solchen Szenario ihre Parteiämter trotz einer solchen Wahlniederlage noch behalten will. Das traue ich ihr ohne weiteres zu. Wenn sie auf eigene “Parteifreunde” schon keine Rücksicht nimmt, und selbst bei krachenden Wahlniederlagen nicht von ihrem Kurs abzurücken bereit ist, dann nimmt sie auch keine Rücksicht auf die Partei selbst. Allerdings würde ein solcher Konflikt die CDU in jedem Fall noch lange beschäftigen und noch sehr viel länger nachwirken - länger als eine ganze Legislaturperiode. Das ist der Preis der politischen wie auch personellen “Alternativlosigkeit”. Die Landtagswahlen im März waren schon ein sehr deutliches Warnsignal an die Union und vor allem an Merkel, dass sie jedoch mit der gleichen Arroganz überhört haben und nicht sehen wollten, mit der sie “alternativlos” Politik machen. Man muss sich daher also nicht wundern, wenn sich derartige Wahlniederlagen der Union in naher Zukunft wiederholen werden, und die Einschläge näher kommen.

Dirk Ahlbrecht / 21.08.2016

Es war mit offen gestanden neu eine Politik, die alle Tore öffnet und jeden hereinlässt, der dies möchte, als “liberale Migrationspolitik” zu bezeichnen.  Ich hätte eine andere Bezeichnung für das, was diese Frau aktuell mit unserer Heimat veranstaltet: Nämlich ein unfassbares Verbrechen an den Menschen und diesem Land.

Andreas Rochow / 21.08.2016

Das Tragische ist, dass Frau Merkel wirklich zu glauben scheint, dass sie Berlin, Deutschland, Europa(!) und die ganze Welt(?) - ganz alleien regieren kann.

Hans Heino / 21.08.2016

Henkel hat auch eine ganze Menge Misserfolge vorzuweisen. Gerade in der Innen- und Sicherheitspolitik. Die Sicherheitslage in Berlin hat sich unter Henkel deutlich verschlechtert. Agressive Drogendealer und Taschendiebe bekommt er nicht in den Griff. Die Linksradikale Szene hat er durch seine verschwenderischen Dauer- und Großeinsätze rund im die Rigaer Straße aufgestachelt und gestärkt. Das Lageso war eine einzige Katastrophe. Da kann man Henkel noch von Glück sagen, dass Berlin proportional weniger Flüchtlinge bekommen hat als z.B. Bayern. Wenn die CDU jetzt mit Law and Order Wahlkampf betreibt ist das genauso unglaubwürdig wie die SPD, die darauf hinweist es gäbe ja noch drei billige Wohnungen am Stadtrand.

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