Alles halb so schlimm. Wenn die Grünen mehr Stimmen haben, hat die CDU doch gewonnen, wie wir schon aus den letzten Wahlen gelernt haben.
Merkel und die CDU-Führung betreiben Wahlkampf für die AfD. Das war bei den Landtagswahlen im März auch schon so, ohne dass sie es selbst merkten. Merken tun sie es indes immer noch nicht. Es ist sogar möglich, dass in Berlin wie auch in Mecklenburg-Vorpommern die CDU hinter der AfD zurückfallen wird. Ihre Frage, Herr Weimer, wie lange die CDU ihre “Selbstzerfleischung ohne größere Konflikte” übersteht, ist mit einem Satz ganz einfach zu beantworten. So lange, bis Merkel selbst abgewählt wird. Dann erst ist der erste größere Konflikt da - und wie es danach mit der CDU weitergeht, wird davon abhängen, ob Merkel in einem solchen Szenario ihre Parteiämter trotz einer solchen Wahlniederlage noch behalten will. Das traue ich ihr ohne weiteres zu. Wenn sie auf eigene “Parteifreunde” schon keine Rücksicht nimmt, und selbst bei krachenden Wahlniederlagen nicht von ihrem Kurs abzurücken bereit ist, dann nimmt sie auch keine Rücksicht auf die Partei selbst. Allerdings würde ein solcher Konflikt die CDU in jedem Fall noch lange beschäftigen und noch sehr viel länger nachwirken - länger als eine ganze Legislaturperiode. Das ist der Preis der politischen wie auch personellen “Alternativlosigkeit”. Die Landtagswahlen im März waren schon ein sehr deutliches Warnsignal an die Union und vor allem an Merkel, dass sie jedoch mit der gleichen Arroganz überhört haben und nicht sehen wollten, mit der sie “alternativlos” Politik machen. Man muss sich daher also nicht wundern, wenn sich derartige Wahlniederlagen der Union in naher Zukunft wiederholen werden, und die Einschläge näher kommen.
Es war mit offen gestanden neu eine Politik, die alle Tore öffnet und jeden hereinlässt, der dies möchte, als “liberale Migrationspolitik” zu bezeichnen. Ich hätte eine andere Bezeichnung für das, was diese Frau aktuell mit unserer Heimat veranstaltet: Nämlich ein unfassbares Verbrechen an den Menschen und diesem Land.
Das Tragische ist, dass Frau Merkel wirklich zu glauben scheint, dass sie Berlin, Deutschland, Europa(!) und die ganze Welt(?) - ganz alleien regieren kann.
Henkel hat auch eine ganze Menge Misserfolge vorzuweisen. Gerade in der Innen- und Sicherheitspolitik. Die Sicherheitslage in Berlin hat sich unter Henkel deutlich verschlechtert. Agressive Drogendealer und Taschendiebe bekommt er nicht in den Griff. Die Linksradikale Szene hat er durch seine verschwenderischen Dauer- und Großeinsätze rund im die Rigaer Straße aufgestachelt und gestärkt. Das Lageso war eine einzige Katastrophe. Da kann man Henkel noch von Glück sagen, dass Berlin proportional weniger Flüchtlinge bekommen hat als z.B. Bayern. Wenn die CDU jetzt mit Law and Order Wahlkampf betreibt ist das genauso unglaubwürdig wie die SPD, die darauf hinweist es gäbe ja noch drei billige Wohnungen am Stadtrand.
Schröder sagte über Merkel “die kann das nicht”. Auf ironische Weise beweist sie aber eben dass sie es ebenso gut wie Schröder kann – eine Volkspartei ihrer Werte zu berauben und sie auf Talfahrt zu schicken.
Als der Berliner CDU-Vorsitzende Frank Henkel endlich (viel zu spät) merkte, dass die Bürger von seiner Partei mehr erwarteten, als die üblichen Phrasen, da bekam er nicht nur Gegenwind von den Medien, sondern von seiner eigenen Kanzlerin, wo sich viele Bürger in der Zwischenzeit fragen, ob diese Frau die Probleme in unserem Land nicht erkennt oder gar nicht erkennen will. Die Berliner CDU hat aus dem tiefen Sturz, als sich die Hälfte der Wähler von einer Wahl zur nächsten angewidert abwendete. ganz offenkundig keine Lehren gezogen und läuft Gefahr zur dritten oder vierten Kraft in der Haupstadt zu werden. Dabei liegen die Probleme auf der Hand: Wachsende Kriminalität, hohe Verschuldung, ein Heer von arbeitsfähigen Leistungsempfängern, fortschreitende Verwahrlosug und nicht zuletzt Terrorgefahr. In Berlin werden Milliarden für “Nichtarbeit” verschwendet, aber für notwendige Investionen und Reparaturen fehlt das Geld. Nichts wird fertig, aber alles wird teurer und in Ämtern und Justiz sitzen Leute, die nicht arbeiten, aber dafür verhindern oder streiken und das Ganze erinnert fatal an die DDR, wo diese Apparate alles Positive bis zum bitteren Ende erstickten. Wenn Henkel und seine CDU aus den Erfahrungen der neunziger Jahre, als der SPD/AL-Senat nach einem Strategiepapier mit gefälschten Vorschriften und unzutreffenden Gründen unter schlimmstem Missbrauch der Verwaltungsgesetze “mit gleichgeschalteten Ämtern, Justiz und sogar der Wissenschaften” (so damals Diepgen CDU im Berliner Parlament) unbescholtene Bürger wie Verbrecher verfolgen ließ, während letztere dank der Justizsenatorin, die “Täter interssanter als Opfer fand”, unbehelligt blieben, nichts gelernt haben, dann sollten sie nicht wundern, wenn viele Bürger ihr Kreuz bei einer “Täterpartei” machen.
Das Kalkül der Kanzlerin sieht doch ganz anders aus. Zur Zeit haben wir noch eine Rot/Rot/Grüne Mehrheit im Bundestag. Was der Stimmungslage der Deutschen wahrscheinlich sogar entspricht. Nicht zuletzt ein Verdienst der bezahlten Rot/Grünen Meinungsmacher in den traditionellen Medien. Also positioniert Merkel die CDU mitten im Rot/Grünen Mainstream. Ergebnis, es entsteht eine starke offene liberal/konservative Flanke, die von AfD und FDP besetzt werden kann. Damit verschwindet die Rot/Rot/Grüne Mehrheit, das Regieren ohne CDU wird unmöglich. Und Merkel kann sich dazu noch aussuchen, ob sie die SPD oder die Grünen am Nasenring durch die politische Arena ziehen will. Würde sich die FDP klarer positionieren und würde sie Rot/Grün/Gelbe Abenteuer wie in Rheinland-Pfalz vermeiden, hätte die AfD wahrscheinlich weniger Stimmen und es würden sich vielleicht zusätzliche Optionen ergeben. Aber das ist bei dieser Wackelpuddingpartei leider ein frommer Wunsch.
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