Wolfram Weimer / 17.07.2019 / 16:33 / Foto: Pixabay / 35 / Seite ausdrucken

Angela Merkel: gespaltene Geburtstagsgesellschaft

Donald Trump würde Cheerleader hüpfen lassen, bei Putin dürften die Kosaken auftanzen, Macron hätte eine Militärparade mit fliegender Geburtstagstorte parat. Angela Merkel hingegen feiert ihren 65. Geburtstag preußisch-protestantisch: Sie arbeitet. Es wird an diesem Mittwoch wie an jedem anderen Mittwoch eine Kabinettssitzung abgehalten und Merkel wird sie protokollgetreu leiten. Es wird ein Glas Sprudelwasser geben und eine Wiedervorlagemappe. Wie immer.

Dabei ist dieser 65. einer der letzten Geburtstage Merkels als Kanzlerin. Auch deshalb zieht halb Deutschland Bilanz, als ginge sie jetzt in Rente. Die Zitterauftritte der letzten Wochen, der Konjunktureinbruch, das Taumeln der Großen Koalition, die Selbstdemontage der SPD, der Brexit, das Auftrumpfen der AfD in Ostdeutschland – es scheint sich vieles zu einem Endzeitbild um Angela Merkel zu fügen. Das gefühlte Ende einer Ära rückt mit diesem Geburtstag näher. Und so fragen sich viele: Was war das eigentlich für eine Kanzlerschaft?

Die Merkel-Verfechter sagen, sie habe Deutschland anderthalb Jahrzehnte souverän geführt und das Ansehen des Landes gestärkt. Sie sei als erste Kanzlerin der Geschichte vielen Frauen in der ganzen Welt ein Vorbild geworden. Ihre ausgleichende Konzilianz, ihr leiser Pragmatismus und ihre uneitle Art gelten in einer Welt des dröhnenden Neo-Despotismus als wohltuend, ihre Tonlage freundlicher Dezenz wird rund um den Erdball geschätzt. Sie habe Deutschland damit ein sympathisches Gesicht verliehen. Auf der Habenseite ihres politischen Kontos liegt auch ein wirtschaftlich erfolgreiches Jahrzehnt für Deutschland. Die Arbeitslosigkeit ist drastisch verringert, die Staatshaushalte sind ausgeglichen, die Deutschen so wohlhabend wie noch nie.

Eine überhastete, undurchdachte Energiewende

Die Merkel-Kritiker verweisen dagegen auf ein schwer verunsichertes Deutschland, eine zusehends polarisierte Gesellschaft, zertrümmerte Volksparteien und den Aufstieg des Rechtspopulismus: alles Alarmzeichen einer erfolgsarmen Kanzlerschaft, die wirtschaftlich von den Agenda-Reformen ihres Vorgängers bloß profitiert habe. Ihre beiden größten politischen Fehler – die Energie- und Klimapolitik sowie das Migrationshandling – hätten reichlich Flurschäden angerichtet. Eine überhastete, undurchdachte Energiewende schwäche mit den höchsten Strompreisen der Welt den Standort Deutschland und habe doch die klimapolitischen Ziele verfehlt. Und die Alleingänge der Kanzlerin in der Zuwanderungsfrage hätten Deutschland wie Europa tief gespalten.

Beide Seiten haben Argumente auf ihrer Seite. Doch im großen Bild der Kanzlerschaft werden womöglich andere Kontraste sichtbar bleiben. Denn ausgerechnet die CDU-Kanzlerin hat Deutschland erstaunlich modernisiert. Von der Abschaffung der Wehrpflicht bis zur Homo-Ehe, von der Liberalisierung des Busfernverkehrs bis zum Einstieg in die Euro-Armee, vom Schub in Genderfragen bis zur wirtschaftlichen Internationalisierung und umfassenden Digitalisierung zieht sich eine tiefe Spur der Modernisierung durch die Merkel-Jahre. Der Kanzlerin ist es dabei gelungen, die jeweils umstrittenen Fortschritte so zu moderieren, dass sie sich geschmeidig anfühlten. Kurzum: Sie schaffte ein fruchtbares Klima des Modernisierungs-Biedermeiers. Selten gelangen Deutschland so viele Modernisierungen bei gleichzeitig so wenigen sozialen Konflikten wie unter ihrer Ägide. Erst die Migrationskrise und nun die Klimadebatte beenden dieses Biedermeier 2.0.

So mischen sich in die zwiespältigen Bilanzen dunkle Ahnungen und Mahnungen vom baldigen Zusammenbruch der Merkel-Macht. Ab September 2019 stehen drei Landtagswahlen an, bei denen es für die Volksparteien wohl zu weiteren Erschütterungen kommen wird. Dass die SPD dann politischen Selbstmord aus Angst vor dem Tod begeht, ist zusehends denkbar. Das Ende Merkels wäre dann recht nah.

Der trügerische Schein der Merkel-Dämmerung

Doch andererseits hat der Schein der vermeintlichen Merkel-Dämmerung schon manches Mal getrogen. Denn trotz aller Verwerfungen und Schleifspuren einer langen Regentschaft ist Angela Merkel auch an ihrem 65. Geburtstag mit immer noch hohen Beliebtheitswerten verwöhnt. Sie rühren aus dem politischen Nimbus der Bescheidenheit und Selbstlosigkeit, die aus einer Politikerin eine “Mutti” haben werden lassen. Diese Akzeptanz ist nicht nur ihr höchstes Kapital, sie ist auch ihr schönstes Geburtstagsgeschenk.

Mit fast 14 Dienstjahren überholt Angela Merkel jedenfalls die Bundeskanzler Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger, Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder an Amtsdauer. Nun dringt sie in die Gefilde der beiden Kanzlerlegenden Konrad Adenauer und Helmut Kohl vor. Und sie scheint entschlossen, beide einzuholen und die letzten beiden Jahre ihrer Amtszeit preußisch diszipliniert zu Ende zu bringen. Mit Wasser und Wiedervorlagemappe.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European

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Leserpost

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Ralf Schmode / 17.07.2019

Die Abschaffung der Wehrpflicht, die Institutionalisierung des Gendergaga und den Einstieg in eine EU-Armee unter “Modernisierung” zu subsummieren ist, sagen wir, mutig. Ich finde es viel plausibler, diese Dinge einzureihen in das Zerstörungswerk Merkels an Deutschland als bürgerlich grundierte, selbstbewusste Nation. Es passt dann auch viel “besser” zu den Verheerungen, die Merkels Kanzlerschaft bei der inneren Sicherheit, der Energieversorgung, der Zuwanderung und - gerade beginnend - bei der industriellen Wertschöpfung Deutschlands angerichtet hat und immer noch anrichtet. In der so gelobten Digitalisierung ist Deutschland längst hinter Staaten wie Namibia zurückgefallen (nur bei der Zensur sozialer Medien sind wir mit China und Nordkorea in der Spitzengruppe), und wenn man sich nicht von momentanen Konsumblasen blenden lässt, sondern die nähere Zukunft einbezieht, sind die Deutschen in Merkels Amtszeit zweifellos auch noch materiell ärmer geworden und die meisten werden noch viel mehr von ihrem Wohlstand den Bach runtergehen sehen. Es gab eine Phase, in der Merkel klug gehandelt hat, das war in der Zeit der Finanzkrise 2007 bis 2009, in der sie durch umsichtiges Vorgehen einen Flächenbrand verhindert hat. Leider wurden daraus keine Lehren gezogen, so dass das Weltfinanzsystem heute fragiler ist denn je - und Deutschland mit mehr als einer Billion Euro an uneinbringlichen Forderungen mitten drin. Nein - es kann aus meiner Sicht keine zwei Meinungen über Merkels Kanzlerschaft geben. Es wird Jahrzehnte dauern, das Trümmerfeld ihrer Regierungszeit zu bereinigen, Millionen Bürger werden dabei die Früchte ihrer Arbeit verlieren und viele vermutlich auch ihr Leben. Das einzige, was mich dazu bringen könnte, mir einen weiteren Verbleib Merkels im Amt zu wünschen, ist die Alternative, die Rotrotgrün heißt und die die Abwärtsspirale unseres Landes in einer Weise beschleunigen würde, die das Vorstellungsvermögen der meisten Bürger vermutlich weit übersteigt.

Gert Köppe / 17.07.2019

Das Volk lebt in Wohlstand? Ach was! Welcher Teil des Volkes? Modernisierung und Digitalisierung? Wo? Albanien hat ein besseres Internet! Über welches Land schreiben Sie hier, etwa Deutschland? Ich weiß ziemlich genau, das ich die letzten 14 Jahre nicht im Koma verbracht habe und darum kann ich mich auch nicht Ihrer Meinung anschließen. Merkel hat Deutschland,  den meisten Menschen hier und der Demokratie, soviel Schaden zugefügt wie kein anderer Kanzler vor ihr, seit Gründung der Bundesrepublik. Sie bleibt ewig eine stalinistisch indoktrinierte FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda des ehemaligen SED-Regimes. Demokratie ist ihr suspekt, damit konnte sie nie viel anfangen. Echte Demokratie ist für sie eher “nicht hilfreich“. Ihr geht hauptsächlich um ihren eigenen Machterhalt. Merkel ist der Grund, das ich heute wieder in der gleichen miserablen Stimmung bin, wie vor 30 Jahren, am Ende der DDR.

H. Schmidt / 17.07.2019

Wie lange dauert das eigentlich noch bis die Dame endlich verschwindet. Ich habe jedenfalls keine Lust mehr noch bis zur nächsten Wahl warten zu müssen. Da ist jetzt echt was überfällig. Inzwischen frage ich mich wer hier eigentlich was aussitzt? Die Kanzlerin ihr Amt, oder der Michel, der auf den Tag wartet wenn alles gut werden soll. Irgendwie bewegt nichts den Hintern und alles sinniert vor sich hin. Da höre ich mir doch lieber den niederländischen Trance DJ Armin van Buuren an: ” All we ever here from you is blahblahblah!.

Fritz kolb / 17.07.2019

Wo leben Sie eigentlich, Herr Weimer? Es scheint mir alles etwas zu sehr abgehoben und realitätsfern, was Sie formulieren. Die Frau hat irreparable Schäden für das deutsche Volk angerichtet, hat Gräben entstehen lassen und einer konservativen Abspaltung der CDU, der AfD den Weg geebnet. Ihre Partei steht aktuell bei 26% Zustimmung, ist das für Sie wirklich ein Erfolg? Und ist es eine Modernisierung, wenn Flixbusse nun zusätzlich die Autobahnen verstopfen, derweil die Bahn immer unattraktiver wird, ist es ein Fortschritt,  daß die Wehrpflicht abgeschafft wurde und daß sich zahlreiche Lehrstühle ausschließlich mit Gendergedöns beschäftigen? Und mit der von Ihnen so bezeichneten Internationalisierung der Wirtschaft sind weder gerechte Besteuerung der Digitalriesen noch faire Arbeitsbedingungen einher gegangen. Darüber zu spekulieren, wie lange die Frau noch ihr Amt ausüben kann, erübrigt sich wohl nach diversen Zitterauftritten, das beunruhigt zusätzlich, ist die Frau wirklich noch bei sich? Ach ja, in dem Zusammenhang: was meinen Sie denn mit ausgleichender Konzilianz: meinen Sie damit, daß sie erst einen Kandidaten für die EU-Wahl unterstützt, der leidlich auch Stimmen erhielt, nur um danach am Volk vorbei eine als Ministerin total gescheiterte Frau v.d.L. auf den lukrativen Posten als Juncker Nachfolgerin hin zu manipulierend?

Uta Buhr / 17.07.2019

Mal ehrlich, Herr Weimer. was haben Sie geraucht, um einen solchen Kitsch abzusondern? Merkel hat Deutschland modernisiert, Merkel ist uneitel und selbstlos? Diese narzisstische, krankhaft machtgeile Person trägt die Hauptschuld daran, dass D mehr und mehr zu einem Siedlungsgebiet völlig kulturfremder Menschen wird, die mental noch im Mittelalter leben und sich hier nie und nimmer integrieren werden. Wahrscheinlich leben Sie in einem Nobelviertel, in welchem Sie diese Leute nicht einmal durch ein Fernrohr wahrnehmen. Haben Sie den Mut, sich nachts allein durch Migrantenhochburgen in Berlin, Hamburg oder eine x-beliebige Großstadt zu bewegen. Hamburg-Harburg oder -Neugraben wären zu empfehlen. Da können Sie sich hautnah von der weisen Politik der von Ihnen hoch gelobten Merkel, geborene Kasner,, überzeugen. Zu den anderen von Ihnen aufgeführten Aspekten der “Modernisierung” unserer Gesellschaft durch diese desaströse Kanzleröse wie Ehe für alle. Abschaffung der Wehrpflicht usw. will ich mich gar nicht äußern. Der Treppenwitz des Tages, zumal an Merkels 65. Geburtstag, ist die von Ihnen herbeizitierte “umfassende Digitalisierung” des Landes. Da lachen aber die Hühner, Herr Weimer, Schön wär’s ja. Aber in punkto Digitalisierung ist uns inzwischen fast jedes Land der Erde meilenweit voraus. Aber träumen Sie ruhig weiter. Ich wünsche Ihnen und den vielen anderen Traumtänzern in diesem Land weitere viele bunte Träume bis zum Erwachen in einer gar nicht schönen Realität.

Rolf Mainz / 17.07.2019

“Modernisierung” Deutschlands auf Frau Merkels Initiative hin? Nein, davon kann keine Rede sein. Die wichtigsten Entwicklungen in jedweder Hinsicht wurden verschlafen, die Bildungslandschaft aufs Spiel gesetzt, die dringend notwendige Erneuerung von Infrastruktur verpasst. Wie sehr Deutschland zu Zeiten der Merkel-Kanzlerschaft abgehängt wurde, werden erst die kommenden Jahre zeigen, dafür dann nachhaltig. Und beispielsweise die Abschaffung der Wehrpflicht hat Deutschland der FDP, nicht hingegen Frau Merkel zu verdanken. Beim Gender- und Klimathema und sonstigen Moden ist die Merkel-CDU nur Trittbrettfahrer, rein aus opportunistischen Gründen. Das Land gespalten, Meinungs- und Pressefreiheit schwächer denn je, jahrelange, stetige Linksdrift der politischen Landschaft. Macherhalt war und ist die Devise der Kanzlerin, Sachfragen hatten stets hinten anzustehen. Wenn sich diese Politik irgendwie charakterisieren lässt, dann durch alles andere als “Modernisierung”.

Karin Brandl / 17.07.2019

Modernisierung Deutschlands. Durch fluxbus, Gründergedöns und homo- Ehe?

Matthias Braun / 17.07.2019

” Kurz, sie war zu weiblich, um wirklich modern zu sein.” ( David Herbert Lawrence )

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