Imogen Lemke, Gastautorin / 14.09.2019 / 06:15 / Foto: Pixabay / 63 / Seite ausdrucken

Von wegen Diktatur: Mein Ungarn ist anders

Von Imogen Lemke.

Seit dem Amtsantritt der rechtskonservativen Regierung unter Viktor Orbán im Jahr 2010 lässt die deutsche Presse kein gutes Haar an den politischen Entwicklungen in Ungarn. Ob Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit von Justiz und Medien oder der Umgang mit Obdachlosen und Roma – die überwiegende Mehrzahl der veröffentlichten Artikel erhebt schwere Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten Orbán. Spätestens seit dem Beginn der Flüchtlingskrise 2015 ist Ungarn für Deutschland nicht mehr als der inhumane, unsolidarische Bösewicht, der sich weigert, ebenfalls Migranten aufzunehmen und so die Lasten der Massenmigration mitzutragen. Zuletzt wurde dieses Bild in dem am 4. September vom ZDF ausgestrahlten Dokudrama „Stunden der Entscheidung: Angela Merkel und die Flüchtlinge“ erneut untermauert. Nach Einschätzungen der „Zeit“ ist Ungarn ohnehin schon verloren, da sich das Land zusehends von demokratischen Grundsätzen entferne und auf dem besten Wege sei, sich in eine Diktatur zu verwandeln.

Eine Untersuchung von deutschen Artikeln über Ungarn aus dem Jahr 2017 hat gezeigt, dass 70 Prozent der Berichte negative Darstellungen enthielten, während 29 Prozent neutral und lediglich 1 Prozent positiv über Ungarn berichteten. Doch inwieweit decken sich die geübte Kritik und die tatsächlichen Fakten? Während meines Auslandssemesters an der ELTE-Universität in Budapest hat sich mir die Möglichkeit geboten, Einblicke in die tatsächliche politische Lage und Stimmung zu bekommen und mit Ungarn selbst über ihre eigene, aus deutscher Sicht oft unverständlich erscheinende Sicht der Dinge zu sprechen. Dabei habe ich ein ganz anderes Bild von Ungarn bekommen als das, welches mir die deutsche Berichterstattung vorgezeichnet hat.

Um verstehen zu können, warum die Ungarn so sind, wie sie sind, muss man sich die über Jahrhunderte gewachsenen Besonderheiten der national-ungarischen Identität bewusst machen. Da ist zunächst einmal Ungarns singuläre Sprache, die weder slawischen noch romanischen oder germanischen Ursprungs ist und sich somit von den Landessprachen der Nachbarländer völlig unterscheidet. Tief in das kollektive Gedächtnis der Ungarn hat sich die über Jahrhunderte währende Fremdherrschaft eingebrannt. So wurde das Land nach der verlorenen Schlacht von Mohács 1526 gegen die Osmanen lange Zeit zum ständigen Schlachtfeld zwischen den Osmanen und den Habsburgern. Nach der Niederlage der k.u.k. Monarchie im Ersten Weltkrieg musste Ungarn den Verlust von etwa zwei Dritteln seines Territoriums hinnehmen. Seit dem Einmarsch der Roten Armee 1945 unterlag das Land bis zum Fall des Eisernen Vorhangs der sowjetischen Einflusssphäre, das Aufbegehren gegen die sowjetischen Unterdrücker wurde im ungarischen Volksaufstand von 1956 blutig niedergeschlagen.

Ängste vor einem „Hereinreden“ und „Einmischen“

Die Erinnerung daran ist in den Köpfen der Ungarn auch heute noch sehr lebendig, Einschusslöcher der Kugeln sind teilweise noch immer an einigen Fassaden in Budapester Bezirken zu sehen. All diese Erfahrungen in der nationalen Kulturgeschichte haben in bedeutendem Maße zu der starken Betonung der besonderen ungarischen Identität beigetragen. Viele Ungarn, mit denen ich ins Gespräch kommen konnte, haben mir gegenüber ihre Ängste vor einem „Hereinreden“ und „Einmischen“ der europäischen Institutionen und anderen Nationalstaaten geäußert. Führt man sich die historisch-politischen Hintergründe des Landes vor Augen, werden diese Bedenken plötzlich verständlich: Ungarn ist ein Land, das seine eigene Freiheit wieder und wieder gegenüber ausländischen Mächten in blutigen Auseinandersetzungen erstreiten musste. Die Regierung unter Ministerpräsident Orbán nimmt nun vermehrt Bezug auf die nationale Erinnerung in Ungarn – dabei fühlen sich die Ungarn in ihrer Rückbesinnung auf ihr nationales Erbe von den europäischen Partnern oftmals unverstanden.

Doch was ist nun dran an den Vorwürfen der deutschen Berichterstattung? Wie ist es um die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Presse in Ungarn tatsächlich bestellt? Findet Kontrolle, oder sogar Zensur, durch die Regierung wirklich statt?

Wirft man einen näheren Blick auf die Medienlandschaft in Ungarn, erscheinen die Vorwürfe rasch als unbegründet. Es fällt zwar auf, dass sich die Medien in Ungarn in besonderem Maße durch Polarisierungen auszeichnen. Gleichzeitig sind die einzelnen Medien jedoch in der Lage, die Vielfalt der politischen und gesellschaftlichen Bandbreite widerzuspiegeln.

Obwohl ein nicht unwesentlicher Teil der ungarischen Medien politisch gebunden ist, ist der andere Teil von Staat und kommerziellen Interessen weitgehend unabhängig. Auf dem ungarischen Medienmarkt sind übrigens alle großen deutschsprachigen Medienunternehmen vertreten, etwa die Funke-Gruppe, Axel Springer, Ringier und Bertelsmann.

Keine Verurteilung ohne triftigen Grund

Erst Ende August hat die derzeitige Justizministerin Ungarns Judit Varga zudem eine Regierungsinitiative zur Abschaffung der ideologischen Zensur in den sozialen Netzwerken vorgestellt. Ungarn setzt sich somit aktiv für den Erhalt der freien Meinungsäußerung im Netz ein und schlägt einen anderen Weg ein als den, den Deutschland mit dem von Heiko Maas initiierten Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegangen ist.

Dass Orbáns Regierung unbedingt ungarische Interessen vertritt und diese gegen die europäischen Partner durchzusetzen vermag, trifft in der ungarischen Bevölkerung auf breite Zustimmung. Dennoch haben sich viele meiner Dozenten an der eher als regierungskritisch einzustufenden ELTE-Universität in Budapest kritisch mit der ungarischen Regierung auseinandergesetzt und klar gemacht, dass sie deren politischen Kurs nicht teilen und mit vielen politischen Entwicklungen nicht übereinstimmen. Auch das hat mir gezeigt, dass der Vorwurf, Ungarn sei heute eine Diktatur, nicht stimmen kann. Wenn man schreiben, offen sprechen, offen abweichender Meinung sein, und das Land verlassen kann, dann ist es absurd, von einer Diktatur zu sprechen.

Die Mischung aus fehlerhafter und verzerrter Berichterstattung zeigt nicht auf, inwieweit die Entwicklungen in Ungarn tatsächlich gegen europäisch-demokratische Werte verstoßen oder inwieweit sie lediglich von in Deutschland vorherrschenden Ansichten abweichen. Deshalb wäre es falsch, die politischen Entwicklungen in Ungarn pauschal als antidemokratisch oder als antieuropäisch zu bezeichnen. Vielmehr sollten sie vor dem Hintergrund der staatlichen Souveränität gesehen und akzeptiert werden. Um auch in Zukunft die enge Verbindung zwischen Deutschland und Ungarn zu pflegen, ist es von entscheidender Bedeutung, die abweichenden Motivationen und Ziele in den Beziehungen sichtbar zu machen und gleichzeitig die aufschlussreiche Wirkung des offenen Dialogs zu berücksichtigen.

Kein Land und keine Regierung ist fehlerlos, dennoch kann der Dialog zwischen den Völkern Europas nur effektiv und friedensstiftend sein, sofern er nicht auf Vorurteilen und Fehleinschätzungen beruht. Kritik sollte und muss geübt werden, aber nur, wenn sie auf sachliche und nachweisbare Argumente gestützt ist. Das muss für alle EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten. Kritik darf nicht als Verurteilung ohne triftigen Grund geäußert oder verstanden werden, sondern vielmehr als ein Prozess der Weiterentwicklung eines gemeinsamen europäischen Demokratieverständnisses. Die einseitige und vorurteilsbehaftete deutsche Berichterstattung über Ungarn ist jedoch nicht geeignet, einen Beitrag dazu leisten.

Imogen Lemke, 22, studiert Jura.

Dieser Artikel ist im Rahmen des Projekts  „Achgut U25: Heute schreibt hier die Jugend in Zusammenarbeit mit der Friedrich A. von Hayek Gesellschaft und dem Schülerblog „Apollo-News“ entstanden. 

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Gabriele Schulze / 14.09.2019

Igen! Österreich-Ungarn (man verzeihe mir) hat die Nase im Wind….

Christina Weiser / 14.09.2019

Ungarn hatte ich schon als Auswanderungsland in Betracht gezogen. Befürchte aber leider, dass wir als Deutsche dort immer unbeliebter werden, zu recht, und irgendwann die Ausweisung drohen könnte.

Peter Wachter / 14.09.2019

Wenn ich hoffentlich in 14 Monaten in Rente bin, werd ich mich an den Rat halten, wem es hier nicht passt kann ja abhauen. Vielleicht gibt es schon oder wird noch kommen, ein Förderprogramm Populisten nach Polen oder Unanständige nach Ungarn.

Michael Koch / 14.09.2019

Ich mag die Ungarn, weil sie Ungarn sind! Ich kann die brd-ler nicht leiden, weil sie keine Deutschen sind! Ich weiß wovon ich spreche, denn ich kenne sehr viele Ungarn und bin Deutscher.

Frank Helbig / 14.09.2019

Sehr guter Beitrag, bei dem ich nicht alle aufgeführten Punkte so positiv bewerten würde wie der Verfasser. Sich in Ungarn außerhalb der größeren Städte unabhängig zu informieren ist mitunter ziemlich schwierig. Das Fernsehprogramm aber auch die allgemeine Presse wird ziemlich von der Fideszpropaganda dominiert und die Regierung malt oft genug auch Gespenster an die Wand, die nicht wirklich existieren. Auch sind einige Gesetzesvorstöße der Fidesz als durchaus fragwürdig zu beurteilen. Die Opposition wird definitiv bei ihrer Arbeit behindert und auch teilweise heftig schikaniert. Gerade wenn es auf Wahlen zugeht. Das ist einfach Fakt. Es geht jedoch nicht so weit wie in Deutschland, wo Anhänger der AfD um Hab und Gut oder sogar um ihre Gesundheit gebracht werden. So etwas gibt es tatsächlich nicht.  Im Grundsatz stimme ich jedoch dem Verfasser, nachdem ich selbst vier Jahre dort gelebt habe, weitestgehend zu. Dieses Land ist durch und durch liebenswert und ich möchte diese Lebensart nicht mehr missen. Und Vergleiche ich meine persönliche Situation mit dem Leben in Deutschland, ist in Ungarn im normalen Leben vom Staat deutlich weniger zu merken. Nicht zu reden von dem unglaublich guten Sicherheitsgefühl zu jeder Tages und Nachtzeit, egal wo ich mich in Ungarn bisher aufgehalten habe. Die deutsche Berichterstattung über Ungarn würde ich bei aller Kritik an der Fidesz und an Orban als unangemessen, ungerecht und teilweise als unverschämt beurteilen. Am Ende ist es der legitim gewählte Ministerpräsident der Ungarn und es ist tatsächlich unangemessen, wenn Deutsche sich herablassen das zu diskreditieren, als wären alle Ungarn totale Deppen, die nicht wissen was sie tun. Zuletzt… Ob es die Opposition, planlos und zerstritten wie sie ist, besser machen würde, dass kann man als durchaus fragwürdig einschätzen. Und man vergesse nicht die Jobbik Partei, die in etwa auf Augenhöhe mit der NPD agiert. Die wollte wohl niemand wirklich an den Hebeln der Macht sehen….

Archi W Bechlenberg / 14.09.2019

Gibt es denn überhaupt in dieser Galaxis ein anderes Land und Politiker, an dem deutsche Medien wenigstens ein einziges gutes Haar lassen? Mir fällt da keines ein. Denn irgendwie wollen die alle nicht so, wie die deutsche Journaille es will, von Merkel ganz zu schweigen. “Alles Deppen außer Mutti” ist hier der allgemeine Tenor. Und dafür muss natürlich ordentlich abgewatscht werden, egal zu welchem Preis. Doch dieser Preis ist hoch. Für die USA sind wir ebenso zur Lachnummer geworden wie für alle anderen. “Aber die Deutschen haben ja gar nichts an!” geht es dank Merkel und ihren Satrapen rund um die Welt. An deren Wesen muss die Welt genesen, immerzu und alle Zeit. Und wer das nicht einsehen will, ist ein Clown und Rechtspopulist. Dass dieser Orbán das aber auch nicht begreifen will!

E. Albert / 14.09.2019

“[...] Kritik sollte und muss geübt werden, aber nur, wenn sie auf sachliche und nachweisbare Argumente gestützt ist.[...]” - Das ist ja genau der Punkt. DAS findet in Schland nicht mehr statt! In allen Bereichen! Medien, Regierung und deren gehirngewaschenen Anhang interessieren “sachliche und nachweisbare Argumente” nicht, sonst hätte es die Chemnitz-Lüge nicht gegeben, den Klima-Weltuntergangs-Hype, die “Energiewende” etc. Wen interessiert denn hier noch Sachlichkeit?! Hier wird nur noch gefühlt und behauptet, was in die eigene Weltbildblase passt - und wer da nicht reinpasst und sich kritisch äussert, ist mindestens “rääähäächts”, wenn nicht gleich “NAZI”! Dieses Land ist im Moment nicht mehr zu retten. Hier muss es offenbar erst wieder knallen und alles auf die Grundmauern abbrennen, bevor man hier alles wieder vom Kopf auf die Füße stellt. Gut, wenn man dann weit weg ist. In Ungarn zum Beispiel…

Paula Roggenheim / 14.09.2019

Vielen Dank für Ihren Bericht! Inzwischen wundert es mich gar nicht mehr, wenn deutsche Medien selektiv oder schlicht falsch berichten. Man gewöhnt sich halt an alles. Schlimm ist das.

Karla Kuhn / 14.09.2019

“Dass Orbáns Regierung unbedingt ungarische Interessen vertritt und diese gegen die europäischen Partner durchzusetzen vermag, trifft in der ungarischen Bevölkerung auf breite Zustimmung.”  Wenn Merkel endlich mal DEUTSCHE Interessen vertreten würde, ich meine die Interessen des VOLKES, würde sie wahrscheinlich ebenfalls auf breite Zustimmung treffen. Aber leider will diese Frau die “Welt retten”, diejenigen, die schon länger hier leben, scheinen ihr schnurz zu sein. Abgesehen davon, es geht uns absolut NICHTS an, WIE Ungarn regiert wird, das ist alleine die Angelegenheit der Ungarn. Die Kolonialzeit ist vorbei, wo sich u.a. auch Deutschland aufgeführt hat wie “GOTTGLEICHE” , den ausgebeuteten Ländern gegenüber !  Aber das “MISSIONIERN”  scheint einer bestimmten deutschen Kaste noch immer in den Knochen zu stecken. Was die “Flüchtlingskrise” angeht, WARUM solllen andere Länder die Suppe auslöffeln, die Merkel eingebrockt hat ? Man kann doch ganz klar an der Türkei erkennen, wie erpressbar wir geworden sind durch Merkels absurden Türkeideal mit Erdogan. Entweder wir zahlen oder er öffnet die Grenze !  Auch wenn mir Erdogan äußerst unsympathisch ist, muß ich ihm recht geben. Übrigens, wenn ein großer Teil der deutschen Presse ganz unverhohlen auf Orban rumhackt, dann MUß der Mann ALLES richtig gemacht haben ! Herr Nico Schmidt, über ihren Wunsch nach “gesunden Menschenverstand” habe ich mich köstlich amüsiert.

Albert Schwab / 14.09.2019

Frau Merkel hat 2015 mit Kalkül ihren EU-Fraktionspartner Viktor Orban und die gewählte Regierung Ungarns, die EU-Recht durchsetzten als Bösewichte und Unmenschen dargestellt, um sich selbst auf Kosten der Bürger in DE und EU und besonders der Ungarn als „(Schein)-Heilige“ zu überhöhen. Statt unserem EU-Partner bei der Durchsetzung des Rechts zu 100% zu unterstützen und innerhalb von 24h mit Zustimmung von Ungarn mit allen Hilfskräften von Bundeswehr, THW, Rotem Kreuz, Beamten etc. aus DE und OE in Budapest bereits funktionierende Hilfen zu verstärken, hat diese Frau von drohender humanitärer Katastrophe deriliert und die Ungarn für alle Zeit verunglimpft und entwürdigt. Dass die Union ein solches Verhalten ihrer ehemaligen Agit-Prop-Sekretärin der FDJ heute immer noch gutheißt, ist eine Schande für unser Land. Die Behauptung, dass ihr Handeln alternativlos war und ist, setzt der Lüge, dass die Einsatzkräfte, die keine Grenzen sichern können/dürften, die Hilfe innerhalb 24 h nicht leisten können, noch die Krone auf. Die Kinder der Pharisäer der linken Union können, wenn ihre Eltern DE zu Grunde gerichtet haben, im Freien Ungarn um Asyl bitten.

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