Roger Letsch / 20.11.2023 / 12:00 / Foto: Pixabay / 36 / Seite ausdrucken

Das drohende Ende der US-Demokratie?

Ein Jahr vor der Wahl in USA tun sich dunkle Wolken über der amerikanischen Verfassung auf. Um Donald Trump zu verhindern, will man Hand an das amerikanische Wahlsystem legen. Und das, was da gerade zu seiner „Abwehr“ (vulgo Demokratierettung) vorbereitet wird, hat das Zeug, das ganze politische System der USA zu vernichten.

Die Zweitliga-Kandidaten der Republikaner hatten ihre dritte Debatte, und vier von ihnen sind noch im Rennen: DeSantis, Haley, Ramaswamy und Christie. Mike Pence war bereits vor der Debatte raus, Tim Scott kurz danach. Hutchinson, der sich für die dritte Debatte nicht qualifiziert hatte, weigert sich zwar noch, das Handtuch zu werfen, aber lange kann das nicht mehr dauern. Letztlich drehte sich aber auch dieser Schlagabtausch nur um den einen, der nicht dabei war: Donald Trump. Und der denkt überhaupt nicht daran, bei der Kandidatenkür mitzutun. Und geben ihm die Umfragen nicht recht? 30 Prozent und mehr trennen seine Beliebtheitswerte von denen der Mitbewerber. Doch seit 2018 scheint festzustehen, dass die Republikaner zwar Umfragen gewinnen, die Demokraten jedoch Wahlen. So etwa könnte man zusammenfassen, wie sich die US-Politik ins Wahljahr 2024 schleppt. Denn die finale Runde ist bereits eingeläutet: Am 5.11.2024 ist es wieder so weit.

Die Zustimmungsrate für Bidens Politik ist in der Tat unterirdisch, ein Umstand, der seiner Partei erhebliche Sorgen bereitet. Die Umfragewerte für Trump sind im direkten Vergleich mit denen Bidens jedoch so gut, dass Misstrauen angebracht erscheint. In fünf von sechs sogenannten „Swing States“ liegt Trump vorn, und das scheint sich durch zwei Faktoren von Woche zu Woche zu verstärken. Erstens: jede neue Anklage gegen Trump, seine Unterstützer und Anwälte. Zweitens: jede verpasste Gelegenheit, das politische Tagesgeschehen auf Trumps eigener Plattform „TruthSocial“ bissig und zum Ergötzen der Medien – die ihn zitieren ­– zu kommentieren. Wir erleben gewissermaßen einen Wahlkampf 2020 mit umgekehrten Vorzeichen. Nur mit dem Unterschied, dass Trump sich nicht im Keller einsperren lässt, um einen strategischen Vorteil von den Fehlern zu haben, die sein Gegner macht. Außerdem macht Trump von seinem Grundrecht, manches besser unkommentiert zu lassen, recht wenig Gebrauch.

Die guten Umfragewerte für Trump zeichnen aber nicht das wahre Bild der Absichten, die hinter ihnen stecken. Ich halte sie deshalb für ziemlich irrelevant. Schlimmer noch: Es gibt Entwicklungen im Rechtssystem der Vereinigten Staaten, die viel bedeutender und so folgenreich sein könnten, dass die Wahl selbst daneben verblasst. Und diese Änderungen vollziehen sich weitestgehend unter Ausschluss der amerikanischen und internationalen Öffentlichkeit. Womöglich ist nicht einmal den Beteiligten und Handelnden bewusst, von welcher Büchse der Pandora sie da gerade den Deckel zu lösen versuchen. Doch zunächst zu den etwas offensichtlicheren Unsicherheiten in den Umfragen – und zwar für die Werte beider Spitzenkandidaten!

Einen Präsidenten zu verhindern, ist unabhängigen Kandidaten durchaus möglich

Dass Ross Perot einst 19 Prozent der Stimmen holte, als er gegen Demokraten und Republikaner als unabhängiger Kandidat antrat, dürfte George Bush senior 1992 die Wiederwahl gekostet haben, und Jill Steins wenige Prozente in den einschneidenden Swing States fehlten Hillary Clinton 2016 zum Sieg. Derzeit mag eine dritte Partei wenig Chancen haben, den Präsidenten zu stellen. Einen Präsidenten zu verhindern, ist jedoch selbst unabhängigen Kandidaten durchaus möglich. In 2024 wird es gleich mehrere geben. Jill Stein tritt wieder für die Grünen an, aber es sind Robert F. Kennedy junior und Cornel West, die wesentlich größere Wählerpotenziale haben.

West, ehemaliger Grüner und ehemaliger Wahlkampfmanager von Jill Stein, umgarnt im zuweilen unerträglich aufgeblasenen Predigerton eines Al Sharpton die ultralinke Fraktion der Demokraten und deren Wähler. Mit der inzwischen als „Hamas-Caucus“ verrufenen, superwoken „Squad“ um AOC, Ilhan Omar und Rashida Tlaib ist er auf einer Wellenlänge. Konzilianter und auch klüger als Tlaib oder Omar, die beide aus ihrem für den Terror der Hamas pochenden Herzen keinen Hehl machen, verteilt er gern „Friedenspflaster“ nach beiden Seiten. Doch er spricht auf Pro-Hamas-Demos, verurteilt Israels Reaktion auf den Terror vom 7. Oktober, wo immer er kann, und sammelt gerade das große, laute, juvenil-saturierte Protestpotenzial auf, das sich von den Biden-Demokraten abwendet, weil die USA offiziell Israel unterstützen. Die Hunderttausende, die im Umfeld der großen Universitäten in den großen Metropolen auf der Straße Hamas-Parolen brüllen, sind Cornel Wests Wählerbasis.

Je länger der Krieg Israels mit der Hamas also dauert, umso gefährlicher werden diese Wähler für Biden. Entweder, indem sie ihre Stimme anderen geben, oder indem sie einfach enttäuscht zu Hause bleiben könnten. Und Biden braucht diese „junge Garde“ nicht nur als Wähler, sondern auch als „Bodentruppe“ im bevorstehenden „Häuserkampf“ um jede Briefwahlstimme.

Robert F. Kennedy junior hat wohl von allen unabhängigen Kandidaten das größte Wählerpotenzial. Je nach Stimmungslage und Umfrage liegt dieses je nach Bundesstaat derzeit irgendwo zwischen 5 und 20 Prozent, wobei er mit Sicherheit mehr Biden- als Trumpwähler anspricht. Der Name allein ist in den USA schon für ein paar Prozente gut, seine Reputation als Anwalt für weitere. Im Lager der Demokraten kann er für sich in Anspruch nehmen, als Erster ausgesprochen zu haben, was mittlerweile wohl alle sehen: den rapiden körperlichen und kognitiven Verfall des Präsidenten. Den Trumpwählern – zumindest jenen, die Trumps Festhalten an seinen „Erfolgen“ bei der Bekämpfung von Covid skeptisch sehen – kann er die Narben vorzeigen, die ihm als konsequentem Kritiker der Regierungsmaßnahmen in der Pandemie geschlagen wurden. Zudem erscheint RFK im Vergleich mit Biden und Trump geradezu jugendlich fit.

Kamala Harris gilt selbst im Washingtoner Establishment der Dems als Albtraum 

Das Problem mit den Umfragen ist nun, dass nicht in allen wirklich die Präferenzen zu allen infrage kommenden Kandidaten abgefragt werden. Es geht oft nur um die Zuspitzung auf das Duell Biden versus Trump. Auch sollte man berücksichtigen, wie sich die Stimmung bei den Demokraten selbst geändert hat. Auch dort ist man mittlerweile der Meinung, dass es das Beste wäre, Biden würde es bei einer Amtszeit belassen. Sicherstes Anzeichen dafür ist die mediale Aufmerksamkeit, die mittlerweile selbst linke Medien wie CNN oder MSNBC auf Bidens Aussetzer, seine galoppierende Vergreisung und die Korruptionsaffären des Präsidenten richten.

Man greift ihn noch nicht direkt an, versucht aber zunehmend, ihn auf die miesen Umfragewerte hinzuweisen. Doch bloß nicht zu sehr, denn die Sache ist heikel: Wenn Biden – aus welchem Grund auch immer – seine Amtszeit nicht schaffen sollte, würde Kamala Harris übernehmen. Eine Vorstellung, die selbst im Washingtoner Establishment der Dems als Albtraum gilt. Harris fungiert mit all ihren leicht irren Äußerungen als Bidens Lebensversicherung im Amt, ob dies nun sein cleveres Kalkül oder Zufall ist, sei dahingestellt. Diese Versicherung gilt jedoch, nicht wie in der Jobbeschreibung, dem Amt selbst, sondern der Person Biden. Harris ist sein Schild mit der Aufschrift: Greift ihr ihn an, kriegt ihr mich!

Derzeit würde wohl niemand ernsthaft Wetten darauf abschließen, ob Biden tatsächlich bis zur Wahl im November durchhält. Im Hintergrund läuft sich jedenfalls schon jemand warm für den Fall, dass die Partei ihn ruft: Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom. Und bei der Aussicht auf eine woke-kalifornische Rosskur für ganz Amerika kommt so manchem Beobachter selbst Kamala Harris gar nicht mehr so schrecklich vor.

Probleme anderer Art

Vor gänzlich anderen Problemen steht Trump, der das Feld der republikanischen Bewerber mit großem Abstand anführt. Da sind zum einen die zahlreichen Anklagen in mehreren Bundesstaaten und auf Bundesebene. Zählt man alles zusammen, reden wir hier von 91 Anklagepunkten von durchweg zumindest fragwürdiger Plausibilität. Ich will hier gar nicht auf die Einzelheiten oder gar die parteiischen Richter eingehen, denn der Zweck ist offensichtlich: Trump beschäftigen, seine Zeit und seine Mittel binden und durch Anklagen gegen seine Anwälte (wegen des Verbrechens der Rechtsberatung) einen großen, leeren Raum um ihn herum schaffen. Bei seinen Anhängern sorgt jede weitere Anklage, jeder weitere Schwur eines Richters, den „orange man“ zur Strecke zu bringen, nur für Trotz.

Anders könnte die Sache bei den abwägenden unabhängigen Wählern liegen, wenn es tatsächlich zu Verurteilungen kommt. Ein verurteilter Straftäter als Präsident…? Da zuckt die Mittelschicht erschrocken zusammen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Trumps Umfragewerte zumindest bei den unabhängigen Wählern spätestens dann schwächeln würden.

Die mediale Vorbereitung dieser Phase hat bereits begonnen. Man malt Trump mit den dunkelsten Farben. Wir sind buchstäblich wieder in der „Trump-ist-schlimmer-als-Hitler-Phase“ angelangt. Trump wolle „Konzentrationslager“ für Migranten bauen. Trump sprach tatsächlich nicht von KZs, sondern von Zeltlagern zwecks Abschiebung, wie sie auch der Bürgermeister von New York gerade errichtet hat, um mit den Menschenmassen fertig zu werden, die in seine Stadt fluten. Trump, so heißt es weiter, bezeichne seine politischen Gegner als „Geschmeiß“ – was sicher nicht sehr taktvoll ist, aber im Vergleich mit den Injurien verblasst, mit denen seine Gegner ihn seit Jahren täglich eindecken. Die Empörung bei seinen Anhängern dürfte sich ohnehin in Grenzen halten.

Doch all der mediale Dreck, den man auf ihn häuft, all die Übertreibungen und Lügen, die man über ihn erzählt, schaden seinen Umfragewerten offenbar wenig. Selbst die Verurteilung in einem der zahlreichen Prozesse könnte ihn letztlich kaum daran hindern, gewählt zu werden. Für ihn geht die größte Gefahr vom Wahlsystem selbst aus. Und das, was da gerade zu seiner „Abwehr“ (vulgo Demokratierettung) vorbereitet wird, hat das Zeug, das ganze politische System der USA zu vernichten.

Keine Hilfe und Trost

Ich sprach eingangs von „Entwicklungen im Rechtssystem der Vereinigten Staaten“ und möchte meine Befürchtung präzisieren. Denn eigentlich geht es um die Schnittstelle zwischen Medien, Justiz und Institutionen der einzelnen Bundesstaaten. Aus deren – in meinen Augen unheilvollem – Zusammenwirken erwächst gerade eine Art parteiischer schiedsrichterlicher Instanz, von der wir noch nicht wissen, inwieweit Bundesrecht sie in die Schranken weisen kann oder will. Den Hebel, das ganze politische System der USA aus den Angeln zu heben, schufen Kongress und Verfassungsrichter der Vereinigten Staaten von Amerika selbst, als sie im 19. Jahrhundert nach einem Bürgerkrieg gerade erfolgreich die Sezession der konföderierten Südstaaten so verlust- wie erfolgreich niedergeschlagen hatten. Abschnitt drei des 14. Verfassungszusatzes legte fest, dass, wer sich an Rebellionen gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten beteiligt, diese unterstützt oder gar anführt, kein öffentliches Amt als Abgeordneter oder Senator bekleiden kann.

So wollte man verhindern, dass in den ehemaligen Staaten der Konföderation dieselben konföderierten, einflussreichen und tonangebenden Politiker wieder Kontrolle über die Legislative erlangen und der ganze blutige Bürgerkrieg womöglich wieder von vorn losginge. In Abschnitt 3 heißt es: 

„No person shall be a Senator or Representative in Congress, or elector of President and Vice-President, or hold any office, civil or military, under the United States, or under any State, who, having previously taken an oath, as a member of Congress, or as an officer of the United States, or as a member of any State legislature, or as an executive or judicial officer of any State, to support the Constitution of the United States, shall have engaged in insurrection or rebellion against the same, or given aid or comfort to the enemies thereof. But Congress may by a vote of two-thirds of each House, remove such disability.“

Aus diesem Verfassungszusatz soll nun der Strick gedreht werden, an dem man Trump gern aufknüpfen möchte. Zunächst gibt es da zwei formale Probleme: Es ist erstens nicht ganz klar, ob er auf Präsidentschaftskandidaten überhaupt anwendbar ist. „Elector of President“ etwa meint nicht den Präsidenten, sondern die Wahlmänner des Electoral College ­– soweit das Offensichtliche vorweg. Zweitens ist Trump bei all den 91 Anklagen noch nicht einmal angeklagt, die Verfassung der Vereinigten Staaten ausgehebelt zu haben. Von Verurteilung (Vorverurteilungen zählen nicht) ganz zu schweigen. Doch letztlich ist das gar nicht entscheidend. Wichtig ist die Interpretation. Denn weil die Präsidentschaftswahl in jedem Bundesstaat ein wenig anders abläuft, muss auch jeder Bundesstaat eigene Wahlgesetze zu deren Durchführung erlassen.

Dazu gehört auch das Prozedere, um als Kandidat in einem Bundesstaat überhaupt auf den Wahlzettel zu kommen. Für die Durchführung der Wahl und der Einhaltung aller Regeln ist – ähnlich wie in Deutschland – eine Art „Wahlleiter“ verantwortlich. Nur eben auf Ebene jedes einzelnen Staates, nicht des Bundes. Im September 2023 wiesen die „Wahlleiter“ der Bundesstaaten Michigan, Georgia, New Hampshire und Minnesota die Forderungen einiger Wähler aus diesen Staaten zurück, Trump wegen seiner erwiesenen Bösartigkeit, all der anderen gefühlten Verfehlungen und weil er nun mal Trump sei, gemäß des 14. Verfassungszusatzes für ungeeignet zu erklären, 2024 auf den Wahlzetteln ihrer Bundesstaaten zu erscheinen. Die Wahlleiter erklärten sich für nicht zuständig, dies müssten Gerichte entscheiden.

Ein Wächterrat

Und das tun sie nun. In Minnesota und Colorado beginnt es, und Trump selbst ist nicht einmal Partei in diesen Verfahren und kann demnach nicht selbst intervenieren. Es klagen also Wähler gegen ihre Bundesstaaten, mit dem Ziel, dass Wahlzettel ohne den Namen Trumps gedruckt bzw. die Wahlmaschinen entsprechend eingerichtet werden. Bis zum 2. Januar 2024 müssen die Parteien ihre Kandidaten zur Wahl anmelden. Am 5. März 2024 werden die Stimmzettel landesweit öffentlich gemacht und gültig. Falls Trumps Name in einigen Bundesstaaten von der Liste verschwindet – und Begründungen für solches Vorgehen sind kaum nötig ­–, könnte er erst ab dem 5. März gerichtlich gegen den Ausschluss vorgehen. Minnesota, Michigan, Georgia… – es könnte gut sein, dass Trump in den entscheidenden Swing States nicht mal auf die Stimmzettel kommt. Klagen gegen diese Entscheidung: Ausgang ungewiss, Zeithorizont ungewiss. Unfaire Behandlung der Republikaner? Sollen sie eben einen anderen Kandidaten nominieren!

Die Wahl 2024 könnte für Trump gelaufen sein, bevor alle Instanzen auch nur bemüht und durchlaufen sind. Und zwar ohne einen einzigen Republikaner auf den Stimmzetteln in einigen entscheidenden Bundesstaaten. Sicher wird der eine oder andere Leser nun denken: „Eine Wahl ohne Trump auf dem Zettel? Was könnte es Besseres geben!“ Doch nicht so eilig bitte mit den Feierlichkeiten zur „Rettung der Demokratie“ durch deren absichtsvolle Außerkraftsetzung. Einmal angewendet und bis zur letzten Konsequenz durchgezogen, ergäbe sich ein Präzedenzfall mit großer Tragweite.

Als Vorbild fällt einem sofort das Gremium des iranischen „Wächterrates“ ein, der Kandidaten zur iranischen Präsidentschaftswahl auswählen oder ablehnen kann – je nachdem, wie eng und gefügig die Kandidaten gegenüber der geltenden Ideologie sind. Im Fall der US-Wahlen ersetzte man dann „Ideologie“ durch „Narrativ“ und hätte durch stromlinienförmige Kandidaten in allen Parteien die perfekte Symbiose aus „Demokratie“ und Staatsraison. Dass jemals wieder ein Präsident an die Macht käme, der sich mit den Washingtoner Institutionen anlegt, staatlichen Einfluss infrage stellt oder die Macht der Behörden beschneidet, wäre damit so gut wie ausgeschlossen. Und wenn man das mit Trump machen kann, einem nicht gerade Armen und nicht gerade Unbekannten, stellen Sie sich einfach kurz vor, was man dann mit John Doe oder Ihnen oder einem weniger reichen, weniger bekannten Kandidaten für welches Amt auch immer machen könnte – oder wie lange man zögern würde, dies zu tun.

Deshalb meine Prognose – und ich bin selten so sicher in der Handhabung der Glaskugel wie hier: Sollte der Versuch erfolgreich sein, Trump nicht in (halbwegs ehrlichen) Wahlen zu besiegen (oder eben auch nicht), und stattdessen windige Gerichtsverfahren es den Wählern verbieten, ihr Kreuz bei Trump zu machen (oder woanders), wäre dies de facto das Ende der amerikanischen Republik, wie wir sie kennen. Sicher, das wäre nicht der Untergang der USA selbst. Man kann auch in einem Gebilde nach dem Vorbild des Imperium Romanum Glück haben und gut unter seinem Schutz leben.

Die ganze Architektur Washingtons mit ihren historistischen Anleihen scheint auch geeignet, einem „Kaiser“ zu huldigen. Auch hat man ja manchmal Glück mit dem Personal an der Spitze eines Imperiums, und wer hätte gerade in dieser friedlosen Zeit etwas gegen eine langanhaltende „Pax Augusta“ einzuwenden! Doch werden uns Wächterräte und deren Richter leider nicht vor einem Caligula, Caracalla oder Commodus bewahren können. Dazu braucht man schon echte Wahlen – sofern sie frei, fair, geheim, vertrauenswürdig und regelmäßig sind und die Auswahl der Kandidaten nicht politischen Gremien mit Schlagseite vorbehalten bleibt und das Elektorat das letzte Wort hat. Ob die USA solche noch garantieren können, sehen wir dann in 353 Tagen.

 

Roger Letsch, Baujahr 1967, aufgewachsen in Sachsen-Anhalt, als dieses noch in der DDR lag und nicht so hieß. Lebt in der Nähe von und arbeitet in Hannover als Webdesigner, Fotograf und Texter. Dieser Beitrag erschien zuerst auf seinem Blog unbesorgt.de.

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Richard Loewe / 20.11.2023

@Thomas Kurt: die NZZ liefert die schweizer Perspektive; ich wollte halt nur meine lokalen Eindrücke hier in den USA mitteilen. Und darauf hinweisen, daß die 14th-Amendment-Klagen sogar von linken Richtern für dummes Zeugs gehalten werden.

Ralf Pöhling / 20.11.2023

Wäre das so verkehrt, wenn die USA die Demokratie abschaffen? Anders wird es wahrscheinlich gar nicht gehen. Die zivilisierte bürgerliche Mitte, die in den USA noch bis in die 80er die (demokratische) Mehrheit gestellt hat, ist nun eine Minderheit. Eine Minderheit unter einer stetig mehr werdenden Masse von Menschen, deren Vorstellung von Amerika eine ganz andere ist, als die der bürgerlichen Mitte von damals. Die wollen keine Freiheit, die wollen die Erfolgreichen ausplündern. Die Amerikaner sind immer noch, genau wie leider auch viele Deutsche, von der Idiotie besessen, dass man alles über Zuwanderung regulieren könnte, anstatt über funktionierende Familien und ordentlich Nachwuchs in den eigenen Reihen. Und so bekommt man natürlich automatisch immer mehr Menschen ins Land die anders ticken. Während das in den USA zumeist sozialistisch tickende Südamerikaner sind, sind es in Deutschland zumeist radikalislamische tickende Antisemiten. Dass da die Demokratie langfristig keine Chance mehr hat, ein freies und bürgerliches Land zu erzeugen und zu erhalten, ist doch vollkommen klar. Also entweder fährt man die Zuwanderung jetzt endlich hart zurück und sieht zu, dass die eigene Bevölkerung mehr Kinder bekommt, oder man muss unweigerlich die Demokratie abschaffen, weil die fremdsozialisierten Zuwanderer sonst die Demokratie übernehmen und das Land in das gleiche Shithole verwandeln, wie das, aus dem sie gekommen sind. Der angelsächsische Turbokapitalismus, der selbst das Kinderkriegen ans Ausland outsourced, transformiert die westliche Welt sonst unweigerlich in islamisch-sozialistisches Scheißhaus, das unweigerlich im Krieg zerstört werden wird. Muss alles nicht sein. Der eigene Nachwuchs ist niemals zu teuer, sondern die Grundlage der eigenen Gesellschaft. Wer das an andere outsourced, schlägt den letzten Sargnagel in den Sargdeckel der eigenen Gesellschaft.

Olaf Dietrich / 20.11.2023

Sie werden, wie wir, aus Angst vor RÄCHTS und den Bürgern alles zerstören. Gut so. ich kann diesen Imperialismus, vor dem auch Deutschland noch kuschen muss, nicht mehr ertragen!!  Und die Biden Mafia. Alles eine Frage der Zeit, steht sogar im Horoskop!!!  Meinste , die hätten nix von der Hamas - Attacke gewusst???  lächerlich.  Die waren einverstanden, miese Machtmenschen!!!

Ilona Grimm / 20.11.2023

Warum soll es den Amis besser gehen als uns? Nicht alles, aber ganz viel Böses und Schlechtes, das uns zu schaffen macht, kommt doch von dort!?

Hans Benzell / 20.11.2023

Nun denn in den USA ist privater Waffenbesitz nicht verboten. Gerade auch mit der Begründung, dass Waffen in Bürgerhand der letzte Rettungsanker gegen eine Diktatur seien.  Ob die es mit windigen Gerichtsurteilen wagen, einen populären Kandidaten aus dem Rennen zu nehmen?

Richard Reit / 20.11.2023

Irgendetwas sagt mir, dass eine Forderung nach Abschaffung der Briefwahl und von Wahlmaschinen besonders bei den ” Demokraten” auf erbitterte Gegenwehr stoßen würde.

Ralf.Michael / 20.11.2023

Ein zweites Mal wird den ” Demokraten ” ein Wahlbetrug nicht gelingen, Sleepy Joe hat fertig (aber soetwas von), und Donald Trump ? Stephen King hatte recht, manchmal kommen Sie tatsächlich wieder.

Torsten Hopp / 20.11.2023

Was die in den USA können, können wir schon lange. Nicht nur Waschmaschinen und Fernseher halten nicht mehr lange. Auch unsere Demokratie wird vom Führungspersonal immer verbessert. Bis sie plötzlich nicht mehr da ist.

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