Normalerweise wird eine erste Regierungsbilanz nach 100 Tagen gezogen. Aber wer weiß, ob die jetzigen Herrschaften das überhaupt schaffen. Jedenfalls haben sie in dieser kurzen Zeitspanne mehr politisches Porzellan zerdeppert als jede andere Regierung vor ihnen.
Nach 100 Tagen im Amt stellt sich jede Regierung mit Hilfe der Medien ein Zeugnis aus. Für gewöhnlich das beste! Nach der Tradition ist es also noch zu früh für die am 8. Dezember 2021 vereidigten „Scholz und Friends“, weil sie gerade mal einen Monat und ein paar Weihnachtsplätzchen lang im Amt ist. Doch ich habe den Eindruck, dass man in diesem Fall in Hundejahren rechnen und keinesfalls bis zum 18. März 2022 warten kann mit der ersten Bilanz. Denn schon in dieser kurzen Zeitspanne ist mehr politisches Porzellan zerdeppert worden als auf allen Polterabenden und Moskau-Dienstreisen von Ex-Kanzler Schröder zusammengenommen. Schauen wir uns diese Bundesregierung also im Detail an.
Nancy Faeser (SPD), Inneres
Schon im ersten Absatz ihres Wikipedia-Artikels erfährt der Leser, dass Faeser die erste Frau in ihrem Ministeramt sei. Solche bedeutungslosen First-Offs sind schwer in Mode dieser Tage. Die Information, dass sie auch die erste Frau ist, die gleichzeitig Dienstherrin des Verfassungsschutzes ist und Gastbeiträge für eine Organisation schreibt, welche der Verfassungsschutz beobachtet, schafft es nicht, an den Torwächtern bei Wikipedia vorbeizukommen. Wozu auch? Alles nur rechte Hetze, wie jede Regierungskritik! Seit wann ist es für deutsche Politiker ehrenrührig, sich mit dem Schwarzen Block zu verbrüdern? Faeser dazu auf Twitter: „Die von der „Jungen Freiheit“, der AfD und anschließend der BILD-Zeitung und CDU-Abgeordneten erhobenen Vorwürfe sind durchschaubar. Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt - und werde das auch weiterhin tun.“
Gut zu wissen, dass unsere Innenministerin Linksextremisten offenbar nicht zu den Feinden der offenen Gesellschaft zählt. Sonst noch was? Nancy Faeser träumt von der Abschaltung von Telegram, kann sich beim Aufwachen aber nicht mehr daran erinnern. Faeser übertrifft noch den Wulff’schen Imperativ und behauptet, der Islam gehöre natürlich zu Deutschland, und während ein islamistischer Anschlag noch kein Problem mit dem Islam an sich anzeigen kann, genügt schon ein Reichsflagge schwingender Volldepp/Provokateur, eine Demonstration gegen die staatliche Corona-Willkür ins Unrecht zu setzen. Und überhaupt: Wer Nancys Meinung nicht teilt, könne das am besten zu Hause kundtun! Außerdem möchte sie den Öffentlichen Dienst von Extremisten befreien. Angesichts der eigenen linksextremen Tendenzen klingt das wie ein Rücktrittsversprechen.
Fazit: Faeser ist ein inhaltlicher Totalausfall und eine Gefahr für alles, was ihr Amt eigentlich beschützen soll. Note: 6
Marco Buschmann (FDP), Justiz
Das hier geht schnell. Berauscht von der Macht, verrät Buschmann umgehend die liberalen Wahlkampf- und Sonntagsreden seiner Partei und läuft mit wehender Fahne zu den autoritären Impfpflichtlern über. Hin und wieder und abhängig von der Umgebung, in der er sich befindet, relativiert er seine eigenen Aussagen, was ihn noch unglaubwürdiger macht. Wie ein Stück Tofu nimmer er mühelos den Geschmack seiner jeweiligen Umgebung an.
Fazit: Gäbe es eine liberale Partei in Deutschland, Buschmann dürfte als prototypischer Opportunist niemals Mitglied werden. Note: 6
Hubertus Heil (SPD), Arbeit
„Wir haben Millionen Arbeitsplätze gerettet“, lobt Heil die Arbeitsmarktpolitik der SPD, die ja unter ihm ein Kontinuum darstellt. Schließlich war er schon Arbeitsminister der letzten Merkeljahre. Ich möchte das Eigenlob etwas dämpfen und füge hinzu „…,Arbeitsplätze, die ohne euer kopfloses und autoritäres Handeln gar nicht in Gefahr gewesen wären“. Die Anhebung des Mindestlohns ist Heils Werk. Und damit all jene, deren Jobs dadurch verloren gehen werden, einen neuen Anreiz haben, wird die Verdienstobergrenze für Minijobs um 70 Euro angehoben.
Fazit: Apparatschik mit Gestaltungsdrang. Note: 4, sollte der angekündigte Rechtsanspruch auf Homeoffice durchgesetzt werden, eher 5.
Christina Lambrecht (SPD), Verteidigung
Nicht nur die Personalie, das ganze Ministerium lädt zu Kalauern ein. Seit mindestens neun Jahren haben fast alle Meldungen aus dieser Behörde auf die eine oder andere Art mit misslungenen Beschaffungen oder der mangelnden Einsatzbereitschaft der Truppe zu tun oder es handelt sich um aufgebauschte Skandale. Was ist eigentlich aus Franco A. geworden? Mit aller Kraft wird versucht, die wenigen noch funktionierenden Teile der Bundeswehr (Stichwort KSK) abzuwickeln, und als Gipfel der bedauerlichen Außenwirkung teilte Lambrecht dann auch noch mit, 5.000 Helme als Unterstützung an die bedrängte Ukraine zu liefern. Egal wie man zu diesem Konflikt steht, die Ankündigung ist ein Zeichen der Erbärmlichkeit, das gleichzeitig Hilfsbereitschaft und Ignoranz zeigt.
Fazit: geistige Erbin von Meister „Eckard, die Russen kommen“ Röhrich aus den Werner-Comics. Säbelrasseln mit rostiger Klinge, gepaart mit vollkommener Inkompetenz. Das verspricht der Bundeswehr eine gewisse Kontinuität. Note: 6 (oder 1, je nachdem, von welcher Seite man Lambrecht bewertet)
Cem Özdemir (Grüne), Landwirtschaft
Roger Willemsen kalauerte einst, dass ein Landwirtschaftsminister es leichter habe als alle anderen seiner Kollegen, sich medial in Szene zu setzen. Man müsse nur für die Kameras herzhaft in einen Apfel, ein Stück Torte oder eine Wurst beißen können, ja, eine gewisse Wurstaffinität sei generell nützlich. Bei Özdemir wird es wohl der erlernte Beruf gewesen sein, der ihm die Amtstauglichkeit attestierte. Im „Kindergärtner“ steckt immerhin der „Garten“ drin. Der grüne Wandel (hier: Cem mit Lauch, ein perfektes Symbolbild) sei eben ein Marathonlauf – was wohl bedeutet, er habe noch genug Zeit, aus der vom Steuerzahler getragenen Sänfte heraus sein neues Aufgabenfeld kennenzulernen. Nicht zu vergessen die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten, die in der Landwirtschaft gelten. Anders lässt sich kaum erklären, wie er auf die Idee kommt, durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch werde mehr Geld bei den Bauern ankommen.
Fazit: Note 4, aber Comedypotenzial! Ich bin auf herzhafte Hineinbeißbilder auf der nächsten hanfaffinen „Grünen Woche“ gespannt.
Anne Spiegel (Grüne), Familie
In bester grüner Tradition befasst sich die Familienministerin mit Problemen, von denen außer ihr niemand jemals gehört hat. Und weil die deutsche Sprache fast totgegendert ist, nur noch wenig Widerstand leistet und zudem politisch kaum eine Lobby hat, möchte Spiegel eine neue Sprachregelung einführen. „Bonuseltern“ soll den negativ konnotierten Begriff „Stiefeltern“ ersetzen. Das ist nicht nur schrecklich albern, sondern auch äußerst unterhaltsam! Wir freuen uns schon auf eine Neuauflage der Grimmschen Märchen, in der Schneewittchen den vergifteten Apfel aus der Hand der Bonusmutter erhält und Aschenputtel von ihren Bonusschwestern misshandelt wird. Das wird die Personen sicher aufwerten und den Kindern eine Lehre sein, Gestalten wie Spiegel künftig von politischen Ämtern fernzuhalten. Das wäre wirklich ein Bonus!
Fazit: Spieglein, Spieglein ist bekannt für nutzlose Ideen im Land. Note: 5
Karl Lauterbach (SPD), Corona
Was kann man über einen Mann noch schreiben, der zugleich der beliebteste (Insa) und der unbeliebteste Politiker Deutschlands (Reitschuster, ebenfalls Insa) ist? Im Rahmen dieser Zwischenbilanz möchte ich nur darauf eingehen, wie sich in der Personalie Lauterbach mehr als jede andere das Scheitern unseres politischen Systems manifestiert. Der einzige Sinn nämlich, den unser überbordendes Parteiensystem hat, ist es, Figuren wie Lauterbach entweder abzuschleifen oder im schlimmsten Fall zu verhindern. Geschwätzige Arroganz, gepaart mit Wissensanmaßung, Selbstüberschätzung und Sendungsbewusstsein verschmelzen in diesem Minister stets zu fixen Ideen, an denen er schon in der Vergangenheit immer und immer wieder scheiterte. Nur mit dem qualitativen Unterschied, dass das Scheitern seiner früheren Verstiegenheiten (Lipobay) nicht ganz so geräuschvoll vonstatten ging wie jenes, das er gerade mit seinem Corona-Regime in große Szene setzt. Das Publikum von Will und Lanz darf ja ein kurzes Gedächtnis haben, eine Regierungspartei wie die SPD nicht. Von allen Fehlern des Kanzlers Scholz ist Lauterbach sicher der schwerwiegendste. Dass er diesen Mann auf den Schild gehoben hat, ist unverzeihlich!
Fazit: ein Totalausfall, dessen Eskapaden das Land und die Bürger teuer zu stehen kommen. Note 6 – und gleich noch eine 6 für Olaf Scholz, der es für eine gute Idee hielt, diesen autoritären Bock zum Gärtner zu machen.
Volker Wissing (FDP), Verkehr
Wie so viele seiner Ministerkollegen befasst sich auch Wissing medienwirksam vor allem mit Dingen, die ihn streng genommen nichts angehen. Nämlich damit, womit die Menschen unterwegs sind und weniger worauf. Verkehrswende und Elektromobilität heißen die Klingelworte. „Die Nutzung fossiler Kraftstoffe wird in Zukunft teuer werden“, so Wissing von den grünliberalen Planwirtschaftlern. Und während die Fördermilliarden für E-Autos sprudeln, verrottet die Substanz des immobilen Aufgabenteils des Verkehrsministeriums. 70 Prozent der Brücken an Bundesfernstraßen sind im Zustand „befriedigend“ oder „ausreichend“, 4,5 Prozent sind im Grunde Schrott. Jede zehnte ein Sanierungsfall. Und die Hiobsbotschaften, etwa von der A45, reißen nicht ab. Alle 60 Brücken der Autobahn sind nicht mehr zu retten. Indem man den Autoverkehr durch verlotterte Infrastruktur unmöglich macht, kann man natürlich auch CO2 einsparen. Über Einsparungen denkt nun auch der Bahngüterverkehr nach. Dem ist nämlich der rotgelbgrüne Strom zu teuer und überlegt ernsthaft, wieder zur Diesellok zurückzukehren. Wissing hat seinen Fachbereich zum Anhängsel der Klimapolitik gemacht, und weil die nicht funktioniert, kommt der Verkehr stellenweise bereits zum Erliegen.
Fazit: Statt sich auf seine Aufgaben zu konzentrieren, stürzt sich Wissing wie seine Kabinettskollegen in das Theater der politisierten Großthemen Klima und Energiewende. Note: 5
Klara Geywitz (SPD), Wohnen
Während ihr Kabinettskollege Habeck die vormals grüne Idee von der Förderung energetischer Sanierung von Einfamilienhäusern gerade beerdigt hat, denkt Geywitz gleich in größeren Dimensionen. Wäre die Floskel „Lösung des Wohnungsproblems als soziale Frage“ nicht politisch SED-kontaminiert, würde sie sehr gut zu ihren Plänen einer „Wohnungsbauoffensive“ passen. Denn „serielles Bauen“ erinnert doch stark an die alte DDR-Platte, die man in Resten noch vielerorts bestaunen darf und, wenn man Glück hat, nicht bewohnen muss. Ich hatte einst das Vergnügen und es war keines.
Auch an anderer Stelle offenbart Geywitz ihre Vorliebe zu planwirtschaftlichen Regulierungen. Die galoppierenden Energiepreise will sie mit Einmalzahlung von Heizkostenzuschüssen bekämpfen – für Wohngeldempfänger! Nur wer bereits von staatlichen Subsidien abhängig ist, bekommt einen kleinen Schluck aus der Pulle. Im Sommer. Wenn die gestiegenen Heizkosten bereits ihre verheerende Wirkung getan haben. Zusammen mit Wirtschaftsminister Habeck sorgt Geywitz dafür, dass Wohnungsbau und die Vermietung von Wohnraum so unattraktiv wie möglich gemacht wird, damit der Staat selbst immer stärker ins Spiel kommt. Der weiß schließlich am besten, wie man Wohnungen teuer baut und billig vermietet. Was kann da schon schief gehen!
Fazit: Note 5, eine 6 ist erreichbar, falls auch nur die Hälfte der Pläne der Ministerin umgesetzt werden.
Wolfgang Schmidt (SPD), Kanzleramt
Wer ist Wolfgang Schmidt? Dass man so wenig von ihm hört, ist vielleicht das Beste, was über ihn zu sagen ist. Allerdings hat er die Erhöhung des Mindestlohns verteidigt und dabei den Beweis geliefert, dass er nicht weiß, wie staatliche Eingriffe in die Lohnautonomie funktionieren. Einmalig solle dieser politische Eingriff nämlich bleiben, so Schmidt. Als ob die Politik ihre Finger von einer Schraube lassen könnte, an der sie einmal gedreht hat!
Fazit: noch keine Note.
Christian Lindner (FDP), Finanzen
Keine Impfpflicht, Impfpflicht, keine, doch eine, niemals, auf jeden Fall… Lindner zerpflückt die eh schon welke Blume seiner ehemals liberalen Partei und kann sich nicht entscheiden, von wem er geliebt werden möchte: von der Macht oder der Freiheit. Der Mann ist eine einzige Enttäuschung und wird der Grund sein, dass die FDP im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein wird. War da sonst nichts? Vielleicht, ist aber für seine Bilanz irrelevant. Freiheit mag vielleicht nicht alles sein, aber ohne Freiheit ist alles nichts.
Note: 6
Steffi Lemke (Grüne), Umwelt
Die Entscheidung der EU, Gas und Kernkraft das grüne Plazet der Nachhaltigkeit zu erteilen, kommt für die deutschen Kraftwerksabschalter der Grünen natürlich zur Unzeit. Zumal sich die Grünen in der Frage der Nachhaltigkeit für das Orakel von Delphi halten. Dabei hat die EU versucht, Deutschland gerade mit der Bewertung von Gas einen Gefallen zu tun. Schließlich ist unsere Abhängigkeit davon seit Dezember 2021 und der Abschaltung dreier bestens funktionierender Kernkraftwerke enorm zugenommen. Geschickt wie kaum einer ihrer Kabinettskollegen, übt sich Lemke in der Umkehr von Ursache und Wirkung der explodierenden Energiekosten. Sie gibt einfach den Versorgern die Schuld an den Preiserhöhungen und schraubt zur „Problemlösung“ die letzten Sicherungen des Naturschutzes zugunsten des Ausbaus der Windenergie aus den Gesetzen. Grüne Politik gegen grüne Grundsätze. Ein Paradigmenwechsel wird auch in der Kommunikation mit dem Energieverbraucher vollzogen. Hieß es bisher noch, man solle sich den steigenden EEG-Umlagen und Strompreisen dadurch entziehen, dass man rege Gebrauch von den Marktkräften mache und sich regelmäßig nach neuen Anbietern umsehen, heißt es jetzt eher „Eure Armut kotzt mich an“. Die Jagd nach einem günstigen Stromanbieter sei eben riskant. Das hast du nun von deiner Schnäppchenjägerei, Verbraucher!
Fazit: verschieben, verdrängen, leugnen. Die Grünen werden nun mit den Problemen konfrontiert, die sie mindestens ideologisch vorbereitet und herbeigeschafft haben. Note: 6
Bettina Stark-Watzinger (FDP), Forschung und Bildung
Die Preisexplosion bei Energie trifft alle Ressorts, sonst würde sich die Bildungsministerin wohl kaum mit Heizkostenzuschüssen für Bafög-Empfänger kümmern. Auch scheint sie zumindest bemüht, die Schulen auch gegen den totalitären Gesundheitsminister offen zu halten. Allerdings redet sie wie viele andere Politiker auch einer Grundgesetzänderung das Wort. In ihrem Fall geht es zwar „nur“ um die Kooperationsmöglichkeiten der Länder, aber schnürt man den Sack einmal auf, ergeht es einem wie dem Odysseus mit dem Geschenk des Aiolos, und welche Begehrlichkeiten von links in das Grundgesetz noch hineingeblasen würden, davon hat die FDP nicht die leiseste Vorstellung.
Faziz: Bisher wohl noch keine schlimmeren Vorkommnisse. Also, Finger weg vom Grundgesetz! Note 3
Svenja Schulze (SPD), Entwicklung
Die Chefin des „kleinen Außenministeriums“ betrachtet sich auch als zuständig in pandemischen Dingen. Gegen Lockerung der Corona-Maßnahmen im Inland, für die Impfung der ganzen Welt („Niemand ist sicher bis alle sicher sind“). Die Hauptaufgabe des Ministeriums, also die Bereitstellung von Steuermilliarden als Schutzgelder an die Despoten dieser Welt, läuft eher unter der Hand weiter. Das kennt Schulze aus ihrem früheren Beritt, dem Umweltministerium, schon bestens. Nur dass das Geld dort nicht nach Afrika oder Nahost floss, sondern in die Taschen der Klimaretter und Energiewender. Die Ergebnisse ähneln sich nur begrifflich. Hier ein problematischer und kontinuierlicher Strom an Zuwanderung, dort eine immer unzuverlässiger und deshalb problematischer werdende Stromversorgung.
Fazit: Note 4. Da das ganze Ministerium ein Anachronismus aus dem Kalten Krieg ist, sollte es ohnehin abgeschafft werden. Vielleicht kann Frau Schulze darüber mal eine Doktorarbeit schreiben.
Unsere Außenministerin, der Wirtschaftsminister und der Abwesenheitskanzler erhalten ihre Zwischenzeugnisse morgen in Teil zwei.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Unbesorgt.
