Polen, Österreich und zehn weitere EU-Staaten fordern an den europäischen Außengrenzen mehr "physische Barrieren" gegen unerwünschte Migration, meldet focus.de. Der EU-Rechtsrahmen müsse so geändert werden, dass "Versuche der Instrumentalisierung illegaler Migration mit politischen Zielen und andere hybride Bedrohungen" angemessen adressiert werden könnten, heiße es in einem Brief von zwölf Innenministern an die zuständigen EU-Kommissare. "Physische Barrieren scheinen eine effektive Grenzschutzmaßnahme zu sein, die den Interessen der gesamten EU dient." Die Länder würden fordern, dass diese "zusätzlich und angemessen aus dem EU-Budget" finanziert werden sollten. Das Schreiben sei am Vortag des EU-Innenministertreffens vom Freitag in Luxemburg an EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sowie Kommissionsvize Margaritis Schinas verschickt worden und liege der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die zwölf Minister nähmen mit ihren Forderungen Bezug auf die Lage an der Grenze zwischen Weißrussland und den EU-Staaten Polen, Litauen und Lettland. Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko versucht bekanntlich, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um die Staatengemeinschaft so zu destabilisieren. Polen, Litauen und Lettland hätten bereits mit verstärktem Grenzschutz reagiert.
Deutschland, Frankreich und Spanien hätten den Brief nicht unterschrieben. Stattdessen seien etwa Ungarn, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Lettland, Litauen und Dänemark dabei.
