Vielen Lesern wird die Corona-Zeit dystopisch vorgekommen sein: gerade in Sachen Social-Media-Zensur. Ein US-Richter sieht das auch so, prangert ein Orwell'sches Ausmaß an. Achgut.com übersetzt Auszüge seines hoffnungsvoll stimmenden Beschlusses. 

Redaktionelle Einleitung: Ein Gericht im US-Bundesstaat Louisiana hat eine einstweilige Verfügung gegen US-Präsident Joe Biden erlassen. Geklagt hatten US-Wissenschaftler (darunter Stanford-Professor Jay Bhattacharya und Unterzeichner der „Great Barrington Erklärung“), die ihre unterdrückte Redefreiheit im Corona-Zensur-Komplex (Achgut berichtete) anprangern. Dabei stießen sie auf offene Ohren: Der Beschluss des Bundesrichters verbietet es verschiedenen US-Behörden und Beamten der Biden-Regierung, mit Social-Media-Unternehmen über bestimmte Inhalte zu kommunizieren (siehe CNN.de). Achgut.com dokumentiert Auszüge des womöglich wegweisenden Beschlusses: benannt wird ein „fast dystopisches Szenario“, in dem die Biden-Regierung wie ein „Orwell’sches Wahrheitsministerium“ agiert hätte. Dagegen verteidigt Richter Terry A. Doughty vehement den Ersten Verfassungszusatz – das Recht auf freie Meinungsäußerung – und zitiert dabei die Gründerväter der amerikanischen Verfassung. Der Beschluss ist erst der Auftakt einer weiteren juristischen Auseinandersetzung. 

„Massivster Angriff auf Redefreiheit“

„Vielleicht bin ich mit dem, was Sie sagen, nicht einverstanden, aber ich würde Ihr Recht, es zu sagen, bis zum Tod verteidigen.“ – Evelyn Beatrice Hill, 1906, Die Freunde Voltaires

In diesem Fall geht es um die Klausel zur freien Meinungsäußerung im Ersten Verfassungszusatz der Verfassung der Vereinigten Staaten. Die explosionsartige Verbreitung von Social-Media-Plattformen hat zu einzigartigen Problemen bei der Meinungsfreiheit geführt – dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie. Wenn die Behauptungen der Kläger zutreffen, handelt es sich im vorliegenden Fall wohl um den massivsten Angriff auf die freie Meinungsäußerung in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Bei ihren Versuchen, angebliche Desinformation zu unterdrücken, wird der Bundesregierung und insbesondere den hier genannten Angeklagten vorgeworfen, das Recht auf freie Meinungsäußerung im Ersten Verfassungszusatz eklatant missachtet zu haben.

Obwohl sich die in diesem Fall behauptete Zensur fast ausschließlich auf konservative Äußerungen bezog, gehen die hier aufgeworfenen Fragen über die Parteigrenzen hinaus. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist kein Mitglied einer politischen Partei, es vertritt keine politische Ideologie. 

Der Zweck der Klausel zur freien Meinungsäußerung des ersten Verfassungszusatzes besteht darin, einen ungehemmten Ideenwettbewerb zu garantieren, in dem sich letztendlich die Wahrheit durchsetzen wird, und nicht darin, eine Monopolisierung dieses Wettbewerbs zu befürworten, sei es durch die Regierung selbst oder durch private Akteure. Die Kläger behaupten, dass die Beklagten mit Social-Media-Plattformen zusammengearbeitet und/oder sie dazu gezwungen hätten, unliebsame Redner, Standpunkte und Inhalte auf Social-Media-Plattformen zu unterdrücken, indem sie diese der „Desinformation“, „Fehlinformation“ und „Fehlinformation“ beschuldigten. Das erreichten sie mit Kampagnen, die öffentlichen Druck erzeugten, sowie durch private Treffen und andere Formen der direkten Kommunikation. (…)

Die Hauptfunktion der freien Meinungsäußerung im Regierungssystem der Vereinigten Staaten besteht darin, Streit anzuregen, tatsächlich kann sie ihren hohen Zweck am besten erfüllen, wenn sie einen Zustand der Unruhe hervorruft, Unzufriedenheit mit den gegenwärtigen Zuständen bewirkt oder die Menschen sogar zum Zorn reizt. Meinungs- und Pressefreiheit sind die unabdingbare Voraussetzung für nahezu jede andere Form der Freiheit.

Die folgenden Zitate verdeutlichen die Gedanken der Gründerväter zur Meinungsfreiheit:

„Denn wenn Menschen daran gehindert werden sollen, ihre Meinung zu einer Angelegenheit zu äußern, die die schwerwiegendsten und besorgniserregendsten Konsequenzen nach sich ziehen kann, welche die Menschheit zum Nachdenken bewegen sollten, wäre die Vernunft für uns nutzlos; wenn uns die Meinungsfreiheit genommen wird, können wir blöd und still wie Schafe zur Schlachtbank geführt werden.“ – George Washington, 15. März 1783.

(Original: „For if men are to be precluded from offering their sentiments on a matter, which may involve the most serious and alarming consequences, that can invite the consideration of mankind, reason is of no use to us; the freedom of speech may be taken away, and dumb and silent we may be led, like sheep, to the slaughter.“) 

„Wer die Freiheit einer Nation stürzen will, muss damit beginnen, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken.“ – Benjamin Franklin, Letters of Silence Dogwood.

(Original:„Whoever would overthrow the liberty of a nation must begin by subduing the free acts of speech.“)

„Vernunft und freie Forschung sind die einzigen wirksamen Mittel gegen den Irrtum.“–Thomas Jefferson.

(Original: „Reason and free inquiry are the only effectual agents against error.“)

Bei der Frage der Redefreiheit geht es nicht darum, ob die Rede konservativ, gemäßigt, liberal, fortschrittlich oder irgendwo dazwischen ist. Entscheidend ist, dass die Amerikaner ungeachtet ihrer Ansichten nicht von der Regierung zensiert oder unterdrückt werden. Abgesehen von den bekannten Ausnahmen der Klausel zur freien Meinungsäußerung unterliegen alle politischen Ansichten und Inhalte dem Schutz der freien Meinungsäußerung. Die diesem Gerichtshof vorgelegten Fragen sind wichtig und eng mit dem täglichen Leben der Bürger dieses Landes verknüpft. (...)

„Wenn sich eine Regierung erst einmal dem Grundsatz verschrieben hat, die Stimme der Opposition zum Schweigen zu bringen, ist der weitere Weg programmiert: Die Maßnahmen müssen immer repressiverer werden, bis sie zur Quelle des Schreckens für alle Bürger werden und ein Land schafft, in dem alle in Angst leben.“ – Harry S. Truman

(Original: „Once a government is committed to the principle of silencing the voice of opposition, it has only one place to go, and that is down the path of increasingly repressive measures, until it becomes a source of terror to all its citizens and creates a country where everyone lives in fear.“)

Den Klägern wird es in der Sache wahrscheinlich gelingen, zu beweisen, dass die Regierung ihre Macht genutzt hat, um die Opposition zum Schweigen zu bringen. Opposition gegen COVID-19-Impfstoffe; Opposition gegen COVID-19-Maskierung und -Lockdowns; Opposition gegen die Labortheorie von COVID-19; Opposition gegen die Gültigkeit der Wahl 2020; Opposition gegen die Politik von Präsident Biden; Opposition, dass die Geschichte mit dem Laptop von Hunter Biden wahr sei; und Opposition gegen die Politik der an der Macht befindlichen Regierungsbeamten. Alles wurde unterdrückt. Es ist ziemlich bezeichnend, dass jedes Beispiel oder jede Kategorie unterdrückter Rede konservativer Natur war. Diese gezielte Unterdrückung konservativer Ideen ist ein perfektes Beispiel für die Diskriminierung politischer Äußerungen. Amerikanische Bürger haben das Recht, sich an einer freien Debatte über die bedeutenden Probleme zu beteiligen, die das Land betreffen.

Obwohl dieser Fall noch relativ jung ist und das Gericht ihn derzeit nur im Hinblick auf die Erfolgsaussichten der Kläger in der Sache prüft, zeichnen die bisher vorgelegten Beweise ein nahezu dystopisches Szenario. Während der COVID-19-Pandemie, einer Zeit, die vielleicht am besten durch weit verbreitete Zweifel und Unsicherheit gekennzeichnet ist, scheint die Regierung der Vereinigten Staaten eine Rolle übernommen zu haben, die einem Orwellschen „Ministerium für Wahrheit“ ähnelt. 

Lesen Sie dazu auch den guten Kommentar von Milosz Matuschek.