David Harnasch / 31.01.2007 / 12:33 / 0 / Seite ausdrucken

Subventionen für Straftaten

Novo-Chefredakteur und Publizist Thomas Deichmann schreibt in der FAZ über Steuerprivilegien für Greenpeace:

[...] Kürzlich hat die Bundesregierung jedoch angekündigt, das deutsche Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht zu reformieren. Dagegen laufen Greenpeace und andere Organisationen nun Sturm.[...]

Der Beirat ist der Meinung, das geltende Recht vergebe diese Steuervergünstigungen viel zu großzügig. Ein wesentlicher Reformvorschlag lautet, die Gemeinnützigkeit in der Abgabenordnung (AO) klarer zu definieren. So soll es Steuervorteile nur noch dann geben, wenn „echte Kollektivgüter“ bereitgestellt werden - wenn also nicht nur in Vereinssatzungen behauptet wird, die Allgemeinheit würde von dieser oder jener Betätigung profitieren, sondern wenn ein versprochener Nutzen auch nachweislich erbracht wird. Die Politiker in Berlin sind sich mittlerweile weitgehend einig, dass die Förderung von kirchlichen und anderen karitativen Wohlfahrtsinitiativen beibehalten werden soll. Mehr Reformwille zeigt sich bisweilen gegenüber Organisationen, die als sogenannte „Themenanwälte“ (advocacy groups) agieren. Zu dieser Kategorie zählt Greenpeace. [...]

Der ganze FAZ-Artikel ist hier.

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