Vera Lengsfeld / 18.03.2017 / 11:30 / 5 / Seite ausdrucken

Ohne Pass und Täuschungsabsicht

Nichts Genaues weiß man nicht, aber die Bundesregierung „schätzt“, dass „mindestens“ 60 Prozent aller Asylbewerber keine Ausweispapiere vorlegen. Warum das so ist, will man im Ministerium von Thomas de Maiziere, der aus Feigheit und Verantwortungslosigkeit die Grenze offen ließ, gar nicht so genau wissen. Viele Gründe könne es geben, etwa „fehlendes Urkundenwesen in vielen Herkunftsstaaten oder Schlepper, die Pässe raubten“.

Den vermutlichen Hauptgrund, nämlich eine Täuschungsabsicht zwecks Missbrauchs des Asylverfahrens aufgrund der systemimmanenten Anreize, die das deutsche Asylgesetz bietet, spielt die Regierung bewusst herunter. Ein fehlender Pass könne nicht pauschal als Indiz für eine Täuschungsabsicht interpretiert werden.

Die Kosten für die illegal Eingereisten schnellen derweil in die Höhe. Deutlich über 20 Milliarden waren es allein im Jahr 2016. 18,9 Milliarden hat Finanzminister Schäuble für die kommenden Flüchtlingsausgaben schon fest eingeplant. Das Geld soll auch auf gar keinen Fall für andere Dinge ausgegeben werden. Schäubles Warnung, für „Saus und Braus“ sei kein Spielraum, wirkt da irgendwie zynisch.

Anzumerken ist noch, dass es sich dabei lediglich um die im Bundeshaushalt eingeplante Summe handelt. Dazu kommt ein sicherlich vergleichbar hoher Betrag in den Länder- und Kommunalhaushalten, was den von dem Wirtschaftsweisen Bernd Raffelhüschen geschätzten ca. 50 Milliarden Euro recht nahe kommen dürfte. Die Unwilligkeit von Regierung und Behörden, den Schlendrian zu beenden, wird den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen. Spätestens nach der Bundestagswahl wird es Steuererhöhungen geben.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

Leserpost (5)
Volker greve / 18.03.2017

Würden sich die Staatsdiener im Arbeitsleben fiskalisch so verhalten wie im privaten Bereich , die Bundesrepublik hätte 2ooo Mio Euro Guthaben. Wird aber nie passieren.

Antje Sievers / 18.03.2017

In dreißig Jahren Bauchtanzszene habe ich nur selten einen Mann arabischer oder afrikanischer Herkunft getroffen, der nicht seinen Pass verloren hatte. Es gibt in sämtlichen Herkunftsländern Internetblogs, die sich mit den besten Asylstrategien beschäftigen: Pass verlieren, einheimische Frau heiraten und nach Erlangung des Aufenthaltsstatus wieder scheiden lassen, sich als politisch Verfolgter, Palästinenser oder Homosexueller ausgeben. Ich weiß über diese Praktiken seit mindestens fünfzehn Jahren Bescheid und frage mich ernsthaft, warum die Verantwortlichen in unserer Regierung noch nie etwas davon gehört haben.

Bouha-Walczak / 18.03.2017

Ist es möglich, ein ganzes Land zu ruinieren? Ja - es ist möglich! Man muss es nur fest genug wollen. Wir schaffen das!!! - bekommt hier einen völlig neuen Sinn. Ich bin froh, solch kritische Anmerkungen lesen zu können, wie Sie sie ( auf der Achgut-Seite ) verfassen.

Werner Bayerthal / 18.03.2017

Ich vermute mal, daß ein geeigneter Anlaß die “Harmonisierung” der europäischen Mehrwertsteuersätze sein wird. Im nahen Ausland ist der Steuersatz höher als bei uns. Und was liegt da näher, als diesen “Nachteil” auszugleichen.

Dr. Gerd Brosowski / 18.03.2017

Nachdem ein Journalist aus dem mainstream in einem Buch ausgebreitet hat, dass die deutsche Grenze aus Feigheit und nicht etwa aus Menschenfreundlichkeit „offengelassen“ wurde, darf der brave Michel das auch glauben.  Es müsste jetzt eine Fortsetzung der Story folgen, denn das Wort, dass die Grenzen „offen“ waren, trifft nicht zu. Zwar wurden und werden die deutschen Grenzen nicht von Deutschen kontrolliert, „offen“ sind sie indes nie gewesen. Denn das Grenzregiment wurde nicht abgeschafft, vielmehr wurde es „outgesourct“ und zwar auf die übelsten Mitmenschen, die auf dem Planeten herumlaufen, auf die Menschenhändler, die als Schleuser und Kontrolleure des Zugangs fungier(t)en. Ein Fluch der Verantwortungslosigkeit.    

Leserbrief schreiben

Leserbriefe sind nur am Tag der Veröffentlichung möglich.

Verwandte Themen
Vera Lengsfeld / 20.01.2018 / 12:27 / 0

Frische Luft für den Geist

Ob Zinnowitz das schönste Seebad auf der Insel Usedom ist, darüber kann man trefflich mit den Anhängern von Ahlbeck und Heringsdorf streiten. Es ist aber…/ mehr

Vera Lengsfeld / 17.01.2018 / 15:49 / 21

Mein kleiner Geburtstagskorb für Gregor Gysi

Gestern waren in vielen Qualitätsmedien servile Geburtstagsartikel zum 70.Geburtstag des Retters der Mauerschützenpartei SED, Gregor Gysi, zu lesen. Dem MDR war der Geburtstag sogar eine 90-Minuten-Dokumentation…/ mehr

Vera Lengsfeld / 05.01.2018 / 17:42 / 10

Wieviele Alarmsigale übersehen wir noch?

Am Neujahrsmorgen überschlugen sich die Meldungen, wie friedlich angeblich die diesjährigen Silvesterfeiern verlaufen seien. Die Realität wurde in den Wörtchen „weitgehend“ oder „überwiegend“ versteckt, denn…/ mehr

Vera Lengsfeld / 27.12.2017 / 06:15 / 5

Anstiftung zur großen Bankenkrise

Das Geld der deutschen Steuerzahler reicht der EU-Kommission schon lange nicht mehr. Sie haben es jetzt auch auf die Spareinlagen der Deutschen abgesehen. Weitgehend unbemerkt…/ mehr

Vera Lengsfeld / 05.12.2017 / 06:10 / 7

Edis: Europas neuer Schulden-Ballon

Von Vera Lengsfeld. Die Schulden der EU-Krisenstaaten am Mittelmeer wachsen und wachsen. Sie wachsen, weil die Haftung dafür und die Begleichung auf andere abgewälzt werden…/ mehr

Vera Lengsfeld / 04.12.2017 / 15:48 / 13

Grüne – Die Betonpartei

Das Elend der Grünen hat mehrere Gesichter. Lange schien Claudia Roth in dieser Kategorie unschlagbar zu sein. Heutzutage, wo Roth nur noch Horst Seehofer zum…/ mehr

Vera Lengsfeld / 01.12.2017 / 12:00 / 3

Merkels Schrecksekunde dauert 364 Tage

Nachdem sich die Erregungswogen über den Messerangriff von Altena geglättet haben, ist es Zeit für eine nüchterne Analyse. Die Reaktion der Politik und die Art…/ mehr

Vera Lengsfeld / 29.11.2017 / 12:00 / 18

Sturmtruppe ruft die Polizei

Das „Zentrum für politische Schönheit“ hält mit seiner neuen „Kunstaktion“ vor dem Haus des umstrittenen AfD-Politikers Höcke seine Freunde in den Medien in Atem. Zwar…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com