Vera Lengsfeld / 18.03.2017 / 11:30 / 5 / Seite ausdrucken

Ohne Pass und Täuschungsabsicht

Nichts Genaues weiß man nicht, aber die Bundesregierung „schätzt“, dass „mindestens“ 60 Prozent aller Asylbewerber keine Ausweispapiere vorlegen. Warum das so ist, will man im Ministerium von Thomas de Maiziere, der aus Feigheit und Verantwortungslosigkeit die Grenze offen ließ, gar nicht so genau wissen. Viele Gründe könne es geben, etwa „fehlendes Urkundenwesen in vielen Herkunftsstaaten oder Schlepper, die Pässe raubten“.

Den vermutlichen Hauptgrund, nämlich eine Täuschungsabsicht zwecks Missbrauchs des Asylverfahrens aufgrund der systemimmanenten Anreize, die das deutsche Asylgesetz bietet, spielt die Regierung bewusst herunter. Ein fehlender Pass könne nicht pauschal als Indiz für eine Täuschungsabsicht interpretiert werden.

Die Kosten für die illegal Eingereisten schnellen derweil in die Höhe. Deutlich über 20 Milliarden waren es allein im Jahr 2016. 18,9 Milliarden hat Finanzminister Schäuble für die kommenden Flüchtlingsausgaben schon fest eingeplant. Das Geld soll auch auf gar keinen Fall für andere Dinge ausgegeben werden. Schäubles Warnung, für „Saus und Braus“ sei kein Spielraum, wirkt da irgendwie zynisch.

Anzumerken ist noch, dass es sich dabei lediglich um die im Bundeshaushalt eingeplante Summe handelt. Dazu kommt ein sicherlich vergleichbar hoher Betrag in den Länder- und Kommunalhaushalten, was den von dem Wirtschaftsweisen Bernd Raffelhüschen geschätzten ca. 50 Milliarden Euro recht nahe kommen dürfte. Die Unwilligkeit von Regierung und Behörden, den Schlendrian zu beenden, wird den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen. Spätestens nach der Bundestagswahl wird es Steuererhöhungen geben.

Leserpost (5)
Volker greve / 18.03.2017

Würden sich die Staatsdiener im Arbeitsleben fiskalisch so verhalten wie im privaten Bereich , die Bundesrepublik hätte 2ooo Mio Euro Guthaben. Wird aber nie passieren.

Antje Sievers / 18.03.2017

In dreißig Jahren Bauchtanzszene habe ich nur selten einen Mann arabischer oder afrikanischer Herkunft getroffen, der nicht seinen Pass verloren hatte. Es gibt in sämtlichen Herkunftsländern Internetblogs, die sich mit den besten Asylstrategien beschäftigen: Pass verlieren, einheimische Frau heiraten und nach Erlangung des Aufenthaltsstatus wieder scheiden lassen, sich als politisch Verfolgter, Palästinenser oder Homosexueller ausgeben. Ich weiß über diese Praktiken seit mindestens fünfzehn Jahren Bescheid und frage mich ernsthaft, warum die Verantwortlichen in unserer Regierung noch nie etwas davon gehört haben.

Bouha-Walczak / 18.03.2017

Ist es möglich, ein ganzes Land zu ruinieren? Ja - es ist möglich! Man muss es nur fest genug wollen. Wir schaffen das!!! - bekommt hier einen völlig neuen Sinn. Ich bin froh, solch kritische Anmerkungen lesen zu können, wie Sie sie ( auf der Achgut-Seite ) verfassen.

Werner Bayerthal / 18.03.2017

Ich vermute mal, daß ein geeigneter Anlaß die “Harmonisierung” der europäischen Mehrwertsteuersätze sein wird. Im nahen Ausland ist der Steuersatz höher als bei uns. Und was liegt da näher, als diesen “Nachteil” auszugleichen.

Dr. Gerd Brosowski / 18.03.2017

Nachdem ein Journalist aus dem mainstream in einem Buch ausgebreitet hat, dass die deutsche Grenze aus Feigheit und nicht etwa aus Menschenfreundlichkeit „offengelassen“ wurde, darf der brave Michel das auch glauben.  Es müsste jetzt eine Fortsetzung der Story folgen, denn das Wort, dass die Grenzen „offen“ waren, trifft nicht zu. Zwar wurden und werden die deutschen Grenzen nicht von Deutschen kontrolliert, „offen“ sind sie indes nie gewesen. Denn das Grenzregiment wurde nicht abgeschafft, vielmehr wurde es „outgesourct“ und zwar auf die übelsten Mitmenschen, die auf dem Planeten herumlaufen, auf die Menschenhändler, die als Schleuser und Kontrolleure des Zugangs fungier(t)en. Ein Fluch der Verantwortungslosigkeit.    

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