Meine E-Mail an den Pflegebevollmächtigten Andreas Westerfellhaus der Bundesregierung,

in CC an den Leiter der Geschäftsstelle für Pressekontakt.

Sehr geehrter Herr Westerfellhaus, 

gegenüber dem Deutschlandfunk haben Sie kürzlich in Bezug auf die Corona-Krise die Notwendigkeit von Besuchsverboten in Altenheimen betont, gleichzeitig aber dafür plädiert, Sterbenden die Begleitung durch ihre Angehörigen zu ermöglichen. Sicherlich haben etliche Heime bereits Wege gefunden, um Ihre Empfehlung schutzgerecht umzusetzen. Die jüngste „Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den ... Regierungschefs der Länder am 15. April 2020“ ergibt nun aber folgende aktuell geltende Leitlinie:

„... insbesondere für Pflegeheime ... müssen nach den jeweiligen lokalen Gegebenheiten und in den jeweiligen Institutionen besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Dabei muss der Schutz der vulnerablen Gruppen im Vordergrund stehen und die Gefahr der Ausbreitung von Infektionen in den Einrichtungen der wesentliche Maßstab sein. Es ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass entsprechende Regularien nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen dürfen. Daher soll für die jeweilige Einrichtung unter Hinzuziehung von externem Sachverstand, insbesondere von Fachärzten für Krankenhaushygiene, ein spezifisches Konzept entwickelt werden und dieses im weiteren Verlauf eng im Hinblick auf das Infektionsgeschehen im jeweiligen Umfeld weiterentwickelt und angepasst werden.“ In der angehängten „Grobübersicht über fortbestehende Maßnahmen aus früheren Beschlüssen“ steht: „Weiterhin zu erlassen sind a. Besuchsregelungen für … Pflegeheime …, um den Besuch zu beschränken (z.B. Besuch einmal am Tag, für eine Stunde, allerdings nicht von Kinder unter 16 Jahren, nicht von Besuchern mit Atemwegsinfektionen, etc.).“

Meine Fragen dazu: Welchen verbindlichen Rang hat diese Leitlinie, die offenbar unter Überwindung der föderalen Trennung von Bund und Ländern in einer Art Mischverwaltung entstanden ist? Sind Heimbetreiber quasi-gesetzlich dazu verpflichtet, nun die über die reine Sterbebegleitung hinausgehenden eingeschränkten Besuchsregelungen im Rahmen eines Konzepts zu erlassen, um die „vollständige soziale Isolation der Betroffenen“ zu vermeiden? Was passiert, wenn sie es nicht tun? Kontrolliert das jemand? Wer bezahlt den hinzuzuziehenden Facharzt für Krankenhaushygiene zur Ausarbeitung des Konzepts?

Und noch diese spannende Frage: Können Heimbetreiber überhaupt noch irgendeine Reaktion an den Tag legen, ohne Angst davor haftbar gemacht zu werden? Man denke dabei im einen Fall an die verfassungsrechtlich noch nicht geklärte Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und Freiheitsberaubung, insofern letztgenannter Aspekt zu anderen gravierenden bis seelisch tödlichen Gesundheitsschäden führt. Deutschlandfunk etwa warnt in einem Beitrag unter dem Titel „Wegsperren macht krank“ vor den kontraproduktiven, „katastrophalen Folgen der Isolation“ alter Menschen. Wenn nun also ein Heim aus Sorge vor einer Einschleppung des Coronavirus die Entscheidung trifft, die kompletten Besuchsverbote mit Ausnahme bei Sterbebegleitung aufrechtzuerhalten – falls es das nach der Telefonschaltkonferenz überhaupt noch darf – und ein Angehöriger juristisch gegen die Isolation des Heimbewohners vorgeht: wer garantiert, dass die Heimleitung nicht verurteilt wird? Und im anderen Fall, wenn das Heim die Entscheidung träfe, die von der Telefonschaltkonferenz empfohlenen eingeschränkten Besuchskontakte umzusetzen und es trotzdem zu einer – letztlich wohl kaum eruierbaren – Virusausbreitung käme: Das Heim könnte auch dann eine Strafanzeige wie jene in Wolfsburg nicht ausschließen. Wo bleibt die (gesetzlich gedeckte) Handlungssicherheit?

Sollte es keine klaren Antworten auf diese Fragen geben, dann stellt sich in der logischen Konsequenz die Sache doch so dar, dass die Gesamtverantwortung in diesem Kontext allein auf den Heimbetreibern lastet. Wollen Sie das so stehen lassen? Ich freue mich auf Rückmeldung ...“

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel.