Morgen finden die Stichwahlen in der Türkei statt. So oder so ist das Land dabei, ein Pflegefall für Europa und Deutschland zu werden. Die Wirtschaftszahlen verheißen nichts Gutes, um nicht zu sagen, etwas katastrophales.

Besser, Sie erfahren von mir, was da auf die EU und Deutschland zukommt. Ich werde es Ihnen in Häppchen erklären. Wenn Sie glauben, die morgige Stichwahl zur Präsidentschaft in der Türkei gehe nur die Türkei etwas an, dann irren Sie sich gewaltig, denn es geht uns alle in Europa, besonders in Deutschland an.

Der kranke Mann am Bosporus, wie die Türkei schon zu Zeiten der Osmanen genannt wurde, ist dabei, ein Pflegefall für Europa und Deutschland zu werden. Die Wirtschaftszahlen verheißen nichts Gutes, um nicht zu sagen, katastrophales. Den Zustand von damals, als Griechenland pleiteging, hat die Türkei schon vor einiger Zeit erreicht. Da die Importe des Landes die Exportumsätze auffressen, kommen keine Devisen mehr ins Land, wo doch so viele Auslandschulden bedient werden müssen.

Faktisch ist die Türkei schon lange zahlungsunfähig, aber Dank der Gläubigerländer beziehungsweise die Banken der jeweiligen Länder, die die Darlehen immer wieder prolongieren, kam es bis heute nicht zur Pleite beziehungsweise ist dieses noch nicht kommuniziert worden.

Warum tun die Gläubigerbanken das? Lieben sie die Türkei so sehr? Nein, sie wissen, wenn sie Druck auf die Türkei ausüben und auf die Rückzahlung der längst fälligen Darlehen bestehen, wird die Türkei Konkurs anmelden müssen. Das hätte zur Folge, dass zum Beispiel Banken in Spanien und Italien, die größten Gläubigerländer und -banken, ihrerseits bankrottgehen, aber zumindest in große Schwierigkeiten kommen würden. Also halten sie die Füße still und kassieren jedes Jahr an die 40 Milliarden Euro an Zinsen. Selbst dieses ist für die Türkei schon lange nicht mehr möglich. Es erfordert immer wieder einen Kraftakt, die Gelder hier und da zu organisieren. Katar, China, Saudi-Arabien … wenn sie einige Milliarden rüberschieben, dann nur, wenn sie dafür ein Stück Türkei bekommen. Damit kann man aber die Wirtschaft nicht mehr drehen. Wohin das ewige Gelddrucken führt, sieht man an der Inflation. Beschönigt bei circa 50 Prozent und real bei 200 Prozent. Die türkische Währung wird von Tag zu Tag immer wertloser.

Die Geschäfte und Industrieunternehmen sind seit Monaten, weil man auf die Wahlen zusteuerte, in Wartehaltung. Die Banken geben den Unternehmen keine Devisen mehr, wer als Privatmann zur Bank geht, bekommt weder Kredite noch Devisen, denn es ist nichts mehr da. Die Zentralbank muss schauen, wo sie Devisen herbekommt.

Wer sollte gewinnen?

Für die EU und Deutschland ist ziemlich egal, wer gewinnt. Erdogan ist Europas Liebling, wenn man schaut, wie viele seiner Organisationen hier in Deutschland geduldet und mit Geld unterstützt werden. Die Furcht vor weiteren Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und so weiter hat die EU – und Deutschland vor allem –, in Abhängigkeit von Erdogan geführt. Die Regierungen in Europa kann Erdogan jederzeit mit den Flüchtlingen erpressen, so wie er das schon immer tat. Dennoch, Europa ist bereit dafür zu bezahlen. Ist es also besser, wenn Erdogan gewinnt?

Das kann man so und so sehen. Auf der einen Seite ist Verlass auf Erdogan. Europa weiß, dass man bei ihm mit Geld klarkommen kann. Da gibt es aber einen Haken, oder sollten wir sagen, einen Rattenschwanz, der einem Sieg von Erdogan folgen würde.

Wenn Erdogan weitermacht, wird er die Wirtschaft nicht zu retten versuchen, weil das niemand kann. Bei Erdogan besteht auch nicht die Absicht, etwas zu tun, denn wenn er was tun wollte, bräuchte er an die 400 Milliarden Euro, doch einem Diktator und Alleinherrscher gibt der Internationale Währungsfonds diesen Betrag nicht. Zum anderen ist der IWF die Rote Linie Erdogans, die er immer angegriffen und zum Feind erklärt hat gegenüber seinen Wählern. „Wir wollen kein Geld vom IWF, wir leihen diesem Geld.“ Das ist O-Ton Erdogan.

Nun gut, eigentlich kommt lediglich der IWF als Geldgeber in Frage, zumal in dieser Größenordnung, wie auch im Fall Argentinien. Der IWF hat das nötige Monitoring, um die Rückflüsse der Gelder zu kontrollieren. Also bliebe dem Erdogan nur die zweite Alternative. Bankrott gehen und sich die Gelder von Europa, nicht als Darlehen, sondern als Hilfen holen.

Natürlich wird das der EU und Deutschland auf den ersten Blick nicht schmecken, aber besonders Deutschland gibt ja gerne Geld für Hilfspakete aus. Die Türkei gilt als Bollwerk, das verhindert, dass Multimillionen von weiteren Flüchtlingen den Weg nach Europa finden.

Während alle Parteien in der Türkei damit Wahlkampf geführt haben, die Flüchtlinge, allesamt, in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, hat noch am 22. Mai der türkische Außenminister gesagt, dass man die meisten davon in der Türkei bräuchte, weil die Wirtschaft sonst zusammenbräche. Die Flüchtlinge werden weiterhin als Waffe und Instrument Erdogans gegen Europa ein Faustpfand bilden. Die Gelder kann man schon mal bereitstellen in Deutschland und Europa. Deutschland steht massiv unter Druck, zumal die Deutschtürken mehrheitlich für Erdogan sind und ihrerseits meutern würden, wenn Deutschland nicht hilft.

Was passiert, wenn der Gegenkandidat gewinnt?

Auch der Gegenkandidat Kilicdaroglu hätte nur den IWF als Geldquelle. Vor einigen Wochen sagte er, dass er zuerst zur parlamentarischen Demokratie zurückkehren, einen Fünfjahresplan vorlegen und dann die Gelder aus dem Ausland besorgen werde. Dieser Plan ist nun gescheitert. Auch wenn man in der ersten Wahlrunde, was die Präsidentenwahl anging, eine Pattsituation erreichte, so hat die Opposition die Mehrheit im Parlament nicht bekommen. Die AKP, die Partei Erdogans, hat die absolute Mehrheit im Parlament, aber um die Verfassung dahingehend zu ändern, dass wieder parlamentarische Demokratie in der Türkei herrscht, bräuchte man Dreiviertel der Stimmen im Parlament. Ein Ding der Unmöglichkeit, bei diesen Mehrheitsverhältnissen.

Die einzige Möglichkeit, unter diesen Mehrheitsverhältnissen zurück zur parlamentarischen Demokratie zu gelangen, wäre, die Niederlage Erdogans am morgigen Tag. Diese Variante ist theoretisch denkbar, aber ob auch gewollt, werden wir sehen. Sollte der Oppositionskandidat Kemal Kilicdaroglu gewinnen, so muss Erdogan nicht der Verlierer sein, denn er hat ja die Mehrheit im Parlament. Eine Mehrheit, die eigentlich zu nichts Nütze ist, weil einer allein, nämlich der Präsident nur das Sagen hat, könnte ein nützliches Instrument für ihn werden. Die AKP wird dann ihrerseits die Verfassung ändern wollen, damit man zur parlamentarischen Demokratie zurückfindet.

Nachdem das geschehen ist, hat der Präsident, wie in Deutschland auch, nur eine repräsentierende Funktion. Alle Macht hätte dann das Parlament und der Ministerpräsident. Wer würde dann der Ministerpräsident sein? Exactamente, der Erdogan, wenn denn sein Gesundheitszustand das zulässt. Ein Mann der Muslimbrüderschaft wäre aber auf jedem Fall der Ministerpräsident. So, dann könnte man das Rad wieder zurückdrehen. Eine abermalige Änderung der Verfassung und wieder hin zum Einmann-Regime, mit wem auch immer.

Sie sehen, aus den Fängen des politischen Islam wird die Türkei nicht mehr loskommen und wie man unter diesen Umständen die Wirtschaft aufrichten kann … Eine Lösung ist nicht in Sicht und derzeit auch schwer erdenkbar. Zum Glück gibt es da noch Deutschland, Europa und die Flüchtlinge in der Türkei. Da lässt sich was machen.