Robert Habeck wollte Deutschland mit Hilfe von LNG-Einkäufen von der Erdgas-Abhängigkeit befreien. Jetzt macht die US-Regierung "Klimapolitik" und zerstört Habecks schönen Plan.

Das hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kalt erwischt: US-Präsident Joe Biden will vorerst keine neuen Exportterminals für Flüssiggas (LNG) genehmigen. Die FAZ titelt: „Amerika dreht den Gashahn zu.“ Damit könnte „mittelfristig auch die Versorgung Deutschlands mit amerikanischem Flüssiggas gefährdet sein“, warnt das Handelsblatt.

Am Freitag hatte das Büro des Weißen Hauses die Entscheidung verkündet. Die Rede ist von einer „vorübergehenden Pause“ bei anstehenden Entscheidungen über Flüssiggasexporte. Ausgenommen von dem Moratorium seien „unvorhergesehene und unmittelbare Notsituationen der nationalen Sicherheit". Während dieser „Pause“ sollen die „Auswirkungen von LNG-Exporten auf die Energiekosten, die Energiesicherheit Amerikas und unsere Umwelt“ „genau geprüft“ werden. Mit diesem Schritt stelle die Regierung unter Beweis, dass sie die „Klimakrise als das sieht, was sie ist: die existenzielle Bedrohung unserer Zeit.“

Die eigentliche Nachricht war in der Erklärung verpackt wie ein Burger-Patty im Whopper, im dritten Absatz. Am Anfang der Pressemitteilung stand Katastrophenrhetorik:

„In allen Teilen des Landes und der Welt leiden die Menschen unter den verheerenden Folgen des Klimawandels. Historische Wirbelstürme und Überschwemmungen, die Häuser, Geschäfte und Gotteshäuser zerstören. Waldbrände, die ganze Stadtteile zerstören und Familien zwingen, ihre Gemeinden zu verlassen. Rekordtemperaturen, die das Leben und die Lebensgrundlage von Millionen von Amerikanern, insbesondere der Schwächsten, beeinträchtigen.“

Eine Mitschuld daran trägt angeblich der Export von Erdgas, weswegen er beschränkt werden müsse. Nimm das, Donny:

„Während MAGA-Republikaner absichtlich die Dringlichkeit der Klimakrise leugnen und das amerikanische Volk zu einer gefährlichen Zukunft verdammen, wird meine Regierung nicht selbstgefällig sein.“

Sie werde „nicht vor Sonderinteressen kapitulieren“, kündigte die Regierung an, um dann gleich im nächsten Absatz vor Sonderinteressen zu kapitulieren:

„Wir werden auf die Rufe der jungen Menschen und der Gemeinden an vorderster Front hören, die ihre Stimme erheben, um von denjenigen, die die Macht zum Handeln haben, Maßnahmen zu fordern.“

Kampagne von Erdgasgegnern

Der offensichtliche Bezug ist eine Kampagne, mit der Greenpeace USA im Verbund mit Hunderten von — weithin unbekannten — Kleingruppen Druck auf das Weiße Haus ausgeübt hat, keine weiteren Erdgasexportterminals mehr zu genehmigen. Am 11. Dezember veröffentlichten diese Gruppen einen offenen Brief an Präsident Biden und Energieministerin Jennifer Granholm, in dem sie das Energieministerium in Washington aufforderten, „den Antrag für die im Südwesten Louisianas geplante LNG-Exportanlage CP2 nicht zu genehmigen“. Calcasieu Pass 2, oder CP2, ist ein Zehn-Milliarden-Dollar-Projekt in Louisiana, das an einem Kanal gebaut werden soll, der den Golf von Mexiko mit dem Lake Charles verbindet. Es würde bis zu 20 Millionen Tonnen Erdgas pro Jahr exportieren und damit die derzeitige Menge an exportiertem amerikanischem Gas um etwa 20 Prozent erhöhen. Für Erdgasgegner ist CP2 ein Feindbild, ein Symbol; ihr Kampf richtet sich dagegen, dass überhaupt Erdgas gefördert wird. Soll die Menschheit, die Erdgas braucht, um zu heizen, Strom zu produzieren und die Landwirtschaft mit Stickstoffdünger zu versorgen, doch sehen, wo sie bleibt.

Der Brief war Teil einer konzertierten Kampagne, Wenige Tage später — kurz vor Weihnachten — folgte ein Brief von „170 Wissenschaftlern“. In ihrer Eigenschaft als „Wissenschaftler, die sich mit zunehmender Dringlichkeit an Sie wenden, da sich unser Klima immer weiter verschlechtert“, verlangten die Unterzeichner, „den Vorstoß zur Steigerung der Exporte von Flüssigerdgas (LNG) zu stoppen“ und „festzustellen, dass das geplante CP2 LNG-Exportterminal in Louisiana nicht im öffentlichen Interesse liegt, und es sowie andere geplante LNG-Anlagen abzulehnen“.

Es sei nämlich „wissenschaftlich eindeutig erwiesen, dass wir den Ausbau der Förderung fossiler Brennstoffe und der Infrastruktur stoppen und rasch auf erneuerbare Energien umsteigen müssen“.

Am 17. Januar veröffentlichten dann zwei linke Think Tanks in Zusammenarbeit mit der University of Colorado Boulder eine Studie, die auf der Grundlage angeblicher Empirie behauptete, dass die Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf auf das Thema „Klimaschutz“ setzen müssten, wenn sie die Wahl gewinnen wollten. Netzwerke von Aktivisten hatten sich also mächtig ins Zeug gelegt, um die Entscheidung des Weißen Hauses zum LNG-Export-Moratorium herbeizuführen.

Ein langer Zank

Die amerikanische Debatte um Erdgasexporte ist wesentlich älter als die Klimadiskussion. Schon 1938 erließ der Kongress ein Gesetz, das Erdgasexporte davon abhängig machte, dass die Federal Power Commission — die heute Teil des Energieministeriums ist — auf Antrag erklärt, dass diese im Einklang mit dem „öffentlichen Interesse“ seien. Es ging also um geopolitische und wirtschaftliche Interessen.

Im Dezember 1975 beschloss der Kongress den Energy Policy and Conservation Act, der sämtliche Öl- und Erdgasexporte untersagte, sofern sie nicht ausdrücklich vom Präsidenten genehmigt seien, der wiederum „öffentliches Interesse“ daran erklären müsse. Die Erdgasförderung hatte 1973 einen Gipfel erreicht, ging dann deutlich zurück. Im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts machten dann neue Technologien die Erschließung bis dahin unwirtschaftlicher Schiefergasvorkommen möglich: Fracking und hydraulisches Bohren. Vor dem Hintergrund einer stetig wachsenden Erdgasproduktion beantragte das Unternehmen Cheniere Energy im September 2010, eine Anlage im texanischen Sabine Pass, die eigentlich für die Regasifizierung von importiertem LNG konzipiert war, so umzurüsten, dass sie umgekehrt Erdgas verflüssigen konnte und das LNG zu exportieren. Im Mai 2011 erteilte das US-Energieministerium die notwendige Erlaubnis. Präsident Barrack Obama machte die Steigerung der Produktion von, wie er sagte, „sauberem Erdgas“ zu einem der wichtigsten Pfeiler seiner Energiepolitik. Wenn es sicher gefördert werde, sei Erdgas „der Brückenkraftstoff, der unsere Wirtschaft mit weniger Kohlenstoffverschmutzung, die den Klimawandel verursacht, antreiben kann“, sagte er in seiner Rede zur Lage der Nation 2012. Klimalobbyisten wurden vom Weißen Haus damals noch in die Schranken gewiesen: „Wenn jemand gegen alle fossilen Brennstoffe ist und morgen den Schalter umlegen will, ist das ein völlig unpraktischer Weg in eine Zukunft sauberer Energie", sagte John Podesta, damals und heute Energieberater des Weißen Haus, im März 2014, und fügte hinzu:

„Bei allem Respekt für meine Freunde in der Umweltschutzbewegung, wenn sie von uns erwarten, dass wir das Licht ausschalten und nach Hause gehen, ist das ein unpraktischer Vorschlag.“

Widerstand gegen Erdgasexporte kam in den USA stets auch von anderer Seite. Manche befürchteten höhere Erdgaspreise für amerikanische Verbraucher. Insbesondere die chemische Industrie, aber auch die Wirtschaft insgesamt hatten und haben einen Wettbewerbsvorteil dadurch, dass Erdgas in den USA nur einen Bruchteil dessen kostet, was Unternehmen in Europa oder Asien bezahlen müssen. Ließe sich Erdgas in beliebiger Menge von den USA nach Europa transportieren, würde diese Preisdiskrepanz beträchtlich schrumpfen und sich dem Betrag nähern, den der Transport als LNG kostet. Derzeit ist Erdgas in Rotterdam immer noch mehr als viermal so teuer wie an der amerikanischen Terminbörse Henry Hub, Louisiana. 2016 begann Cheniere Energy, amerikanisches Erdgas als LNG nach Großbritannien und Asien zu exportieren. Viele weitere Exportterminals anderer Konzerne folgten.

Neue Abhängigkeit

Die EU, die bis zum russischen Überfall auf die Ukraine einen Großteil seines Erdgases aus Russland bezog —im Falle Deutschlands 65 Prozent des Verbrauchs — musste sich nach der Zerstörung der Nordstream-Pipelines nach anderen Lieferanten umsehen. Die USA sprangen in die Bresche. So wurden die Vereinigten Staaten in kurzer Zeit zum zweitwichtigsten Erdgaslieferanten der EU nach Norwegen und zum größten Verkäufer von LNG. Doch russisches Erdgas wurde keineswegs völlig verdrängt: Zwar bezieht die EU viel weniger Pipelinegas aus Russland, dafür aber seit 2022 immer mehr LNG. Dieses ist von EU-Sanktionen gegen Russland ausgenommen.

Um Russland zu schwächen, drängte die Regierung Biden die EU dazu, auf LNG aus Russland zu verzichten und erließ im November 2023 Sanktionen gegen den LNG-Exportterminal Arctic LNG-2, den Russland an der arktischen Küste baut und der Russland dazu verhelfen soll, bis 2035 20 Prozent des weltweiten LNG-Marktes für sich zu gewinnen. Das US-Außenministerium beteuerte gleichzeitig, dass es nicht darum gehe, Energie zu verknappen:

„Wir haben kein strategisches Interesse an einer Verringerung der weltweiten Energieversorgung, die die Energiepreise weltweit in die Höhe treiben und Putins Profite aufbessern würde", so ein Sprecher des Außenministeriums.

Weniger Erdgas, mehr Kohle?

Doch genau dazu käme es, wenn tatsächlich keine Erhöhung der Kapazität der amerikanischen LNG-Exporte mehr genehmigt würde, die über die bislang genehmigten Pläne hinausgeht.  Im ersten Halbjahr 2023 für 13,9 Prozent der Stromeinspeisung in Deutschland verantwortlich, Kohle für 27,1 Prozent. Es ist zu erwarten, dass der geplante Kohleausstieg dazu führen wird, dass Erdgas den Anteil wird übernehmen müssen, der derzeit noch auf die Kohle entfällt. Doch nun stellt sich heraus, dass unklar ist, woher das Erdgas überhaupt kommen soll.

Die Republikaner in den USA haben Biden Entscheidung scharf kritisiert. Diese sei, so der Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Steven Scalise, „ein ungeheuerlicher Angriff auf die amerikanische Energieversorgung und das jüngste Beispiel dafür, dass das Weiße Haus radikalen Extremisten nachgibt, ohne auch nur einen Gedanken an die Auswirkungen auf unsere Energieversorgung und nationale Sicherheit zu verschwenden“. Die Entscheidung gefährde nicht nur das amerikanische Wirtschaftswachstum, die amerikanischen Arbeitsplätze und die amerikanische Energiesicherheit, „sondern birgt auch die Gefahr, dass die Energielieferungen an unsere Verbündeten in Europa unterbrochen werden, wenn sie sie am dringendsten benötigen“.

Das ist lieb gemeint und gut formuliert. Aber machen wir uns nichts vor: Die USA sind nicht moralisch oder juristisch verpflichtet, in Zukunft immer mehr Erdgas nach Deutschland zu liefern. Für unsere Energie sind wir selbst verantwortlich. Und wir wissen, wer uns den jetzigen Schlamassel eingebrockt hat. Joe Biden war es nicht.

Es ist auch kein Geheimnis, dass etliche Politiker in Europa nur darauf warten, dass endlich ein Winter kommt, in dem wir frieren müssen, weil die Erdgasvorräte aufgebraucht sind. In einem weiteren offenen Brief — diese literarische Gattung scheint das wichtigste Werkzeug grüner Energiepolitik zu sein — begrüßten 60 europäische Grünenpolitiker Bidens Entscheidung. „Europa sollte nicht als Vorwand für die Ausweitung von LNG-Exporten genutzt werden“, schreiben sie. Je weniger Erdgas auf dem Globus verfügbar, desto besser, meinen sie. Wohin das führt, zeigt das Beispiel Pakistan. Dort ist auch eine Energiewende im Gange, weg von Erdgas, hin zu Kohle. „Wir haben einige der weltweit effizientesten Kraftwerke auf der Basis von regasifiziertem LNG. Aber wir haben nicht das Gas, um sie zu betreiben", sagte Energieminister Khurram Dastgir Khan letztes Jahr in einem Interview. LNG sei darum „nicht mehr Teil des langfristigen Plans“ zur Energieversorgung. Stattdessen werde Pakistan die Kapazität der Kohlekraftwerke „vervierfachen“.