Richard Wagner / 13.06.2008 / 22:25 / 0 / Seite ausdrucken

Irland holt zur Türkei auf

„Danke Irland“, heißt es in der linksradikalen Jungen Welt und Haiders BZÖ in Kärnten lässt verlauten, dass die Ablehnung des Lissabon-Vertrags durch das Referendum ein großer Sieg des geknechteten Volkes über das Establishment sei. Die kommunistische Internetplattform RedGlobe titelt sogar: „Die Iren retten Europa. Nein, zum imperialistischen Projekt der EU“.  RedGlobe hat das Motto: news for your class, not for your country.

Die Iren, die jetzt mehrheitlich mit Nein gestimmt haben, sind die nützlichen Idioten des europäischen Extremismus. Sie haben aber auch den höchst überflüssigen Beweis erbracht, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen der sozialen Frage und dem Wahlverhalten gibt. Abgestimmt hat man schließlich gegen die Geschäftsgrundlage für die Subventionierung der eigenen Existenz. Irland hat durch die EU-Mitgliedschaft den größten Modernisierungsschub seiner Geschichte erfahren.

Sollen die Marotten einer Insel-Nation von 4,3 Millionen Menschen das Projekt einer halben Milliarde Kontinental-Europäer zerstören? Zeit, über Europa neu nachzudenken. Zeit auch, am Mythos des Plebiszitären zu rütteln. Warum hat die Idee des Referendums überhaupt einen so guten Ruf? Wieso gilt das Plebiszitäre eigentlich als Instrument der Demokratie? Was ist denn demokratisch an der Zusammenrottung von kleinkarierten Gegnern von Landebahnen, Biergärten, Währungsreformen und Verfassungstexten? Sind es mehr als Koalitionen der Unvernunft? Im Grunde handelt es sich doch stets nur um eine Ein-Punkt-Gruppierung, deren Ruhe angeblich gestört werde.

Aus der EU, das dürfte mittlerweile klar sein, kann nichts mehr werden, wenn man sich nicht von der fatalen Vorstellung befreit, sie habe für alle da zu sein. Nein, die EU ist ein Projekt eines Staatenbundes, der auf den abendländischen Werten beruht, auf dem ora et labora wie auf der Aufklärung, auf der individuellen Freiheit und der Gleichstellung der Geschlechter, es ist nicht nur ein Zollverein. Die Werte jedoch müssen verbindlich formuliert und institutionell verankert werden. Wem das nicht passt, der hat draußen zu bleiben. Dem muss die Assoziierung genügen. Jene aber, die große Mehrheit, die die europäische Einigung, jenseits von Nationalismus und Partikularismus vorantreiben wollen, müssen das, unbehelligt von den Schrebergartenbesitzern aller Art, tun können. Gebt den Iren den Status der Türkei!

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