Vera Lengsfeld / 17.05.2023 / 15:00 / 31 / Seite ausdrucken

Graichen weg – Wann folgt Habeck?

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Wirtschaftsminister Habeck musste seinen Staatssekretär aufgeben. Das ist zweifellos ein Erfolg, den die freien Medien erzielt haben. 

Es hat Monate gedauert, bis die meinungsmachende Presse, die einen „Schutzwall“ um die Grünen gebildet hat, gezwungen war, sich mit dem grünen Filz im Wirtschaftsministerium zu befassen.

Auf der heutigen Pressekonferenz zum Fall Graichen hat Habeck ausgeführt, dass er sich gezwungen gesehen hat, im Filz seines Ministeriums tiefer zu graben, wegen der berechtigten Befürchtung, dass es noch Unregelmäßigkeiten gäbe, die aufgedeckt werden könnten. So war es auch. 

Er nannte zwei Vorgänge, die in der ersten Durchsicht, als „entlastend“ eingestuft worden waren, die sich aber beim genaueren Hinsehen als gravierende Verstöße gegen die Compliance-Regeln herausgestellten. Im ersten Fall geht es um Zuwendungen für den BUND-Landesverband Berlin, dem die Schwester von Graichen, Verena, bis Mai 2022 vorsaß und in dem sie immer noch Mitglied im Vorstand ist. 

Graichen segnete als Zuständiger diese Zuwendung von 600.000 Euro ab. Es sei noch kein Geld geflossen, beeilte sich Habeck zu versichern, fügte aber nicht hinzu, dass dies auch künftig nicht geschehen werde. Im zweiten Fall blieb der Minister im Vagen. Es geht um die Expertenkommission für das Monitorrng der Energiewende, deren Besetzung die Überparteilichkeit vermissen lässt. Es sieht so aus, als sollte der Clan, der die „Energiewende“ konzipiert hat und exekutiert, von anderen Clanmitgliedern bestätigt bekommen, dass alles im grünen Bereich sei. Es lohnt sich sicherlich, da noch genauer hinzuschauen. 

Habeck war der Meinung, dass, hätte es nur einen Vorgang gegeben, keine Konsequenzen nötig gewesen wären, Aber zwei – das war einer zu viel. Dann lobte Habeck die Verdienste des Geschassten noch über den grünen Klee: Graichen hätte die Energiewende „wieder flott gemacht“ und eine „Wirtschaftskrise abgewendet“. Das war unfreiwillig komisch, denn Graichen hatte in einem Interview freimütig bekannt, dass ihm die Abwanderung der energieintensiven Industrie aus Deutschland am Allerwertesten vorbeigeht. Die ginge eben dorthin, wo der Strom ein bis zwei zwei Cent koste.

Dann verlor der Minister die Contenance. Bei aller berechtigten Kritik sei es unerträglich, wie Graichen und seine Familie von „rechtsextremen Accounts“ angefeindet würden, deren Lügen von „prorussischen Accounts“ gepuscht werden. Nachdem er diese denunziatorische Verbalkeule geschwungen hat, setzte er hinzu, dass so politische Debatten nicht stattfinden dürften. 

Natürlich meint er damit nicht seine eigene verbale Entgleisung und Kriminalisierung seiner Kritiker. Es handelte sich bei dieser Einlassung um den Versuch, weitere Recherchen und Kritik zu verhindern. Das wird nicht gelingen, denn die als „rechts“ abgestempelten Regierungskritiker lassen sich längst nicht mehr von solch einer Denunziation abschrecken.

 

Vera Lengsfeld, ist Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt.

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Wolfgang Richter / 17.05.2023

“unerträglich, wie Graichen und seine Familie von „rechtsextremen Accounts“ angefeindet würden, deren Lügen von „prorussischen Accounts“ gepuscht werden.” Falls er damit zB die Rede der AfD-Abgeordneten Frau von Storch vor dem Bundestag meint, in der selbige die Seilschaften rund um Habeck und Graichen benannte, zeigt er vor allem, daß er a) Probleme mit den Spielregeln in der Demokratie und Akzeptanz gewählter politischer Gegner hat, b) nicht über die Intelligenz verfügt, rin funktionierendes Unrechtsbewußtsein aufzubauen, somit nicht nur als Minister untragbar ist.

Gerhard Schweickhardt / 17.05.2023

In welchem Lande leben wir, von welchen Personen und Mächten werden wir regiert? Habeck Baerbock Lauterbach Özdemir und Scholz. Da ist noch die Kaieserin in Brüssel und der Lehensherr in USA. Wahlen sind unverzeihlich. Aufklärungen nicht erwünscht. Oh je wohin steuert dieses Narrenschiff?  

Matthias Böhnki / 17.05.2023

Jetzt wird es ganz drollig: SpiegelOnline ( heute 16.16Uhr ) bezeichnet sich selbst und die TAZ als diejenigen, die die “Trauzeugenaffäre ins Rollen gebracht haben”. Damit ist klar, daß Habeck mit SpiegelOnline den rechtsextremen und mit der TAZ den prorussischen Account gemeint haben muß. Oder wie ? Oder was ? Ein Irrenhaus vom Allerfeinsten !

S.Schleizer / 17.05.2023

Wenigstens hat Graichen jetzt mehr Zeit für die Familie…äh, wait….weniger.

Patrick Meiser / 17.05.2023

“Menschen machen Fehler, jeder und jede von uns!” sprach Robert Habeck….....Richtig, Dr. phil Kinderbuchautor, aber es gibt Menschen, die SIND ein Fehler. “Das ist dann die letzte Patrone im Lauf des Propagandarevolvers: “rechtsextreme” und “prorussische” Accounts. So geht es dahin mit dieser besonders gelungenen Komposition von Ahnungslosigkeit, Ignoranz und ideologisch-religiösem Bessermenschentum, genannt Habeck.” @Matthias Böhnki -  also mehr Anerkennung für die Anhänger der Mutter der Putin-Versteher (O-Ton HMB) geht ja dann wirklich nicht mehr. Ich verneige mich in tiefer Dankbarkeit und möge ihn das politische Schicksal hinfort spülen in die Analen der Vergessenen.

T. Merkens / 17.05.2023

An die Herren Klaus Biskaborn und Ludwig Luhmann: nun nehmen Sie beide uns nicht gleich wieder alle Hoffnung! Auch die abgefeimtesten, bösesten, niederträchtigsten und verlogensten Heucher machen gelegentlich kritische Fehler und müssen plötzlich und unerwartet Rückzugsgefechte antreten. Leider sinkt der Kahn der satanischen Trottel nicht gleich nach der ersten Kanonenkugel, sondern verlangt nach mehreren Breitseiten. Möchten Sie den Spinnern hinterherrufen können: “Adieu - Auf nimmer Wiedersehen!”, oder möchten Sie lieber abschließend feststellen: “Ich habe immer geahnt, dass alles zwecklos ist…” Ich wünsche Ihnen beiden jedenfalls einen schönen Abend - stoßen Sie z. B. auf Habeck und Graichen an :-)

Dr. Hans Wilhelm Meier / 17.05.2023

Wie soll es nun weitergehen. Der von Wirtschaft absolut kenntnislose Habeck war doch nur der Grüßaugust für den eigentlichen Minister Graichen und seinen Clan.

Sam Lowry / 17.05.2023

Stephan Brandner, AfD: “Dass Graichen seinen Platz räumt, geht auf den Druck der AfD zurück. Ohne unser Engagement wären die Machenschaften um den Staatssekretär im Ministerium noch ewig so weiter gegangen, erst nach unserem parlamentarischen Vorgehen wurden die anderen Parteien und die Medien aktiv. Unser Antrag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist trotzdem aktuell wie zuvor: schließlich kennen wir bislang nur die Spitze des Eisberges. Die Verstrickungen und der Filz rund um die Ampelregierung sind bei weitem nicht nur auf die Person Graichen zu reduzieren. Viel mehr sägt Habeck seinen Vertrauten ab, um seinen eigenen Kopf und viele andere Köpfe des Grünen Clans zu retten. Als AfD stehen wir für die vollständige Aufklärung des Skandals und vor allem für eine zügige Ablösung der Ampelkoalition.“

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