Henryk M. Broder / 10.10.2016 / 13:51 / 2 / Seite ausdrucken

Heiko Maas interveniert mal wieder

Erst feuert der Minister den Generalbundesanwalt, dann wird ein Verfahren eingestellt, bei dem es um die Veröffentlichung von Unterlagen ging, die für die innere Sicherheit des Landes von Belang  sein könnten. Bei Hate Speech und Hate Mails agiert der Minister anders, auch ohne gesetzliche Grundlage.



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Leserpost

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Viola Heyer / 10.10.2016

Er führt vorgeblich einen Kampf gegen rechts, aber faktisch ist es Kampf gegen das Recht. Er steht sinnbildhaft für den Verfall unserer Werte, anmaßende Arroganz und den mangelnden Scharfsinn der heutigen Politikergeneration. In seinem blinden Aktionismus lässt er sich nicht von moralischen oder gesetzlichen Befindlichkeiten aufhalten. Noch nie war der Satz “alles wollen, aber nichts können” so zutreffend, wie bei diesem albernen Fatzke.

Judith Hirsch / 10.10.2016

Er verunsichert mit seinen Eskapaden die Bürger und bringt ein enorm wichtiges Fundament unserer Gesellschaft ins Wanken: Die Glaubwürdigkeit in unseren Rechtsstaat. Seine Gesinnungsschnüffelei und seine Gesinnungsanwandlungen in der Gesetzgebung machen sein grundsätzliches demokratisches Defizit deutlich. Durch sein Amt ist er der Neutralität eigentlich noch mehr verpflichtet als andere Minister. So hyperaktiv er auf der einen Seite wirkt so passiv verhält er sich bei Linksextremisten und kriminellen Migranten. Er ist so durchdrungen von einer Ideologie, dass er unser Grundgesetz aushöhlt und immer wieder selbst verfassungswidrig agiert. Niemals hätte ich mir vorstellen können, dass im 21.Jahrhundert ein Justizminister eine Zensurbehörde einrichtet und diese von einer ehemaligen Stasi-Denunziantin leiten lässt.

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