Europa läuft die Zeit davon. Es bleiben nur wenige Wochen. Denn nur wegen des schlechten Winterwetters herrscht in der Ägäis derzeit halbwegs Migranten-Flaute – immer noch auf viel zu hohem Niveau. Wenn das Wetter besser wird und die See wieder ruhiger, müssen die Europäer mit der nächsten Migranten-Welle rechnen. Und damit, dass die Alptraumzahlen vom Vorjahr sogar noch überboten werden. Es droht ein Debakel. Mehr

Tunesien erlebt die schlimmsten sozialen Unruhen seit Beginn der arabischen Aufstände vor fünf Jahren. Die gewaltsamen Proteste dehnten sich in der Nacht zum Freitag auf mehrere Regionen des nordafrikanischen Landes aus. Demonstranten griffen unter anderem in der Hauptstadt Tunis sowie in den Städten Jendouba und Bizerte Polizeiposten an, wie ein Sprecher des tunesischen Innenministeriums erklärte. Auch Wagen der Sicherheitskräfte seien angezündet worden. Mehr

Die meisten Neuankömmlinge sind für den deutschen Arbeitsmarkt beruflich nicht qualifiziert. Sie werden daher in den Niedriglohnsektor strömen und dazu beitragen, die Löhne in diesem Segment zu senken… Bei einer Arbeitslosenquote von 4,8 Prozent im Dezember - nach internationalen Standards gemessen - genießt Deutschland effektiv Vollbeschäftigung. Deutschland kann den Zuzug von ein paar Hunderttausend Flüchtlingen schon verkraften, auch über mehrere Jahre, aber nicht von mehreren Millionen: Das Land hat eine endliche Größe, eine endliche Bevölkerungszahl und einen endlich großen Arbeitsmarkt. Mehr

Darum geht es: Die Landespolizei in Schleswig-Holstein ist nach der “Anlage zum Rahmenbefehl Nr.5” der für Flüchtlinge zuständigen Behörde (BAO Schleswig-Holstein) dazu aufgefordert, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht von syrischen und irakischen Flüchtlingen zu ignorieren. Das Papier vom 23. Dezember stützt sich auf eine angebliche Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Flüchtlinge aus diesen Ländern und eine rechtliche Einschätzung des Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig. Der Deutschen Presse-Agentur liegt das Papier vor. Zuvor hatte NDR 1 Welle Nord berichtet. Mehr

Wir wissen nämlich bis heute nicht genau, ob eine solche Anordnung tatsächlich ergangen ist, in welcher Form und welchen genauen Inhalt sie hat. Wer ist, wenn es sie denn geben sollte, ihr Adressat, für welchen Personenkreis gilt sie und wie lange? Mit Recht hat Udo Di Fabio in seinem für die Bayerische Staatsregierung erstatteten Gutachten moniert, dass es an der öffentlichen Bekanntmachung eines so wesentlichen Beschlusses fehlt. Die Bürger darüber in Unkenntnis zu lassen ist angesichts der rechtlichen und tatsächlichen Tragweite dieser Anordnung ebenso unbegreiflich wie demokratisch unerträglich. Das Bundesinnenministerium behandelt die Frage wie eine geheime Kommandosache und hält die Bürger hin, die einen auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützten Auskunftsanspruch geltend machen. Mehr

Horror im Heim Als Erstes waren G. und ihre älteste Tochter in Braunschweig gelandet. Immerhin: Wie durch einen “Sechser im Lotto” kamen sie in ein Sechserzimmer, in dem nur zwei weitere Frauen lebten. “Jeden Abend kamen viele Polizisten, es gab ständig Streit zwischen zwei Männergruppen”, sagt G. “Einer der Männer war ständig auf der Damentoilette, wenn ich sie benutzen wollte. Sie wechselten sich ab, als ob sie Wache hielten, und wollten so zeigen: Wir missachten euch, ihr habt hier nichts zu sagen.” Mehr

Zwischenbilanz: In Köln werden derzeit von der 140-köpfigen Ermittlungsgruppe «Neujahr» nach Stand vom 18. Januar 821 angezeigte Straftaten bearbeitet. In 359 Fällen handele es sich um Sexualdelikte. Man habe 1049 Personen als Opfer erfasst, darunter 482 Opfer von Sexualstraftaten. Zudem gehe es um Eigentumsdelikte, Raub und Körperverletzung. Der Verdacht richtet sich in Köln laut Bericht gegen 30 Personen. «Alle bisher ermittelten Tatverdächtigen sind nicht deutscher Nationalität.» 15 Verdächtige sind laut Bericht Asylbewerber, elf halten sich vermutlich illegal in Deutschland auf, zwei sind minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, und zwei haben eine Aufenthaltsgenehmigung. Von den 30 Verdächtigen stammen 25 aus Marokko und Algerien. Mehr

Der Fluch der guten Absicht Die Flüchtlingskrise hält Europa auch in den kalten Wintermonaten in Atem. Zwar hat der Zustrom neuer Migranten in den vergangenen Wochen etwas nachgelassen. Dass die Zielländer mit der Aufnahme, Registrierung und Versorgung aber überfordert sind, zeigt sich immer deutlicher. Die Zukunft ehemals sakrosankter Prinzipien im vereinten Europa, etwa das Schengenabkommen, erscheint plötzlich ungewiss, und zwischen Staaten, die sich jahrelang einem grenzenlosen Europa verpflichtet fühlten, werden wieder physische und mentale Schlagbäume errichtet. Mehr

Informationen zu Verbrechen und Gewalt, bei denen Flüchtlinge Opfer oder Tatverdächtige sind oder die in oder nahe Flüchtlingsunterkünften verübt wurden, werden bei der Polizei dem Bericht zufolge mit dem Geheimhaltungscode “291” versehen. Dieser Code bedeute, dass es sich um Informationen handle, die unter keinen Umständen an Presse und Öffentlichkeit gelangen sollten. “Dagens Nyheter” zitiert mit Bezug auf den Code 291 aus einer internen Polizeianweisung, in der es unter anderem heißt: “Nichts soll nach außen dringen!” Mehr

“Mich ärgert das Demokratieverständnis der Regierungsparteien”, sagte Frey. “Man möchte denen fast zurufen: Was seid ihr eigentlich für Schönwetterdemokraten, wenn ihr euch jetzt wegduckt, anstatt euch auf die Bühne zu begeben!” Frey kritisierte insbesondere die Grünen. Die Partei habe bei der Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz davon profitiert, dass auch Parteien in die Sendung eingeladen waren, die nicht im Parlament vertreten waren. “Wenn dieselbe Partei heute sagt, wir haben zwar damals von diesem Prinzip profitiert, aber heute sind wir gegen dieses Prinzip, weil es dem politischen Konkurrenten nutzt, dann ist das mehr als nur ironisch.” Mehr