Gastautor / 23.11.2016 / 06:15 / Foto: Unbekannt / 12 / Seite ausdrucken

Das Unmögliche denken: Wenn Frankreich fällt

Von Joe Zammit-Lucia.

In den vergangenen Jahren habe ich alle, die gewillt waren zuzuhören, dazu gemahnt, den fundamentalen Kulturwandel ernst zu nehmen, der den Westen überrollt und die Politik des Aufstands in jedem einzelnen Land vorantreibt. Nach Podemos in Spain, der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, Syriza in Griechenland und den grundlegenden Veränderungen in Polen, Ungarn, Österreich, Dänemark und zahllosen anderen Ländern scheint diese Analyse nun mit dem Brexit und Trump bestätigt zu sein.

Vorige Woche musste ich allerdings feststellen, dass ich meinen eigenen Ratschlag wohl nicht ernst genug genommen hatte. In einem Gespräch mit zwei Freunden, deren politisches Urteilsvermögen ich respektiere, platzte es aus beiden heraus: „Selbstverständlich wird Marine Le Pen die französische Präsidentschaftswahl gewinnen.“ Ich war schockiert. Die Tatsche, dass ich schockiert war, zeigt, dass auch ich an alten Gewissheiten festgehalten habe. Dass ich mir vorgemacht habe, dass das Unvorstellbare einfach nicht eintreten kann. Selbst nachdem es bereits überall um uns herum geschehen ist und ich immer wieder darauf hingewiesen habe.

Nun sieht es ganz danach aus, dass es an Fillon oder Juppé liegt, Le Pen zu stoppen. Große Hoffnung habe ich dabei jedoch nicht. Beide Kandidaten scheinen eine Mischung aus traditionellen als auch (für Frankreich) radikalen Ideen zu verfolgen. Beide versprechen die Abschaffung der 35-Stunden-Woche, einen Sparkurs sowie wirtschaftsfreundliche Maßnahmen, um die öffentlichen Finanzen unter Kontrolle zu bringen. Dazu gehören auch die Heraufsetzung des Rentenalters, die Anhebung der Mehrwertsteuer, Leistungskürzungen für Arbeitslose, der Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst und die Senkung von Unternehmenssteuern. Hierbei handelt es sich um traditionelle „neoliberale“ Wirtschaftspolitik. Der IWF – wie auch Angela Merkel – wäre stolz auf so ein Programm. Im besten Falle darf bezweifelt werden, ob derartige traditionelle Ansätze in der heutigen Welt zum Erfolg führen.

Fillon und Juppé lassen den Zeitgeist außer Acht

Die Plattformen von Fillon und Juppé lassen den Zeitgeist außer Acht. Die Wähler aus der Mittel- und Arbeiterschicht möchten nichts mehr hören von Sparpolitik, soliden öffentlichen Finanzen und niedrigeren Steuern für Unternehmen, wenn die eigene Belastung nach wie vor hoch ist. Niemand glaubt mehr an das Zukunftsmärchen, dass all dies nach ein paar Jahren zu Vollbeschäftigung und Wohlstand für alle führen wird. Stattdessen wird eher voller Verzweiflung nach Griechenland geblickt.

Die Wähler möchten, dass die Politiker mehr vom aktuellen Wohlstand an sie umverteilen, statt die Unternehmenssteuern zu senken und den Reichen und Wohlhabenden noch mehr Geld zukommen zu lassen. Le Pen wird dies im Rahmen ihrer Kampagne sicherlich versprechen. Ob sie dies am Ende auch wirklich umsetzt, ist dabei weitgehend ohne Belang.

Wer auch immer den zweiten Wahlgang gewinnen wird, ist auf die Stimmen der linken Wähler angewiesen. Nichts, wofür Fillon oder Juppé eintreten, könnte diese Gruppe auch nur im Geringsten anziehen. Vielmehr unterstützen sie die Politik, die von den Linken verabscheut wird. Le Pen wird diese Stimmen mit dem Versprechen einfangen, der Immigration Einhalt zu gebieten und die Kräfte der Globalisierung umzukehren. Sie wird die Idee der L’exception française ins Spiel bringen – was für die französische Bevölkerung schon immer eine attraktive Vorstellung war.

Wenn Frankreich an Le Pen fällt, steht das europäische Projekt wahrscheinlich vor dem Ende. Das System könnte hierdurch stärker erschüttert werden als durch den Präsidentschaftssieg Trumps. Vor nicht allzu langer Zeit habe ich in einem Essay vorhergesagt, dass der Front National etwa im Jahr 2035 den französischen Präsidenten stellen wird. Möglicherweise lag ich hier deutlich daneben.

Joe Zammit-Lucia ist Mitverantwortlicher von radix.org.uk und Co-Autor des Buchs „The Death of Liberal Democracy?“. Er ist unter folgender E-Mail-Adresse zu erreichen: joezl@me.com

Leserpost (12)
Volker Kleinophorst / 24.11.2016

Das Ende der EU ist nicht das Ende der Welt.

Fanny Brömmer / 23.11.2016

Ich muss gestehen, angesichts der Zustände in Europa und Deutschland ist mir die von Ihnen so gefürchtete Version der Zukunft deutlich lieber als diejenige, die Michel Houellebecq in seinem Roman “Unterwerfung” entwirft…

Martin Lederer / 23.11.2016

Nichts für ungut. Aber wenn man sich Merkel und Co aktuell anhört, kann man nur auf einen Sieg von Frau Le Pen hoffen. In Deutschland ist wenig Widerstand zu erwarten. Die Deutschen werden wie die Lemmingen wieder Merkel und die Altparteien wählen. Also kann man nur auf das Ausland hoffen. Siehe Brexit und Trump. Und demnächst hoffentlich Österreich, Frankreich und Italien. Von den deutschen Wählern erhoffe ich nichts. Vermutlich glauben viele noch den Medien-Einheitsbrei.

Prof. Dr. Otto Jastrow / 23.11.2016

In seiner Schlußfolgerung liegt der Autor falsch: Die Linken werden zur Wahl gehen und sie werden den konservativen Kandidaten wählen, egal ob er Fillon oder Juppé heißt, nur um Marine Le Pen zu verhindern. Bei dieser Gruppe ist der Haß gegen den Front National so tief eingebrannt, daß man fast von einer biologischen Programmierung sprechen könnte. Um Marine Le Pen zu verhindern, würden sie buchstäblich jeden wählen, selbst Bob Dylan oder Abu Bakr Al-Bagdadi. Marine Le Pen wird im ersten Wahlgang gewinnen oder sie wird nicht gewinnen.

Lars Bäcker / 23.11.2016

Das Projekt Europa steht doch jetzt schon vor dem Ende. Und das nicht wegen der Le Penns, Hofers, Petris etc., sondern wegen der “Immer-schon-Dagewesenen”, die sich mittlerweile (und besonders in Brüssel) nicht mehr demokratischen Grundsätzen unterworfen fühlen, sondern sich wie die Kaiser eines Kontinents aufspielen und sich Rechte herausnehmen, die ihnen nach ihren selbst aufgestellten Regeln überhaupt nicht zustehen. Wie gesagt, Europa, bzw. die EU steht jetzt schon vor dem Aus. Es bedarf nur noch Politiker, die dieses auch aussprechen. Die Gründerväter Europas drehen sich gerade im Grabe um, weil sie sehen, wie politische Stümper ihre großartige Idee zerstört haben und ein “Projekt für Frieden und Freiheit” zu einem solchen ausschließlich für Eliten gemacht haben, die prächtig zu Lasten der Mehrheitsgesellschaften profitieren.

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