Joe Zammit-Lucia, Gastautor / 04.07.2018 / 11:00 / Foto: Kritzolina / 18 / Seite ausdrucken

Europas leichtfertiger Antiamerika-Populismus

Engel und Dämonen. Helden und Bösewichte. Auf dieser Konstellation basieren zahllose Geschichten und Hollywood-Filme. Jahrhundertelang haben sie uns bezaubert. Doch man sollte diese Sichtweise dort belassen, wo sie hingehört: in das Reich der Fiktion. In der Realpolitik kann diese Weltsicht sogar gefährlich werden. Besonders, da wir dazu neigen, uns selbst stets auf der „guten Seite“ zu sehen.

Europa ist diesem Irrglauben verfallen. Folglich riskiert es, den historischen Fehler zu begehen, die transatlantischen Beziehungen zu untergraben. Europa läuft derzeit Gefahr, seine eigenen Märchen zu glauben: nämlich, dass Europa der Held ist, der die auf Regeln beruhende Weltordnung vor dem Bösewicht Trump rettet.

Jahrzehntelang haben sich die europäischen Länder innerhalb der NATO vor ihrer Pflicht gedrückt, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Landesverteidigung auszugeben. Eine US-Regierung nach der anderen hat einfach weggeschaut, und bis heute wird mit US-amerikanischen Steuergeldern und dank der Arbeit der Geheimdienste der USA die Verteidigung Europas sichergestellt. 

Laut einer Analyse von Global Trade Alert wird Deutschland nur noch von China übertroffen, wenn es um die Implementierung restriktiver Handelspraktiken geht – und das, obwohl Deutschland stets von einem freien Handel spricht. Sowohl Deutschland als auch die Niederlande haben konsequent gegen EU-Bestimmungen zum Handelsgleichgewicht verstoßen, und die Kommission hat untätig zugesehen.

Europas moralische Heuchelei

Dass sich Europa als moralisch überlegen darstellen will, indem es sich auf die auf Regeln basierende Ordnung beruft, erscheint angesichts dessen mehr als heuchlerisch.

Es entspricht nicht der Wahrheit, dass Präsident Trump die Weltordnung der Nachkriegszeit zerschlägt. Denn sie gehört ohnehin der Vergangenheit an – mit oder ohne Trump. Die ihr zugrundeliegenden Regeln waren auf eine Welt der multilateralen Beziehungen zugeschnitten und wurden durch die Hegemonialmacht der USA gewährleistet – ebenso wie die vorherige Weltordnung durch die britische Imperialmacht gelenkt und gewährleistet wurde.

Heute gibt es keine Hegemonialmacht mehr, die als Garant für die bestehende Weltordnung agieren kann. Vielmehr lässt sich die Welt in drei Blöcke einteilen: die USA, China und die EU mit ihren jeweiligen Einflussgebieten. Möglicherweise wird sich darüber hinaus noch ein vierter Block, bestehend aus Russland, dem Iran und der Türkei, bilden. Seit den 1980er Jahren ist klar, dass eine solche Weltordnung mit höherer Wahrscheinlichkeit zu konkurrierenden Blöcken führen wird als die durch die eiserne Hand einer einzigen Hegemonialmacht gewährleistete Zusammenarbeit. Die Negativfolgen eines solchen Konkurrenzdenkens sind möglicherweise schwerwiegend. 

Wir stehen am Anfang einer politisch sehr heiklen Ära, doch derzeit sind Europa und die USA noch ganz eindeutig Verbündete und Partner. Trotz unterschiedlichen Stils und unterschiedlichen Inhalten und trotz der unvermeidlichen Meinungsverschiedenheiten, zu denen es zwischen bestimmten Regierungen von Zeit zu Zeit kommt, haben wir nach wie vor im Hinblick auf unsere Werte und unsere Weltsicht viel gemeinsam. Das transatlantische Bündnis ist und bleibt ein lebendiges Bollwerk der Demokratie und der weltweiten Interessensgemeinschaft. Auch zur Untermauerung eines erfolgreichen europäischen Projekts bleibt das Bündnis unerlässlich. 

Frönt nun auch Brüssel dem Populismus?

Entsprechend enttäuschend ist es, dass führende Persönlichkeiten innerhalb der EU sich eine antiamerikanische Rhetorik zu Eigen gemacht haben, die an diejenige der nationalistischen Spalter erinnert, die sie in ihren eigenen Ländern scharf verurteilen. Diese Rhetorik konzentriert sich auf die Unterschiede und die Spaltung statt auf die Verbundenheit und die gemeinsamen Werte. Frönt nun auch Brüssel dem Populismus?

Europa befindet sich in einem gefährlichen Zeitalter. Die Spaltung ist kaum zu übersehen. Die EU büßt einen seiner wichtigsten und weltweit einflussreichsten Mitgliedstaaten ein. Trotz anderslautender Beteuerungen ist dies von großer Bedeutung. Europaskeptische Parteien sind an mehr und mehr Regierungen in den Mitgliedstaaten beteiligt – und sie wirken immer entschlossener, sich dem Konsens aus Brüssel entgegenzustellen. Chinas „One Belt, One Road“ Initiative sowie die chinesischen Investitionsversprechen zum Zeitpunkt schrumpfender EU-Budgets klingen vor allem in Osteuropa für manche verlockend.

Europa kann derweil seine eigene Verteidigung und Sicherheit nicht selbst gewährleisten – und hat dabei den immer instabileren Nahen Osten direkt vor der Haustür. Zweieinhalb Millionen Flüchtlinge warten derzeit in der Türkei auf ihre Einreise in die EU. Eine solche Zahl an Flüchtlingen hat das Potenzial, Europa ins Chaos zu stürzen, wenn die Türkei die Weiterreise dieser Menschen – oder auch nur eines Bruchteils von ihnen – nach Griechenland gestatten würde. Die EU versucht sich an einer noch nie dagewesenen Strategie: Sie möchte politische Macht ausstrahlen, ohne über glaubwürdige militärische Kapazitäten zu verfügen. Und es ist unklar, ob dies von Erfolg gekrönt sein kann. 

Angesichts dieser Tatsachen kann sich Europa ein schwerwiegendes transatlantisches Zerwürfnis nicht leisten, das dem europäischen Projekt gut und gerne den letzten Stoß versetzen könnte. 

Ein riesiges einseitiges Handelsungleichgewicht

Unbestritten sind Trumps Schritte im Hinblick auf den Iran und den Handel zwischen der EU und den USA provokant. Doch die Frage lautet: Wie reagieren?

Zunächst einmal sollten wir endlich akzeptieren, dass ein riesiges einseitiges Handelsungleichgewicht nicht zu halten ist. Es wirkt politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich zersetzend. Die Herangehensweise der Trump-Administration, unilaterale Strafzölle zu erheben, ist fragwürdig. Es ist unwahrscheinlich, dass die Strategie aufgeht, und sie ist möglicherweise sogar kontraproduktiv. Doch die Gespräche zwischen China und den USA haben uns gezeigt, dass es möglich sein kann, mit der Arbeit an gemeinsamen Strategien zu beginnen, sofern Europa Schritte zur Verringerung des Handelsungleichgewichts akzeptiert – so schwierig dies auch sein mag.

Die aktuelle europäische Position, seine positive Bilanz aufrechtzuerhalten, indem „die Regeln“ vorgeschoben werden, ist weder glaubwürdig, noch nachhaltig oder fair. Sollten wir wirklich den amerikanischen Steuerzahler darum bitten, nicht nur unsere Verteidigung und Sicherheit zu finanzieren, sondern darüber hinaus auch noch das Handelsungleichgewicht zu unseren Gunsten zu vergrößern? 

In einer idealen Welt würden die USA, China und die EU trilaterale Gespräche darüber aufnehmen, wie die internationalen Handelsbestimmungen an die Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts angepasst werden können.

Der Iran jedoch stellt uns vor ein schwierigeres Problem. Europa kann sich eine Eskalation im Nahen Osten nicht leisten. Doch ein Zerwürfnis mit den USA wird wahrscheinlich nicht dazu beitragen, den Frieden in dieser Region zu gewährleisten. Die Forderung der deutschen Regierung nach einer vorsichtigen Reaktion erscheint vernünftiger als die offensichtlich durch Frankreich angeregte übereilte Implementierung uralter „Blöcke“, die so gut wie wirkungslos bleiben und zur weiteren Eskalation des Konflikts beitragen wird.

Wir Europäer sollten gut über die Konsequenzen eines Bruchs mit den USA nachdenken. Hierbei sollten wir nicht vergessen, dass wir das Europa von heute den USA (und Großbritannien) zu verdanken haben. In dieser unvermeidlich immer instabileren und unberechenbareren Welt bleibt ein starkes transatlantisches Bündnis auf Jahrzehnte hinaus für die europäischen Interessen unerlässlich – ganz unabhängig von vorübergehenden Unstimmigkeiten.

Dr. Joe Zammit-Lucia ist Mitbegründer und Mitverantwortlicher von Radix, dem politischen Think Tank für die radikale Mitte (radix.org.uk), sowie Autor des Buches „Backlash: Saving Globalisation From Itself“.

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Karla Kuhn / 04.07.2018

“Folglich riskiert es, den historischen Fehler zu begehen, die transatlantischen Beziehungen zu untergraben. Europa läuft derzeit Gefahr, seine eigenen Märchen zu glauben: nämlich, dass Europa der Held ist, der die auf Regeln beruhende Weltordnung vor dem Bösewicht Trump rettet.”  Ich kann mir nicht vorstellen, daß Politiker mit einem klaren Verstand und die gibt es !!, so einen Fehler begehen würden, denn das wäre Selbstmord !! Trump ist ein Mann der Amerika wieder an die Spitze bringen wird. Warum er so verhasst ist kann ich mir nur damit erklären, daß er RÜCKGRAT besitzt ( was so manchem fehlt) und das, was er angekündigt hat, durchzieht. Wenn man sich das Theater der letzten Tage/Wochen ansieht, was sich bei uns abgespielt hat, wünsche ich mir für unsere Politik einen Trump, um endlich mal Nägel mit Köpfen zu machen, sofort und nicht erst am Sankt Nimmerleinstag.

Giovanni Brunner / 04.07.2018

Sehr guter Artikel! Anmerken möchte ich an dieser Stelle, dass es die EU mit Merkel und Macron als Speerspitze schafft, sich auch Russland und mit Abstrichen China zum Feind zu machen. Ich möchte hier in diesem Forum gar nicht wiedergeben, da nicht druckreif, was Durchschnittsdeutschen (meine Frau ist Russin) über Mutti so von sich geben. Auch mit Israel (führend in der Sicherheitstechnologie und Terrorismus Abwehr) hat sich diese linksrote Clique versichert. Und ich bin mir sehr sicher, dass das Helsinki Treffen am 16. Juli zw,. Trump und Putin ein Erfolg wird. Ein unfassbarer aussenpolitischer Scherbenhaufen! Aber Hauptsache man biedert sich islamofaschisischer Despoten a lassen Iran an.

Chris Groll / 04.07.2018

In der alten BRD kurz nach dem Krieg geboren und dort aufgewachsen, bin ich den Amerikanern/Engländern auch heute noch dankbar dafür, das ich zu einem demokratisch denkenden Menschen erzogen wurde (werden konnte). Leider wird vieles heute gerne vergessen in unserem linken Deutschland/Europa. Wir waren und sind nicht in der Lage, unseren Kontinent selbst zu verteidigen. Diese Aufgabe musste die USA von Anfang an übernehmen. Und egal was die USA gemacht haben bzw. unterlassen haben, es war immer falsch. Das zeigt sich besonders heute bei Präsident Trump. Ich gebe gerne zu, dass ich ein Anhänger seiner Politik bin und das meiste, was er macht auch richtig und gut finde. Und sollten sich die USA einmal ganz aus Europa zurückziehen (Militärbasen usw.) würde es noch ein böses Erwachen geben. Durch die ganze Massenimmigration aus kulturfremden Ländern wird Deutschland/Europa (Dank an Frau Merkel) für spätere Generationen sicherlich nicht mehr zu retten sein, aber dann ist niemand da, der uns aus der Patsche hilft.

klaus Blankenhagel / 04.07.2018

Wenn es dann wieder irgendwo auf der Welt “brennt”, kraehen alle Amerika help!!!

Bernhard Maxara / 04.07.2018

Diesen Ausführungen kann man nur beipflichten. Und wie populistisch Brüssel ist! Allein die stereotyp wiederkehrende Behauptung der EU als Friedensgarantin in Europa ist wohl der lächerlichste Versuch der Bauernfängerei. Natürlich paßte der alles schönredende Obama der schlichten Frau Kanzlerin bequemer in die Außenpolitik des “Allen wohl und niemand wehe”. Mit einem Präsidenten der deutlichen Sprache und der klaren Fakten kann sie nichts anfangen.

Frank Stricker / 04.07.2018

Die Rache Amerikas wird kommen. Wenn Europa im Migrationschaos versinkt und Merkel und Co. in populistischer Manier von alternativloser Menschlichkeit schwadronieren ,  wird Amerika seine Truppen aus Europa abziehen und das Nato-Bündnis aufkündigen. Trump wird sehr genau hinschauen ,  auf welche Länder er sich in Europa verlassen kann und auf welche nicht. Dann bleibt uns Deutschen vielleicht noch die “Weltmacht” Luxemburg ,  Liechtenstein und die Farör Inseln ,  um grandiose , militiärische Pläne zu schmieden. Ursula von der Leyen wird mit Stolz darauf hinweisen, dass immerhin 4 ! von 128 Tornados einsatzfähig sind, zumindest wenn es nicht regnet………….. Das dürfte ausreichen ,  um im Ernstfall “Tuka-Tuka Land” zu erobern !

Richard Loewe / 04.07.2018

zum Thema Strafzölle und EU: wer in Spanien lebt, aber in Deutschland ein Auto kauft, muss dafür einen hohen Importzoll zahlen. Innerhalb der EU wohlgemerkt. Bei Zöllen wird der Bürger belogen was das Zeug hält. Die USA werden seit über 100 Jahren vom Rest der Welt, aber vor allem von Europa ausgenommen wie ein Thanksgiving Turkey. Das ist der Dank dafür, daß die USA Europa dreimal vor dem totalitären Untergang (WWI, WWII, Kalter Krieg) bewahrt haben. Undank ist sehr europäisch. Happy 4th of July, liebes Amerika!

beat schaller / 04.07.2018

Guter Text und auf den Punkt gebracht. Leider werden weder Macron noch die Merkel oder gar die EU dies lesen, weil sie zu eingebildet dafür sind.  Zu den Zöllen hätte gerade Deutschland ja einen Hans Werner Sinn, der ihnen und der EU auf die Sprünge helfen könnte. Er wäre bestimmt auch einer der kompetentesten Verhandler in dieser Sache. Aber, leider sind Fehler zuzugeben weder beim Euro, noch in der EU, noch in der Migration niemals gangbare Wege in der EU. Der “ganz wilde Westen” mit der gefüllten Wasserpistole im Halfter sollte Trump einschüchtern?? Das ist nur lachhaft und wenn man auf die deutsche Armee schaut, dann würden wohl auch diese nur in geringer Zahl funktionieren. Danke für den hervorragenden Text! b.schaller

Herbert Frankel / 04.07.2018

Fast volle Zustimmung, aber: “Die EU versucht sich an einer noch nie dagewesenen Strategie: Sie möchte politische Macht ausstrahlen, ohne über glaubwürdige militärische Kapazitäten zu verfügen. Und es ist unklar, ob dies von Erfolg gekrönt sein kann. ” Es ist völlig klar, daß dies keinen Erfolg bringen wird! Ein Zusammenschluß von Staaten (bei dem die meisten Einwohner noch nicht einmal gefragt wurden, ob sie in eine solche Union wollen), der keine demokratischen Strukturen aufweist, der noch nicht einmal eine gemeinsame Sprache hat (was für ein Unding!), der sich nicht kontrollieren läßt, der alles und jedes kindisch bestimmen will, der keine einheitliche Außenpolitik betreibt, der keine gemeinsame Verteidigung hat, der wird nie als ernst zu nehmender Verhandlungspartner angesehen werden. Mit Trump hat das alles nichts zu tun. Er ist nur der, der uns schmerzhaft an diese Tatsachen erinnert. Mit uns sind jedoch und leider nicht unsere Amtsinhaberdarsteller gemeint.

Andreas Rühl / 04.07.2018

Wir sollten nicht über die Folgen eines Bruchs des transatlantischen Bündnisses nachdenken, sondern es vielmehr unterlassen, einen solchen Bruch auch nur aus Dummheit oder Ungeschick oder Unwissenheit in den Bereich des Möglichen kommen zu lassen. Schon die Diskussion hierüber ist schädlich. Die Vereinigten Staaten wissen - ganz gleich, wer dort regiert - dass die europäischen Nationen ihre natürlichen Verbündeten sind. Die alte und die neue Welt sind eine große Wertegemeinschaft, durch geschichtliche Erfahrungen (gerade in unserem Land) eng und unauflöslich verbunden. Wer Europa gegen die USA ausspielen will, will nur Schaden stiften. Trumps Methoden sind fragwürdig, seine Forderungen aber berechtigt, daran gibt es keinen vernünftigen Zweifel. Die Trumps aber kommen und gehen. Die gemeinsamen Werte hingegen bleiben. Daher haben ja auch schon von jeher diejenigen die Axt an diese Verbindung gelegt, die diese Werte (Freiheit und Demokratie und Menschenrechte) per se aus ideologischen Gründen ablehnen: die Linke und die Rechte sind in diesem Ziel vereint. Dass sich Brüssel jetzt zum Büttel dieser Extremisten und Dummköpfe macht, ist für mich unbegreiflich. Man kann da nur noch mit psychiatrischen Begriffen arbeiten.

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