Joe Zammit-Lucia, Gastautor / 26.01.2017 / 16:44 / Foto: Pink Sherbet / 3 / Seite ausdrucken

Kein Brexit-Schlachtplan wird überleben

Von Joe Zammit-Lucia.

„Kein Schlachtplan überlebt den ersten Feindkontakt.“ Diese weisen Worte sprach einst der deutsche Militärstratege Helmuth von Moltke. Und genau so werden auch die Brexit-Verhandlungen ablaufen. Die britische Regierung erstellt fleißig Austrittspläne. Und 27 weitere Nationen arbeiten ihre eigenen Pläne aus. Vielleicht werden diese Ähnliches beinhalten wie die Pläne der EU-Kommission oder des Europäischen Parlaments. Oder vielleicht auch nicht. Die Wirklichkeit wird vielmehr so aussehen, wie Helmuth von Moltke es beschrieben hat. Sobald die Verhandlungen einmal ernsthaft begonnen haben, kann niemand vorhersehen, was dabei herauskommen wird.

Derzeit findet so etwas wie Verhandlungen lediglich über Reden, öffentliche Statements und Schlagzeilen statt. Alle Seiten bringen sich für den Tag in Position, an dem alle am runden Tisch Platz nehmen. Wie zu erwarten, wird gerade ein regelrechtes Schattenboxen veranstaltet, eine Menge Maulheldentum findet statt und es wird viel Unsinn geredet. Genau in diesem Kontext muss Theresa Mays Rede zu ihren Brexit-Zielen betrachtet werden.

Die britische Regierung weiß, dass ein Risiko für unausgewogene Verhandlungen besteht – und dass die EU sich in einer stärkeren Position befindet als Großbritannien. Es ist durchaus möglich (jedoch bei weitem nicht sicher), dass zwischen den EU-Mitgliedstaaten mehr Einigkeit herrschen wird als innerhalb der britischen Politik. Theresa Mays Rede zielte darauf ab, diese Perspektive zu verändern. Sie war der Versuch, Großbritannien die Möglichkeit zu verschaffen, bei den Verhandlungen nicht als Bittsteller, sondern als gleichberechtigter Verhandlungspartner aufzutreten.

Keine Rosinenpickerei

Eine wahrlich große Aufgabe. Doch die Premierministerin machte das Beste daraus. Die Rede enthielt im Grunde nur zwei oder drei wichtige Botschaften.

Zunächst einmal wurde (erstmalig) anerkannt, dass die vier Freiheiten der EU zusammengehören. Auf dieser Grundlage machte Theresa May deutlich, dass die britische Regierung der Kontrolle über die Einwanderung Priorität gegenüber dem Zugang zum Binnenmarkt einräumen würde. Indem sie die britische Bereitschaft zu diesem Verzicht verdeutlichte, wurde der EU das Druckmittel Binnenmarkt genommen.

Die zweite Botschaft der Rede war die Antwort auf die weitverbreiteten Befürchtungen in Europa: May betonte, dass es keine Rosinenpickerei geben werde. Die Premierministerin machte jedoch deutlich, dass dies für beide Seiten gelten müsse. Auch die EU dürfe sich nicht die Rosinen herauspicken und die weitere Zusammenarbeit mit dem britischen Militär und Geheimdienst sowie den Zugang zu den britischen Sicherheits- und Finanzkapazitäten erwarten, wenn sie Großbritannien umgekehrt den Zugang zu Handelsvereinbarungen verwehrt. Also einverstanden, keine Rosinenpickerei. Dies gilt allerdings für beide Seiten.

Abschließend verdeutlichte May, dass Großbritannien notfalls auch die Verhandlungen beenden und sein Wirtschaftsmodell neu ausrichten würde, um wettbewerbsfähig zu bleiben – jedoch nur, wenn die EU den Briten keine andere Wahl ließe. Auch diese Aussage war von grundlegender Bedeutung. Sind die Bedingungen unannehmbar, so muss man auch willens und fähig sein, das Gespräch zu beenden. Das weiß ein jeder, der schon einmal selbst in irgendeiner Form etwas ausgehandelt hat. Und die gegnerische Seite sollte diese Voraussetzung ernst nehmen. Daher musste die Premierministerin deutlich machen, dass sie auch diesen Schritt ergreifen würde.

Allenthalben Effekthascherei

Derzeit erleben wir auf allen Seiten eine ganze Menge Effekthascherei. Jeder möchte die Oberhand gewinnen. Doch das meiste ist nur heiße Luft. Diese „heiße Luft“ ist vielleicht jedoch unentbehrlich oder zumindest unvermeidbar. Statements und Reden sollten nicht immer ganz für bare Münze genommen werden. Es bleibt jedoch zu hoffen, dass niemand dieses Gerede so ernst nimmt, dass die Verhandlungen letztlich unterminiert werden. Und hoffentlich ist am Ende auch keine der beiden Seiten so sehr von ihren öffentlichen Statements überzeugt, dass sie irgendwann selbst daran glaubt.

Bald wird es uns allen, so hoffe ich, zu langweilig, die ganze Zeit über den Brexit zu reden und zu schreiben. Je eher dies eintritt, desto besser. Denn dann kann endlich das ganze Getöse abebben und die ernsthaften Verhandlungen können beginnen. Hoffentlich, ohne dass sich eine der beiden Seiten dabei ins eigene Fleisch schneidet.

Joe Zammit-Lucia ist Mitverantwortlicher von radix.org.uk und Co-Autor des Buchs „The Death of Liberal Democracy?“. Er ist unter folgender E-Mail-Adresse zu erreichen: joezl@me.com

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost (3)
Andreas Rochow / 28.01.2017

Wer versteht schon etwas vom Brexit? Es mangelt an “Experten”, wie sie uns in den Medien für andere Schwerpunktthemen doch zuhauf vorgeführt werden. Gegenwärtig dominieren Tendenzen, den Austritt aus der EU so schwer wie möglich zu machen und die Folgen des Austritts in den düstersten Farben zu malen. Schließlich soll der Brexit keine Blaupause für weitere Austritte werden. Noch können sich die Propheten in der Causa Brexit ohne Realitätskontrolke tummeln. Spannend wird es, wenn die britischen und die EU-Vertreter mit den Verhandlungen beginnen. Klar ist auch, dass The United Kingdom weiterhin european and british bleiben wird, egal wie die Verhandlungen ausgehen.

Johannes Schaefer / 27.01.2017

Eine tolle Analyse, ausgewogen und lehrreich. Sonst liest man nur “das ist der Untergang Großbritanniens” oder “das ist der Untergang der EU”. Danke.

Karla Kuhn / 26.01.2017

Erstens kommt es anders, als zweitens man denkt. Voraussagen stehen immer auf wackeligen Füßen. Egal was orakelt wird, die Welt geht trotzdem nicht unter. Ich möchte meine Energie dafür nicht vergeuden. Brexit hin, Trump her, wir leben in Deutschland und haben jede Menge Probleme an der Backe, die zu lösen sehr sehr schwierig sind. Und Phrasen wie “alternativlos ” oder “wir müssen das schaffen” bringen uns keinen Schritt weiter.

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Joe Zammit-Lucia, Gastautor / 04.07.2018 / 11:00 / 18

Europas leichtfertiger Antiamerika-Populismus

Engel und Dämonen. Helden und Bösewichte. Auf dieser Konstellation basieren zahllose Geschichten und Hollywood-Filme. Jahrhundertelang haben sie uns bezaubert. Doch man sollte diese Sichtweise dort belassen,…/ mehr

Joe Zammit-Lucia, Gastautor / 17.12.2016 / 06:15 / 16

Noch vier Jahre Merkel: Stabilität oder das Gegenteil?

Von Joe Zammit-Lucia. Angela Merkel kandidiert für die vierte Amtszeit als Kanzlerin. Sollte sie gewinnen, was bedeutet das dann für die Welt? Eine mögliche Interpretation…/ mehr

Joe Zammit-Lucia, Gastautor / 23.11.2016 / 06:15 / 12

Das Unmögliche denken: Wenn Frankreich fällt

Von Joe Zammit-Lucia. In den vergangenen Jahren habe ich alle, die gewillt waren zuzuhören, dazu gemahnt, den fundamentalen Kulturwandel ernst zu nehmen, der den Westen…/ mehr

Joe Zammit-Lucia, Gastautor / 16.11.2016 / 06:17 / 6

Europas neuer Eiserner Vorhang

Von Joe Zammit-Lucia. Die Ideen bedeutender Persönlichkeiten gehen im Regelfalll in die Binsen, da sie notwendigerweise von Durchschnittsmenschen umgesetzt werden müssen. Der Gedanke eines Europas…/ mehr

Joe Zammit-Lucia, Gastautor / 10.08.2016 / 15:40 / 1

Die Illusion einer machtfreien Weltordnung zerbricht

Von Joseph Zammit-Lucia. Wir alle haben nach dem 2. Weltkrieg an die Idee einer neuen Weltordnung geglaubt. An Länder, die zusammenarbeiten, um ein System „globaler Ordnungspolitik“…/ mehr

Joe Zammit-Lucia, Gastautor / 30.06.2016 / 10:58 / 2

Wie gefährlich ist Draghis Unabhängigkeit?

Von Joe Zammit-Lucia. 1966 führte die Bundesbank eine Rezession herbei, die die Bundesregierung unter Kanzler Ludwig Erhard zu Fall brachte. Im Jahr 1982 wurde die Regierung von…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com